Glass-Steagall - Das angemessene Mittel gegen die Verbrechen von Goldman Sachs & Co.

[Präsident Franklin Delano Roosevelts Glass-Steagall-Gesetz aus dem Jahr 1933 und seinem Konzept des Bretton-Woods-Systems von 1944 lagen die Verfassungsprinzipien der Priorität des Gemeinwohls und der nationalen Souveränität zugrunde.

Wäre er dabei gewesen, als Senator Carl Levin am 27. April vier Gauner aus der Spitze der Bank Goldman Sachs in die Mangel nahm, hätte Franklin Delano Roosevelt sicher sein breites, ansteckendes Lächeln aufgesetzt. Nachdem Levin am Tag zuvor ausdrücklich das Vorbild der dramatischen Anhörungen der Pecora-Kommission von 1933 heraufbeschworen hatte, ging er mit dem gleichen kämpferischen Geist wie einst Ferdinand Pecora ans Werk: Er zog ein Dokument nach dem anderen heraus, das die systematischen schäbigen Rechtsbrüche dieser Investmentbank belegte (der es übrigens 1933 gelungen war, einer Bestrafung zu entgehen). Den Bankchef Lloyd Blankfein (berüchtigt für seinen Ausspruch „Ich tue Gottes Werk“) hielt Levin fast vier Stunden lang im Zeugenstand fest und stellte dessen arrogante und selbstgerechte Haltung zu der kriminellen Bereicherung von Goldman Sachs am amerikanischen Volk bloß.

Es hätte Roosevelt - dem letzten Präsidenten, der noch die Prinzipien des Amerikanischen Systems der politischen Ökonomie verstand - sicherlich auch sehr gefallen, daß die Wertpapier- und Börsenaufsicht SEC, die in der Woche zuvor eine Zivilklage gegen Goldman Sachs und deren Mitarbeiter Fabrice Tourre wegen Verstößen gegen das Wertpapiergesetz von 1933 eingereicht hatte, diesen Fall bei den Bundesbehörden anzeigte und damit auch ein Strafverfahren in Gang setzte. Goldman Sachs hat den Kopf in der Schlinge.

Aber, wie Lyndon LaRouche gerne sagt: „Die Hauptsache ist der Effekt.“ Welches Endergebnis wird der harte Angriff des Senators auf dieses offensichtlich kriminelle Verhalten haben, das ja für die gesamte heutige Finanzwelt typisch ist? Was sind die Absichten der Leute hinter dieser (eigentlich viel zu späten) Kampagne des Senators, die Abzocke der Bevölkerung durch die Wall Street aufzudecken? Wie weit und wohin sind sie bereit zu gehen? Wird es ausreichen, um die Implosion des bankrotten Währungssystems, die uns an den Rand eines neuen finsteren Zeitalters gebracht hat, aufzuhalten?

Roosevelt wußte seinerzeit ganz genau, worauf er zusteuerte und wo die Prinzipien für die notwendigen Veränderungen in Amerikas Finanzsystem herkamen. Roosevelts Familie war mit dem Kampf des ersten US-Finanzministers Alexander Hamilton gegen das Britische Empire verbunden, schon sein Ur-Urgroßvater, Isaac Roosevelt, hatte mit Hamilton in der Bank von New York zusammengearbeitet. In diesem Geist setzte Franklin Roosevelt das Verfassungsprinzip der souveränen Steuerung des nationalen Kredits wieder in Kraft, um das Gemeinwohl zu verteidigen - sowohl im eigenen Land wie in der übrigen Welt. Er wußte, daß dies die Grundvoraussetzung dafür war, das von Großbritannien beherrschte imperiale monetäre System zu besiegen, das, wenn man es nicht endlich begrub, zu immer neuen Kriegen führen würde, auch wenn der sich abzeichnende Zweite Weltkrieg gewonnen würde.

