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[Im französischen Präsidentschaftswahlkampf steht am Sonntag der erste Wahlgang bevor. Das Motto von Präsidentschaftskandidat Jacques Cheminades Wahlkampagne - “Eine Welt ohne die Londoner City und ohne Wall Street” - hat für eine heiße Debatte über die Lösung der Finanzkrise gesorgt und Präsident Sarkozy direkt konfrontiert. Gleichzeitig droht der Kollaps des spanischen Bankensystems das ganze Eurosystem mit sich in den Abgrund zu reißen.
Cheminades Webseite: cheminade2012.fr
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[Wir leben in einer Welt, in der die große Mehrheit der Menschen daran glaubt, ohne Geld, Macht und Massen könne man an der heutigen gesellschaftlichen Schieflage sowieso nichts verändern. Allzu oft benutzt man das dann als Ausrede, um untätig zu bleiben und den Lauf des Schicksals einfach zu erdulden. Daß es auch anders geht, zeigen die jüngsten Entwicklungen, auf die wir in der heutigen Sendung eingehen werden.
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[Im Interview beschreibt die Bundesvorsitzende der BüSo, Helga Zepp-LaRouche, wie dringend Handlungsbedarf besteht aufgrund der drohenden Ratifizierung des Vertrags über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), über den, zusammen mit dem kürzlich eingesetzten Fiskalpakt und die Schuldenbremsen in der gesamten Eurozone, laut Grundgesetz eine Volksabstimmung abgehalten werden muss.
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[Laufend veranstaltet die BüSo Friedensdemos und Aktionen -- gerade auch hinsichtlich der Bevorstehenden Diktatur aus ESM und Fiskalvertrag -- bei denen Sie mitmachen können. Das Zeichen für den Widerstand ist die weiße Rose, ein Zeichen, der für Bildung und Mut zeugt. Helfen Sie mit, daß wir viele Millionen Anstecker mit diesen Widerstandszeichen herstellen können!
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[Die Kriegsgefahr ist nicht gebannt und der ganze Euro-Raum ist jetzt wieder da, wo wir vor Weihnachten schonmal waren: kurz vor dem Kollaps. Es muß gehandelt werden!
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[Die Verfassungsmäßigkeit der politischen Systeme in den USA und den europäischen Staaten ist in höchster Gefahr. In den USA hat Präsident Obama nun einer langen Liste von klaren Verfassungsbrüchen noch eins draufgesetzt. Jetzt bestreitet er sogar das Recht des Obersten Gerichtshofes, vom Kongreß verabschiedete Gesetze aus verfassungsrechtlichen Gründen zurückzuweisen.
Auch wenn die Umstände und die Thematik um den Fiskalvertrag und den ESM etwas anders gelagert sind, steht in Europa letztlich das gleiche auf dem Spiel: die Ausschaltung der Demokratie und des parlamentarischen Prozesses.