Erfolgreiches Gipfeltreffen der 16+1-Staaten mit China in Budapest

[Beim 6. Gipfeltreffen der CEEC-Länder (Ost- und Mitteleuropa sowie Balkanländer) mit China in Budapest (16+1) am 27. November ging es um die Vertiefung der Zusammenarbeit im Kontext der chinesischen BRI-Seidenstraßen-Initiative. An dem Wirtschafts- und Handelsforum im Kontext der Konferenz nahmen über tausend Unternehmer aus den CEE-Ländern und China teil. Ein Gipfeltreffen aller Staatschefs folgte im Anschluß.

Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang sagte bei der Eröffnungssitzung, die Neue Seidenstraße könne wirtschaftliche Entwicklung in die früheren Mitgliedsstaaten des sowjetischen Blocks bringen und werde eine „nützliche Ergänzung“ zu Chinas Beziehungen mit der EU darstellen. „Wir wollen ein prosperierendes Europa“.

Ungarns Premierminister Viktor Orban erklärte, ebenfalls bei der Eröffnung, wenn “Europa sich abschottet, verliert es die Fähigkeit zu wachsen… europäische Ressourcen sind an sich unzureichend. Deshalb begrüßen wir die Tatsache, daß China diese Region als Teil der neuen Weltwirtschaftsordnung betrachtet, an deren Fortschritt und Entwicklung es beteiligt sein möchte.“ Orban sprach auch die Hochgeschwindigkeitseisenbahnlinie zwischen Budapest und Belgrad an, das “Flaggschiff-“Projekt Chinas in der Region. Am selben Tag war die öffentliche Ausschreibung des Projektes angekündigt worden, das hauptsächlich von China finanziert wird und von der EU torpediert wird. “Wir sehen die OBOR-Initiative des chinesischen Präsidenten als eine neue Art der Globalisierung, die die Welt nicht in Lehrer und Schüler aufteilt, sondern die auf gemeinsamem Respekt und gemeinsamen Vorteilen basiert,” sagte Orban.

Ministerpräsident Li Keqiang betonte, Vernetzungsprojekte wie die Budapest-Belgrad Hochgeschwindigkeitsbahn sollten beschleunigt werden; er schlug die Erweiterung von Produktionskapazitäten durch die Errichtung von Wirtschafts- und Handelskooperationszonen, Wertschöpfungsketten und logistischen Verbindungen vor , die zu engerer Integration, Anschub und Erträgen führen würden. Besonders sollte die Zusammenarbeit von kleinen und mittleren Unternehmen gefördert werden, so berichtete die Nachrichtenagentur Xinhua.

Li schätzt Chinas Importe in den kommenden fünf Jahren auf insgesamt 8 Billionen $, da sich das Land jetzt von einer Phase hohen Wachstums auf Wachstum hoher Qualität konzentriere, was „sicherlich Möglichkeiten für alle Länder der Welt schafft…. Wir hoffen, daß die ost- und mitteleuropäischen Länder ihren Platz in diesem Volumen finden werden und ihre Präsenz auf dem großen chinesischen Markt ausbauen.“ Er kündigte an, daß die China Development Bank 2 Mrd. € für die am Montag neu gegründete China-CEEC Interbankenvereinigung zur Verfügung stellen wird; außerdem wird China eine weitere Milliarde $ für die zweite Phase der Kapitalisierung des CEEC Investment Cooperation Fund, vor allem für Projekte in den CEE-Ländern bereitstellen.

Am Tag der Konferenz wurde eine neue Bahnfrachtverbindung von Budapest nach Changsa, China eröffnet. Am Rande der Konferenz unterzeichnete außerdem das serbische Bauministerium ein Abkommen mit der China Construction Company (CCCC) für eine 31 km lange Autobahn als Teil von Korridor 11 . Ein Drittel des 450 Millionen € teuren Projektes werden Tunnels und Brücken sein. Chinesische Firmen bauen bereits zwei Autobahnabschnitte südlich von Belgrad in Richtung Montenegro.

Vor dem erfolgreichen 16+1-Treffen in Budapest hatte sich auch der chinesische EU-Botschafter, Zhang Ming, an diejenigen gewandt, die Chinas Rolle in der Region kritisieren. „Einige haben gesagt, es handele sich um eine ‚Teile und herrsche‘-Taktik Chinas gegen die EU“. Solche Besorgnisse seien „völlig unbegründet“, denn China unterstütze die europäische Integration…. „Die EU auseinanderzudividieren, ist nicht in Chinas Interesse.“ Stattdessen bringe die Kooperation des 16+1-Mechanismus „neue Kraft in die China-EU-Zusammenarbeit“. Zhang Ming betonte die Bedeutung der BRI-Seidenstraßen-Initiative in Chinas Politik: „Wenn China und Europa durch die Zusammenarbeit an der BRI gegenseitige Vorteile erzielen, werden [die 16] CEE Länder eine prominentere Rolle als Drehscheibe zwischen Asien und Europa spielen … Schnellere wirtschaftliche Entwicklung in CEE-Ländern trägt zu einer ausgewogeneren Entwicklung in Europa bei und zur europäischen Integration“.

Bedenkt man, daß die EU jahrzehntelang sogar die damals vom Delors-Plan definierten Infrastrukturprojekte in Osteuropa und im Balkan nie durchführte bzw. fertigstellte, so ist es kein Wunder, daß die chinesischen Kooperationsangebote auf große Zustimmung in der Region treffen, da sie die Wirtschaftskraft dieser Nationen real verbessern und ihnen eine Perspektive geben. Aber die sog. Eliten in der EU, darunter auch Martin Schulz, der beim Arbeitgebertag in Berlin am 29.11. seine Rede zu einem Angriff auf Ungarn wegen seiner Beziehungen zu China nutzte – wohl von seinen eigenen Problemen abzulenken – sind unwillig, dieser Realität ins Auge zu sehen. Bezeichnend dafür war u.a. ein Bericht des regierungsnahen Mercator-Instituts für China-Studien in Berlin. Dieses gab dem Bericht über die 16+1 Konferenz in Ungarn die Überschrift: „ Chinas Charmeoffensive in Osteuropa stellt den Zusammenhalt der EU in Frage“. In dem Artikel heißt es: "Die europäische Integration scheint sehr bedroht, wenn osteuropäische Regierungen ihre Beziehung mit China nutzen, um Vorteile gegenüber Brüssel zu erringen.“

Wie heißt es so schön: "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben". Man könnte den Satz noch ergänzen: "...und wer zu dumm ist, den auch." Es ist definitiv Zeit für eine neue Politik und neues politisches Personal.