[von Jeffrey Steinberg

Seit 25 Jahren kämpfte die Wall Street mit ihren Helfershelfern im Kongreß für das Recht auf Spekulationen, auch wenn dies die Vernichtung ganzer Volkswirtschaften bedeutet.

Der wichtigste Gegner einer Wiederinkraftsetzung des Glass-Steagall-Gesetzes - die 1999 abgeschaffte „Brandmauer“ zwischen Geschäftsbanken, Investmentbanken und Versicherungen aus der Roosevelt-Ära - im Washingtoner Kongreß ist der Vorsitzende des Finanzdienstleistungsausschusses im Repräsentantenhaus, „Bailout“ Barney Frank. Wir berichteten schon mehrfach über den Wahlkampf der LaRouche-Demokratin Rachel Brown, die bei der Kongreßvorwahl der Demokratischen Partei im September gegen Frank in seinem Wahlkreis in Massachusetts antritt. Brown stellt die Wiederinkraftsetzung des Glass-Steagall-Gesetzes in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs; daneben fordert sie die Absetzung von Präsident Barack Obama sowie eine massive Ausweitung des bemannten Raumfahrtprogramms der NASA, das Obama aufgeben will.

Am 13. Juni konnte Brown bei einer Veranstaltung des Demokratischen Clubs in Brookline/Massachusetts Frank persönlich zum Thema Glass-Steagall in den Ring fordern. Er versuchte, sich durch Lügen und Verdrehungen aus der Affäre zu ziehen.

Brown warf Frank vor, er gehöre zu den Leuten, die Glass-Steagall kaputt gemacht hätten, und sei einer größten Beschützer der Machenschaften der Wall Street und der Londoner City im Kongreß.

Barney verlor die Fassung und tischte in seiner Antwort allerlei Lügen auf. Erstens habe er damals gegen die Aufhebung von Glass-Steagall gestimmt, und zweitens sei das Gesetz, über das derzeit der Vermittlungsausschuß von Senat und Repräsentantenhaus berate, das strengste Bankreformgesetz seit Roosevelts „New Deal“. Die letztere Behauptung dürfte Herrn Frank bald leid tun.

Wahr an Franks Antwort war bloß, daß er tatsächlich 1999 gegen das Gramm-Leach-Bliley-Gesetz („Finanzmodernisierungsgesetz“) gestimmt hatte, mit dem das Glass-Steagall-Gesetz aufgehoben wurde - aber seine Einwände richteten sich gegen einen anderen Aspekt des Gesetzes. Außerdem hatten zu dem Zeitpunkt Repräsentantenhaus und Senat schon vor der Wall Street kapituliert und eine Mehrheit für das Gesetz war ohnehin sicher.

Tatsächlich war Frank damals ein klarer Befürworter der Aufhebung von Glass-Steagall. In der Debatte am 1. Juli 1999 sagte er ausdrücklich: „Wir schreiten voran und schaffen Bedingungen, unter denen Reichtum geschaffen werden kann, und dafür bin ich. Ich würde für dieses Gesetz stimmen, wenn es nur um diese Bedingungen ginge und sonst nichts relevant wäre.“ Nach der Abstimmung am 4. November lobte Frank das Gesetz: „Es leistet gute Arbeit darin, Bedingungen zu schaffen, unter denen die kapitalistischen Institutionen blühen können, und das ist eine gute Sache. Wir wollen, daß das Kapital sich frei bewegen kann. Wir geben den Finanzinstituten alles, worum sie gebeten haben.“

Und genau das tut Frank bis heute. Seit der Aufhebung von Glass-Steagall am 4. November 1999 war Barney Frank immer ein energischer, konsequenter Vertreter der Interessen der Wall Street gegen das Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung.