Die konkrete Umsetzung dieser Absicht lag in der Gesamtheit von Roosevelts Gesetzesvorhaben, vor allem aber im Glass-Steagall-Gesetz aus dem Jahr 1933, sowie in der Schaffung der Institutionen von Bretton Woods 1944. Die Briten und ihre Laufburschen verhinderten zwar nach dem Tode des Präsidenten die Umsetzung dieser Pläne, aber die Prinzipien hinter diesen Maßnahmen sind auch heute noch in den USA das einzige verfassungsmäßige Mittel, um die von der britisch gesteuerten Wall Street ausgehenden Schrecken - die sich in den kommenden Wochen noch weit verschlimmern könnten - abzuwehren und eine der Menschheit würdige Zukunft aufzubauen.

Roosevelts Ziel

Das Videoteam des LaRouche-Aktionskomitees LPAC arbeitet gerade in einem Eilprogramm an einer Serie historischer Berichte über die Prinzipien, nach denen F.D. Roosevelt Glass-Steagall und das Bretton-Woods-System schuf und auf die man heute wieder zurückgreifen muß. Mit solchen Filmen lassen sich diese Konzepte am besten vermitteln, insbesondere für die Altersgruppe zwischen 25 und 50 Jahren, doch wir wollen diese Prinzipien hier vorab auch in schriftlicher Form vorstellen.

In seinem dritten Kamingespräch - das waren seine informellen Radioansprachen an die Bevölkerung - beschrieb Präsident Roosevelt am 24. Juli 1933, nachdem er in den ersten hundert Tagen seiner Regierung schon Glass-Steagall und andere wichtige Gesetze durchgebracht hatte, das „Fundament“ seiner Wirtschaftspolitik. Er sagte völlig richtig (auch wenn die meisten Historiker von heute, ob „pro“ oder „contra“, ihm dies nicht abnehmen): „Die Vorhaben und Gesetze seit dem 4. März sind nicht bloß eine zufällige Ansammlung von Vorhaben, sondern allesamt geordnete Bestandteile eines geschlossenen und logischen Ganzen.“

Den Inhalt dieses Gesamtprogramms - des berühmten „New Deal“ - beschrieb der Präsident in der Einführung zum zweiten Band seiner öffentlichen Dokumente: „Der New Deal sollte vom Grundsatz her ein moderner Ausdruck der Ideale sein, die vor 140 Jahren in der Präambel der Verfassung der Vereinigten Staaten beschrieben wurden: ,unseren Bund zu vervollkommnen, die Gerechtigkeit zu verwirklichen, die Ruhe im Innern zu sichern, für die Landesverteidigung zu sorgen, das allgemeine Wohl zu fördern und das Glück der Freiheit uns selbst und unseren Nachkommen zu bewahren’.“

Das übergreifende Prinzip hinter allen Maßnahmen Roosevelts war also, daß seine Regierung sich verpflichtet sah, das Gemeinwohl zu fördern und die Segnungen der Freiheit für die Bevölkerung und ihre Nachkommen zu sichern. Ihr Eingreifen richtete sich insbesondere gegen das, was er „blinde wirtschaftliche Kräfte und blind selbstsüchtige Menschen“ nannte. Er erklärte: „Ich habe keine Sympathien für die professionellen Ökonomen, die behaupten, daß man den Dingen ihren Lauf lassen müsse und daß menschliche Eingriffe keinen Einfluß auf die wirtschaftlichen Übel hätten.“

Roosevelt wußte von Anfang an, daß er gegen die wirtschaftlichen Kräfte des „Marktes“, die Amerika und die Welt erniedrigt hatten, die Verfassungsprinzipien und die verfassungsmäßige Macht der Bundesregierung wiederherstellen mußte. Und er wußte sehr gut, daß diese „blinden Kräfte“ vom Finanzimperialismus von London aus gesteuert wurden. Das sich zeigte sich u.a. daran, wie er vorging, als Großbritannien und die Wall Street im Frühjahr 1933 versuchten, den Goldstandard für ihre Zwecke gegen die Vereinigten Staaten zu benutzen. Um die Sabotage zu bekämpfen, berief er sich auf das Gesetz gegen Handel mit dem Feind, um den Goldmarkt unter die Kontrolle der Regierung zu bringen. Und er zwang allen Banken, auch den arroganten J.P. Morgan und Genossen, einen längeren Bankfeiertag auf, und in dieser Zeit wurde eine gründliche Prüfung der Zahlungsverpflichtungen und Aktiva der Banken vorgenommen.

