Klage gegen ESM - aber was ist die Lösung?

[Mit Beschluß der Landeswahlkommission von heute ist die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) nun offiziell zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am 18. September zugelassen. Es wurden neben dem Wahlvorschlag für eine Landesliste mehr als die erforderlichen 2200 gültigen Unterstützungsunterschriften eingereicht. Die BüSo tritt mit einer Landesliste mit 9 Kandidaten (Spitzenkandidat ist Stefan Tolksdorf) an, und hat zusätzlich im Wahlkreis 5 von Tempelhof-Schöneberg mit Kai-Uwe Ducke einen Direktkandidaten aufgestellt.

[Nach der Abstimmung über den ESM und Fiskalpakt im Bundestag wurden einige Klagen gegen diese Euro-Rettungsmechanismen direkt oder im Anschluß beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Unter anderem auch von den 5 Professoren die mit der BüSo schon vor der Einführen des Euro vor dem Scheitern warnten. Am 2. Juli 2012 stellten Prof. Dr. Wilhelm Hankel und Prof. Karl-Albrecht Schachtschneider auf einer Pressekonferenz der Freien Wähler nochmal dar, warum der Euro gegen die Menschen in ganz Europa ist.

Doch muß man dazu sagen, ohne die Fragen der BüSo vor Ort wäre aber die Darstellung der Klage auf dieser Pressekonferenz ziemlich ungenau gewesen, da die etablierten Medien die auch anwesend waren, nur darüber streiten wollten ob und wie die Klage denn Aussichten hätte.

Eine andere wichtige Sache die man dort hören konnte, war die Tatsache, was denn nun tatsächlich passiert wenn die Klage erfolg haben würde.