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17. November 2015
[Die Autoren von "Das Phönix-Projekt: Syrien neu erschaffen", Hussein Askari und Ulf Sandmark, schickten diese ermutigenden Grußworte an den Bundesparteitag der BüSo am 14. November 2015 in Berlin.
9. September 2015
[Helga Zepp-LaRouche richtete die folgende Grußbotschaft an die Teilnehmer des Landesparteitages der BüSo in Berlin am 8. September 2015.
18. November 2015
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Deutschlands Rolle an diesem entscheidenden Punkt der Geschichte
Die BüSo-Bundesvorsitzende Helga Zepp-LaRouche hielt auf dem Bundesparteitag der Bürgerrechtsbewegung Solidarität am 14. November 2015 in Berlin die folgende Grundsatzrede. Der Text wurde für die Veröffentlichung leicht überarbeitet.
Meine Damen und Herren, sehr verehrte Mitglieder und Gäste der BüSo, ich freue mich sehr, daß Sie hier sind, denn jeder spürt, wir sind an einem Schnittpunkt in der Geschichte angekommen.
Bankenabwicklung, legalisierter Raub?
29. August 2013
[In diesem Video vom 18. Juni beleuchtet Solidarité & Progrès, die französische Schwesterpartei der BüSo, die Hintergründe des "bail-in" – die Rettung bankrotter Großbanken auf Kosten des Gemeinwohls.
Frankreich und Deutschland haben - in enger Koordination - vor kurzem Gesetze zur sog. Bankenabwicklung verabschiedet. Beide sind Mogelpackungen, denn weder das Moscovici-Gesetz noch Schäubles "Trennbankengesetz" trennen effektiv Investment- von Geschäftsbankenaktivitäten. Sie schaffen nur neue Schlupflöcher für noch mehr Spekulation und öffnen die Tür für den zentralisierten EU-"bail-in"-Mechanismus zur Enteignung von Bankkunden (Zypern-Modell).
Ausdrücklich ist im deutschen Gesetz festgelegt, daß die Gläubiger herangezogen werden sollen, um Banken im Falle einer Schieflage zu retten. Unter § 47: "Erstellung eines Abwicklungsplanes" heißt es in (4) 4: "Nach den Anteilsinhabern sollen die Gläubiger des in Abwicklung befindlichen Instituts nach Maßgabe der Regelungen des §§ 48a bis 48s die Verluste tragen, soweit dies mit den in Absatz 2 genannten Abwicklungszielen vereinbar ist."
Helfen Sie mit, jetzt die wirkliche Alternative – das Glass-Steagall-Trennbankengesetz - auf die Tagesordnung zu setzen!
