Es geht um Völkerrecht, Rechtsstaatlichkeit, Verfassung und das Recht auf Zukunft!

[Die meisten Zeitgenossen versuchen, eine heimliche Ahnung, daß es einen Zusammenhang zwischen der gleichzeitigen Zuspitzung der transatlantischen Finanzkrise und den diversen militärischen Konflikten geben könnte, irgendwie zu verdrängen - die Implikation ist zu unangenehm für eine Gesellschaft, für die sinnentleerter Zeitvertreib und „Wellness“ einen höheren Stellenwert besitzen als der Versuch, die Realität zu erkennen, in der man sich befindet.

In Wirklichkeit aber gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Zustand des transatlantischen Finanzsektors, der angespannter ist als kurz vor dem Bankrott von Lehmann Brothers 2008 und bei dem die massivsten Liquiditätsspritzen bereits zu einer „galoppierenden“ Inflation – so Heinrich Haasis, Präsident des Weltinstitutes der Sparkassen – und zur globalen Verschärfung der strategischen Lage geführt hat. Vom israelischen Schlag gegen syrische Militäreinrichtungen, über den von außen gesteuerten „Bürgerkrieg“ gegen die Assad-Regierung, die drohende Militäroperation gegen den Iran, der Diskussion um einen möglichen amerikanisch-südkoreanischen Militärschlag gegen Nordkorea (Victoria Nuland, Sprecherin des US-Außenministeriums) bis hin zu einer gefährlichen Verschärfung der Lage um die Senkaku/Diaoyu-Inselgruppe zwischen China und Rußland einerseits und Japan andererseits, dem China vorwirft, sich von den USA in eine Provokation gegen China hineintreiben zu lassen – all diese nur scheinbar grundverschiedenen Konflikte sind brennende Lunten im Kontext einer nicht zu leugnenden Vorwärtsstrategie der NATO, von der sich Rußland und China zunehmend eingekesselt fühlen.

Um den Zusammenhang zwischen der Endphase des Finanzsystems und der Gefahr eines globalen, diesmal thermonuklearen Krieges zu verstehen, muß man auf die Entscheidungen zurückgehen, mit der Großbritannien, die USA und Frankreich auf den Kollaps der Sowjetunion und des Warschauer Paktes von 1989-91 reagiert haben. Anstatt die Auflösung des strategischen Gegners aus der Zeit des Kalten Krieges zum Anlaß für eine Friedensordnung für das 21. Jahrhundert zu nehmen, entschieden sich Thatcher, Bush sen. und Mitterand für die Errichtung eines angloamerikanischen Empires (mit Frankreich als Alliierten).

Alle früheren Verbündeten der Sowjetunion, die sich nicht freiwillig den neuen Gegebenheiten anpassen wollten, sollten einem Regimewechsel unterzogen werden – eine Politik, die sich von Bush sen. mit Unterbrechung der acht Jahre der Clinton-Administration über acht Jahre Bush jun. und vier Jahre Obama fortgesetzt hat. Zu den Zielen gehörten die Staaten, die als „Achse des Bösen“ oder „Schurkenstaaten“ tituliert wurden (also Libyen, Syrien, Irak, Iran, Nordkorea, China und Rußland), ebenso wie die Staaten, gegen die die sogenannten Farbenrevolutionen (Ukraine, Georgien, Rußland, China etc.) inszeniert wurden.

