Das ganze Gesundheitssystem steht auf dem Spiel

[Alexander Hartmann, Bundestagskandidat der Bürgerrechtsbewegung Solidarität in Wiesbaden und Spitzenkandidat der BüSo Hessen, erhielt eine Anfrage der Wiesbadener Gruppe der „Deutschen Ilco“, einer Selbsthilfegruppe von Stomaträgern. Diese fragte, ob er ihre Forderung unterstützt, bei der Bezahlung der notwendigen, täglich zu wechselnden Hilfsmittel beim Sachleistungsprinzip zu bleiben und nicht zu einem Festzuschußsystem überzugehen, wie es derzeit von manchen vorgeschlagen wird. Hier seine Antwort.

Sehr geehrte Damen und Herren,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Ich habe zwar persönlich keine Erfahrung mit Stomaprodukten, aber meine Mutter wurde in den letzten 30 Monaten ihres Lebens — sie war ALS-Patientin — über eine PEG-Sonde ernährt, bei der ja ebenfalls ständig Pflegemaßnahmen und Verbrauchsartikel benötigt werden, wenn auch möglicherweise in anderem Umfang als bei Stomapatienten. Insofern kann ich mich in ihre Sorgen ganz gut hineindenken. Sie können versichert sein, daß ich der von ihnen befürchteten Umstellung nicht zustimmen werde, wenn ich in den Bundestag gewählt werden sollte.

Allerdings mache ich mir derzeit noch sehr viel größere Sorgen über die Zukunft der Krankenversorgung, denn bei der derzeitigen Politik der Bankenrettungspakete (die mit entsprechenden Kürzungen an anderer Stelle und damit mit einer weiteren Schwächung der Wirtschaft verbunden sind) drohen uns allen über kurz oder lang die gleichen Zustände, die die EU-Troika in Griechenland und Zypern bereits durchgesetzt hat. Und dort gibt es praktisch gar kein Gesundheitssystem mehr; Patienten müssen dort sozusagen die Gummihandschuhe für den Chirurgen und das Verbandsmaterial selbst mitbringen, wenn sie operiert werden sollen, und wichtige, lebenserhaltende Medikamente sind oft sogar für diejenigen nicht mehr erhältlich, die sie selbst bezahlen würden, da sie gar nicht mehr nach Griechenland geliefert werden, weil der staatliche Gesundheitsfonds seine Rechnungen nicht bezahlt, und damit auch die Apotheken ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können.

Dabei ist Griechenland selbst kein Vorwurf zu machen, außer dem, daß seine Regierung den Erpressungen der Troika nachgegeben hat, denn von den 236,8 Mrd. € an Beistandskrediten, die Griechenland „erhalten“ hat, kamen 98,4% nie im Land an, sondern flossen direkt in Schuldenrückzahlungen; nur 3,7 Mrd. flossen nach Griechenland. Und diese spärlichen Mittel waren an Bedingungen geknüpft, die die Wirtschaft des Landes praktisch zum Stillstand gebracht haben, sodaß auch die Finanzlage des Landes sich noch verschlechtert hat.

Das Problem ist, daß das gesamte Weltfinanzsystem - insbesondere die sog. „global systemisch bedeutsamen Finanzinstitute“ (G-SIFI) — einen gigantischen Berg von Wett- und Spekulationsschulden vor sich herschiebt, der rund 40 mal so groß ist wie die Wirtschaftsleistung der gesamten Welt, und sich bisher niemand getraut hat, diese Schulden für null und nichtig zu erklären und diese Banken in den Konkurs zu schicken, und statt dessen versucht wird, das Finanzsystem um jeden Preis am Leben zu erhalten.

Wenn man aber dem schlechten Geld gutes Geld hinterher wirft, dann verliert man eben — wenn man damit nicht rechtzeitig aufhört — alles: die staatlichen Dienstleistungen, die Arbeitsplätze, das Gesundheitssystem, die Renten, die Bankguthaben. Und inzwischen in immer mehr Fällen eben auch das Leben, weil den Konkurs-Verschleppern in ihrem Wahn auch das inzwischen egal ist.

So wird in führenden Kreisen der EU inzwischen mehr oder weniger laut darüber nachgedacht, daß man die Lebenserwartung der Bevölkerung auf 66 Jahre senken müsse, weil die Renten nicht mehr finanzierbar seien. Und ein Weg, die Lebenserwartung zu senken, ist es, einfach immer mehr Patienten die notwendige medizinische Versorgung zu verweigern. Die Geisteshaltung, die dahinter steht, ist es, diejenigen zu beseitigen, die aus der Sicht dieser Leute „überflüssige Esser“ sind, die nur Kosten verursachen. Und gegen diese Geisteshaltung muß man sich wehren, solange man es kann.

Das, was Sie und Ihre Mitglieder befürchten, ist also leider nur ein ganz kleiner Teil der Folgen dieser Geisteshaltung. Wenn wir sicherstellen wollen, daß die Stomapatienten auch künftig noch nach dem Sachleistungsprinzip versorgt werden, dann müssen wir die Geisteshaltung angreifen und anprangern, die hinter diesen Änderungsvorschlägen steht. Umgekehrt gilt: Wenn es nicht gelingt, die Ursachen der Probleme im Weltfinanzsystem aus der Welt zu schaffen, dann werden wir auch den Stomapatienten nicht helfen können.

Prinzipiell sehe ich aber keine Probleme, wieder ein gutes und umfassendes Krankenversorgungssystem zu schaffen, sobald wir uns von dem Berg der Spekulationsschulden befreit und die physische - produktive - Wirtschaft wieder in Gang gebracht haben. Es gibt genug zu tun, um Vollbeschäftigung herzustellen, und damit würde such die Finanzierung des Gesundheitssystems wieder ins Lot kommen.

Dazu müssen die „Wall Street“ und die Londoner City (und der „Finanzplatz Frankfurt“) stillgelegt werden — tatsächlich brauchen wir nur den Geschäftsbankenteil der bisherigen Universalbanken, der die Konten und Kredite für die reguläre Wirtschaft verwaltet; die Wertpapierabteilungen müssen davon abgetrennt und in die Insolvenz geschickt werden, damit die Wirtschaft, die notwendigen Teile des Finanzsystems und unser Land gerettet werden können.

Genau dies ist das Ziel meines Wahlkampfs als Bundestagskandidat der Bürgerrechtsbewegung Solidarität in Wiesbaden, und als Spitzenkandidat meiner Partei bei den Bundestags- und Landtagswahlen in Hessen.

Ich bin auch keineswegs pessimistisch, daß dieses Ziel zu erreichen ist, denn die Banken sind letztendlich am kürzeren Hebel, weil sie ohne die Stützungen der Regierungen schon längst pleite wären. Alles, was wir brauchen, ist der Mut, ihnen die „Stütze“ zu entziehen und den Schutz auf die einfachen Bankkunden zu beschränken, indem wir die normalen Bankgeschäfte durch ein Trennbankensystem nach dem Vorbild des amerikanischen Glass-Steagall-Gesetzes von den Spekulationsgeschäften trennen.

Auf der Internetseite der BüSo — www.bueso.de — finden Sie ausführliche Informationen zu allen diesen Themen; ich würde mich freuen, Sie als Mitstreiter gewinnen zu können.

Mit freundlichen Grüßen,
Alexander Hartmann
Landesvorsitzender BüSo Hessen