BüSo-Landtagswahlkampagne: Kandidatenerklärung von Friedrich Gröner
3. Februar 2016 • 17:32 Uhr

[Friedrich Gröner tritt bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 13. März im Wahlkreis 3 - Stuttgart III als Kandidat der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) an. Hier sein Kurz-Statement zur Landtagswahl:

Die BüSo ist die einzige Partei, die eine umfassende Lösung für die gegenwärtige weltweite Krise ausgearbeitet hat. Eine Lösung, die nicht nur sofort umgesetzt werden kann, sondern die auch bereits realisiert wird. Während die etablierten Parteien in parteipolitischen und wahltaktischen Manövern mehr mit sich selbst als mit dem Allgemeinwohl beschäftigt sind - und was dem Bürger dann von den Medien als „Wahlkampf“ präsentiert wird - wirbt die BüSo dafür, die „Sache der Menschheit zur eigenen“ zu machen.

Nur mit der Politik der Neuen Seidenstraße und deren Ausbau zur Weltlandbrücke lassen sich die gegenwärtigen Krisen lösen, die ja eigentlich die einzelnen Ausprägungen einer großen Menschheitskrise darstellen (Nuklearkriegsgefahr, Finanzkrise, Flüchtlingskrise). Diese Aufbauperspektive der Neuen Seidenstraße muß einhergehen mit der völligen Neuordnung des transatlantischen Finanzsystems in Form eines Trennbankensystems nach dem Vorbild des Glass-Steagall-Gesetzes von F. D. Roosevelt. Das globale Spekulationskasino muß durch ein neues Kreditsystem ersetzt werden, das über produktive Kreditschöpfung die Finanzierung von großangelegten Infrastrukturprogrammen ermöglicht. So kann z. B. der notwendige Wiederaufbau im Nahen Osten in Angriff genommen werden. Die Devise muß lauten: Frieden durch Entwicklung!

Damit gibt man den Menschen, die heute in großer Zahl vor Krieg und Zerstörung, Hunger und Elend fliehen, wieder eine Perspektive - die einzige Möglichkeit, die sog. Flüchtlingskrise zu lösen und dem IS-Terror den Nährboden zu entziehen. Dies muß selbstverständlich in enger Zusammenarbeit mit Rußland und in Abstimmung mit der UN erfolgen. China ist bereits dabei, diese Strategie zu realisieren.

Die Seidenstraßen-Politik wurde ja von China zur offiziellen Politik erklärt und wird bereits zügig in die Tat umgesetzt. So wurden im Rahmen der BRICS-Allianz einige Finanz-Institute - wie die Asiatische Infrastruktur Investitionsbank (AIIB) - als Alternative zu IWF, Weltbank und Co. gegründet, die teilweise schon den Betrieb aufgenommen haben. Jüngst besuchte der chinesische Präsident Xi Jinping drei wichtige Staaten des Nahen Ostens (Saudi Arabien, Ägypten, Iran) und hat dort umfassende Vereinbarungen über Infrastrukturausbau getroffen und andere Wirtschaftsabkommen abgeschlossen. Die Gesamtsumme der Projekte, die Xi Jinping bei dieser Reise mit diesen drei Ländern vereinbarte, liegt bei 100 Mrd. Dollar. Präsident Xi hat die Situation in der Region sehr treffend analysiert: „Chaos im Nahen Osten rührt aus dem Mangel an Entwicklung, und die letztendliche Lösung wird von Entwicklung abhängen, die für jeden Wohlergehen und Würde gewährleistet.“

Deutschland muß sich dieser Politik anschließen! Offenbar dämmert auch einigen Verantwortlichen langsam, daß dies der richtige Weg ist, wie Wolfgang Schäubles Vorschlag eines „Marshallplans für den Nahen Osten“ vermuten läßt. Auch Entwicklungsminister Gerd Müller hat wohl erkannt, daß der Ausweg für die Flüchtlingskrise nur im wirtschaftlichen Wiederaufbau der Region liegen kann, wie er in einem Interview mit dem Hessischen Rundfunk erklärte.

Die Neue Seidenstraße ist die beste Möglichkeit, eine wirtschaftliche Entwicklung in Gang zu setzen - die Grundvoraussetzung für Friedenssicherung und allgemeinen Wohlstand.
Die BüSo hat das Konzept für den Aufbau in Nahost und Afrika als Teil der Seidenstraßenstrategie seit langem entwickelt.

Deutschland ist das wichtigste Land in Europa und sollte sich an die Spitze einer „Koalition der Willigen“ stellen, die sich dieser Politik des wirtschaftlichen Aufbaus nicht nur anschließt, sondern sich aktiv daran beteiligt!

Also - helfen wir den Verantwortlichen auf die Sprünge, machen wir Druck, zeigen wir ihnen auf, was dafür notwendig ist: indem wir unsere Vorschläge für eine positive Gestaltung der Zukunft der Menschheit möglichst vielen Menschen zugänglich machen!

Friedrich Gröner, 74613 Öhringen, 2. Februar 2016