* 2007 prahlte Frank, er habe als Vorsitzender des Finanzdienstleistungsausschusses entscheidend dazu beigetragen, daß der Entwurf für das „Gesetz zum Schutz der Eigenheimbesitzer und Banken“ im Kongreß überhaupt nicht behandelt wurde. Dieses Notgesetz war von Lyndon LaRouche vorgelegt und von vielen Landtagen, Stadtparlamenten und Hunderten führenden Politikern und Gewerkschaftern aus allen Landesteilen unterstützt worden. Es hätte die Banken unter Gläubigerschutz gestellt und den Glass-Steagall-Standard wieder in Kraft gesetzt.

* Bei den noch laufenden Verhandlungen über das neue Bankreformgesetz blockierte Frank im Repräsentantenhaus jede Diskussion über Glass-Steagall, indem er verhinderte, daß zwei Gesetzesanträge der demokratischen Abgeordneten Maurice Hinchey und John Dingell zur Diskussion und Abstimmung kamen. Die Anträge wurden an Franks Ausschuß verwiesen und dort von ihm „ad acta gelegt“. Frank verhinderte auch, daß das Hinchey-Gesetz als Anhang in die Version des Finanzreformgesetzes des Repräsentantenhauses eingefügt wurde.

* Nun macht Frank wieder gemeinsame Sache mit der Wall Street, indem er versucht, in den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses den sog. Lincoln-Zusatz wieder aus dem Gesetz zu streichen. Dieser Zusatz, der die Banken zwingt, ihre Derivathandels-Abteilungen auszugliedern, wurde auf Antrag der demokratischen Senatorin Blanche Lincoln aus Arkansas als Abschnitt 7 in die Senatsversion der Finanzreform aufgenommen und wird derzeit von Seiten der Wall Street massiv angegriffen. Frank hat deutlich gemacht, auf welcher Seite er in dieser Frage steht. Am 21. Mai zog er nach einem Treffen im Weißen Haus öffentlich über den Lincoln-Zusatz her, der gehe „zu weit“ - woraufhin die Aktienkurse von Goldman Sachs und anderen Megabanken, für die diese Regelung ein schwerer Schlag wäre, sofort in die Höhe schossen. Und Mitte Juni ermutigte Frank eine Gruppe demokratischer Kongreßabgeordneter, die den Lincoln-Zusatz bekämpfen.

In Wirklichkeit war Frank in den fast 30 Jahren, die er im Kongreß sitzt - seit Januar 1981 -, immer nur ein Werkzeug der Wall Street und ganz besonders des langjährigen Federal-Reserve-Chefs Alan Greenspan. Beleuchten wir also etwas, was Barney Frank im Vorwahlkampf unbedingt totschweigen will: den 15jährigen Feldzug der Wall Street und der Londoner City gegen das Glass-Steagall-Gesetz. Er begann im Jahr 1984.

JP Morgans Krieg gegen Glass-Steagall

Im Dezember 1984 zirkulierte J.P. Morgan, die „britischste“ von allen Investmentbanken der Wall Street, ein internes Memorandum, das ein Team von Ökonomen der Bank unter der Führung von William C. Dudley ausgearbeitet hatte. Das Pamphlet mit dem Titel „Glass-Steagall überdenken“ war ein Aufruf zu einem großen Krieg gegen das Glass-Steagall-Gesetz und für die Rückkehr zur unbeschränkten Kartellierung der Finanzwelt wie in der Ära vor Roosevelt. Alan Greenspan saß zu dem Zeitpunkt im Direktorium von JP Morgan, und er wurde zur Schlüsselfigur dieses Feldzuges.

„Glass-Steagall überdenken“ trug den Untertitel „Argumente, warum Bankholding-Gesellschaften erlaubt werden sollte, Unternehmensanleihen zu zeichnen und zu handeln“. In der Zusammenfassung des Papiers heißt es ausdrücklich:

„Fundamentale Änderungen in unserer Gesellschaft, wichtige Verschiebungen in der Nachfrage nach Finanzdienstleistungen und der resultierende Wettbewerb zwischen den verschiedenen Klassen von Finanzinstituten haben in den letzten Jahren etwas geschaffen, was man zurecht als Revolution auf dem Markt der Finanzdienstleistungen bezeichnen kann. In diesem Umfeld bilden die Ungleichheiten im Wettbewerb, die mit der strengen Segmentierung der Finanzdienstleistungsindustrie einhergehen, einen weiteren zwingenden Grund, Glass-Steagall zu überdenken.

