[Die Vorsitzende der italienischen LaRouche-Bewegung Movisol, Liliana Gorini, gab zum Wahlausgang in Italien die folgende Stellungnahme ab.

[Das Zentralkomitee der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSDU) sandte von seiner Sitzung am 9. Februar 2018, im Vorfeld eines auf den 20. Februar angesetzten Gerichtstermins, den folgenden Offenen Brief an das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und an die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) des Europarates.

[Die Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität, Helga Zepp-LaRouche, hielt beim Landesparteitag der BüSo Berlin am 27. Januar 2018 den folgenden, leicht bearbeiteten Vortrag.

Liebe BüSo-Mitglieder, liebe Gäste,

der Zustand Deutschlands ist, glaube ich, am besten dadurch charakterisiert, daß es die größte Sorge von Herrn Kauder ist, die „GroKo“-Verhandlungen bis zum Beginn des Karnevals zuende zu bringen, weil er befürchtet, daß sie da sonst auf allen Wagen und Veranstaltungen durch den Kakao gezogen werden.

[Der dreitägige Staatsbesuch des französischen Präsidenten Macron in China vom 6.-9. Januar stellt einen strategischen Durchbruch dar. In einer eine Stunde und 15 Minuten dauernden, sehr emotionalen und umfassenden Rede in Xian kündigte er eine umfassende Kooperation Frankreichs mit Chinas Projekt der Neuen Seidenstraße an und versprach, er wolle sich als zuverlässiger Gesprächspartner Chinas dafür einsetzen, daß ganz Europa mit dieser Initiative kooperieren werde.

[Die nun schon fast vier Monate andauernden Sondierungsverhandlungen mit wechselnden Teilnehmern zeichnen sich vor allem durch eines aus: durch einen solch eklatanten Mangel an zukunftsweisenden Konzepten, daß man um das Schicksal Deutschlands ernstlich besorgt sein muß.

[In einer Rede in Coventry, dem industriellen Kernland in den englischen West Midlands, hat der britische Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn am 26.2. die Brexit-Politik seiner Partei erläutert. Insbesondere forderte er, eine Zollunion mit der Europäischen Union auszuhandeln. Ein Austritt aus der EU und ihrem Binnenmarkt sei notwendig, da die derzeitigen Mitgliedschaftsbedingungen Labour daran hinderten, ihr eigenes Programm umzusetzen.

[Am 4.3. finden in Italien Parlamentswahlen statt, die erste Wahl nach der Wahlreform („Rosatellum“), die der frühere Premierminister Renzi und sein Nachfolger Gentiloni gegen massivsten Widerstand durchsetzten. Eine Partei oder ein Wahlbündnis muß nun mindestens 40% der Stimmen erhalten, um eine Regierung bilden zu können. Dies soll verhindern, daß die größte Partei, die Fünf-Sterne-Bewegung - die derzeit in Umfragen bei etwa 28% liegt - eine Regierung bilden kann.

[Dieser Artikel wurde als Einleitung zur aktualisierten BüSo-Broschüre "Die Zukunft Deutschlands ist die Neue Seidenstraße" verfasst, die in Kürze erhältlich ist.

[Zu Beginn eines dreitägigen Chinabesuchs hat der französische Präsident Emmanuel Macron erklärt, die Neuerfindung der antiken Seidenstraße, die er als „zivilisatorischen Schatz“ bezeichnete, habe „China einen Traum erfüllt“. China habe 700 Mio. Menschen aus der Armut befreit, sagte er, und jetzt könnten die Chinesen nach Europa kommen, um hier das gleiche zu erreichen. Außerdem, so betonte Macron, funktioniere die Belt and Road Initiative (BRI) in beide Richtungen. „Die antiken Seidenstraßen waren nicht nur chinesisch. Definitionsgemäß können diese Straßen nur gemeinsam genutzt werden.

[Der frühere deutsche Botschafter in China (2008-20013) , Dr. Michael Schäfer, jetzt Vorsitzender des Vorstands der BMW-Stiftung Herbert Quandt, rief in einem Interview mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) am 31.12. dazu auf, sich beim Projekt der Neuen Seidenstraße einzubringen.