Dieses wachsende angloamerikanische Empire beseitigte sukzessiv alle Regulierungen des Bankensektors. Das Konglomerat von IWF, Weltbank, WTO, Zentralbanken, Universal- und Investmentbanken, Hedgefonds, Beteiligungsgesellschaften und Versicherungsgesellschaften verbreitete die ungezügelte Globalisierung. Die Erzwingung der Aufgabe der D-Mark und der Einführung des Euro als Preis für die deutsche Wiedervereinigung, sowie die EU-Verträge von Maastricht bis Lissabon verwandelten die EU in den Juniorpartner dieses Empires, bei dem die Mitgliedsstaaten ihre Souveränität ebenso gründlich an die supranationale Brüsseler Diktatur verloren, wie in London und Washington entschieden wurde, welche Regierung in den „Schurkenstaaten“ ans Ruder kommen sollte. Regimewechsel durch Militäroperation dort, „orangene Revolution“ da, „mehr Europa“ hier – die Methoden variierten je nach spezifischer Gegebenheit, aber das Resultat ist letztlich das gleiche: die absolute Dominanz der Globalisierung, sprich: des angloamerikanischen Empire!

Jetzt ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Das System der absoluten Deregulierung wird nur noch mit hyperinflationärem Gelddrucken kurzfristig am Tropf künstlich ernährt. Der Schock, der allen nach dem Kollaps von Lehman Brothers momentan in die Knochen gefahren war und zu erschreckten Rufen nach einem neuen Bretton-Woods-System geführt hatte, ist längst verdrängt. Lobbyisten des Bankensektors versuchen Parlamentarier davon zu überzeugen, daß es positiv sei, daß der Derivatmarkt heute um 40% größer ist als vor dem Lehman-Desaster, und deshalb die Einführung des Trennbankensystems überflüssig sei. Dabei setzen sie auf die ökonomische Ahnungslosigkeit der Abgeordneten, wenn sie behaupten, durch das Trennbankensystem wäre der Lehmann-Kollaps nicht verhindert worden, weil Lehman eine ausschließliche Investmentbank gewesen sei, und außerdem sei die Universalbank Deutsche Bank doch solide durch die Krise gekommen. Libor-Manipulationen, Steuerbetrug, CO2-Zertifikate-Schwindel, etc. – alles sehr solide!

Die Wahrheit ist, daß die Ermordung von Alfred Herrhausen am 30. November 1989 durch eine imaginäre 3. Generation der RAF nicht nur den völligen Paradigmenwandel der Deutschen Bank ermöglicht hat, von Herrhausen – der ein Gewissen hatte, sich für die Entschuldung der Dritten Welt einsetzte, der Polen 1989 mit den Methoden der KfW beim Wiederaufbau Deutschlands entwickeln wollte, der ein Industriebanker war – zu einer Bank, die in fast alle internationalen Skandale verwickelt ist und bei der Razzien mit bis zu 500 bewaffneten Beamten keine Einzelfälle mehr sind. Solider geht es fast nicht mehr!

Die Kriegsgefahr kommt fundamental aus der Jahrzehnte zurückliegenden angloamerikanischen Entscheidung, die Welt als Empire zu dominieren, also aus einer einmal angenommenen Politik. Die akute Gefahr der Auslösung dieses Krieges wird getrieben von einem Teil des Establishments, der eher bereit ist, die Auslöschung der Menschheit in einem thermonuklearen Krieg in Kauf zu nehmen, als sein Empire zu verlieren.

Vier Jahre verspäteter Widerstand

Zu welchen extremen Auswüchsen diese Politik des Empire bereits geführt hat, wurde zumindest etwas an das Licht der Öffentlichkeit gezerrt bei der Anhörung im US-Senat zur Nominierung des designierten neuen CIA-Chefs Brennan, dem Architekten von Obamas Politik der illegitimen Tötung von Amerikanern und anderen Menschen durch Drohnen. Welch eine Scheinheiligkeit trat da zu Tage! Derselbe Obama, der im Wahlkampf 2008 gegen Bush dessen Folterpolitik polemisch attackiert hatte, wurde jetzt durch an die Medien durchgesickerte geheime Memos des Justizministeriums als Mann überführt, der sich längst mit der Lizenz zum Töten ausgestattet hatte.

