Merkel für Interventionskrieg in Syrien? Wir brauchen eine globale Sicherheitsarchitektur!
24. Februar 2018 •

Von Helga Zepp-LaRouche

Für die international koordinierte Hysterie gegen Rußland und China kann es nur eine Erklärung geben: Es wird systematisch ein Feindbild aufgebaut, das die Legitimation für weitere Aufrüstung und für die Einkreisung dieser beiden Staaten liefern und jeden Impuls, statt dessen mit der Neuen Seidenstraßen-Initiative zu kooperieren, ersticken soll. Angesichts der eskalierenden Dämonisierung dieser beiden Staaten sollte jeder einmal innehalten und sich, anstatt die Vorurteile gegen Rußland und China geistlos zu wiederholen, die Vorgeschichte von Kriegen anschauen: Die These von der angeblichen Bedrohung durch Rußland und China ist Vorkriegspropaganda, die die Bevölkerung auf einen kommenden Krieg einstimmen soll. Ausgelöst werden könnte der große Krieg entweder durch das jetzt von Kiew beschlossene militärische Vorgehen gegen den Donbaß oder die militärische Einmischung der EU gegen die syrische Regierung, die Bundeskanzlerin Merkel soeben in ihrer jüngsten Regierungserklärung gefordert hat.

Man stelle sich vor, Schwabing sei von Tausenden von ISIS-Kämpfern eingenommen, die die Zivilbevölkerung - zum Teil in Käfigen - als Geisel hielten und von dort aus Schulen, Krankenhäuser und Märkte in München bombardierten. Oder es handele sich um Schöneweide in Bezug auf Berlin. Das ist etwa vergleichbar mit der Situation, in der sich die syrische Regierung bezüglich des Vorortes Ost-Ghouta der Hauptstadt Damaskus befindet, in der sich Kämpfer der Al-Nusra-Front, die gegenwärtig unter dem Namen Jabhat Fateh Al-Sham bekannt ist, seit 2013 eingenistet und die Zivilbevölkerung als Geiseln genommen haben.

Der frühere britische Botschafter in Syrien und Bahrain, Peter Ford, kommentierte die Lage gegenüber RT.com folgendermaßen: „Ein naiver Beobachter könnte sich vorstellen, daß Assad die Zivilbevölkerung nur aus Lust und Laune bombardiert, weil die Dschihadi-Kämpfer in den Bildern völlig fehlen. Und die Bilder werden buchstäblich von den Dschihadisten selber geliefert.“ Ford bezog sich damit auf die Organisation „White Helmets“, die engste Beziehungen zu Al-Kaida unterhalten und deren Ursprung der ehemalige UN-Waffeninspektor im Irak, Scott Ritter, auf den im Geheimdienstmilieu operierenden ehemaligen britischen Offizier James Le Mesurier zurückführt. Finanziert wurde die Organisation durch insgesamt 100 Millionen Dollar durch das britische Verteidigungsministerium, USAID sowie die holländische, französische, dänische und japanische Regierung. Auch die angeblichen Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung, mit denen der Luftschlag begründet wurde, den Präsident Trump auf Anraten der britischen Regierung in der Nacht zwischen dem zweitägigen Gipfeltreffen zwischen Präsident Xi und Präsident Trump in Mar-a-Lago im April letzten Jahres ausführen ließ, wurden von den White Helmets geliefert. Zum Glück mißlang dieser Versuch, den Gipfel zu sabotieren. In einer Pressekonferenz am 2. Februar erklärte US-Verteidigungsminister Mattis, daß es keine Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung gibt.

Bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates lehnte der Westen eine von Rußland vorgeschlagene Resolution ab, die es erlaubt hätte, trotz eines temporären Waffenstillstandes weiter gegen die Dschihadisten vorzugehen, und präsentierte statt dessen eine Resolution, die alle Schuld der Assad-Regierung angelastet und den Aufständischen Schutz zugestanden hätte. Der russische Außenminister Lawrow schloß daraus, daß der Westen zum „Plan B“, dem Sturz der Assad-Regierung und der Teilung Syriens zurückgekehrt sei - eine klare Verletzung der UN-Resolution 2257.

Daß Frau Merkel sich in diesem Kontext die britische Propagandalinie zu eigen macht, die kurzfristig aufgrund des Artikels 5 der NATO im Falle des Eingreifens von EU-Staaten in den syrischen Krieg einen militärischen Konflikt zwischen der NATO und Rußland zur Folge haben könnte, ist im höchsten Grade alarmierend. In einem gemeinsamen Appell an Putin forderten Merkel und Macron den russischen Präsidenten auf, einzugreifen, um eine Pause in der Belagerung durchzusetzen. Bedeutsam ist in diesem Kontext, daß Trump im offensichtlichen Widerspruch zur Position des State Departments betonte, die Aufgabe der USA in Syriens sei es, ISIS zu besiegen und dann nach Hause zu gehen.