Der Präsident hielt auch an dem Prinzip fest, daß das Gemeinwohl einer Nation Vorrang hat vor den internationalen Konzernen, und weigerte sich beispielsweise im Frühjahr 1933, an der Londoner Weltwirtschaftskonferenz teilzunehmen, weil es keine Währungsstabilität geben könne, wenn nicht zuerst wirtschaftliche Stabilität hergestellt sei.

Der Pecora-Prozeß

In seinem Kamingespräch vom 24. Juli 1933 sagte Roosevelt, das sine qua non seiner Bemühungen um einen Aufschwung sei die „Erhaltung und Stärkung des Kredits der Regierung der Vereinigten Staaten“, denn ohne diesen sei keine Führung des Landes möglich. Konkret bedeutete das ein Vorgehen gegen die mächtigsten Bankiers im Land, wie die Morgans und die Mellons, die quasi diktatorische Macht ausübten und auf Kosten des Gemeinwohls der Nation - einschließlich produktiver Industrie, Landwirtschaft und Lebensstandard der Bevölkerung - Profite machten, und in Verbindung damit die Wiederherstellung der souveränen Herrschaft über den Kredit.

Roosevelt schreibt in seinen öffentlichen Dokumenten: „Weil das Amerikanische System seit seinen Anfängen eine Gesellschaft voraussetzte und erhalten wollte, die auf der persönlichen Freiheit, auf dem privaten Besitz und auf einem angemessenen privaten Gewinn aus der Arbeit oder dem Kapital eines jedes Menschen gründete, verlangte auch der New Deal alle drei Faktoren. Aber weil das Amerikanische System den Schutz des einzelnen vor dem Mißbrauch privater wirtschaftlicher Macht vorsah, verlangte der New Deal, solche Macht zu beschränken.“

Am 29. März 1933 hatte Roosevelt, mit Pecoras Enthüllungen über die arrogante Kriminalität der Wall-Street-Banker im Rücken, ein Wertpapiergesetz (den Securities Act) vorgeschlagen und durchgesetzt. Die Hauptbestimmungen waren:

- die Bundeshandelskommission FTC (später der SEC) überwachte die Ausgabe neuer Wertpapiere,

- bei jeder neuen Aktienausgabe mußten entsprechende finanzielle Informationen veröffentlicht werden,

- Direktoren von Unternehmen wurden zivil- und strafrechtlich verfolgt, wenn sie falsche Angaben machten. (Ein Schuh, der Goldman Sachs offensichtlich gut paßt.)

Danach ging der Präsident daran, das Glass-Steagall-Gesetz durchzusetzen.

Die Präambel des Glass-Steagall-Gesetzes, das lediglich 37 Seiten umfaßt, ist schlicht gehalten. (Solche Monstrositäten wie das neue 1500 Seiten lange „Finanzreformgesetz“ von Senator Chris Dodd dienen eigentlich immer nur dazu, Schlupflöcher zu tarnen, die den Bankiers ihre Macht erhalten helfen.) Der Sinn des Gesetzes sei es, „für die sichere und effektivere Verwendung der Vermögenswerte der Banken zu sorgen, die Geschäfte zwischen den Banken zu regulieren und eine unangemessene Umleitung von Geldern für spekulative Zwecke zu verhindern, und für andere Zwecke“.

Um diese Ziele zu erreichen, schuf Glass-Steagall eine Brandmauer zwischen Geschäftsbanken und Investmentbanken. Eine Geschäftsbank, die typischerweise Kundengelder verwaltet und diese Gelder für Investitionen in die Realwirtschaft nutzt, also für Industrie, Landwirtschaft, kleinere Unternehmen und Wohnungsbau, darf keine spekulativen Investitionen tätigen. Sie darf die Sparguthaben der Bürger nicht dafür mißbrauchen, mit eigenen Geschäften Gewinne zu machen. Das Gesetz setzte auch gewisse Beschränkungen für die Zinsen, die die Geschäftsbanken zahlen durften.