Diese Studie analysiert die wesentlichen Fragen im Zusammenhang mit Vorschlägen, den Tochterfirmen der Bankholding-Gesellschaften das Zeichnen und den Handel mit Unternehmensanleihen und -anteilen zu gestatten. Sie untersucht zunächst die häufigsten Argumente für die Erhaltung der künstlichen Behinderungen des Wettbewerbs, die Glass-Steagall auferlegt, und stellt fest, daß diese Argumente wenig berechtigt sind.“

Es überrascht nicht, zu welchem Resultat JP Morgan gelangt: „Die Studie zieht den Schluß, und Morgan ist davon überzeugt, daß es keine guten Gründe gibt, die geschützte Position der Wertpapierbranche auf den Kapitalmärkten zu erhalten.“ Mit anderen Worten, Glass-Steagall sollte weg.

Morgans Greenspan übernimmt die Fed

Drei Jahre nachdem „Morgan“ zu dem Schluß gekommen war, daß Glass-Steagall abgeschafft werden sollte, wurde Alan Greenspan Chef der Federal Reserve. Bald ging er daran, Glass-Steagall zu demontieren - genauso, wie es in dem Morgan-Papier geplant war.

Schon Jahre vor der formellen Aufhebung 1999 untergrub Greenspan Glass-Steagall mit illegalen Methoden. Dazu benutzte er gewisse Ermessensspielräume des Fed-Vorsitzenden aus einem Schlupfloch im Gesetz über die Bankholding-Gesellschaften aus dem 1956. Das Gesetz sollte eigentlich die Vorschriften für Bankholdings verschärfen und Bankgeschäfte, die sich über mehrere Bundesstaaten erstreckten, einschränken, Greenspan aber mißbrauchte die erweiterten Befugnisse, die das Gesetz dem Federal-Reserve-Vorstand verlieh, um Banken zunehmend Handel mit Wertpapieren zu erlauben.

Bis zu seinem Amtsantritt 1987 durften Banken höchstens 5% ihres Gewinns mit anderen Aktivitäten als denen einer Geschäftsbank erwirtschaften. Greenspan erhöhte diesen Anteil bis Anfang der neunziger Jahre immer mehr, so daß sie, wie der Wirtschaftshistoriker Charles Geisst und andere angeben, 1996 bereits 25% ihrer Gewinne durch Investmentgeschäfte erwirtschaften durften.

Aber unter dem Glass-Steagall-Gesetz war es den Geschäftsbanken immer noch verboten, Brokerfirmen oder Versicherungen zu besitzen, auch wenn ihnen nun ein bedeutendes Engagement auf den Wertpapiermärkten erlaubt war.

1998 ließ Greenspan auch diese Mauer fallen, als er der Versicherungsgruppe Travelers eine Ausnahmegenehmigung erteilte, die Citibank zu kaufen. Travelers besaß bereits die große Investmentbank Salomon Smith Barney, damit entstand durch die Fusion von Travelers und Citibank zum ersten Mal seit Inkrafttreten des Glass-Steagall-Gesetzes eine Bankholding-Gesellschaft, der eine Geschäftsbank, eine Investmentbank und eine Versicherung gehörte.

Es war ein klarer Verstoß gegen das Gesetz, aber dahinter steckte System. In seinem Eifer, Glass-Steagall zu Fall zu bringen, erteilte Greenspan Travelers eine auf zwei Jahre befristete Ausnahmegenehmigung. In dieser Zeit mußten der Chef der Bank Sandy Weill und seine Genossen entweder die Megabank, die sie gerade geschaffen hatten, wieder zerschlagen - oder man mußte durchsetzen, daß Glass-Steagall endgültig aufgehoben würde.