Die geopolitisch denkende und interventionistische Neocon-Fraktion des Westens hingegen übertrifft sich derzeit mit Vorkriegspropaganda, die sich offensichtlich die britische Aufforderung nach dem Zweiten Weltkrieg zueigen gemacht hat, „to outgoebbel Goebbels“. Und eine der Maximen Joseph Goebbels’ bestand in der Erkenntnis: „Die brillanteste Propagandatechnik wird keinen Erfolg haben, wenn nicht ein fundamentales Prinzip berücksichtigt wird - sie muß sich auf einige wenige Punkte beschränken, und die müssen wieder und wieder wiederholt werden.“

Diesem Prinzip folgen offensichtlich die diversen Denkfabriken, die Rußland und China derzeit von Australien über die USA bis Europa als akute Gefahr präsentieren. Ein besonders wahnsinniges Beispiel lieferte soeben das Washingtoner CSIS mit einem Bericht mit dem Titel „Mit Überraschungen in einem Konflikt der Großmächte umgehen“, in dem die USA vor einem Überraschungsangriff von seiten Rußlands oder Chinas gewarnt werden. Rußland z.B. könne einen Überraschungsangriff auf die baltischen Staaten lancieren, lautet eine der utopischen Phantasien, die ganz klar die Handschrift der Rand Corporation verraten.

Daß es vom Standpunkt Rußlands absolut kein Eigeninteresse gibt, einen solchen Überfall zu inszenieren, stört die Schreiberlinge dieses Pamphlets nicht.

Eine andere solche „Überraschung“ könne aus der sogenannten „Thukidides-Falle“ erwachsen, nämlich daß das aufsteigende China den Status quo der USA als dominierende Macht in Frage stelle. Was diese Studie in Goebbelscher Weise verschweigt, ist die Tatsache, daß in diesem Fall die Bedrohung nicht von China ausgeht, sondern von der geopolitischen Fraktion des Westens, und daß nicht zuletzt der frühere US-Generalstabschef General Dempsey wiederholt davor gewarnt hatte, daß genau diese Thukides-Falle auf jeden Fall verhindert werden müsse.

Es ist nun einmal eine Tatsache, daß China mit seiner Bevölkerung von 1,4 Milliarden Menschen und einer auf wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt orientierten, sehr erfolgreichen Wirtschaftspolitik längst dabei ist, zur stärksten Weltmacht zu werden. Der chinesische Botschafter in Washington hat dazu in einer Rede in New York im vergangenen Jahr betont, daß es in der Geschichte 16 Fälle gegeben habe, in denen eine aufsteigende Macht die bis dahin dominierende abgelöst habe. In zwölf Fällen habe dies zum Krieg geführt und in vier Fällen sei die Ablösung friedlich erfolgt. China wolle aber weder das Modell der zwölf um ein weiteres erweitern, noch wolle es die USA als dominierende Macht ersetzen. China schlage statt dessen ein neues Konzept der Win-Win-Zusammenarbeit und ein neues Modell für die Kooperation zwischen den großen Mächten vor: die Zusammenarbeit für die gemeinsame Zukunft der Menschheit.

Der beispiellose Erfolg der Politik Chinas mit seiner Neuen Seidenstraßen-Initiative, bei der inzwischen mehr als 70 Länder kooperieren, weil sie dank der chinesischen Hilfe bei der Finanzierung von Infrastruktur- und Industrialisierungsprojekten zum ersten Male die Perspektive der Überwindung von Armut und Unterentwicklung erhalten, ist der Beweis für die Überlegenheit des chinesischen Modells. Der amerikanische Blog warisboring.com brachte dazu einen treffenden Kommentar unter der Überschrift „Chinas Belt and Road wird die Welt verändern“: „Im Gegensatz zu all den Bomben und Militärinterventionen, die wir (die USA) im vergangenen Jahrhundert lanciert haben, ist China dabei die Welt zu erobern, ohne einen einzigen Schuß zu feuern, und man würde es nicht einmal erfahren, wenn man sich auf die US-Medien verließe.“

Der Grund dafür ist sehr einfach: Die Kooperation mit der Neuen Seidenstraße ist ein völlig neues Konzept der internationalen Beziehungen, das allen Partnern gegenteiligen Vorteil bringt und gleichzeitig ihre Souveränität respektiert, in Übereinstimmung mit der UN-Charta.

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, General Kujat, warnte dieser Tage vor einem „Atomkrieg aus Versehen“. Auch andere Experten warnen davor, daß durch die zunehmende Bedeutung von Künstlicher Intelligenz, Digitalisierung, Cyberkrieg, Hacken etc. die Gefahr eines außer Kontrolle geratenen Militärkonflikts enorm gestiegen sei. Kujat appellierte an Merkel, Trump aufzufordern, dringend den Gesprächsfaden mit Putin wieder aufzunehmen.

Wird Merkel dies tun? Ihre Forderung in ihrer Regierungserklärung, die EU müsse eine größere Rolle im syrischen Konflikt spielen, bei der sie die Rolle der Al-Kaida-Terroristen ausklammerte, spricht eher dagegen. Und dies sollte jeder einzelne Bürger Deutschlands zu seiner Besorgnis machen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte in seiner Rede vor der Münchener Sicherheitskonferenz eine neue internationale Sicherheitsarchitektur, die alle großen Mächte, Rußland, die USA, China und die EU mit einschließt. Dies ist angesichts der vielen heißen Konflikte, die im Nu außer Kontrolle geraten können, das dringende Gebot der Stunde. Wenn die USA und Europa das Angebot Chinas für die Kooperation mit der Neuen Seidenstraße aufgreifen und alle Nationen in einer Win-Win-Zusammenarbeit gemeinsam den wirtschaftlichen Aufbau der Welt betreiben, dann ist auch die wirtschaftliche Basis für eine gemeinsame Sicherheitsstruktur gegeben. Das Überleben der menschlichen Gattung wird davon abhängen, ob sich genügend viele Menschen auf diese höhere Ebene der Vernunft, ein wirklich neues Paradigma des Denkens, erheben können.





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