Chinas erfolgreicher Kampf gegen Spekulation und Armut

[Mitte August erließ Chinas Regierung Richtlinien für Investitionen chinesischer Staatsbürger im Ausland, die Spekulation einschränken und realwirtschaftlichen Aufbau begünstigen. Seit der Gründung der Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) und der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) gibt es unter chinesischen Ökonomen eine Diskussion darüber, daß dies notwendig ist, um Teile der 9 Bio.$ chinesischen Guthaben ins Ausland zu lenken, ohne dabei eine größere Kapitalflucht zu verursachen, die das Weltfinanzsystem aus dem Gleichgewicht wirft.

Bloomberg berichtete am 18.8., daß die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission drei Kategorien für Auslandsinvestitionen festgelegt hat - verboten, eingeschränkt und zu fördern -, und zählte auf, welche Bereiche unter diese Kategorien fallen:

„Verboten: wesentliche Rüstungstechnik, Glücksspiel, Sexgewerbe, Investitionen, die der nationalen Sicherheit zuwiderlaufen.
Eingeschränkt: Immobilien, Hotels, Film, Unterhaltung, Sport, veraltete Ausstattung, Investitionen ohne Rücksicht auf Umweltstandards.
Zu fördern: Investitionen, die den Rahmen von Gürtel und Straße begünstigen, die Chinas technische Standards verbessern, Forschung und Entwicklung, Öl- und Bergbauexploration, Landwirtschaft und Fischerei.“

Die Richtlinie ist nur die jüngste einer ganzen Reihe dirigistischer Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung von Spekulationsgeschäften und „Schattenbanken“ und für die Verwendung der Devisenreserven zur Förderung wirtschaftlicher Entwicklung. Wörtlich heißt es: „Einige auf Besitz statt auf die Realwirtschaft konzentrierte Unternehmen lösten Kapitalabflüsse aus und erschütterten die finanzielle Stabilität, statt die Binnenwirtschaft zu stärken.“ Andere Unternehmen, so Bloomberg, „ignorierten die Umwelt-, Energie- und Sicherheitsvorschriften in Zielländern, was Streitigkeiten zur Folge hatte und Chinas Image schadete“.

Neue Zahlen von Thomson Reuters zeigen, daß die chinesischen Investitionen in BRI-Ländern sich 2017 allein bis Ende Juli auf 33 Mrd.$ summierten, verglichen mit 31 Mrd.$ im gesamten Jahr 2016. Dabei sind nur konkrete Investitionen und keine Absichtserklärungen berücksichtigt. Parallel dazu treibt China im Inland seine Pläne zur Beendigung der Armut bis 2020 weiter zielstrebig voran. Dazu müssen jedes Jahr mehr als 10 Mio. Menschen aus der Armut erhoben werden - „jeden Monat fast eine Million oder jede Minute 20 Menschen“, wie es bei Xinhua hieß.

Das ist eine Wirtschaftspolitik, die ihren Namen verdient! China hat in den letzten 40 Jahren schon mehr als 600 Millionen Menschen aus der Armut befreit. In Europa hingegen hat die Armut zugenommen, vor allem aufgrund der unendlichen Bankenrettungen auf Kosten von Steuerzahlern, Industrie und des Lebensstandards der Bevölkerung - wie es besonders drastisch in Griechenland, Italien, Spanien und Portugal zu sehen ist. Statt China als "Konkurrenten" zu bekämpfen, und eine Politik großer Banken und Spekulanten fortzusetzen, müssen sich Berlin und Brüssel ein Beispiel an der Herangehensweise Chinas nehmen. Der erste Schritt dazu ist bei uns die längst überfällige Einführung der strikten Glass-Steagall-Bankentrennung, die den Giftmüll aus den Bilanzen entfernt und die Derivatblase trockenlegt; gefolgt von der konstruktiven Zusammenarbeit mit den Kreditinstitutionen der Neuen Seidenstraße für große Infrastrukturprojekte und die Ankurbelung der Realwirtschaft.