Während der Vorbereitung der Travelers-Citibank-Fusion hatte sich Weill in Gesprächen mit Greenspan und anderen bei der Fed überzeugt, daß deren Bemühungen ganz auf seiner Linie gegen Glass-Steagall lagen. Weill startete eine gewaltige Lobbykampagne, um den Kongreß dazu zu bringen, Glass-Steagall aufzuheben, bevor die Ausnahmegenehmigung ablief. Allein die Citibank gab 100 Millionen Dollar für diese Lobbyaktivitäten aus, andere Wall-Street-Banken, natürlich auch JP Morgan, schlossen sich an.

Anfang 1999 wurden im Senat wie im Repräsentantenhaus Versionen eines Finanzreformgesetzes eingebracht, die eine Aufhebung von Glass-Steagall einschlossen. Die Argumente für eine Aufhebung von Glass-Steagall in den Reden im Kongreß und bei den Hinterzimmer-Verhandlungen mit den mit riesigen Geldmengen bewaffneten Wall-Street-Lobbyisten stammten allesamt aus dem Morgan-Pamphlet aus dem Jahr 1984. Greenspan selbst hatte sich eifrig an der Ausarbeitung des Papiers beteiligt und es als Direktor von JP Morgan persönlich abgesegnet. Wie Geisst vor einigen Jahren in einem Interview im Fernsehsender PBS sagte, hätte es die Aufhebung von Glass-Steagall 1999 ohne Greenspan und seine Rolle bei der Fed nicht gegeben.

Das Graham-Leach-Bliley-Gesetz wurde von Sandy Weill, JP Morgan und anderen großen Wall-Street-Räubern gekauft und bezahlt. Als das Gesetz schließlich am 4. November 1999 den Vermittlungsausschuß passierte, sprach man allgemein nur noch vom „Citi-Travelers-Gesetz“ oder von „Sandys Gesetz“.

Das Absetzungsverfahren gegen Clinton

Ohne Greenspans Manöver bei der Fed könnte Glass-Steagall immer noch geltendes Recht sein. Und ohne das Absetzungsverfahren gegen Präsident Bill Clinton wäre das Gramm-Leach-Bliley-Gesetz, durch das Glass-Steagall aufgehoben wurde, möglicherweise an einem Veto des Präsidenten gescheitert.

Man darf den engen Zusammenhang zwischen dem Absetzungsverfahren gegen Clinton und der Aufhebung von Glass-Steagall nicht übersehen. Der Angriff auf Clinton war Teil einer Strategie, die direkt von London und dessen Verbündeten an der Wall Street gesteuert wurde, und eines der großen Ziele dieser Strategie war, Glass-Steagall zu Fall zu bringen.

Seit der sog. „Asienkrise“ 1997 und besonders nach der russischen Zahlungseinstellung auf die GKO-Anleihen im August 1998, die den Beinahe-Kollaps des Spekulationsfonds Long Term Capital Management (LTCM) auslöste, gelangten Präsident Clinton und sein Finanzminister Robert Rubin zu der Überzeugung, daß man das Finanzsystem dringend verändern müßte. Sie hatten erkannt, daß die unregulierten kurzfristigen Kapitalströme, die mit der Deregulierungswelle seit dem Ende des Bretton-Woods-Systems Anfang der siebziger Jahre immer mehr angeschwollen waren, verantwortungslos und zerstörerisch waren und einen Zusammenbruch des Systems herbeiführen konnten. Rubin warnte als Finanzminister auch nachdrücklich, es sei ein „moralisches Risiko“, Finanzinstitute zu retten, weil sie „zu groß zum Scheitern“ seien. Sein berühmter Spruch „Keinen Nickel zur Stützung der Banken“ löste damals an der Wall Street sehr heftige Reaktionen aus.

Im Januar 1997 hatte Lyndon LaRouche eine internationale Kampagne für ein „Neues Bretton Woods“ in Gang gesetzt, um wieder ein System fester Wechselkurse herzustellen und die spekulativen Kapitalströme zu beseitigen, die in den folgenden beiden Jahren die Volkswirtschaften von Ländern wie Thailand, Indonesien, Südkorea, Rußland und Brasilien verheeren sollten.

