Ukraine: „Erst Minderheitenschutz, dann Wahlen!“
12. April 2014 • 15:56 Uhr

[Natalja Witrenko, die Vorsitzende der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSPU), veröffentlichte am 5. April einen neuen Appell an die politische Führung der USA und Europas als „Schutzmächte des neuen ukrainischen Regimes“. Sie erinnert daran, daß die Macht in der Ukraine ergriffen wurde von „bewaffneten Neonazi-Terroristen..., die angestiftet und unterstützt zu haben - unter Verstoß gegen alle Normen des internationalen und nationalen Rechts - nun auf Ihrem Gewissen liegt“.

Witrenko beklagt, daß „Bürger, die den Nazismus nicht akzeptieren, die ihre Muttersprache reden wollen, die nicht in den Krieg gegen Rußland ziehen wollen“, von der Putschistenregierung und den Medien zu Unrecht als „Separatisten“ und als „fünfte Kolonne“ verunglimpft werden. Politische Aktivisten würden auf der Grundlage ungeprüfter Behauptungen inhaftiert oder unter Hausarrest gestellt, darunter der Vorsitzende der PSPU in der Region Charkow, Alexander Charitonow, der vor einigen Wochen verhaftet und nach Kiew verbracht wurde. Seine Familie sei bisher daran gehindert worden, ihn zu besuchen.

Am Tag zuvor hatten Witrenko und die Führung der Nationalen Widerstandsfront gegen die Eurokolonisierung der Ukraine einen Aufruf veröffentlicht, die für den 25. Mai angesetzte Präsidentschaftswahl zu boykottieren, da die neue Führung keine Legitimität habe und diese Wahl illegal sei und bloß inszeniert werde, um den Neonaziputsch vom Februar nachträglich zu legitimieren.

Die Vorsitzende des Schiller-Instituts und der Bürgerrechtsbewegung Solidarität, Helga Zepp-LaRouche, erklärte, sie unterstütze diesen Aufruf voll und ganz.

Bei den Krisengesprächen über die Lage in der Ukraine, die zwischen Rußlands Außenminister Lawrow und US-Außenminister Kerry vereinbart wurden und an der auch Vertreter der EU und der ukrainischen Regierung teilnehmen sollen, müsse vereinbart werden, daß zunächst in einem Referendum eine Verfassung in Kraft gesetzt wird, in der die Rechte der Minderheiten ausdrücklich gesichert werden, einschließlich des Rechts, sich der Muttersprache zu bedienen. Die rechtswidrigen Übergriffe auf die Opposition müßten sofort aufhören, sonst sei die geplante Wahl eine Farce.