Kandidatenerklärung von Hubert Mohs: Die großen Gefahren für die Menschheit bewältigen!

[Hubert Mohs, veröffentlichte am 26.2.2016 folgende Erklärung zur Landtagswahl in Baden-Württemberg (WK I, Stuttgart 1):

Die großen Gefahren für die Menschheit bewältigen!

Überall in den Massenmedien sehen, hören und lesen wir, wie die Weltpolitik auf eine dramatische Konfrontation zwischen NATO und Rußland zutreibt. Und was tun die Menschen in unserem Land? Sitzen sie bei den Abendnachrichten wirklich nur auf dem Sofa und denken: „So, so, da gibt es wieder Kriegspropaganda. Finde ich eigentlich doof. Aber unsereiner kann da ja sowieso nichts machen.“ - Mehr nicht? Gibt es da keinen Aufschrei? Haben wir das nicht 1914 und 1939 schon einmal erlebt? Waren das nicht fürchterliche Weltkriege? Würde uns das alle nicht existenziell betreffen?

Weder in Baden-Württemberg noch sonst wo in der Welt könnten wir uns sicher fühlen. Denn wenn die Konfrontation zwischen NATO und Rußland nicht rechtzeitig gestoppt wird, müssen wir davon ausgehen, daß es auf beiden Seiten ganz schnell aufs Ganze gehen kann, was dann den vollen Einsatz der atomaren Kapazitäten erzwingt. Bei einem Atomkrieg gäbe es keine Rücksicht oder gar Schutz für Unbeteiligte. Das Säbelgerassel schwillt immer mehr an. So war die Rede von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2016 ein einziger Angriff auf Rußland, dem er Aggressivität und Destabilisierung der europäischen Sicherheitsordnung vorwarf.

Wie kommt es aber zu dieser Zuspitzung der Situation? Haben wir uns nicht daran gewöhnt, daß Krieg als Mittel der Politik zumindest in Europa nicht in Frage kommt? - Diese Wunschvorstellung ist aber schon längst von der Realität widerlegt: Krieg im früheren Jugoslawien vor 20 Jahren, Krieg in der Ukraine derzeit; also Kriege innerhalb Europas, von anderen Erdteilen ganz zu schweigen. Das Völkerrecht schreibt eindeutig die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes vor, um damit solche Kriege zu verhindern. Dieses Völkerrecht ist aufgrund der jahrhundertelangen Erfahrungen mit der Realität aufgestellt worden. Es hat sich als weise bewährt. Inzwischen ist aber die Mißachtung des Völkerrechts für nicht wenige Regierungschefs wieder fast zur Selbstverständlichkeit geworden. Sie wird einfach mit der angeblichen humanitären „Pflicht zum Schutz“ der Bevölkerung eines anderen Landes begründet. Natürlich kann einem das Leid der Menschen in einer Diktatur weh tun. Was ist aber mit dem Leid, das durch ausländische Interventionen der Bevölkerung angetan wird? Sind denn die anarchischen Zustände im Irak, in Libyen, in Syrien und in anderen ähnlich heimgesuchten Ländern jetzt nicht vielfach schrecklicher als vorher? Entlarvt das die völkerrechtswidrige „Pflicht zum Schutz“ nicht klar als bloßen Vorwand zur Verschleierung aggressiver Ziele?

Was sind denn die hinter der aktuellen Konfrontation zwischen NATO und Rußland stehenden Ziele? In diesem Zusammenhang dürfen wir die weltpolitischen Veränderungen der letzten dreißig Jahre nicht aus den Augen verlieren. In der Zeit des Kalten Krieges war die UdSSR eine Macht, die die Eroberung der Weltherrschaft offiziell zum Ziel hatte, und die USA waren eine uns befreundete Macht und Garant unserer Freiheit und der Menschenrechte. Das hat sich grundlegend gewandelt. Nach der Auflösung des Warschauer Pakts hatten wir sehr gute, fast freundschaftliche Beziehungen zu Rußland, mit dem wir wirtschaftlich zum gegenseitigen Nutzen zusammengearbeitet haben. Die US-Regierungen Bush und Obama hingegen haben sich zu den weltweit aktivsten Kriegstreibern entwickelt. Bei den vielen von Washington angezettelten Stellvertreterkriegen haben viele Millionen von Zivilisten ihr Leben verloren. Der voll und ganz mit Lügen begründete Irakkrieg 2003 legt dazu beredtes Zeugnis ab. Ebenso der Krieg gegen Libyen. In beiden Ländern wurde die staatliche Ordnung und die für die Bevölkerung lebenswichtige Infrastruktur zerstört und anarchisches Chaos angerichtet. Vom Interesse an Menschenrechten und demokratischen Strukturen auf Seiten der angeblich human gesinnten Invasoren ist nichts zu erkennen. Die jahrelange Regimewechselpolitik gegen Regierungen, die nicht nach Washingtons Pfeife tanzen (Afghanistan, Irak, Libyen, Ägypten, Syrien, Ukraine, u.a.) macht das wahre Ziel sehr deutlich: Jetzt ist es die US-Regierung, die die diktatorische Weltherrschaft anstrebt. Das dickste Hindernis für dieses Ziel aber ist Rußland.

