Dokumentation: Genfer Abkommen verlangt die Entwaffnung aller illegalen Rebellengruppen in der Ukraine

[Nachdem sich das ursprünglich für zwei Stunden angesetzte Genfer Gespräch über die Lage in der Ukraine über sechs Stunden hingezogen hatte, einigten sich die Außenminister Rußlands, der USA, der EU und der gegenwärtigen Führung der Ukraine auf die folgende Erklärung:

„Das Genfer Treffen zur Situation in der Ukraine hat sich auf erste konkrete Schritte geeinigt, um die Spannungen zu deeskalieren und die Sicherheit für alle Bürger wieder herzustellen. Alle Seiten müssen jegliche Gewaltanwendung, Einschüchterungen und Provokationen unterlassen. Die Teilnehmer verurteilen aufs Schärfste alle Formen von Extremismus, Rassismus und religiöser Intoleranz, einschließlich Antisemitismus.

Alle illegalen bewaffneten Gruppen müssen entwaffnet werden. Alle illegal besetzen Gebäude müssen ihren legitimen Eigentümern zurückgegeben werden. Alle illegal besetzten Straßen, Plätze oder andere öffentliche Flächen in den ukrainischen Städten und Gemeinden müssen geräumt werden.

Demonstranten, die ihre Waffen abgegeben und besetzte Häuser geräumt haben, wird eine Amnestie zugesichert - ausgenommen jenen, die schwerer Verbrechen überführt wurden. Vereinbart wurde zudem, daß die Beobachtermission der OSZE eine führende Rolle bei der Unterstützung der ukrainischen Behörden und Kommunen übernimmt, um diese Schritte zur Deeskalation in den kommenden Tagen dort auszuführen, wo sie am notwendigsten sind. Die USA, die EU und Rußland verpflichten sich, diese Mission zu unterstützen, auch mit der Bereitstellung von Beobachtern.

Der angekündigte Verfassungsprozeß wird transparent sein und niemanden ausgrenzen. Dazu gehört ein sofortiger, breiter nationaler Dialog, der alle ukrainischen Regionen und politischen Körperschaften erreicht und Möglichkeiten zu öffentlichen Kommentierungen und Verbesserungsvorschlägen eröffnet.

Die Teilnehmer unterstreichen die Wichtigkeit der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität der Ukraine und stehen bereit für weitere Hilfe bei der Umsetzung der oben genannten Schritte.“

Interessanterweise haben etliche, britisch beeinflußte Medien wie die New York Times in die ersten drei Absätze immer wieder die Worte „in der Südostukraine“ eingefügt. Tatsächlich gilt die Vereinbarung aber für die gesamte Ukraine, wie Rußlands Außenminister Serbej Lawrow anschließend in einer Pressekonferenz betonte. Auf die Klausel über die Entwaffnung der paramilitärischen Gruppen angesprochen, sagte Lawrow:

„Wie Sie wissen, gab es bereits im Abkommen vom 21. Februar [zwischen Präsident Janukowitsch und der parlamentarischen Opposition unmittelbar vor dem Putsch] einen Punkt über die Entwaffnung der illegalen Gruppen. Seither wurde nur sehr wenig getan. Bei weitem nicht alle wurden entwaffnet. Der Rechte Sektor funktioniert immer noch, weigert sich, seine Waffen abzugeben, und sagt arrogant, er werde die Funktion der Ukrainischen Armee wahrnehmen, falls diese ihre Funktionen nicht erfüllen könne. Unsere Erklärung bezieht alle diese aggressiven Manifestationen ein.

