Ille-Urteil, FCIC, Levin-Report: Nemesis für die Deutsche Bank

[von Rainer Apel

Finanzschwindel. Nach dem Erscheinen der US-Untersuchungsberichte zur Finanzkrise und dem Urteil des Bundesgerichtshofs im Ille-Verfahren rollt eine Prozeßwelle auf die Deutsche Bank zu.

Am 22. März 2011 kam der Bundesgerichtshof zu einem Urteilsspruch, der die Deutsche Bank zu einer Entschädigung in Höhe von mehr als 500.000 Euro an die Papierfirma Ille verdonnerte - diese hatte im guten Glauben Zinsswapgeschäfte mit der Bank abgeschlossen, die sich später als Verlust darstellten. Die Bank hatte der Firma Swaps verkauft, deren Marktwert zum Verkaufszeitpunkt im Negativbereich lag, was die Bankiers wissen mußten, aber gegenüber Ille verschwiegen. Dahinter steckte nicht Vergeßlichkeit, sondern Methode, wie das Gericht in seiner Entscheidungsfindung feststellte, denn eine den Richtern vorliegende interne Anweisung der Bank besagte, daß im Falle von Verlusten diese überwiegend auf der Seite des Kunden stattfinden sollten.

Das Urteil wurde auch international stark beachtet und hat vielleicht mit dazu beigetragen, daß die Deutsche Bank nun auch in den USA - zum einen von der US-Regierung, zum anderen von der Stadt Los Angeles - vor Gericht gezerrt wird. Dort geht es um Grundstücks- und Hauserwerbsgeschäfte, also nicht um Swaps wie im Fall Ille. Aber das Grundmuster, mit dem die Bank vorging, ist das gleiche, und es handelt sich hier auch nicht nur um Einzelfälle, wie allein schon die zahlreichen Klagen zeigen, die deutsche Firmen und vor allem Kommunen gegen die Bank wie auch andere Banken laufen haben.

Bereits der Angelides-Bericht (der Untersuchungskommission des US-Repräsentantenhauses zur Finanzkrise, FCIC) von Ende Januar hatte die Deutsche Bank als eine der zwei oder drei wichtigsten auf dem gesamten amerikanischen Markt für Collateral Debt Obligations (CDOs), von denen sie zwischen 2004 und 2008 mehr als 32 Milliarden Dollar auflegte, ins Rampenlicht gerückt. Der zwei Monate nach dem Angelides-Bericht veröffentlichte Levin-Bericht (des US-Senats), der 3400 E-Mails und andere Dokumente unter die Lupe nahm, bestätigt nicht nur die Resultate des Angelides-Berichts, sondern widmet der Deutschen Bank sogar ein eigenes Kapitel, das im wesentlichen auf Aussagen von Greg Lippmann über seine Tätigkeit für die Bank in den Jahren 2005-2009 und auf E-Mails zwischen ihm und Kunden sowie anderen Investmentbankern fußt.

Wiederholt wird darin beschrieben, wie Lippmann mit Absegung der Bankspitze auf der einen Seite Hypotheken von schlechtem Wert (von ihm „crap“ oder „pigs“ , also „Dreck“ oder „Schweine“ genannt) an Kunden verkauft, denen vorgegaukelt wird, sie hätten sich da eine Art Goldmine erschlossen, wie er aber gleichzeitig anderen davon abrät und im übrigen noch wieder andere Investoren dafür gewinnt, über sogenannte „Shorting-Kontrakte“ darauf zu wetten, daß der Wert jener Papiere drastisch abrutscht. Beim „shorting“, das bei Lippmanns Abteilung einen Geschäftsbereich von 5 Mrd.$ umfaßte, setzt man ausdrücklich darauf, daß die eigentlich auf Gewinn setzende andere Seite (die „Long-Position“) stattdessen Verlust macht. In der Regel ist diese Seite diejenige, die mit realem Geld („real money party“) im Umfang von einigen Milliarden Dollar einsteigt, während die Gegenwetter lediglich die paar Millionen an Wettgebühren zu tragen haben. Derjenige, der auf Verlust wettet, macht am Ende den Gewinn, ohne jemals mit nennenswerten Geldsummen an der Wette teilgenommen zu haben.

