13. Februar 2004: Antrag im italienischen Parlament

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Der italienische Parlamentarier Mario
Lettieri bringt eine Resolution für ein Neues Bretton Woods in der Abgeordnetenkammer
ein. Er gewinnt die Unterstützung von ca. 50 Parlamentariern aller Parteien im
Parlament.

Im italienischen Senat und in der Deputiertenkammer sind zwei Anträge
eingebracht worden, in denen eine grundlegende Reorganisation des
Weltfinanzsystem gefordert wird. Durch den Parmalat-Bankrott sei erneut
die völlige Abkopplung der aufgeblähten Finanzstrukturen von der
Realwirtschaft offenbar geworden, erklärten die Parlamentarier.

In Rom scheint man politisch weiter zu blicken als in Berlin. Die
Abgeordneten des Deutschen Bundestages können von ihren italienischen
Kollegen einiges lernen: Am 13. Februar wurde im Senat und im
Repräsentantenhaus ein neuer Antrag eingebracht, in dem eine Reform des
Weltwährungs- und Finanzsystems nach dem Vorbild von Bretton Woods
gefordert wird.

Initiator des von 49 Abgeordneten unterstützten Antrags in der
Deputiertenkammer ist Mario Lettieri von der Oppositionspartei La
Margherita. Zu den Unterzeichnern gehören weitere Mitglieder der La
Margherita wie Giovanni Bianchi, der 2001 Lyndon LaRouche eingeladen
hatte, im Parlamentsgebäude in Rom zu sprechen. Bianchi, ein
langjähriger Kämpfer für eine Reorganisation der Schulden der Dritten
Welt, hatte im September 2002 im Parlament darauf hingewiesen, daß
LaRouche vor einem weltweiten Finanzkrach gewarnt hatte. Bekannte
Mitunterzeichner sind außerdem die früheren Minister Antonio Maccanico
und Nerio Nesi sowie der frühere stellv. Außenminister Ugo Intini. Auch
der frühere Gewerkschaftsführer Giorgio Benvenuto von den
Demokratischen Sozialisten (DS) und einige Abgeordnete der
Regierungskoalition unterzeichneten den Antrag. (Er steht im [url:"http://www.solidaritaet.com/neuesol/2004/9/resolut.htm]Wortlaut hier.)

Den Antrag im Senat brachte Senator Oskar Peterlini ein, der
sich schon seit langem für ein Neues Bretton Woods einsetzt. 17
Senatoren verschiedener Parteien unterstützten seinen Antrag. Schon im
Februar 2002 hatte Peterlini einen Antrag für ein Neues Bretton Woods
vorgestellt und seinen Kollegen Brunner veranlaßt, in der
Deputiertenkammer einen ähnlichen Antrag einzubringen, der dann im
September 2003 diskutiert und (in abgeschwächter Form) fast einstimmig
verabschiedet wurde.

Der Antrag wurde von Paolo Raimondi, LaRouches Repräsentant in
Rom, mitverfaßt. Er erfolgte inmitten einer nationalen Debatte über die
Ursachen und Folgen der Parmalat-Pleite, des größten
Firmenzusammenbruchs in der Geschichte Europas. Die Parmalat-Pleite
führte zu einer parlamentarischen Untersuchung, bei der es um
umfassende Reformen im Banken- und Finanzsystem geht. Als Sekretär des
Finanzausschusses der Deputiertenkammer sitzt Lettieri in der
Parmalat-Untersuchungskommission, die sich aus Senatoren und
Deputierten der Finanz- und Industrieausschüsse zusammensetzt.

<a name="G1">Machtkampf im Bankenwesen

Die Anhörungen des Parmalat-Ausschusses belegten die Anfälligkeit
eines Systems, in dem die Banken im ganz großen Stil mit
Unternehmensanleihen sowie damit verbundenen Derivaten spekulieren -
und dabei mit dem Geld der Investoren hohe Risiken eingehen. 100 000
italienische Haushalte verloren ihr Geld, das sie auf Anraten ihrer
Hausbanken in Parmalat-Anleihen angelegt hatten. Zuvor hatten bereits
450 000 Familien ihr Geld mit Argentinien-Anleihen verloren, die ihnen
die Banken in ähnlicher Weise aufgeschwatzt hatten. Beim Konkurs des
Lebensmittelkonzerns Cirio gingen die Ersparnisse von 25 000 Investoren
verloren. Die Untersuchung ergab sogar, daß die Banken Anleihen, die
Cirio und Parmalat nicht mehr bedienen konnten, an ihre Kunden
abgestoßen haben!

