Vielversprechende strategische Änderungen – aber Europas Politiker sind blind durch Geopolitik

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Von Helga Zepp-LaRouche

Zwischen den großen Mächten USA, China, Rußland und Japan werden derzeit völlig neue Allianzen auf der Basis wechselseitigen Vorteils geknüpft, die potentiell eine höhere Ebene der Vernunft etablieren und in der Tat eine neue Ära in der Geschichte einleiten können. In Europa allerdings bekommen das weder die Neokonservativen und Neoliberalen, noch die meisten Linken und schon gar nicht die Grünen mit, die alle auf verschiedene Weise so sehr mit ihrem Hyperventilieren wegen Trumps Wahlsieg beschäftigt sind, daß sie den großen Veränderungen auf der politischen Weltbühne gegenüber wie betäubt sind.

Selbst solch früher anscheinend überzeugte Atlantiker wie Finanzminister Schäuble sehen plötzlich angesichts des neuen Präsidenten Trump in den USA eine Hoffnung in Chinas Rolle – eine beinah köstliche Ironie. Die Anhänger der geopolitischen Doktrin in Europa befinden sich in heller Aufregung. Sie verstehen die Welt nicht mehr. Das Pippi Langstrumpf-Prinzip – „Zwei mal Drei macht Vier und Drei macht Neune! Ich mach mir die Welt, Widdewidde wie sie mir gefällt“ – funktioniert nicht mehr. Die Erschütterung über das Scheitern der Axiomatik der unipolaren Geopolitik ist in etwa vergleichbar mit der Ablösung des kopernikanischen heliozentrischen Weltbildes durch die Idee eines harmonischen und komplexen Universums des Johannes Kepler.

Zwischen den USA und China entwickelt sich nach einem Brief Trumps an Xi Jinping und einem weiteren Telefongespräch, das vom Weißen Haus als „ausführlich und äußerst herzlich“ beschrieben wurde und in dem Trump die Ein-China-Politik der USA bekräftigte, die Perspektive konstruktiver Zusammenarbeit. Tatsächlich besteht mit der Trump-Administration die Chance, daß die USA auf Chinas Angebot eines „neuen Typs der Beziehungen zwischen den großen Mächten“ eingeht, das von Obama geflissentlich ignoriert wurde. Dieses neue Modell der Beziehungen basiert auf der absoluten Anerkennung der Souveränität, der Respektierung unterschiedlicher sozialer und politischer Systeme, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten und der Kooperation im gegenseitigen Interesse. Es muß also kein Widerspruch zwischen Trumps „America First“ und Xi Jinpings „Chinesischem Traum“ bestehen.

Der Besuch des japanischen Premierminister Shinzo Abe in den USA, bei dem dieser u.a. ein Paket für Investitionen zur Schaffung von 700.000 Arbeitsplätzen im Infrastrukturbereich mitbrachte, muß zu diesem verbesserten amerikanisch-chinesischen Verhältnis keineswegs im Widerspruch stehen. Abe verwies auf die internationale Expertise Japans beim Bau von moderner Infrastruktur und bot an, eine Magnetbahnstrecke zwischen Washington und New York zu bauen, damit Präsident Trump in einer Stunde vom Weißen Haus zum Trump Tower in Manhattan gelangen könne.

Auf die Frage eines japanischen Reporters, die implizierte, seine Administration würde Japan womöglich nicht gegen eine „chinesische Aggression“ verteidigen, demonstrierte Trumps Antwort, daß er sich nicht in die geopolitische Falle locken ließ und sagte: „Ich hatte gestern ein sehr, sehr gutes Gespräch mit dem Präsidenten von China, wie die meisten von ihnen wissen. Es war ein sehr, sehr herzliches Gespräch. Ich denke, wir sind im Prozeß, sehr gut miteinander auszukommen. Und ich denke, das wird auch sehr zum Vorteil Japans sein. Wir haben Gespräche mit verschiedenen Repräsentanten Chinas, und ich glaube, das wird sehr gut für alle funktionieren, für China, Japan, die USA und alle anderen in der Region“. Auch zwischen dem Präsidenten der Internet-Handelsfirma Alibaba Jack Ma und Trump waren schon chinesische Investitionen von einer Billion Dollar zur Sprache gekommen, und es gibt großes Interesse an weiteren Investitionen in den Ausbau der amerikanischen Infrastruktur.

Zu diesen neuen strategischen Ausrichtungen gehört auch, daß der japanische Premierminister Abe beabsichtigt, dieses Jahr zweimal nach Rußland zu fahren, und mit Präsident Putin eine enge Kooperation bei der wirtschaftlichen Entwicklung der von Japan beanspruchten Kurilen-Inseln beschlossen hat. Mit dieser Zusammenarbeit, zu der auch umfangreiche japanische Investitionen im Fernen Osten Rußlands gehören, sollen das gegenseitige Vertrauen verstärkt und die Voraussetzungen für die Unterzeichnung eines Friedensvertrages zwischen beiden Ländern geschaffen werden. Dazu gehört die Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Förderung von Erdöl, Erdgas, beim Bau neuer Flughäfen und Häfen, bei der Modernisierung der Landwirtschaft, städtischer Infrastruktur, dem Ausbau von Wasserleitungen und Kanalisation sowie dem Bau medizinischer Zentren.

