Statt Geopolitik: Eine Vision und eine Friedensordnung für das 21. Jahrhundert!
19. Februar 2018 •

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Es ist nicht nur die SPD, die sich in der tiefsten Krise ihrer Geschichte befindet, es ist das gesamte alte Paradigma des Westens, das auf Geopolitik, neoliberaler Finanz- und Wirtschaftspolitik und Demokratie basiert - die bei genauerer Betrachtung gar nicht so demokratisch ist. Daß es den Protagonisten dieser veralteten Weltanschauung an jeglicher Idee für eine positive Zukunft fehlt, wurde soeben in dem andauernden Trauerspiel um die GroKo-Verhandlungen, Schulz, Gabriel, Nahles und den Kanzlerwahlverein deutlich. Kein Wort zu den existentiellen Fragen, wie der Sicherung des Weltfriedens, einer Lösung zur Abwendung des erneut drohenden Finanzkrachs oder die Überwindung der Armut in Europa, statt dessen unwürdiges Geschacher um die eigenen Posten - für jedermann glasklar zu sehen.

Offensichtlich sind diese GroKo-Politiker ebenso unfähig wie Hillary Clinton, die Gründe ihres politischen Scheiterns zu hinterfragen; die SPD wacht selbst bei ihrem Absturz bis auf 16% in den Umfragen noch nicht auf. Und für Frau Merkel gilt die Welt anscheinend als Wille und Vorstellung, wenn sie vollkommen weltvergessen wiederholt, sie werde natürlich eine stabile Regierung bilden.

Aber es sind nicht nur die Politiker, die sich die Wahrheit zurechtbiegen, es gibt auch die Methode des Trugschlusses der Komposition, indem ein wahrer Teilaspekt einer Angelegenheit so in einen benachbarten Sachverhalt eingefügt oder etwas ausgelassen wird, daß der Leser oder Zuhörer daraus notwendigerweise einen falschen Schluß ziehen muß. Ein klassisches Beispiel für die Art der Wahrheitsverdrehung lieferte Wolfgang Ischinger am Vorabend der Münchener Sicherheitskonferenz, indem er eine hohe Gefahr einer militärischen Konfrontation von Großmächten feststellte. Der Grund dafür sei das abgrundtiefe Mißtrauen zwischen Moskau und Washington.

Der wahre Teilaspekt dieser Aussage ist die hohe Gefahr eines Krieges zwischen den USA und Rußland. Was Ischinger allerdings verschweigt, ist die Tatsache, daß Trump eine Verbesserung des Verhältnisses mit Rußland angestrebt hat und immer noch anstrebt, und daß die Geheimdienstchefs der Obama-Administration genau deswegen in Zusammenarbeit mit dem britischen Geheimdienst MI6 mit dem angeblichen „Russiagate“ einen Putschversuch gegen Trump lancierten, der in den letzten Wochen durch Untersuchungen im Kongreß aufgeflogen ist und bei dem bereits strafrechtliche Untersuchungen gegen die Umstürzler laufen.

Bezeichnend für die Seite, auf die sich Ischinger stellt, ist schon das Motto der Konferenz: „Hin zum Abgrund - und zurück?“, wobei er aber mit dem Abgrund nicht etwa die drohende Kriegsgefahr meint, sondern den Schock über den Wahlsieg von Trump angesichts „der neuen Figur in Washington“ vor einem Jahr, aber zum Glück gebe es Anzeichen der Beruhigung, die amerikanischen Truppen seien noch in Europa, die radikalsten Veränderer seien nicht mehr in der Administration.

Christoph Heinemann (Deutschlandfunk) bedient sich der gleichen Methode des Trugschlusses der Komposition, indem er Ischinger fragt, ob die internationale Gemeinschaft angemessen auf das chinesische Hegemoniestreben reagiere; er unterstellt in vorauseilendem Gehorsam, daß China Hegemonie anstrebe, während die chinesische Politik mit ihrem Angebot einer Win-Win-Kooperation gerade das Gegenteil auf die Tagesordnung gesetzt hat. Ischingers Antwort unterschlägt, daß es nicht Chinas angebliche Versuche sind, welche die EU auseinanderdividieren, sondern vielmehr die Tatsache, daß die EU absolut nichts für die ost- und zentraleuropäischen Staaten getan hat, während China dort Infrastruktur aufbaut, was die Kooperation mit China so attraktiv macht. Als Heinemann dann fragt, ob angesichts des in Rekordzeit entstandenen Wohlstands in China Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit doch nicht so alternativlos seien, wie im Westen immer gesagt würde, wiederholt Ischinger dann im Prinzip genau diese Behauptung, es sei nur eine Frage der Zeit, bis die Chinesen sich der Demokratie zuwenden würden.

