Glass-Steagall jetzt — oder Enteignung durch „Bail-in“ und Chaos!

[

Dieser Aufruf wurde zuerst 2012 veröffentlicht und im Dezember 2015 aktualisiert.

Seit Dezember 2015 befindet sich die transatlantische Finanzwelt im akuten Prozeß der totalen Auflösung, der sich immer mehr beschleunigt. Da seit der letzten Finanzkrise 2007/2008 keine nennenswerte Regulierung der Finanzinstitutionen vorgenommen wurde – im Gegenteil die Zentralbanken massiv Geld ins System gepumpt haben, stehen wir nur vor den Scherben dieser Politik: Deflation in der Realwirtschaft, Inflation bei den Finanztiteln. Neue Blasen haben sich gebildet, die jetzt platzen, so bei Junkbonds insbesondere in Verbindung mit den Rohstoffmärkten. Während die Nominalwerte ausstehender Derivatkontrakte weltweit offiziell mit 700 Billionen Dollar angegeben werden, bewegt sich die tatsächliche Summe eher zwischen einer und zwei Billiarden Dollar – und das bei einem weltweiten Bruttoinlandsprodukt von 75 Billionen Dollar. Das alleine macht deutlich, daß das bisherige System unrettbar bankrott ist.

Durch das von US-Präsident Franklin D. Roosevelt unterzeichnete Bankengesetz von 1933, dem Glass-Steagall-Gesetz, konnte die US-Regierung damals die Macht der Wall Street-Banken zerschlagen und eine stabile Grundlage für eine souveräne Wirtschaftspolitik legen. Erst danach war es möglich, den Wiederaufbau der durch die Große Depression zerrütteten Gesellschaft in Gang zu setzen. Das Gesetz trennte die Geschäftsbanken (Spareinlagen, Kreditvergabe an das produzierende Gewerbe) hermetisch von den risikobehafteten Aktivitäten der Investmentbanken.

Das Gesetz wurde 1999 vom amerikanischen Kongreß aufgehoben. Die Großbanken und andere Finanzakteure schafften es dann, das internationale Finanzsystem innerhalb von nur acht Jahren unwiederbringlich an die Wand zu fahren.

Heute ist die Anwendung des Trennbankensystems weltweit der einzige Weg, das Gemeinwohl vor kurzfristiger Massenenteignung (ab 1.1.2016 europaweites „Bail-in“ von Kunden und Sparern zur Bankenrettung), Chaos und dem neuen Faschismus der Finanzoligarchie zu retten! Helfen Sie mit, diese Resolution zu verbreiten und wenden Sie sich an Ihre Abgeordneten, die sich seit 2007 geweigert haben, diese Lösung auf die Tagesordnung zu setzen!

1. Es müssen in allen Staaten der transatlantischen Region Gesetze für ein Trennbankensystem beschlossen werden, die sich an Franklin D. Roosevelts Glass-Steagall-Gesetz vom 16.6.1933 orientieren. Dessen Prinzipien waren in den europäischen Staaten bis Anfang der 80er Jahre in Form strikter Regulierungen gültig, die dafür sorgten, daß der Bankensektor vornehmlich den Charakter von Industriebanken besaß und ein Zugriff auf private Spareinlagen zum Zwecke riskanter Spekulationsoperationen unmöglich war.

Wie es vor der Aufhebung von Glass-Steagall 1999 durch das Gramm-Leach-Bliley-Gesetz der Fall war, müssen Geschäftsbanken, Investmentbanken und der Versicherungssektor vollkommen voneinander getrennt werden.

2. Die Geschäftsbanken müssen unter staatlichen Schutz gestellt werden, die Investmentbanken müssen künftig ihre Bilanzen selber ohne die Hilfe von Steuergeldern in Ordnung bringen, was praktisch bedeutet, daß toxische Papiere in Billionenhöhe abgeschrieben werden müssen, selbst wenn dies zur Insolvenz der Banken führt.

3. Ein Nationalbanksystem in der Tradition von Alexander Hamilton muß dann im Rahmen eines neuen Kreditsystems langfristige Kredite mit niedrigen Zinsen für produktive Investitionen zur Verfügung stellen, die durch eine gezielte Erhöhung der Energieflußdichte und des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts die Produktivität der Wirtschaft steigern.

4. China hat mit dem Programm der Neuen Seidenstraße ein völlig neues, inklusives, Konzept der wirtschaftlichen Kooperation aller Nationen dieser Erde, auf der Basis einer „win-win“-Strategie, d.h. zum gegenteiligen Vorteil aller Staaten, auf die Tagesordnung gestellt. Mit der AIIB, der New Development Bank der BRICS-Staaten, und einer ganzen Reihe neuer Banken, deren Aufgabe ausschließlich in der Finanzierung der Realwirtschaft besteht, ist ein alternatives Finanzsystem am Entstehen.

Es ist das ureigenste Interesse der Nationen in Europa und der USA, zur Tradition von Alexander Hamilton, Franklin D. Roosevelt und der Kreditpolitik zurückzukehren, wie sie von der Kreditanstalt für Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg praktiziert wurde, und auf dieser Basis mit den BRICS-Staaten beim Ausbau der Neuen Seidenstraße zu kooperieren.

Es geht bei der Einführung von Trennbankengesetz und Kreditsystem keineswegs nur um eine banktechnische Verbesserung, sondern darum, wie die Wirtschaft den Fortbestand der Menschheit über mehrere Generationen in die Zukunft sichern kann und wie die Wertschöpfung der gegenwärtigen Generation vermehrt an die folgenden Generationen weitergegeben werden kann. Der Mensch muß wieder Mittelpunkt und Zweck der Wirtschaft werden.

Wir, die Unterzeichner richten einen dringenden Appell an die Regierungen und Parlamente, ihrer verfassungsmäßigen Pflicht nachzukommen und zum Schutze des Gemeinwohls der von ihnen vertretenen Völker das Trennbankensystem sofort zu verabschieden.