EU-Politik: Bankkunden sollen für Spekulanten bluten

[Die Konfiszierung von Bankkonten in Zypern ist nur die erste Umsetzung einer schon längst geplanten Lösung für die gesamte transatlantische Region. Nach diesem neuen Plan sollen die Stützungsaktionen für die Banken, die seit 2008 auf Kosten der Steuerzahler durchgeführt wurden, abgelöst werden durch das Einsacken des Geldes der Aktionäre und Sparer, die nun enteignet werden, um die Banken wieder mit Kapital auszustatten.

Das Europäische Parlament wird demnächst über ein Gesetz zur Lösung der Bankenkrise abstimmen, das am 6. Juni 2012 von der EU-Kommission vorgelegt wurde und dessen Schwerpunkt auf der Konfiszierung von Bankguthaben von mehr als 100.000 Euro liegt. Der Mann, der die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten über die Formulierung dieses Gesetzes leitete, der schwedische Europa-Abgeordnete Gunnar Hokmark (EPP) machte dies am 29. März gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters deutlich. „Man muß in der Lage sein, auch die Bankeinlagen zur Bankenstützung heranzuziehen“. Einlagen unter 100.000 Euro sind geschützt... aber Einlagen über 100.000 Euro sind nicht geschützt und werden als Teil des Kapitals behandelt, das zur Stützung der Banken herangezogen werden kann.“ Er sei zuversichtlich, daß eine Mehrheit der Europa-Abgeordneten diese Idee unterstütze. In den Erläuterungen der EU zum Gesetzesvorschlag heißt es:

„Die Abwicklungsbehörden sollten befugt sein, die „Bail-in“-Lösung auf sämtliche Verbindlichkeiten des Instituts anzuwenden. Allerdings würden bestimmte Verbindlichkeiten von vornherein ausgenommen (z.B. abgesicherte Verbindlichkeiten, gedeckte Einlagen und Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von unter einem Monat). Im Ausnahmefall und wenn dies nachweislich nötig ist, um die kritischen Operationen und Kerngeschäftsbereiche des Instituts oder die Finanzstabilität zu erhalten (Artikel 38), hätte die Abwicklungsbehörde die Möglichkeit, Verbindlichkeiten aus Derivaten auszunehmen. Die harmonisierte Anwendung der möglichen Ausnahme auf Unionsebene würde durch delegierte Rechtsakte der Kommission sichergestellt.“

Damit wird der ganze Irrsinn deutlich: Während zur Bankenrettung der Realwirtschaft Liquidität durch Konfiszierung von Bankguthaben entzogen werden kann, sollen Verbindlichkeiten aus Derivaten sogar ausgenommen werden können. Aber es sind ja gerade die sehr komplexen und hochspekulativen Derivatgeschäfte, die zur gegenwärtigen Zusammenbruchskrise beigetragen haben. Da wird von der EU einmal mehr der Bock zum Gärtner gemacht.

Tatsächlich beweist die geplante EU-Richtlinie, daß der zypriotische Bankraub nicht in letzter Minute durch eine Intervention der deutschen Regierung zustande kam, sondern von der EU-Kommission schon lange geplant war.

In Zypern werden die Besitzer von Guthaben von mehr als 100.000 Euro geschröpft, darunter zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen, die bei den Banken Geschäftskonten haben, über die sie Zahlungen ihrer Kunden erhalten und aus denen sie die Rechnungen ihrer Lieferanten begleichen, Steuern und Sozialabgaben sowie die Löhne für ihre Beschäftigten zahlen - mit anderen Worten, die Konten sind Teil ihres normalen Geschäftsbetriebs. Sie bilden den größten Teil der liquiden Mittel der Banken und nun werden sie gestohlen. Ohne diese Mittel wird die Volkswirtschaft sofort zusammenbrechen.
Die Sparer können auch auf dem „spanischen“ Weg geschröpft werden: Rund eine Million Familien in Spanien wurden dazu überredet, ihre Sparguthaben in „Vorzugsaktien“ (preferentes) der meisten großen Banken des Landes umzuwandeln. Im Fall der bankrotten Bank Bankia haben diese Aktien inzwischen weniger als 1% ihres ursprünglichen Wertes.
Eine weitere Variante des Zypern-Schemas ist für Italien geplant, dem unter dem Vorwand der Unregierbarkeit eine neue Technokraten-Regierung aufgezwungen werden soll. Italien hat kein großes Bankenproblem, aber die Staatsschulden belaufen sich auf 127% des BIP, und ein großer Teil dieser Schulden wird auf den internationalen Märkten gehandelt. Um zu garantieren, daß die Schulden an die Halter der Anleihen zurückbezahlt werden, schlug der Chefökonom der Commerzbank, Jörg Krämer, vor, eine 15%ige Abgabe auf die privaten Vermögen in Italien einzuführen, wobei er behauptete, die Italiener seien „reicher“ als die Deutschen und könnten sich das leisten. Dazu verwies er unter anderem auf Statistiken der Bundesbank, wonach das durchschnittliche Privatvermögen in Italien - 164.000 Euro - weit größer sei als der deutsche Durchschnitt (76.000 Euro).

In diesen Zahlen sind jedoch nicht nur Geldvermögen eingerechnet, sondern auch anderer Besitz wie z.B. Eigenheime. In Italien leben zwei Drittel der Haushalte in Eigenheimen, im Vergleich zu 44% in Deutschland. Aber man kann ein Haus nicht einfach verkaufen, um eine Abgabe zu bezahlen, die darauf erhoben wird. Das tatsächliche Durchschnittseinkommen der Italiener (19.655 Euro) ist deutlich geringer als in Deutschland (rund 30.000 Euro).

Aber während Zypern nun alle sozialen Folgen der verheerenden EU-Politik tragen muß, ohne den Vorteil einer Rückkehr zur eigenen Währung zu haben, stellt eine wachsende Zahl von Italienern öffentlich die Frage, ob die Kosten eines Verbleibs in der Eurozone nicht zu groß sind.

Nur durch das Trennbankensystem kann der Bürger und das produzierende Gewerbe geschützt und die Kosten der Krise an die Verursacher zurückgereicht werden.