Honecker 2012: „Den Euro in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf!“

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Von Helga Zepp-LaRouche

Während prominente Stimmen im englischen und amerikanischen Establishment inzwischen offen zugeben, daß die bisherige Politik ein gewaltiger Fehler war, halten die Anführer der Euro- und Bankenrettungspolitik fanatisch an ihren gescheiterten Ideen fest und greifen auf Instrumente aus dem Europa der dreißiger Jahre zurück: brutale Sparpolitik in der Tradition Brünings, Massenarbeitslosigkeit und geopolitisch motivierte Angriffskriege.

Sie könnten sich einmal als die berühmten letzten Worte erweisen - jener Satz, den Mario Draghi nach der jüngsten EZB-Ratssitzung beschwörend aussprach: „Der Euro ist unumkehrbar!“ Als sich Erich Honecker am 14. August 1989 ähnlich optimistisch über die Zukunft des Sozialismus äußerte, dauerte es nur noch gut zwei Monate bis zu seinem Sturz, und knapp drei Monate bis zum Fall der Mauer. In Wirklichkeit befindet sich die Eurozone und mit ihr das gesamte transatlantische Finanzsystem bereits in einem fortgeschrittenen Zustand der Desintegration. Erstaunlicherweise hat sich aber in Europa ein recht umfangreicher Honecker-Fan-Club gebildet - nicht nur Draghi, auch Hollande, Monti, Rajoy, Juncker und einige andere scheinen sich seiner Geschichtsphilosophie, „Die Welt als Wille und Vorstellung“, angeschlossen zu haben.

Anstatt sich angesichts der Implikationen des LIBOR-Skandals, der Geldwäsche der HSBC und anderer Banken, der anscheinend endemischen Kunden-Übervorteilung, der Euro-Krise und des prekären Zustands des transatlantischen Bankensektors ernsthaft damit zu beschäftigen, wie das Weltfinanz- und Währungssystem in Ordnung gebracht werden kann, um das Gemeinwohl zu verteidigen und enormen Schaden von der Bevölkerung abzuhalten, haben diese Betonköpfe anscheinend nur ein Interesse: wie das gegenwärtige erwiesenermaßen kriminelle und korrupte System auf Kosten der Bevölkerung - wenigstens noch eine kurze Zeit - künstlich am Leben gehalten werden kann.

Glücklicherweise hat Jens Weidmann beim jüngsten EZB-Rat seine Zustimmung dazu verweigert, daß die EZB weitere Staatsanleihen der Krisenländer aufkaufen und damit die hyperinflationären Geldschleusen vollends aufdrehen könnte. Genau um diese Frage hatte sich im Vorfeld ein enormer Druck auf Deutschland aufgebaut, Zahlmeister für die bankrotte Eurozone zu werden: Der amerikanische Finanzminister Geithner scheute sogar die Mühe nicht, Schäuble zu diesem Zweck für eine Stunde auf Sylt aufzusuchen.

In Washington hatte dagegen die zweiwöchige Mobilisierung der Mitglieder des politischen Aktionskomitees von Lyndon LaRouche, LPAC, für die sofortige Durchsetzung eines Trennbankensystems in der Tradition des Glass-Steagall-Gesetzes von Franklin D. Roosevelt die Forderung, daß der Kongreß nicht in die Sommerpause gehen dürfe, bis dieses Gesetz verabschiedet sei, einen beachtlichen Zwischenerfolg zu verbuchen: Am Donnerstagabend beschloß das Repräsentantenhaus mit 265 zu 150 Stimmen, aufgrund der extremen Krisenlage nicht in die Sommerpause zu gehen, sondern auf Abruf bereit zu stehen.