Mit anderen Worten: Glass-Steagall verbot es den Geschäftsbanken, sich auf einem sekundären Schuldenmarkt zu engagieren, wo man ein Finanzpapier oder das Geld eines Kunden nimmt und kurzfristig von Tag zu Tag auf die Kurse spekuliert - allein schon wegen der unterschiedlichen Zeiträume völlig abgetrennt von allem, was in der Realwirtschaft geschieht. Geschäftsbanken durften keine Hypotheken verkaufen und sie dann verbriefen, wie es heute geschieht, damit man mit diesen Papieren spekulieren kann. Sie sollten mit der Realwirtschaft verbunden bleiben, wo man langfristige, niedrig verzinste Kredite braucht.

Um diesen Punkt zu unterstreichen, galt die neue Bundeseinlagenversicherung (FDIC), die durch das Gesetz geschaffen wurde, nur für die regulären Geschäftsbanken.

Roosevelt wußte, daß die Durchsetzung dieses Prinzips ganz entscheidend war - nicht nur für den Schutz des Gemeinwohls des „kleinen Mannes“, sondern auch für den Wiederaufbau der Realwirtschaft, der für den sich anbahnenden Krieg gegen Hitler dringend notwendig war, wobei Roosevelt hoffte, daß dies der letzte Schrecken sein würde, die das Britische Imperialsystem der Welt bescherte.

Es fällt den Menschen heute, nach dem 2007-08 von den Hypotheken eingeleiteten Platzen der spekulativen Finanzblase nicht mehr schwer, einzugestehen, daß Roosevelt recht hatte, als er die Spekulanten verurteilte. Entscheidend ist aber das Prinzip dahinter, nämlich insbesondere der Verfassungsauftrag, daß der Kongreß die Ausgabe von Zahlungsmitteln für Investitionen in die produktive Wirtschaft überwacht, statt es privaten Finanzinteressen zu erlauben, die Regierungsmacht (der Federal Reserve etc.) auszunutzen, um Unmengen an spekulativen Geldern und Schulden hervorzubringen, was nur im Ruin des Landes enden kann.

Gerade weil mit dem Glass-Steagall-Gesetz diese Beschränkungen durchgesetzt wurden, bekämpfte die britisch gesteuerte Wall Street es hartnäckig. Der Prozeß der Aushöhlung des Gesetzes zog sich von 1971 hin bis 1999, als es durch das Graham-Bliley-Leach-Gesetz ganz aufhoben wurde.

Nationale Souveränität

Ein richtiges historisches Verständnis des Kampfes für die amerikanische Verfassung setzt ein weiteres Grundprinzip voraus, das Franklin Roosevelt ebenfalls verinnerlicht hatte: das Prinzip der nationalen Souveränität. Als Roosevelt zur Verteidigung des Lebensstandards die Aufsicht der Bundesregierung über den Kredit durchsetzte, war das eine direkte Anwendung dieses Prinzips. Und im Gegensatz zu vielen anderen US-Präsidenten, die nur darüber redeten, hat Roosevelt auch für das Recht aller anderen Nationen, ob groß oder klein, auf nationale Souveränität leidenschaftlich gekämpft.

Er hatte erkannt, daß der souveräne Nationalstaat - im Gegensatz zu „Reichen“ und insbesondere dem Britischen Empire - für den Fortschritt der physischen und moralischen Lebensbedingungen der Menschen auf der Welt entscheidend war. Auch als er gezwungen war, ein Bündnis mit Großbritannien einzugehen, um Hitler zu besiegen, wußte er, daß im Grunde dieses imperiale System zum Weltkrieg geführt hatte. Nach dem Krieg wollte er dann das Empire selbst beseitigen. Roosevelt hatte Gambia besucht und war schockiert darüber, wieviel Not und Elend die Briten dort verbreitet hatten, während sie gleichzeitig die Reichtümer der Kolonie an sich rissen. Er wußte, u.a. aus der Geschichte seiner eigenen Vorfahren, was die Briten ihren Kolonien in Amerika angetan hatten. Er wußte, daß der wirtschaftliche Wohlstand eines Landes vom wirtschaftlichen Wohlstand aller Länder abhing, und daß dies nur durch eine Weltordnung souveräner Nationalstaaten zu erreichen war.