Nach alledem wächst in den Parteien die Unterstützung für eine
Reform des italienischen Bankenwesens, dessen Vertrauensverlust die
ganze Wirtschaft bedroht. Den wenigen Politikern, die wie Bianchi oder
Peterlini die Idee des Gemeinwohls verteidigen und sich für LaRouches
Vorschläge einsetzen, schließen sich jetzt weitere an, die dies aus
pragmatischeren Gründen tun.

So fordert eine Fraktion der italienischen Finanzelite, die
der Vorsitzende des Parmalat-Ausschusses Giorgio La Malfa vertritt,
eine Rückkehr zu dem 1992 abgeschafften System der "Brandmauern" im
Geldgeschäft, wo die finanziellen Aktivitäten von Sparkassen und
Investmentbanken streng voneinander getrennt waren.

Diese Fraktion ist historisch mit der Investmentbank
Mediobanca verbunden, die bis zur Deregulierung 1992 eine
vorherrschende Stellung in Italiens Finanz- und Industriesystem hatte.
Im vergangenen Jahrzehnt verlor die traditionellere Politik der
Mediobanca viel Boden an die aggressiven "innovativen" Finanzpraktiken
neuer, meist in den 90er Jahren privatisierter Bankengruppen:
Globalisierung, Fusionen und Übernahmen, Derivatspekulation und
"Shareholder Value". Aber nun schlägt die bisher in der Defensive
stehende Mediobanca-Gruppe zurück, nachdem klar ist, daß das "wilde
Jahrzehnt" der Deregulierung und Spekulation Italiens Banken und
Industrie an den Rand des Ruins brachte.

Der Vorsitzende des Industrieausschusses der
Deputiertenkammer, Bruno Tabacci, unterstützt La Malfas Vorstoß. Diese
Gruppe fordert den Rücktritt des Zentralbankchefs Antonio Fazio wegen
dessen Mitverantwortung an der Parmalat-Pleite.

Ein weiteres Thema im Parmalat-Ausschuß ist, daß sich die
Zentralbank Banca d'Italia nach der Privatisierung des italienischen
Bankenwesens heute in den Händen privater Interessen befindet, die zum
Teil von ausländischen Gruppen beherrscht sind. So gehören z.B. 27,2%
ihrer Aktien der Banca Intesa (die durch die Fusion von Banca
Commerciale, Banco Ambrosiano Veneto und Cassa di Risparmio delle
Province entstand), die von der mit der Lazard-Gruppe verbundenen
französischen Crédit Agricole kontrolliert wird. Erst kürzlich
versuchte diese Gruppe, die Kontrolle der Assicurazione Generali - eine
der größten Versicherungsgruppen der Welt - sowie der Mediobanca zu
gewinnen. Gerüchten zufolge hätte Zentralbankchef Fazio die Übernahme
gern gesehen.

Der ehemalige Minister Antonio Maccanico - Mitunterzeichner des
Lettieri-Raimondi-Antrags und früherer Chef der Mediobanca - hat
vorgeschlagen, die Anteilseigner der Zentralbank zu entschädigen und
diese einer öffentlichen Stiftung zu unterstellen, deren Vorstand vom
Parlament ernannt wird.

Die Debatte erinnert an jene, die zum Bankengesetz von 1936
führte, das bis zur "Draghi-Reform" 1992 galt. Es ersetzte die Praxis
ungeregelter Bankgeschäfte unter dem allmächtigen Chef der Banca
Commerciale, Giuseppe Toepliz, durch ein streng reguliertes System
unter Alberto Beneduce.

Heute wie damals steht das italienische Banken- und
Industriesystem am Rande des Bankrotts. Neue Regulierungen, die
Einführung der "Brandmauern" und die Verstaatlichung der drei größten
Banken verhinderten damals durch Rückgriff auf Steuergelder zwar den
Bankrott des Systems, erzeugten jedoch keinen Aufschwung. Würde man
heute, wie es die Mediobanca-Gruppe fordert, Vorschriften wie die von
1936 wieder einführen, ohne das System zu reorganisieren und eine
Aufbaupolitik nach dem Vorbild von Roosevelts New Deal zu betreiben, so
würde man die historischen Fehler nur mit schlimmeren Folgen
wiederholen.

<a name="G2">Die Intervention der LaRouche-Bewegung

Deshalb ist die Intervention der LaRouche-Bewegung so entscheidend.
Der Lettieri-Raimondi-Peterlini-Antrag korrigiert den bisher vom
Ausschuß verfolgten Ansatz, er behandelt direkt den Bankrott des
Weltfinanzsystems und konzentriert sich auf das eigentliche Kernproblem
im Fall Parmalat: die Derivatblase.