Seit sich Sandy Weill, einst mächtigster Mann der Wall Street, für die Wiedereinführung von Glass-Steagall ausgesprochen hat, gelten neue Spielregeln: Ein Teil des amerikanischen Establishment ist, wie schon zuvor ein Teil des britischen Establishments, zu der Erkenntnis gekommen, daß es besser ist, mit dem Trennbankensystem zu überleben und wieder ein reales Wirtschaftswachstum zu erreichen, auch wenn dafür vielleicht einige ohnehin nur virtuell existierende Werte abgeschrieben werden müssen. Die Zahl der Unterstützer für Glass-Steagall im Kongreß und im ganzen Land unter kompetenten Ökonomen, Bürgermeistern, Stadt- und Kreisräten, die alle mit explodierenden sozialen Problemen konfrontiert sind, nimmt täglich zu. Wenn der US-Kongreß den Glass-Steagall-Standard rechtzeitig, also im August, durchsetzt, dann gibt es auch für Europa eine Lösung. In mehreren Nationen liegen bereits ausgearbeitete Gesetzesentwürfe dazu auf dem Tisch, in Italien, Schweden, Island; in anderen Staaten sind sie Vorbereitung.

Es bleibt nur wenig Zeit

Klar ist aber auch, daß das Zeitfenster für die Lösung der vielleicht größten Krise in der Geschichte der Menschheit nicht mehr lange offen sein wird. Denn während ein Teil des Establishments auf Roosevelts Lösung setzt, greift ein anderer Teil des Establishments in den Instrumentenkasten, der aus dem Europa der dreißiger Jahre stammt: brutale Sparpolitik in der Tradition Brünings, Massenarbeitslosigkeit und schließlich geopolitisch motivierte Angriffskriege.

Dabei ist der Nahe Osten der Kampfplatz, an dem der dritte Weltkrieg ausgelöst zu werden droht, sowohl über die Eskalation der Lage in Syrien, als auch über einen möglichen Militärschlag gegen den Iran. In beiden Fällen geht es in Wirklichkeit um die Konfrontation mit Rußland und China. Im Falle Syriens macht sich der Großteil der westlichen Medien der systematischen Kriegspropaganda und Irreführung der Bevölkerung schuldig, indem sie sich faktisch auf die Seite der Aufständischen stellt, die sich aus ausländischen Söldnern, Al-Kaida-Mitgliedern, Salafisten, PKK-Mitgliedern und diversen anderen Gruppierungen zusammensetzen und von Saudi-Arabien, Katar und laut jüngsten Presseberichten auch von den USA finanziert werden. Damit macht Präsident Obama offen gemeinsame Sache mit Al-Kaida! Und Zeitungen wie zum Beispiel die Frankfurter Rundschau sind dafür voll des Lobes!

Das syrische Außenministerium hat nun offiziell die Türkei, und damit ein Mitglied der NATO, beschuldigt, Terroraktivitäten in Syrien zu unterstützen und Militärstützpunkte auf ihrem Territorium zu unterhalten, von denen aus israelische, amerikanische, katarische und saudiarabische Geheimdienste die Terroristen für Anschläge und Sabotagemaßnahmen in Syrien ausbilden. Daß Rußland selbst nach dem Scheitern der Annan-Mission - die Rußland und China stark unterstützt hatten, während die vorher genannten Geheimdienste ungeachtet aller unterzeichneten Resolutionen die Opposition militärisch ausbildete und ausrüstete - weiter auf der Fortsetzung einer diplomatischen Mission besteht, verdeutlicht, wer nach politischen Lösungen sucht und wer auf Konfrontation setzt.

Gleichzeitig betonte der frühere Mossad-Chef Efraim Halevi gegenüber der New York Times: „Wenn ich Iraner wäre, würde ich mir in den kommenden zwölf Wochen große Sorgen machen.“ Hintergrund der akuten Gefahr eines israelischen Militärschlages gegen den Iran sei die Befürchtung Netanjahus, daß die Bereitschaft des im November neugewählten amerikanischen Präsidenten - egal wer dieser sein werde - zu einer Beteiligung der USA an diesem Krieg erheblich reduziert sein wird. Angesichts dieser als akut eingeschätzten Gefahr hat eine ganze Reihe amerikanischer Offizieller, von Außenministerin Clinton bis Verteidigungsminister Panetta, ebenso wie israelische Geheimdienst- und Militärkreise versucht, die israelische Regierung von solchen Kriegsplänen abzubringen.