Um dieses „Problem“ zu knacken, müßte die Ukraine in den Einflußbereich des Westens gebracht werden. Raketenbasen direkt an Rußlands Grenze und die Bedrohung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim wären die ersten Schritte dazu. Ist Rußland nun ein Aggressor, weil es sich nicht wie ein Lamm zur Schlachtbank führen lassen will, sondern geeignete Verteidigungsmaßnahmen ergreift? Seit dem verfassungswidrigen Staatsstreich in Kiew im Februar 2014 und den russischen Konsequenzen daraus gilt Präsident Putin in den westlichen Medien als Buhmann. Die politischen Institutionen der USA und der EU, die mit ihrer agitatorischen Einflußnahme großen Anteil an den Gräueln in der Ukraine haben, werden hingegen hierzulande als Verteidiger der Menschenrechte dargestellt. Das verdunkelt die Sicht auf das wahre Geschehen.

Aus dieser Darstellung können die tatsächlichen Ziele klar ersehen werden: Die USA wollen die Weltherrschaft und deshalb Rußland militärisch erpressen. Rußland will frei sein und seine Zukunft selbst gestalten. Welches dieser gegensätzlichen Ziele ist wohl legitimer?

Um ihre Schlagkraft zu erhöhen, setzt die US-Regierung dazu auch die NATO ein. Nachdem das mit der Ukraine nicht wunschgemäß gelaufen ist und nachdem Rußland jetzt in eigenem Interesse in den Syrienkonflikt eingegriffen hat, ist die NATO offensichtlich fest entschlossen, zum entscheidenden Schlag gegen das „unbotmäßige“ Rußland auszuholen. NATO-Militärs gehen unverhohlen davon aus, dass sie aufgrund ihrer Einkreisungspolitik einen Atomkrieg gegen Rußland gewinnen könnten, und suchen nur noch den geeigneten Auslöser dafür.

Warum aber ist die NATO so versessen auf die Verschärfung der Konfrontation mit Russland, obwohl das die Vernichtung der Menschheit durch einen Atomkrieg auslösen könnte? Weil es die einzige Hoffnung der Finanzwelt ist, den unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch aller großen Banken der Welt in ihrem Sinne umzugestalten. Unter Kriegsrecht kann mit der Aufhebung aller demokratischen Rechte diktatorisch regiert werden.

Steht es denn so kritisch im Finanzsystem? Ja. Allein durch den Verfall der Öl- und Rohstoffpreise gehen die Firmen dieser Branchen reihenweise bankrott. Sie können ihre Kredite bei den Banken nicht mehr bedienen, so daß dort Verluste in Milliardenhöhe entstehen. Schon die europäischen Banken sitzen auf ca. 1000 Milliarden Euro an faulen Krediten. Diese Kredite sind aber mit Kreditausfallversicherungen, Verbriefungen und anderen Derivaten in schwindelnder Höhe verbunden, was unweigerlich dazu führen muß, daß sich das ganze Finanzsystem in einer Spirale der Schulden selbst auflöst.

Ist angesichts dieser Bedrohungen nicht schon alles verloren? Können wir denn etwas anderes tun, als nur noch auf den großen Knall zu warten? Nur dann, wenn wir die Ursache dieser Schieflage nicht sehen. Die Ursache liegt in der Struktur des Weltfinanzsystems. Der Finanzwelt sind weitreichende Privilegien eingeräumt, so daß deren Akteure bisher gleichsam wie im Schlaraffenland astronomische Gewinne zusammenraffen konnten. Das funktionierte in einem äußerst unübersichtlichen Schneeballsystem von immer höheren vielseitigen Schulden. Durch die politische Gesetzgebung ist das Ganze weitgehend legal, also gesetzeskonform, aber offensichtlich himmelschreiend ungerecht. Warum sollten wir das tolerieren?

