[Während sich auf der offiziellen Seite des diesjährigen Weltwirtschaftsforums in Davos die übliche Unterhaltung des gutbetuchten Establishments einer eklektischen Abfolge von Themen abspielte und hinter den Kulissen mehr die Panik über den eskalierenden Finanzkrach des transatlantischen Sektors die privaten Gespräche beherrschte, tat der chinesische Präsident Xi Jinping etwas sehr viel wichtigeres: Er schuf mit einer spektakulären Reise nach Saudi-Arabien, Ägypten und den Iran die Grundlage für die Integration Südwestasiens in die Neue Seidenstraße und damit die Voraussetzung für die Beendigun

[Text der Videoansprache zum neuen Jahr der Bundesvorsitzenden der Bürgerrechtsbewegung Solidarität.

[Das gesamte transatlantische Finanzsystem von London und der Wall Street steht am Rande des vollständigen Kollapses. Der große Krach kann jede Stunde, jeden Tag eintreten. Die kritischen Anzeichen sind für jeden, der seine Augen nicht bewußt verschließt, unübersehbar. Vier italienische Banken sind in der letzten Woche untergegangen, woraufhin die Europäische Union ein Bail-in zur Plünderung der Kunden verhängt hat. In Puerto Rico wurde angekündigt, daß das Land am 1.

[In der gegenwärtigen historischen Phase, in der so gut wie alle als sicher geltenden Annahmen über die Gesellschaft hinfällig werden und in der jeder spürt, daß es um die ganz großen Fragen von Krieg oder Frieden, von Sein oder Nichtsein, von Absturz ins Chaos oder neuer klassischer Renaissance geht, gehört Deutschland zu den wenigen Akteuren auf der großen Bühne der Weltpolitik, die mitentscheiden können, welche der beiden Alternativen Wirklichkeit wird.

[Über der national wie international hitzig geführten Debatte über die Frage, was in Köln in der Nacht zum Neuen Jahr geschehen ist und welche Richtung die Flüchtlingspolitik nehmen muß, wird von den meisten der Kontext vergessen, in dem sich diese Entwicklungen abspielen: In der transatlantischen Region ist der Finanzkrach im vollen Gang, und seitdem in mehreren Staaten bereits der „Bail-in“, also die Enteignung der Gläubiger insolventer Banken nach dem „Zypern-Modell“, angewandt wird, scheuen die Spekulanten in der ersten Januarwoche vor Anleihekäufen zurück.

[Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, hat ihn der jüngste EU-Gipfel geliefert: Mit dieser EU gibt es weder eine Union, noch Europa. Statt mit einer Stimme für das Gemeinwohl der Menschen in Europa zu sprechen, erweist sich die EU wieder einmal als Lobby der Banken und Spekulanten, die zu immer totalitäreren Maßnahmen greift, um gegen die Interessen der Menschen vorzugehen – und zwar ebenso gegen die Menschen innerhalb der EU wie gegen die Flüchtlinge.

[Während die Welt immer mehr aus den Fugen gerät, wird immer offensichtlicher, daß ein Verbleiben im alten Paradigma der angloamerikanisch dominierten Globalisierung nicht nur die akute Weltkriegsgefahr täglich erhöht, sondern auch faschistische Lösungen auf beiden Seiten des Atlantiks in Vorbereitung sind oder bereits umgesetzt werden.

[Droht die Stimmung zu kippen, ist die breite Offenheit gegenüber den Flüchtlingen endgültig vorbei, wenn es jetzt heißt, daß es letztendlich 1 Million, 1,5 Millionen oder noch mehr werden? Hat Deutschland die Grenze des Möglichen erreicht, können Bund, Länder und Kommunen es jetzt nicht mehr „stemmen”? Muß, wie Schäuble und andere Anhänger der „schwarzen Null” sagen, woanders gekürzt werden, um die Ausgaben für die Flüchtlinge zu bewältigen?