Die Gesamtlage im Nahen und Mittleren Osten verdeutlicht, daß sich die Welt nur um Haaresbreite vor dem möglichen Ausbruch eines großen Krieges befindet. Hier stößt die imperiale Blair-Doktrin, daß unter dem Vorwand sogenannter humanitärer Interventionen militärische Einsätze überall auf der Welt vorgenommen werden könnten, auf die Putin-Doktrin, die auf der Verteidigung der UN-Charta und der Unverletzbarkeit der nationalen Souveränität besteht. Die Regierung Barack Obamas, für den Blair derzeit als Wahlkampfhelfer tätig ist, hat sich diese Doktrin mit der Politik der „Responsibility to Protect“ („Schutzverantwortung“) und der Einrichtung des „Atrocity Prevention Board“ („Rat zur Verhinderung von Greueltaten“) zu eigen gemacht.

Die westlichen Medien und Politiker, die sich in so skandalöser Weise auf die Seite so finsterer Diktaturen wie Saudi-Arabien und von Terrororganisationen wie Al-Kaida stellen, spielen mit nichts weniger als der potentiellen Auslöschung der Menschheit, denn es liegt in der Natur der Sache, daß es im Kriegsfall zum Einsatz von thermonuklearen Waffen kommen wird.

Wenn man sich die gesamtstrategische Lage vergegenwärtigt - die Desintegration des transatlantischen Finanzsystems und die akute Gefahr eines thermonuklearen dritten Weltkrieges -, dann ist es höchst erschreckend, wie wenig Individuen es gibt, die über den Tellerrand ihrer kleinkarierten ideologischen Besessenheit hinaus schauen können. Die gesamte menschliche Zivilisation ist dabei, mit Überschallgeschwindigkeit gegen die Wand zu rasen, und Betonköpfe wie Mario Draghi, Blair und Co. bestehen darauf, noch weiter Gas zu geben.

Es gibt einen Ausweg. Eine Gruppe von Nationen muß sofort eine Reorganisation des hoffnungslos bankrotten transatlantischen Finanzsystems auf die Tagesordnung setzen, als ersten Schritt ein Trennbankensystem in der Tradition von Roosevelts Glass-Steagall-Standard durchsetzen und dann mit Hilfe eines Kreditsystems ein Aufbauprogramm der Realwirtschaft in Gang bringen, das in der Form der Weltlandbrücke und für Europa mit deren Verlängerung nach Südeuropa, in den Mittelmeerraum, und nach Afrika vorliegt. Und auch der Nahe und Mittlere Osten kann nur durch eine gemeinsame wirtschaftliche Aufbauperspektive befriedet werden, an der Rußland, China, der Iran, Indien, Pakistan, Afghanistan, Israel, Palästina, Syrien, Libanon und Ägypten beteiligt sind.

Die entscheidende Frage stellt sich: Kann sich die Menschheit angesichts ihrer potentiellen Auslöschung rechtzeitig auf eine Vision für die Zukunft einigen, die ein Überleben der Gattung als ganzer ermöglicht, oder übersteigen unsere kognitiven Fähigkeiten nicht die der Dinosaurier?

Es ist höchste Zeit, daß wir die Betonköpfe in den Ruhestand versetzen, die Konsequenz aus der Tatsache ziehen, daß eine ganze Reihe von Aspekten der imperialen Politik Fehler waren, wie zum Beispiel die Aufhebung von Glass-Steagall, die Einführung des Euro und die Mißachtung der UN-Charta. Noch ist es Zeit, diesen Fehler zu korrigieren, die Souveränität über die eigene Währung und Wirtschaftspolitik wieder einzuführen, von der Spekulation wieder zur Produktion zurückzukehren und, statt die grenzenlose Gier der Spekulanten als heilige Kuh anzubeten, das Gemeinwohl auf die Tagesordnung zu setzen.

Bei der Beantwortung dieser Frage sind Sie alle gefragt!