Eigentlich ist doch sonnenklar, daß man nur die diesem System zugrundeliegenden ungerechten und völlig illegitimen Privilegien beseitigen müßte, um den ganzen Spuk zu beenden. Dies ist mit einem konsequenten Bankentrennungsgesetz nach dem Vorbild des amerikanischen Glass-Steagall-Gesetzes von 1933 möglich, das Investmentbanken vollständig von den Geschäftsbanken trennt. Die Geschäftsbanken mit den traditionellen Bankgeschäften dürfen Kredite nur für die Realwirtschaft und die Sparer vergeben und müssen vom Staat geschützt werden, damit die Realwirtschaft nicht zusammenbricht. Die Schuldenwirtschaft der Investmentbanken mit ihrem ganzen Finanz-Giftmüll (Derivate) in astronomischer Größenordnung muß einem ordentlichen Konkursverfahren unterzogen werden. Die Spekulationsverluste aufgrund risikoreicher Finanzinstrumente dürfen nicht die öffentlichen Haushalte belasten und die Realwirtschaft abwürgen. Die Spekulation auf den Nachteil anderer darf nicht gesetzlich geschützt und zu Lasten der Einlagen der Sparer und der Realwirtschaft finanziert werden.

Daß die Profiteure der Privilegien dies unter allen Umständen verhindern wollen, ist nicht verwunderlich. Aber damals konnte mit Glass-Steagall die Große Depression überwunden und nach dem 2. Weltkrieg das Wirtschaftswunder realisiert werden. Dies ist auch heute durch Gesetzesbeschluss möglich. Wir brauchen nur den politischen Willen dazu.

Was haben diese Betrachtungen nun aber mit der Landtagswahl in Baden-Württemberg zu tun? Außerordentlich viel. Wenn die Gefahr eines alles vernichtenden 3. Weltkriegs nicht entschärft und die Gefahr des unkontrollierten Absturzes des Weltfinanzsystems nicht ganz schnell beseitigt werden, gibt es auch keine Zukunft mehr für unser Land. Deshalb haben diese beiden Punkte absolute Priorität. Deshalb fordert die Bürgerrechtsbewegung Solidarität seit vielen Jahren:

- Einführung des strikten Bankentrennungsgesetzes ohne Schlupflöcher für Spekulation.
- Einhaltung des Völkerrechts und Achtung der Souveränität aller Länder.

Leider hat fast keine der in den Parlamenten in Deutschland vertretenen Parteien irgendwo zu erkennen gegeben, daß sie an diesem privilegierten Finanzsystem und der Unterordnung Deutschlands unter die Kriegspolitik der USA substanziell etwas ändern will. Offensichtlich sind sie so weit in dieses System verwickelt, daß ihnen die Hände gebunden sind. Wer eine dieser Parteien wählt, vergibt alle seine Möglichkeiten, die fürchterlich drohenden Katastrophen abzuwenden, und unterstützt mit dieser seiner Wahl freiwillig den eigenen Untergang. Freiwillig wohlgemerkt. Denn die Bürgerrechtsbewegung Solidarität hat eine realistische Alternative. Außer den beiden Hauptpunkten müssen auch die Voraussetzungen für legitime Strukturen in unserer Gesellschaft im Sinne des Gemeinwohls geschaffen werden, so daß nicht nur die Starken und Reichen, sondern alle arbeitsfähigen Bürgerinnen und Bürger ihren Lebensunterhalt durch eigener Hände Arbeit erwerben können. Dazu gehören unter anderem:

- Volle Souveränität über die eigene Währung
- Staatliche Kreditschöpfung speziell für produktive Zwecke
- Soziale Marktwirtschaft
- Kulturelle Bildung auf hohem Niveau
- Zuverlässiges und ausreichendes Energieangebot
- Echte Friedenspolitik im Sinne von Frieden durch Entwicklung

Baden-Württemberg lebt ganz stark vom Export hochwertiger Güter und ist besonders angewiesen auf gute Beziehungen zu anderen Ländern. Friedens- und Entwicklungspolitik sind lebensnotwendig für uns! Soweit einzelne dieser gesetzlichen Regelungen in den Bereich der Bundespolitik gehören, ist es auch die entscheidende Aufgabe der Bundesländer, diesen Regelungen über den Bundesrat Geltung zu verschaffen.