Es ist unmöglich, das Problem der illegal besetzten Gebäude in einer Region der Ukraine zu lösen, wenn die illegal besetzten Gebäude in einer anderen nicht befreit werden. Diejenigen, die als Resultat eines Putschs die Macht in Kiew ergriffen haben, müssen - wenn sie sich als Vertreter der Interessen aller Ukrainer betrachten - die Initiative ergreifen, den Regionen eine freundlichen Hand reichen, ihre Sorgen anhören und sich mit ihnen an den Verhandlungstisch setzen.“

Lawrow betonte, daß die Erklärung auch den Aufruf enthalte, „einen breiten nationalen Dialog im Rahmen des Verfassungsprozesses zu beginnen, der inklusiv und transparent sein und Verantwortlichkeit haben muß“. Er bedauerte, daß bei dem Treffen in Genf keine Vertreter der Opposition aus dem Südosten der Ukraine teilnehmen konnten, berichtete jedoch, er habe „Dokumente vorgelegt und verteilt, die vom Präsidium der Partei der Regionen, dem Regionalrat vom Lugansk und der [von Oleg Zarjow angeführten] neuen Bewegung der Südostukraine beschlossen wurden“. Zu ihren Forderungen gehörten „Maßnahmen zur Deeskalation der Lage, das Verbot des Einsatzes von Gewalt oder der Drohung mit Gewalt zur Lösung verschiedener Konflikte und vor allem eine Vision des Südostens für Vorschriften, die in jedem Falle in die neue Verfassung aufgenommen werden sollten. Dazu gehören vor allem die Dezentralisierung, eine deutliche Ausweitung der Befugnisse der Regionen, einschließlich des Rechts, eigene Parlamente und Regierungen zu wählen, und einer angemessenen Rolle der russischen Sprache in der ukrainischen Gesellschaft.“

Auf eine Frage nach der Neutralität der Ukraine sagte Lawrow, diese sei in der Ukraine bereits gesetzlich festgeschrieben. Er kritisierte die jüngsten Äußerungen der NATO-Vertreter Anders Fogh Rasmussen und Alexander Vershbow, daß man die Ukraine enger an die NATO binden wolle.

Lawrow kam dann auf die Frage der Extremisten innerhalb der Putschisten-Koalition zurück, als er auf eine mögliche russische Intervention in der Ukraine angesprochen wurde. Er betonte, daß Rußland nicht den Wunsch habe, Truppen zu entsenden, aber er verwies auf den radikal russenfeindlichen Rassismus der Swoboda-Partei: „Wir sind ohne Frage extrem besorgt über die Diskriminierung der russischen und russischsprachigen Bevölkerung durch die derzeitigen Autoritäten. Im Parlament kann man absolut empörende Erklärungen hören, wenn etwa Mitglieder der regierenden Koalition die Russisch sprechenden öffentlich als „Kreaturen“ bezeichnen und sagen, alle, die Russisch sprechen, sollten liquidiert werden [womit er sich auf eine Äußerung Iryna Farions von der Swoboda-Partei bezog]... Wir haben bisher keine Erklärungen von den Führern der Koalition gehört, die diese Erklärungen zurückgenommen oder verurteilt hätten. Daher ist meine Annahme, daß wir alle helfen sollten, diese Lage zu ändern. Eine Verfassungsreform wird in jedem Falle stattfinden, daran habe ich keine Zweifel. Dies wurde von unseren amerikanischen Partnern zugesichert, die einen entscheidenden Einfluß auf die derzeitigen Führer in Kiew haben. Wir haben uns verständigt, daß der Reformprozeß zum Abschluß gebracht werden wird, und daß die Rechte aller Regionen, ethnischen Gruppen und sprachlichen Minderheiten in ihrem Rahmen vollkommen geschützt sein werden.“

Lyndon LaRouche kommentierte das Abkommen mit den Worten, der Widerstand gegen die westliche Konfrontationspolitik sei im Südosten einfach zu stark gewesen. Die Kriegsgefahr sei zwar durch das Genfer Abkommen noch nicht gebannt und die Rechtsextremen würden damit "nicht leben können", aber die Kriegsfraktion habe eine Niederlage hinnehmen müssen.