In den Anträgen der Parlamentarier werden fast wörtlich die
Formulierungen des Textes einer Erklärung wiederholt, die Raimondi am
20. Dezember 2003 abgegeben hatte. Kurz darauf hatte Lyndon LaRouche in
einer längeren Erklärung die verantwortungsbewußten Politiker
aufgefordert, sich statt auf die internen Auswirkungen des Falls
Parmalat auf die globalen und systemischen Aspekte konzentrieren. Er
verwies auf die Parallelen zum Fall LTCM 1998, der beinahe das
Weltfinanzsystem zerbrechen ließ.

Mitte Januar gab Raimondi eine weitere Erklärung heraus und
betonte darin den besonderen Aspekt der Spekulation mit Kreditderivaten
- Collateral Debt Obligations (CBOs) - , die bei Parmalat im großen
Stil zur Anwendung kamen. Beide Erklärungen Raimondis wurden vom
einflußreichen Informationsdienst des Parlaments AgenParl verbreitet.

Mehrere Parlamentarier, die schon in der Vergangenheit den
Vorschlag eines Neuen Bretton Woods verfolgt hatten, griffen Raimondis
Initiative auf. Am 11. Februar forderte die Europaabgeordnete Cristiana
Muscardini die Europäische Kommission auf, angesichts von Parmalat
Initiativen gegen die Finanzspekulation zu ergreifen. Frau Muscardini,
die Vizepräsidentin der Union für das Europa der Nationen im
Straßburger Europaparlament ist, erklärte:

"Parmalat und Cirio in Italien, Enron in den USA, ähnliche
Fälle in Großbritannien oder in Frankreich sind die Symbole der Krise,
die seit einiger Zeit die multinationalen Finanzstrukturen trifft und
die verursacht ist von der verheerenden Kluft zwischen der
Realwirtschaft und der Spekulationsblase - einem Papier- und
Scheinreichtum, der den tatsächlichen Wohlstand, der auf Produktion und
Ersparnissen beruht, bei weitem übersteigt."

Muscardini polemisiert gegen die Zentralbanken und andere im
System, die behaupten, von den illegalen Manövern der Banken nichts
gewußt zu haben, und fordert Kontrollen im Finanzsystem auf
europäischer Ebene. Die EU müsse sich "ernsthaft allen möglichen und
neuen, verhängnisvollen Folgen stellen, welche die gewaltige Kluft
zwischen Real- und Finanzwirtschaft auslösen könnte. Bis wir Maßnahmen
ergreifen, um diese Kluft zu verkleinern, wird das Risiko immer
bedrohlich hoch sein."

Auch Muscardini hatte in der Vergangenheit zusammen mit
Kollegen Anträge und Anfragen zur Notwendigkeit eines Neuen Bretton
Woods gestellt, die bisher jedoch von inkompetenten Mitgliedern der
Europäischen Kommission arrogant abgelehnt wurden.

Am 14. Februar berichtete AgenParl, daß Sen. Peterlini
bereits im März 2002 in einem Senatsantrag vor einer Krise wie Parmalat
gewarnt hatte. "Wir haben jetzt eine dritte Version dieses Antrages
eingebracht", sagte Peterlini, und fährt fort:

"Wir verlangen, daß die italienische Regierung... auf
internationaler Ebene aktiv wird - denn die Finanzwelt ist
international - , um endlich vor allem zusammen mit den
Industrienationen, aber auch den übrigen Ländern der Welt eine neue
Finanzorganisation einzuführen. Die letzte, mit den Vereinbarungen von
Bretton Woods 1944, unternahmen Länder, die sich nach der weltweiten
Krise von 1929 endlich entschieden hatten, gemeinsam eine finanzielle
Reorganisation durchzuführen, die auf zwei Säulen ruhte: Die erste war
die Konvertibilität des Dollars mit Gold, die zweite die
Konvertibilität des Dollars mit anderen Währungen. Beide Säulen sind
eingestürzt, und ich erhebe nun meine Stimme, da ich den Sektor ein
wenig kenne und die Sorgen der Kleinanleger und Arbeitnehmer ebenso wie
die in der Wirtschaft kenne. Sie alle fordern eine Anstrengung unserer
Regierung für ein Neues Bretton Woods oder wenigstens eine
Weltkonferenz über eine Reorganisation der Finanzmärkte."

Unterdessen wächst die Unterstützung für den
Raimondi-Lettieri-Peterlini-Antrag, der hoffentlich bald eine breite
Mehrheit im Parlament finden wird.