Die Senatorin Susan Collins verwies auf eine Studie, nach der Obama in den ersten zwei Jahren seiner Amtszeit viermal soviele gezielte Tötungen durchführen ließ wie die Bush/Cheney-Administration zuvor in acht Jahren! Plötzlich – allerdings mit der unglaublichen Verspätung von vier Jahren – erscheinen Artikel, daß sich Obama mit dieser Politik der unilateralen Exekutive zu „Richter, Jury und Henker“ in einer Person gemacht habe. Immerhin haben Ron Wyden und andere Senatoren es zur Bedingung gemacht, daß auch die bisher geheimgehaltenen Memoranden veröffentlicht werden, ehe an eine Bestätigung von Brennan zu denken sei.

Lyndon LaRouche hat eine neue umfassende Untersuchung der Drohnenpolitik Obamas und der skandalösen Umstände der Ermordung von US-Botschafter Stevens durch den Kongreß gefordert – bei der diesbezüglichen Befragung von Verteidigungsminister Panetta und Generalstabschef Dempsey wurde das vollkommene Desinteresse Obamas nach dem Anschlag von Bengasi deutlich.

Sehr spät, vier Jahre zu spät, sind endlich einige institutionelle Kräfte in den USA aufgewacht und erkennen, daß Obama die amerikanische Verfassung ausgehebelt hat, daß er alle Prinzipien der Väter der Verfassung, der „checks and balances“ der Gewaltenteilung in den Mülleimer geworfen und sich zum alleinigen Herrn über Krieg und Frieden, Leben und Tod, erhoben hat. Aber, wie Bruce Fein, ehemaliger Unterstaatssekretär im Justizministerium in der Reagan-Administration, auf der jüngsten Konferenz des Schiller-Instituts in New York festgestellt hat: ohne die Rechtfertigung eines legitimen Krieges ist die Tötung von Menschen Mord.

Le Figaro kommentierte diese Anhörungen, ebenfalls mit vier Jahren Verspätung, aufgeschreckt, das Weiße Haus habe durch diese Politik der gezielten Tötungen ohne juristischen Prozeß einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen, der in Zukunft ebenso gut von Rußland, China oder dem Iran genutzt werden könnte, um sich ihrer Feinde zu entledigen. Warum, klagt Le Figaro – mit vier Jahren Verspätung, versteht sich –, seien die Verbündeten so schweigsam, wenn sie Bush so donnernd angeklagt hätten? Offensichtlich realisieren einige institutionelle Kräfte in den USA und in Europa – vier Jahre zu spät –, daß der Kurs der letzten Jahre die Welt an den Rand der absoluten Barbarei geführt hat, in der Völkerrecht, Rechtsstaatlichkeit und Verfassungen, kurz, alles, was wir in jahrhundertelangen Kämpfen errungen haben, in den Orkus gespült zu werden droht.

Die einzige Weise, wie ein Absturz in die Katastrophe globaler Hyperinflation oder eines Dritten Weltkriegs verhindert werden kann, ist die vollständige Absage an das Paradigma, die Welt als Empire dominieren zu wollen. Die Einführung des Trennbankensystems exakt in der Form, wie Roosevelt es 1933 getan hat, ist der absolut notwendige erste Schritt.

Wenn wir den Dritten Weltkrieg verhindern wollen, müssen wir auch zu der Politik eines anderen Mannes zurückkehren, der vom heutigen Standpunkt wie ein linker Revolutionär erscheint: zu Ronald Reagan (Provokation beabsichtigt)! Denn als Präsident Reagan 1983 die von Lyndon LaRouche konzipierte SDI zur offiziellen amerikanischen Politik erhob und vorschlug, eine globale Raketenabwehr mit Hilfe von Technologien auf der Basis neuer physikalischer Prinzipien zu entwickeln, die Atomwaffen obsolet machen sollten, wollte er diese Politik gemeinsam mit der Sowjetunion verwirklichen.

Wenn wir als menschliche Gattung eine Zukunft haben wollen, müssen wir lernen, an die gemeinsamen Ziele der Menschen zu denken.