„Was wusste der Präsident und wann wusste er es?“ Präsident Obamas Nixon-Augenblick ist da

[Howard Baker, der damalige Vizevorsitzende des Watergate-Auschusses, der die Verbrechen der Watergate-Affaire untersuchte, stellte die entscheidende Frage, deren Beantwortung Nixon angesichts des drohenden Amtsenthebungsverfahrens letztlich zum Rücktritt zwang: „Was wusste der Präsident und wann wusste er es?“ Genau die gleiche Frage bezüglich Präsident Obamas Wissen über den Terroranschlag in Benghazi am 11. September 2012, bei dem der US-Botschafter Stevens und drei Mitarbeiter ermordet wurden, könnte sich nun als der vielleicht entscheidendste von vielen Aspekten herausstellen, der zu Obamas Entfernung aus dem Amt führen könnte.

Der beinahe täglich eskalierende Widerstand gegen Obamas kontinuierliches Ignorieren so gut wie aller von der Verfassung vorgeschriebenen Regeln und Prinzipien, kommt keinen Augenblick zu früh. Die eskalierende Konfrontation seitens der USA, der NATO und der EU gegenüber Russland und China droht die Welt in einen dritten thermonuklearen Weltkrieg zu ziehen, sowohl die Krise um die Ukraine und die fortgesetzte Ostausweitung der NATO und der EU, als auch der in Wirklichkeit von Blairs gefälschtem Memorandum von 2003 als Vorwand für den damaligen Irakkrieg begonnene 100jährige Krieg zwischen Sunniten und Schiiten in Südwestasien haben das Potential, sich über die Region zu einem globalen Krieg auszuweiten. Der nächste globale Crash steht unmittelbar bevor und der Krieg, den die Geierfonds gegen Argentinien führen ist in Wirklichkeit die Entscheidungsschlacht zwischen einem mörderischen Empire und dem Recht des souveränen Staates, seine Bürger und das Gemeinwohl zu verteidigen. Nur durch eine fundamentale Änderung der Politik der USA, die nur durch die sofortige Amtsenthebung Obamas bewirkt werden kann, kann die strategische und zivilisatorische Krise überwunden und die von der LaRouche-Bewegung und der BüSo seit langen vorgeschlagene existierende Alternative verwirklicht werden.

Das soeben veröffentlichte Buch „Blood Feud“ (Blutfehden) von Edward Klein (Regnery Publishing, Washington, D.C., 2014) berichtet von der Darstellung einer engen Mitarbeiterin Hillary Clintons, über die Ereignisse am Tage des Terroranschlages. Frau Clinton, damals Aussenministerin der USA, hatte bereits ausführliche Informationen über den im Voraus geplanten und mit schweren Waffen ausgeführten Terroranschlag der mit Al Kaida verbundenden Organisation Ansar al-Sharia erhalten, als sie um 22 Uhr einen Anruf von Obama erhielt. Laut Klein befahl Obama ihr zu lügen und eine offizielle Erklärung des Aussenministeriums zu veröffentlichen, dass der Angriff die Folge einer spontanen Demonstration gewesen sei, die gegen das damals kursierende Video gerichtet war, das den Propheten Mohammed verleumdete.

Sowohl Hillary als auch Bill Clinton, die anschliessend telefonierten, seien laut Klein zu dem Schluss gekommen, dass Obama, der mit seinem angeblichen Sieg über Al Kaida Wahlkampf gemacht hatte, offensichtlich um seine Wiederwahl fürchtete, und deshalb diese Lüge vorzog. Sie stimmten ebenfalls überein, dass er mit dieser Geschichte aber keinesfalls auf Dauer durchkommen würde.

Sofort nach Erscheinen des Buchs überprüften Mitglieder des politischen Aktionskomitees von Lyndon LaRouche, LPAC, die präsentierten Fakten mit zwei hochqualifizierten Quellen, eine davon Augenzeuge der Ereignisse des 11. September 2012, und konnten so bestätigen, dass die Aussagen über das Telefonat zwischen Obama und Clinton akkurat waren. LaRouche veröffentlichte daraufhin eine Erklärung, in der er die sofortige Amtsenthebung Obamas forderte, weil er die amerikanische Bevölkerung belogen und eines der abscheulichsten Verbrechen, den Mord an vier offiziellen amerikanischen Vertretern, vertuscht habe.

Wochen zuvor war bereits ein Memorandum des Beraters des Weissen Hauses, Ben Rhodes, an die Öffentlichkeit gelangt war, in dem dieser bereits die Video-Version über den Anschlag als offizielle Linie ausgegeben hatte, und das auf jeden Fall der Eindruck vermieden werden müsste, dass Obama schwerwiegende Fehler in seiner Politik gemacht habe. Am 8. Mai hatte der Kongress daraufhin einen Sonderuntersuchungsausschuss zu den Vorfällen in Benghazi eingerichtet, der bereits seine Arbeit begonnen hat und der die Befugnis hat, Zeugen unter Eid zu vernehmen. Die Frage, was der Präsident und wann wusste, wird dort zur Sprache kommen.