Diese perfide Konstruktion wurde bereits im Angelides-Bericht ausführlich dokumentiert und ist einer der Aspekte, an denen die damals auf der Long-Seite stehende IKB im Frühjahr 2007 zugrundeging. Unter Insidern wie Lippmann war übrigens - das stellt der Levin-Bericht auch fest - schon 2006 bekannt, daß es mit dem Hypothekenmarkt bergab ging. Der Kreditversicherer AIG beispielsweise, so sagte Lippmann selbst vor dem Levin-Ausschuß aus, ging 2006 nicht mehr auf Shorting-Geschäfte ein, wie er sie 2005 noch mit Lippmann tätigte, ein, sondern begann, ganz aus dem Markt auszusteigen.

Lippmann schrieb in einer E-Mail vom August 2006 einem Investmentkollegen über gewisse Papiere: „Dieses Zeug hat eine reale Chance, massiv in die Luft zu gehen.“ Das hielt Lippmann aber nicht davon ab, das „Zeug“ in Glanzpapier einzupacken und als angebliches Gold an Investoren zu verschachern, die von alledem nichts ahnten. Der CDO-Markt, im Grunde bereits 2006 Lug und Trug, wuchs im selben Jahr auf einen Rekordumfang von 520 Mrd.$ an, senkte sich 2007 auf 481 Mrd.$ leicht ab und stürzte 2009, also nur zwei Jahre später, als die spekulative Blase in sich zusammengefallen war, auf mickrige 4 Mrd.$ ab.

Während der Hochphase spielte die Deutsche Bank ganz oben in der Liga mit: „Die Deutsche Bank rangierte sowohl 2006 wie 2007 weltweit auf Rang 4 der wertpapiergestützten CDO-Anbieter, hinter Merrill Lynch, JP Morgan Chase und Citigroup“, stellt der Levin-Bericht fest.

Noch im Frühjahr 2007, als es auf dem Hypothekenmarkt in den USA bereits klare Anzeichen für den bevorstehenden Zusammenbruch gab, der dann im Frühsommer kam, wurden die perfiden Trickwetten auf aggressive Art weiterbetrieben, zum Beispiel mit dem siebten (und dann letzten) Investmentbündel der Deutschen Bank mit dem irreführenden Namen „Gemstone“ (Edelstein). Die reichlich von Lippmann mit Dreck („crap“) vollgestopften Gemstones fuhren am Ende 4,5 Mrd.$ Verlust ein, Lippmanns Wettbüro jedoch, das auf eben diesen Verlust gesetzt hatte, brachten sie immerhin noch satte 1,5 Mrd.$ Gewinn.

Die Deutsche Bank selbst verdiente über Lippmanns Abteilung außerdem während der ganzen Periode 2005-2008 an den Gebühren, die für Abschluß und Abwicklung dieser Geschäfte von den Kunden zu zahlen waren, etliche hundert Millionen Dollar - egal, ob die Geschäfte den Kunden Gewinn oder Verlust einbrachten. Das ganze war also ein mehrfach verschachteltes Wettsystem ganz in der Tradition Carlo Ponzis, des berüchtigten Finanzschwindlers der zwanziger Jahre, und Lippmann selbst bezeichnete die von ihm eingefädelten Deals in einer von ihm verschickten E-Mail als „ponzi scheme“. Rocky Kurita, einer der Männer aus Lippmanns Wettbüro, schrieb ganz offen in einer der Levin-Kommission ebenfalls vorliegenden E-Mail von 2005: „Wir müssen Geld verdienen, die Zufriedenheit des Kunden ist zweitrangig.“

Jetzt aber hat sich das Blatt gewendet, mit dem anfangs zitierten BGH-Urteil und dem dokumentierten Material der Kommissionen von Angelides und Levin über die heutigen Ponzis. „Der Bericht (von Levin - d.Red.) und die Beweise, die er liefert, werden den Wert der Entschädigungen an Investoren steigern“, sagte Jacob Zamansky, ein amerikanischer Rechtsanwalt geschädigter Investoren, die gegen die Deutsche Bank und andere Banken wie die im Levin-Bericht auf einigen hundert Seiten dokumentierte Goldman Sachs vorgehen. „Man sieht jetzt klarer, was die Profitmaschine der Wall-Street angeht, die darauf wettete, daß es einen Subprime-Kollaps geben“, sagte Zamansky. „Die Wallstreet und im besonderen Goldman und Deutsche werden zur Rechenschaft gezogen werden für Milliarden von Dollars, die sie an Verlusten verursacht haben.“

Und nicht nur zur Rechenschaft: Die erwähnten Rechtsfälle, zu denen noch weitere kommen werden, können mithelfen, eine grundsätzliche Umstrukturierung der Bankenwelt vorzubereiten, etwa ein wiedereingeführtes Glass-Steagall-Gesetz.