Dieses Konzept war, genauso wie das Konzept der verfassungsmäßigen Kontrolle über das Geld, fest verankert in seinem Vorschlag für das Bretton-Woods-System. Es sollte einen Rahmen schaffen, um dem Britischen Empire (und allen übrigen Kolonialreichen) ein Ende zu setzen und die vom Krieg zerstörte Welt wiederaufzubauen. Der Weltwährungsfonds wurde geschaffen, um bei Störungen der Leistungsbilanzen einzugreifen, und die Weltbank sollte als Instrument dienen, notwendig Infrastrukturprojekte für die Entwicklung der Dritten Welt zu finanzieren. Die Aufgabe des Bretton-Woods-Systems war die Zusammenarbeit der Nationalstaaten bei der wirtschaftlichen Entwicklung und beim wissenschaftlichen und technischen Fortschritt.

Das setzte voraus, wie Roosevelt wußte, daß die internationalen Finanziers ebensowenig mit Devisen spekulieren durften wie die Geschäftsbanken mit den Ersparnissen ihrer Kunden, weil das die für eine Entwicklung notwendigen langfristigen Investitionen unmöglich machen würde. Deshalb brauchte man ein System fester Wechselkurse zwischen den nationalen Währungen, auf das sich die großen Wirtschaftsmächte vertraglich einigen, um eine Grundlage für die Zusammenarbeit der Nationen für die gemeinsamen Ziele der Menschheit zu schaffen.

Leider gelang es den Briten, mit Hilfe von Roosevelts Nachfolger Truman diese Vorhaben weitgehend zu sabotieren, aber die Zielsetzung ist auch heute noch vorbildlich.

Wie geht es weiter?

Im Dezember 2009 wurden in Washington sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat Gesetzesentwürfe zur Wiedereinführung von Glass-Steagall eingebracht, aber bisher konnten sie noch nicht durchgesetzt werden, weil die Bevölkerung das nicht nachdrücklich genug von ihren gewählten Politikern verlangt hat. Selbst Goldman-Sachs-Chef Blankfein hat in seiner Aussage vor dem Senats-Untersuchungsausschuß indirekt die Bedeutung von Glass-Steagall eingeräumt, als er erklärte, die Aufhebung dieses Gesetzes habe ganz wesentlich dazu beigetragen, daß sein Unternehmen so handeln konnte, wie es das tat - sprich, sich auf Kosten der Kunden zu bereichern.

Um ein Kreditsystem zu schaffen, das solche Formen des Betrugs verhindert und die Grundlage für produktives Wachstum legt, forderte Lyndon LaRouche am 28. April zwei Sofortmaßnahmen in der Tradition Roosevelts:

„Wir haben eine Krise, gegen die keine Schmerzmittel helfen: Wir brauchen jetzt eine Reform. Man muß in den Vereinigten Staaten beginnen, mit Franklin Roosevelts Ansatz, der zwei Schritte umfaßte: Der erste war die Glass-Steagall-Reform; der zweite war 1944 das System fester Wechselkurse. Ohne beides zu kombinieren, läßt sich keine Wiederbelebung der Weltwirtschaft erreichen! Ohne ein System fester Wechselkurse und globales Glass-Steagall-System - was wir so noch nie hatten -, kann man die Weltwirtschaft nicht wieder in Gang bringen!

Die Weltwirtschaft befindet sich in einem umfassenden, allgemeinen Kollaps, angefangen mit dem Tag, an dem Franklin Roosevelt starb! Denn die Regierung Truman baute das Potential der Industrie, der früheren Kriegsindustrie ab. Diese Kriegsindustrie war die Grundlage, um als Hochtechnologiemotor alles das zu liefern, was die früheren Kolonien, Europa, die Sowjetunion und China für ihren Wiederaufbau benötigten.

Die Einschnitte mit dem ,Investitionsabbau’ in der ,Kriegsproduktion’ am Ende des Krieges sorgten langfristig für einen allgemeinen Niedergang und Zusammenbruch der physischen Weltwirtschaft...

Wir müssen bei Roosevelts Absichten wieder anknüpfen. Und man wird dazu allgemein nicht in der Lage sein, wenn die Vereinigten Staaten dabei nicht vorangehen. Es ist unmöglich. Und wenn wir uns nicht auf die entscheidenden, notwendigen Programme konzentrieren, dann werden wir es nicht schaffen.“