Es wäre sicher zuviel gesagt, Clinton und Rubin hätten sich LaRouches Plan für eine Rückkehr zu Roosevelts Bretton Woods voll und ganz zu eigen gemacht. Aber LaRouches Prognosen und sein Vorschlag, Roosevelts antikoloniale Politik aufzugreifen, zeigten weithin Wirkung, und das stieß fraglos auch im inneren Kreis der Regierung Clinton auf große Resonanz.

Anfang 1998 starteten Clinton und Rubin eine internationale Kampagne für eine „neue Finanzarchitektur“. Die hochentwickelten Nationen der G-7 und die in der G-15 zusammengeschlossenen großen Entwicklungsländer kamen zusammen, um über Alternativen zum existierenden unregulierten Finanzsystem zu beraten. Vertreter dieser G-22 versammelten sich im Frühjahr 1998 in Washington und bildeten mehrere Arbeitsgruppen, die Pläne für ein neues, strenger reguliertes Weltfinanzsystem ausarbeiten sollten.

Diese Schritte Clintons und Rubins standen den Bemühungen von Greenspan, JP Morgan und Sandy Weill, die letzten Überreste der Bankregulierungen in den Vereinigten Staaten zu beseitigen, diametral entgegen.

Als Präsident Clinton sich dann im September 1998 in New York in einer Rede vor dem Council on Foreign Relations (CFR) für eine „neue globale Finanzarchitektur“ mit strengeren Regeln und Beschränkungen kurzfristiger Kapitalströme aussprach, wurde die Absetzungskampagne gegen ihn begonnen. Die Wall-Street-Demokraten unter der Führung von Vizepräsident Al Gore und Senator Joe Lieberman verbündeten sich mit der Propagandamaschine des britischen Daily Telegraph, um Clinton zum Rücktritt zu zwingen. Das Repräsentantenhaus stimmte für eine Anklageerhebung gegen Clinton.

Die Lewinsky-Affäre war dabei nur vorgeschoben. Der eigentliche Streitpunkt war die öffentlich erklärte Absicht des Präsidenten, das Weltfinanzsystem umzugestalten, um die Spekulation einzudämmen.

Die Strafe folgte sozusagen auf dem Fuße. Zwischen Clintons New Yorker Rede Ende September und der Abstimmung im Repräsentantenhaus über das Absetzungsverfahren lagen keine 90 Tage. Die Londoner City wollte Clinton aus dem Weg haben, weil er in Zusammenarbeit mit den von den Spekulanten geplünderten Entwicklungsländern das Weltfinanzsystem wieder regulieren wollte, und deshalb wurde er politisch lahmgelegt.

Im Grunde zweifelte niemand jemals ernsthaft am Ausgang des Absetzungsverfahrens gegen Präsident Clinton im US-Senat. Trotz aller Versuche von Gore und Lieberman, das Oval Office in Besitz zu nehmen, bestätigte die demokratische Senatsmehrheit die Anklage erwartungsgemäß nicht. Am 12. Februar 1999 ließ der Senat die Anklage fallen.

Aber da waren die Würfel bereits gefallen, denn die Bemühungen, Glass-Steagall aufzuheben, profitierten enorm von der Ablenkung des Präsidenten durch das Absetzungsverfahren, gleichzeitig setzte es auch den Bemühungen um eine neue Finanzarchitektur ein Ende. Am 12. Mai 1999 erklärte Rubin seinen Rücktritt als Finanzminister zum 1. Juli. Sein Nachfolger, Larry Summers, war fanatisch entschlossen, „Sandys Gesetz“, die Aufhebung von Glass-Steagall, durchzupeitschen. Am 4. November stimmten das Repräsentantenhaus und der Senat für das Gesetz, der gebrochene Präsident Clinton unterzeichnete es wenige Tage später.

Nun ist es höchste Zeit, das Gesetz gegen den Widerstand von Leuten wie Barney Frank wieder in Kraft zu setzen.

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