Aber dies ist nicht das einzige Ungemach, dass Obama ins Haus steht. Inzwischen haben verschiedene institutionelle Kräfte auf die nicht mehr zu übersehende Tatsache reagiert, dass Obama sich wiederholt und unverhohlen über die von der Verfassung vorgeschriebenen Regeln hinwegsetzt, von der Gewaltenteilung bis zu der von der Verfassung vorgeschriebene Regel, dass nur der Kongress das Recht hat, den Krieg zu erklären und der Tötung oder Inhaftierung von Amerikanern ohne jedweden ordentlichen juristischen Vorgang. Es ist inzwischen der absoluten Mehrheit der Bevölkerung klar, dass alle Wahlversprechen Obamas von 2008 lediglich Public Relations Tricks waren, und dass er die gesamte Politik von Bush fortgesetzt hat, nur noch schlimmer.

Am vergangenen Donnerstag urteilte das Oberste Gericht 9:0, dass drei der fünf „recess appointments“ die Obama im Januar 2012 für die National Labor Relations Board unter dem Vorwand, dass der Senat nicht in Sitzung sei, ernannt hatte, illegal seien, und gegen die Verfassung verstossen. Gleichzeitig kündigte der republikanische Sprecher des Repräsentantenhaus, John Boehner, an, dass er gegen Obama juristisch vorgehen werde, weil er fortgesetzt gegen die Verfassung verstosse und die Gesetze breche. Und was tut Obama? Obwohl es inzwischen eine Gesetzesvorlage von Walter Jones im Kongress gibt, dass jeder Präsident, der noch einmal einen Krieg beginnt, ohne die Zustimmung des Kongress einzuholen, sofort aus dem Amt entfernt wird, schrieb Obama als erste Reaktion auf das Urteil des Obersten Gerichts und Boehners Ankündigung, dass er bereits als Oberster Befehlshaber die Autorität habe, nach Artikel 2 der Verfassung Krieg zu erklären. Obama ignorierte bewusst den Artikel 1, der die überlegene Macht des Kongresses definiert. Der führende Demokrat Tim Kaine aus Virginia intensivierte als Reaktion auf Obamas erneute Missachtung der Verfassung seine Kampagne, dass nur der Kongress über die Macht verfügt, den Krieg zu erklären.

In einem Interview gegenüber Voice of Russia kommentierte LaRouche am Donnerstag diese Entwicklungen: „Vor allem nach den vergangenen beiden Tagen können wir sagen, dass die Wahrscheinlichkeit existiert, dass Obama aus dem Amt geworfen wird. Falls dies nicht geschieht, aus dem einen oder anderen Grund, dann stehen wir vor dem thermonuklearen Krieg.“

Die Entscheidung, ob es dazu kommt, oder ob wir rechtzeitig die mörderische Kasino-Ökonomie beenden und ein neues rationales System der physischen Ökonomie an die Stelle setzen können, wie es z.B. für die Zeit des Wiederaufbaus in Deutschland nach 1945 der Fall war, was bekanntermaßen zu weltweit bestaunten deutschen Wirtschaftswunder führte, ist sehr kurzfristig.

Für den 30. Juni hat der New Yorker Richter Griesa den Zeitpunkt bestätigt, bis zu dem Argentinien die Geierfonds auszahlen soll, was es weder tun kann noch wird. Inzwischen wird Argentinien von ganz Lateinamerika, der G77, Russland und China unterstützt. Alle die Länder und Institutionen haben verstanden, dass es bei diesem Kampf um die Auseinandersetzung zwischen einem sterbenden angloamerikanischen Empire und dem souveränen Recht der Nationen geht, ihre Bevölkerung gegen eine vollkommen mörderische Bande von Spekulanten und Oligarchen zu verteidigen.

Der russische Ökonom und Berater Putins Sergej Glasjew drückte es in einem Interview für EIR so aus: „Die verantwortliche Gruppe ist eine Handvoll geistesgestörter radikaler Extremisten, die sogenannten Neocons, die wirkliche Menschenfeinde und Satanisten sind, die sogar in der Lage sind, die Atombombe zu zünden.“

Angesichts dieser kristallklaren Konfrontation zwischen den Nationen und Kräften, die den Fortschritt der Menschheit befördern, und denen, die nur das Interesse einer kleinen Gruppe von Oligarchen, skrupellosen Imperialisten, und Schreibtischtätern im Auge haben, ist die Politik der EU und die scheinbar grenzenlose Feigheit und Unterwürfigkeit der meisten europäischen Staatschefs bemerkenswert. Der Opportunismus der Politiker, denen ihre Pfründe hundertmal teurer sind, als das Gemeinwohl der Bürger, die sie eigentlich vertreten sollen, wird nur noch übertroffen von der horizontalen Berufsauffassung der Medien, der Mentalität der Banker, die buchstäblich über Leichen gehen, und natürlich, der satanischen Perfidie des Britischen Empires.

Die Bürger sollten endlich aufwachen, und Stellung beziehen. Aber sie sollten damit nicht zu lange warten, oder es wird nicht ein böses Erwachen geben, sondern gar keins.

Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, die Lösung der BüSo auf die Tagesordnung zu setzen: Glass-Steagall-Trennbankensystem, Neue D-Mark, Kreditsystem, Weltlandbrücke und kulturelle Renaissance. Die Mehrheit der Menschheit ist bereits auf diesem Weg.