Die Trump-Administration verdeutlichte ihrerseits, daß sie nichts gegen die wachsende Kooperation zwischen Japan und Rußland habe, sondern völliges Verständnis dafür hat, wenn diese beiden Nachbarländer ihre bilateralen Beziehungen verbessern wollen.

Auch die Ankündigung Trumps, das Verhältnis zwischen den USA und Rußland auf eine gute Zusammenarbeit gründen zu wollen, findet ein positives Echo von russischer Seite. In einem Interview mit Iswestija äußerte Außenminister Lawrow die Zuversicht, der Ausbau von konstruktiven und auf den gegenseitigen Vorteil ausgerichteten Beziehungen werde sich als sehr nützlich für die russische und die amerikanische Bevölkerung erweisen, und darüber hinaus einen positiven Einfluß auf die ganze Welt haben.

Der russische Botschafter in China, Andrej Denisow, gab derweil bekannt, daß Präsident Putin an dem großen Gipfel zur Gürtel- und Straßen-Initiative teilnehmen wird, den China im Mai in Beijing abhalten will. China ist dabei, diesen Gipfel, der die Politik der Neuen Seidenstraße konsolidieren soll, mit großer Intensität vorzubereiten. Der Staatsrat Yang Jiechi unterstrich gegenüber China Daily, daß bereits zwanzig Staatsoberhäupter ihre Teilnahme zugesagt haben, darunter laut Professor Wang Yiwei, Autor eines Buches über die Neue Seidenstraße, auch Präsident Trump – ein Besuch, auf den China mit großen Erwartungen blicke.

Zu dem Grad, wie die großen asiatischen Staaten und die USA frühere geopolitische Konflikte überwinden, steigen die Chancen, daß auch die Regionen der Welt, die früher für Stellvertreterkonflikte herhalten mußten, eine positive Zukunftsperspektive erhalten. So wies Tim Collard in einem Artikel in China.org.cn darauf hin, daß mit dem Aufstieg Chinas als globaler Wirtschaftsmacht, unterstützt von der AIIB und der Gürtel- und Straßen-Initiative, auch die Bereitschaft Chinas steige, sich z.B. wirtschaftlich im Nahen und Mittleren Osten zu engagieren. Damit könne eine völlig neue Dynamik in der Region geschaffen werden.

Sogar die New York Times sah sich genötigt, ausnahmsweise einen objektiven und positiven Artikel mit der Überschrift „Fröhliche Afrikaner machen sich mit chinesischer Hilfe auf die Schienen“ zu veröffentlichen, in dem nicht nur die neueröffnete Eisenbahnstrecke von Dschibuti nach Addis Abeba beschrieben wird, die von China gebaut und finanziert wurde, sondern auch die verschiedenen Projekte in Afrika, in die China jährlich rund 50 Milliarden investiert. Diese Strecke, die der erste Teil der langerträumten transafrikanischen Route vom Indischen Ozean zum Atlantik sei, habe bereits die gesamte Dynamik verändert, wird Aboubaker Omar Hadi zitiert, Chef des Hafens von Dschibuti. China habe eben eine Vision.

Wie es aussieht, riecht einzig Horst Seehofer den neuen Wind. Er bemüht sich laut Medienberichten um ein Treffen mit Trump und plant einen weiteren Besuch bei Putin. Bundeskanzlerin Merkel hingegen scheint in ihrer neuen Rolle als Verteidigerin „des freien Westens“ aufgehen zu wollen und sprach sich soeben gemeinsam mit der polnischen Ministerpräsidentin Szydlo gegen eine Lockerung der Sanktionen gegen Rußland aus. Die Unterstützung der Berliner Regierung für das Regime in Kiew ist ein Skandal. Leider ist nicht ersichtlich, daß der Repräsentant des EU-Establishments und Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, in seiner geopolitischen Sichtweise gegenüber Rußland und China eine wirkliche Alternative zu Merkel darstellt.

Die BüSo wird im Bundestagswahlkampf alles daran setzen, auf die enormen Potentiale hinzuweisen, die für Deutschland in der Kooperation mit den USA, Rußland, China, Japan und vielen anderen Staaten liegen, vor allem beim wirtschaftlichen Aufbau Südwestasiens und Afrikas. Es bietet sich jetzt für Deutschland die phantastische Chance, eine Außenpolitik zu formulieren, die sowohl im ureigensten deutschen Interesse liegt, als auch in Übereinstimmung mit dem steht, was Xi Jinping die „Schicksalsgemeinschaft für die Zukunft der Menschheit“ nennt. Denn deutsche Erfindungskraft, Ingenieurwissen und die Produktivität des Mittelstandes sind genau das, was der Aufbau der Welt erfordert, und deren Beteiligung an den Projekten der Neuen Seidenstraße und bei der internationalen wissenschaftlichen Kooperation auch das Spektrum der Beschäftigung im Inland massiv verbessern würde. Das heißt, weg von Billiglöhnen und unproduktiven Jobs, und hin zu hochqualifizierten und produktiven Arbeitsplätzen und damit einem höheren Lebensstandard für alle.

Da beim Hyperventilieren zuviel Sauerstoff ein- und zuviel Kohlendioxid ausgeatmet wird, sollten alle diejenigen, die den CO₂-Ausstoß für den Klimawandel verantwortlich machen, sich mal beruhigen und ohne die geopolitische Brille auf Trump, China und Rußland schauen.