[In einer transatlantischen Atmosphäre der Hysterie gegen Rußland und China, die man eigentlich nur als Vorkriegspropaganda verstehen kann, hat Präsident Putin in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation einen Paukenschlag gesetzt, der die strategischen Gewichte neu definiert.

[Während Chinas Belt and Road Initiative (BRI) weiter an Fahrt gewinnt, jede Woche weitere Projekte in Angriff genommen werden und weitere Länder dazustoßen, kam von den Verfechtern des alten, kollabierenden Paradigmas bei der jährlichen Sicherheitskonferenz in München als Hauptmessage der westlichen "Eliten" reine Geopolitik. Von einigen Ausnahmen abgesehen hieß es, man müsse zusammenstehen, um der BRI etwas entgegenzusetzen, und China daran hindern, den Westen zu spalten und die USA als dominierende Weltmacht zu verdrängen.

[Chinas Wissenschafts- und Technologieministerium berichtete am 11. Februar, die Ausgaben für Grundlagenforschung und -entwicklung hätten sich in den letzten fünf Jahren von ca. 6.5 Mrd. $ im Jahre 2011 auf 13 Mrd. $ in 2016 verdoppelt. Damit habe China prozentual das Niveau von Industrienationen erreicht. Dieser Bereich soll weiter systematisch ausgebaut und verstärkt werden, wie die Regierung kürzlich entschied.

[Dieser Artikel wurde als Einleitung zur aktualisierten BüSo-Broschüre "Die Zukunft Deutschlands ist die Neue Seidenstraße" verfasst, die in Kürze erhältlich ist.

[Der dreitägige Staatsbesuch des französischen Präsidenten Macron in China vom 6.-9. Januar stellt einen strategischen Durchbruch dar. In einer eine Stunde und 15 Minuten dauernden, sehr emotionalen und umfassenden Rede in Xian kündigte er eine umfassende Kooperation Frankreichs mit Chinas Projekt der Neuen Seidenstraße an und versprach, er wolle sich als zuverlässiger Gesprächspartner Chinas dafür einsetzen, daß ganz Europa mit dieser Initiative kooperieren werde.

[Für die international koordinierte Hysterie gegen Rußland und China kann es nur eine Erklärung geben: Es wird systematisch ein Feindbild aufgebaut, das die Legitimation für weitere Aufrüstung und für die Einkreisung dieser beiden Staaten liefern und jeden Impuls, statt dessen mit der Neuen Seidenstraßen-Initiative zu kooperieren, ersticken soll.

[Es ist nicht nur die SPD, die sich in der tiefsten Krise ihrer Geschichte befindet, es ist das gesamte alte Paradigma des Westens, das auf Geopolitik, neoliberaler Finanz- und Wirtschaftspolitik und Demokratie basiert - die bei genauerer Betrachtung gar nicht so demokratisch ist.

[Die Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität, Helga Zepp-LaRouche, hielt beim Landesparteitag der BüSo Berlin am 27. Januar 2018 den folgenden, leicht bearbeiteten Vortrag.

Liebe BüSo-Mitglieder, liebe Gäste,

der Zustand Deutschlands ist, glaube ich, am besten dadurch charakterisiert, daß es die größte Sorge von Herrn Kauder ist, die „GroKo“-Verhandlungen bis zum Beginn des Karnevals zuende zu bringen, weil er befürchtet, daß sie da sonst auf allen Wagen und Veranstaltungen durch den Kakao gezogen werden.

[Die chinesische Regierung hat es zur Priorität erklärt, die Finanzregulierungen zu verschärfen. Dies wurde spätestens Ende 2017 klar, als Präsident Xi Jinping bei der Zentralen Wirtschaftskonferenz die Notwendigkeit betonte, sich gegen systemische finanzielle Risiken abzusichern. Die "proaktive Orientierung" der Finanzpolitik werde beibehalten, während die Struktur der Ausgaben optimiert werden solle. In den nächsten drei Jahren, so die Konferenz, werde China daran arbeiten, eine "Aufwärtsdynamik" zwischen Finanzen und Realwirtschaft zu schaffen.

[Zum Auftakt seines dreitägigen Staatsbesuchs in China hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 9. Januar in Xian eine bemerkenswerte und strategisch bedeutungsvolle Rede gehalten. Drei der wichtigsten Punkte seiner Bemerkungen seien hier herausgestellt.