Krise des Gesundheitssystems bedroht auch Oberbayern
19. September 2009 •

[Eine Delegation der Bürgerrechtsbewegung Solidarität machte sich am 11. September auf den Weg nach Oberbayern, um dort mit den Kandidaten und Unterstützern der BüSo eine Veranstaltung in Kirchweidach abzuhalten, zu der Franz Meier, der Direktkandidat der BüSo im Wahlkreis Altötting, eingeladen hatte. Meier leitete die Veranstaltung mit herzlichen Worten ein, in denen er auf die Wichtigkeit des Allgemeinwohls im Sinne des Westfälischen Friedens einging und alle Anwesenden dazu aufforderte, gemeinsam auf dieses Allgemeinwohl hinzuarbeiten.

Dann sprach die stellv. Bundesvorsitzende der BüSo, Elke Fimmen. Sie zeigte ganz klar die fatalen Ideologien auf, die uns zu dem Paradigmenwandel der letzten 40 Jahre geführt haben. Durch die Thesen des Club von Rom, der die Menschheit als eine Art Krebsgeschwür darstellt, sei das allgemeine Menschenbild immer bestialischer geworden. Mit ihrem Vortrag unter dem Motto „Gesundheitssystem bald nur für Reiche?" machte sie deutlich, daß diese Probleme nicht mit kleinen Reformen behoben werden, sondern nur gelöst werden können, wenn wir zu dem humanistischen Menschenbild zurückkehren. Frau Fimmen bezog sich auf die USA und auf Obamas faschistische Sparpolitik im Gesundheitswesen, die benutzt werden soll, um „nicht systemrelevante Menschen" einzusparen, was dazu geführt hat, daß Tausende Amerikaner auf die Straße gehen und protestieren.

Mit diesem Thema eng verbunden ging sie auch auf die Medienblockade bei uns in Deutschland ein, wo krampfhaft versucht wird, den Aufstand der amerikanischen Bevölkerung zu verheimlichen, während auch immer mehr Deutsche die Rationierung im Gesundheitssystem am eigenen Leib spüren. Es war ziemlich klar für die Anwesenden, daß wir uns in einem Prozeß befinden, wo der Sozialsektor eingespart wird, um die Schulden der bankrotten Banken zu tilgen.

Die Krise aus der Sicht eines Arztes

Deshalb hatten wir auch einen Arzt eingeladen, der uns die Möglichkeit gab, etwas „hinter die Kulissen zu schauen" und uns die Problematiken aufzeigte, die einem als praktizierendem Arzt die Arbeit schwer machen. Dr. Döllein ist praktizierender Allgemeinarzt in Neuötting und vielen Ärzten dank einer Studie bekannt, die von ihm seit gut einem Jahr im Internet zirkuliert, in der er die Kartellisierung des Gesundheitswesens beschreibt. Da er auch im Aufsichtsrat des Alt/Neuöttinger Krankenhauses sitzt, hat er einen Überblick über die Versuche privater Krankenhausketten, öffentliche Krankenhäuser zu übernehmen. Gerade steht ein solcher Fall im Osten Bayerns für die Stadt Pfarrkirchen an, wo die private Rhönklinikkette das dortige Krankenhaus übernehmen will.

Vor einem guten Jahr hatte Dr. Döllein an einer Kundgebung der bayerischen Ärzte und Patienten gegen die Zerstörung des Gesundheitswesens im Münchner Olympiastadion teilgenommen. Obwohl daran einige Zehntausende teilgenommen hatten, wurde in den Medien darüber kaum berichtet. Dies war für ihn der Anlaß, nach den Gründen zu suchen. Über das Internet entdeckte er die Verquickung der großen Medienkonzerne mit den privaten Klinikketten und stieß hierbei auf die Rolle, die Bertelsmann spielt. Bertelsmann ist nicht nur einer der großen „Player" im Bereich der Medien, sondern spielt auch bei der Privatisierung des Gesundheitswesens mit. Bertelsmann ist auch verantwortlich für solche Programme wie Agenda 2010, mit dem unter Rot-Grün die Demontage unseres Sozialsystems in eine neue Stufe eingetreten war.

Aufgrund seiner Untersuchungen war Dr. Döllein auf die gleichen  Ergebnisse gestoßen, die die BüSo bereits in den neunziger Jahre zu Zeiten Horst Seehofers als Gesundheitsminister veröffentlicht hatte. Die Interessen der Banken, Versicherungen und Kartellen bestimmen immer mehr die Politik in diesem Landes und das Gemeinwohl geht hierbei vor die Hunde. Wegen dieser nur an Profitinteressen orientierten Politik kommt das gesamte Sozialgefüge durcheinander. Unser Gesundheitssystem ist dabei, sich den Regeln der freien Marktwirtschaft zu beugen. Dies verdeutlicht z.B. die Tatsache, daß in Deutschland allein vier große Konzerne jetzt schon 30% aller Krankenhäuser besitzen.

Dr. Döllein machte deutlich, daß die jetzige Politik dazu führen würde, daß die sozialen Strukturen in Deutschland bald ganz in der Hand privater Konzerne liegen könnten und wir bald erheblich mehr Geld zahlen müssen. Es wurde deutlich, daß es gerade in diesen Zeiten eine sehr große Rolle spielt, daß sich Bürger in ganz Deutschland finden, die sich zusammenschließen und sich ausbilden, um für ein weltweites Kreditsystem einzustehen, das die produktive Kreditschöpfung wieder möglich macht. In Anbetracht dieser Themen wurde die Diskussion eröffnet. Es bildete sich ein reger Austausch über die Lösungsvorschläge der BüSo zur Schaffung der politischen Rahmenbedingungen und damit verbunden der Reorganisierung der Weltfinanzsystems. Es gab viele Interessierte, die sich freuten, unser Material zu bekommen und die Ideen der BüSo zu studieren. Alles in allem war es ein sehr gelungener Abend in Oberbayern, und ich hoffe, daß wir weiterhin das Glück haben, in ganz Deutschland Menschen zu finden, die unsere Ideen unterstützen.





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