Es wäre eine Tragödie für Deutschland und die Welt, wenn wir uns nicht aus diesem geopolitischen und in höchstem Masse arroganten Denken befreien könnten. Es ist eine nicht zu leugnende Tatsache, daß China nicht nur bereits 700 Millionen Menschen aus der Armut befreit hat, sondern derzeit eine beispiellose Kampagne durchführt, um auch noch die letzten verbleibenden 30 Millionen Menschen, die noch in Armut leben, aus diesem Zustand zu befreien und ihnen durch den Bau von Infrastruktur in armen Regionen, Erziehung, Schaffung von Arbeitsplätzen etc. zu einem guten Lebensstandard zu verhelfen. China gibt diese Erfahrung an die Entwicklungsländer weiter, und deshalb ist die Kooperation mit der Neuen Seidenstraße so attraktiv. Die Überwindung der Armut ist offensichtlich nicht nur das Resultat des Wirtschaftswachstums, sondern der bewußten Politik der chinesischen Regierung. In Deutschland gibt es auch Wirtschaftswachstum, trotzdem ist jedes sechste Kind hier arm.

Die Geopolitiker des Westens sind offensichtlich außer sich angesichts des unaufhaltsamen wirtschaftlichen Aufstiegs Chinas, immerhin einem Volk von 1,4 Milliarden Menschen mit einer 5000 Jahre alten kontinuierlichen Kultur, das im übrigen über viele Jahrhunderte hinweg an der Weltspitze der technologischen Entwicklung gelegen hat. Nachdem Xi Jinping auf dem 19. Nationalen Kongreß der Kommunistischen Partei in einem absolut visionären Bericht, der jetzt auch auf deutsch vorliegt und den jeder lesen sollte, der sich eine eigene Meinung bilden will, die Perspektive für die Entwicklung Chinas bis 2050 aufgezeigt und angekündigt hat, daß China größere Verantwortung auf der internationalen Bühne übernehmen will, dauerte es offensichtlich drei Monate, bis die diversen geopolitischen Thinktanks ihre Gegenattacke ausgearbeitet hatten. Vom australischen Geheimdienst über die amerikanischen Denkfabriken CSIS und CFR bis hin zum Soros-finanzierten ECFR und der deutschen Denkfabrik MERICS erfolgt offensichtlich koordiniert eine Attacke auf die Politik der Neuen Seidenstraße Chinas als angeblich imperiale Strategie.

China ist offensichtlich nicht länger bereit, diese Angriffe, die das geopolitische Denken ihrer Autoren projizieren, kommentarlos hinzunehmen. In einem Artikel vom 11. Februar 2018 konterte die Global Times, indem sie die Methode der Regimewechsel ausführlich beschreibt, die sich hinter der Fassade der Demokratie verbirgt. Der Westen beanspruche das Monopol der Demokratie, was aber nicht der Realität entspräche. Der chinesische Begriff „minzhu“ bedeute wörtlich: „die Menschen haben die Verantwortung“, was offensichtlich die Essenz der Demokratie sei. Die westliche liberale Form der Demokratie gäbe aber weder den Menschen die Verantwortung, noch stelle sie deren Interessen obenan. In Wirklichkeit handele es sich um eine Oligarchie, die die Interessen einer kleinen Minderheit auf Kosten der großen Mehrheit vertrete. Hingegen habe Menzius bereits im 4. Jh. v. Chr. das Recht des Volkes verteidigt, eine Regierung, die ihre Aufgabe nicht erfüllt, aus dem Amt zu jagen, und bis zum heutigen Tage gebe es für die chinesische Führung kein größeres Unglück, als das Mandat des Himmels nicht zu erfüllen. In dem Sinne, das Interesse der Menschen als Priorität zu setzen, sei China bereits demokratischer als der Westen. Der westliche Begriff der Demokratie hingegen sei eine Waffe des westlichen Imperiums für die fortgesetzte Weltherrschaft, ein Voodoo-Zauber, der die Gehirne von ansonsten intelligenten Menschen in einen Brei verwandle. Es sei möglich, daß Demokratien innenpolitisch funktionieren, außenpolitisch jedenfalls bedeuteten sie Hegemonie, Neokolonialismus und Diktatur. Wenn das nächste Mal jemand Demokratie als das beste Modell der Regierung preise, sollte man dies im Hinterkopf behalten.

Auch wenn das politische Establishment in Deutschland weit davon entfernt ist, dies wahrzunehmen: das alte Paradigma der Geopolitik und der neoliberalen Wirtschaftspolitik ist längst dabei, unterzugehen. Es gibt allerdings einen Ausweg aus dem gegenwärtigen Dilemma: Der Putschversuch gegen Präsident Trump wird zum Bumerang für diejenigen, die ihn angezettelt haben, in den USA setzen sich die „Vier Gesetze“ durch, die mein Ehemann Lyndon LaRouche vorgeschlagen hat - das Glass-Steagall-Trennbankengesetz, ein Kreditsystem in der Tradition von Alexander Hamilton, massive Investitionen in den Aufbau einer modernen Infrastruktur sowie Start eines Crash-Programms zur Entwicklung der Kernfusion und für die Weltraumforschung -, und die USA nehmen Xi Jinpings Angebot zur Kooperation mit der Neuen Seidenstraße an.

In Deutschland bedarf es offensichtlich der Intervention von außen, da der politische Verstand in diesem Land dem Parteigemetzel und der Postenjagd zu Opfer gefallen ist. Die BüSo steht für das neue Paradigma: Die Neue Seidenstraße wird zur Weltlandbrücke der Verständigung aller Nationen und Kulturen dieser Welt, jenseits der ewig gestrigen Geopolitik, die uns bereits zwei Weltkriege beschert hat.





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