Für eine andere Politik, für das Recht auf Leben für alle Menschen!

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Mein Name ist Christian Huth, ich bin in der Buchhaltung einer internationalen Spedition tätig, bin Gründungsmitglied der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo), für die ich in Mainz als Direktkandidat für den Bundestag antrete. Ich bin 45 Jahre alt, verheiratet und habe zwei Kinder. Mit sieben Jahren begann ich Zeitung zu lesen und beschäftige mich seit dem mit Politik.

Ich kandidiere zunächst einmal, weil ich ein Recht dazu habe. Jammern hilft nicht, aber viele Bürger sind sich nicht bewußt, daß sie nicht nur wählen dürfen, sondern ebensogut sich selbst aufstellen lassen können. Darüber hinaus halte ich es für meine Pflicht zu kandidieren, um einen Ausweg aus der gegenwärtigen allgemeinen Zusammenbruchskrise aufzuzeigen.

Dies, der Weg aus der Zusammenbruchskrise, ist die wichtigste Aufgabe, der sich jeder Volksvertreter widmen muß, denn diese Krise ist keine gewöhnliche Finanz- oder Wirtschaftskrise, sondern das längst überfällige Ende eines bösartigen Finanz- und Wirtschaftssystems, dessen Wesen auf Ausbeutung, systematischer Übervorteilung und Ausplünderung der Allgemeinheit zugunsten einer kleinen, schmarotzenden Oligarchie basiert. Frau Merkel lügt, wenn sie behauptet, keiner habe die Krise kommen sehen. Und Herr von und zu Gutenberg lügt, wenn er behauptet, die Talsohle sei erreicht. In Wahrheit hat die Krise erst angefangen.

Es wurde von der Bundesregierung nichts getan, um die Krise ursächlich zu überwinden. Hierzu wäre eine neue Finanzarchitektur notwendig, ein „Neues Bretton Woods". Die uneinbringlichen Forderungen privater Banken und Geschäftsleute aus spekulativen Finanzgeschäften müssen für Null und Nichtig erklärt und ausgebucht werden - ich weiß, wie das geht. Private Finanzinteressen dürfen niemals über dem Wohl des Volkes stehen. Genau dies hat aber die Bundesregierung samt der überwältigenden Mehrheit der Opposition mit den „Rettungspaketen" getan: 105 Mrd. EUR Steuergelder für eine „systemrelevante" HRE sind eine obszöne Verhöhnung der Menschen. Zur gleichen Zeit verhungern weltweit immer mehr Menschen, sterben Kinder an simplen Infektionen und werden immer mehr Deutsche in „prekäre" wirtschaftliche Verhältnisse hinabgestoßen. Das Recht auf Leben aller Menschen muß Vorrang haben, vor allen anderen Fragen, beispielsweise Eigentumsfragen.

Um menschenwürdige Bedingungen für alle Menschen herzustellen, bedarf es einer weltweiten und umfassenden Entwicklung, eines deutschen Wirtschaftswunders im globalen Maßstab. Die Rhein-Main-Region kann sehr viel dazu beitragen. So fordere ich für Mainz einen zweiten Kernreaktor: In Ergänzung zum Forschungs-Reaktor an der Universität sollte als Referenz-Projekt ein neuer HRT anstelle des geplanten Kohlekraftwerkes gebaut werden. Zugleich sollte der Transrapid vom Frankfurter Flughafen nach Hahn gebaut werden, mit Haltepunkt in Mainz. Das schafft Arbeitsplätze direkt in der Region und würde Mainz technologisch auf die Höhe der Zeit bringen.

Dann werde ich eine umfassende Justizreform anregen mit dem Ziel unabhängiger Staatsanwälte oder Ermittlungsrichter, wie in den USA oder Italien, um dem Organisierten Verbrechen und der ausufernden Korruption in Deutschland eine scharfe Waffe entgegenzusetzen. Es ist ein Unding, daß Staatsanwälte kurzerhand versetzt werden können, wenn es heikel wird, wie jüngst im Fall Zumwinkel.

Ich werde ferner beantragen, die Bundeswehr sofort aus Afghanistan und dem Kosovo abzuziehen. Es muß sofort ein Untersuchungsausschuß eingesetzt werden, um die Rolle der NATO im Drogenhandel in diesen beiden Quasi-Protektoraten zu untersuchen. Wie kann es angehen, daß unter der NATO-Herrschaft dort der Drogenanbau und -handel extrem zugenommen hat? Ferner muß die Rolle der NATO im Georgienkrieg 2008 sowie in den Tschetschenienkriegen gegen Rußland aufgeklärt werden. Ist die Kontrolle der deutschen Geheimdienste durch das PKG nur Alibi-mäßig anzusehen (in Großbritannien, den Niederlanden oder Belgien gibt es gar keine parlamentarische Kontrolle, sondern die Dienste unterstehen jeweils dem Kronrat), so wird die NATO als supranationale Organisation überhaupt nicht kontrolliert. Darin liegt die größte Bedrohung für das Leben und die Freiheit der Deutschen aber auch für unsere amerikanischen Freunde.

Der Krieg gegen den Terror muß beendet werden, ist doch die Terrorgefahr offensichtlich ein Popanz. Sonst wäre es nicht möglich gewesen, der Ministerin Ulla Schmidt den gepanzerten Dienstwagen zu klauen. Der eigentliche Skandal dabei ist die Tatsache, daß die Bundesministerin offenbar gar keinen Personenschutz nötig hat.

Letztlich setze ich mich ein für eine Regierung vom Volk durch das Volk, für das Volk. Ich begrüße daher die Wahlbeobachter der OSZE, denn in Deutschland gibt es keine fairen Wahlen, da es in den Medien - Presse, Rundfunk, Fernsehen - keine faire Berichterstattung über die BüSo (und andere kleinere Parteien) gibt. Spätestens mit dem Eintritt der Systemkrise wäre es ein Gebot journalistischen Anstandes gewesen, über die zutreffenden Analysen und Vorhersagen Lyndon LaRouches, des amerikanischen Ehemannes der BüSo-Vorsitzenden Helga Zepp-LaRouche, und der BüSo zu berichten, wie es in anderen Ländern durchaus geschieht. Hier bilden die deutschen Journalisten das jämmerlichste Bild von allen und unterbieten das unterirdische Niveau unserer derzeitigen Berufs-Politiker noch um Längen.