[Alexander Hartmann, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Bürgerrechtsbewegung Solidarität bei der kommenden Landtagswahl in Hessen, umreißt im folgenden Aufsatz aus seiner Sicht, wie sich Hessen für die kommenden 50 Jahre aufstellen muß.

Mit der Neuen Seidenstraße aus der Armutsfalle!

[Die ehemalige FBI-Whistleblowerin Coleen Rowley, die jetzt bei den „Geheimdienstveteranen für Vernunft“ (VIPS) mitarbeitet, hat vor kurzem in einem Diskussionsforum das Problem des „innerstaatlichen Terrors“ in den USA angesprochen und mit Blick auf die jüngsten Massenerschießungen auf die Rolle der Medien verwiesen, die eine „Gewaltkultur“ förderten.

[Während Chinas Belt and Road Initiative (BRI) weiter an Fahrt gewinnt, jede Woche weitere Projekte in Angriff genommen werden und weitere Länder dazustoßen, kam von den Verfechtern des alten, kollabierenden Paradigmas bei der jährlichen Sicherheitskonferenz in München als Hauptmessage der westlichen "Eliten" reine Geopolitik. Von einigen Ausnahmen abgesehen hieß es, man müsse zusammenstehen, um der BRI etwas entgegenzusetzen, und China daran hindern, den Westen zu spalten und die USA als dominierende Weltmacht zu verdrängen.

[Es ist nicht nur die SPD, die sich in der tiefsten Krise ihrer Geschichte befindet, es ist das gesamte alte Paradigma des Westens, das auf Geopolitik, neoliberaler Finanz- und Wirtschaftspolitik und Demokratie basiert - die bei genauerer Betrachtung gar nicht so demokratisch ist.

[Die Eröffnungsveranstaltung der Olympischen Winterspiele am letzten Freitag im südkoreanischen Pyeongchang war erneut ein Musterbeispiel für die geopolitische Voreingenommenheit und Inkompetenz der ARD, die sich auf der gleichen Wellenlänge bewegte wie das absurde Verhalten von US-Vizepräsident Pence.

[In einer transatlantischen Atmosphäre der Hysterie gegen Rußland und China, die man eigentlich nur als Vorkriegspropaganda verstehen kann, hat Präsident Putin in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation einen Paukenschlag gesetzt, der die strategischen Gewichte neu definiert.

[Für die international koordinierte Hysterie gegen Rußland und China kann es nur eine Erklärung geben: Es wird systematisch ein Feindbild aufgebaut, das die Legitimation für weitere Aufrüstung und für die Einkreisung dieser beiden Staaten liefern und jeden Impuls, statt dessen mit der Neuen Seidenstraßen-Initiative zu kooperieren, ersticken soll.

[Das Nachrichtenportal GBTimes veröffentlichte am 16. Februar ein ausführliches Interview mit Helga Zepp-LaRouche über die Neue Seidenstraße und die gemischten Reaktionen darauf in Europa. GBTimes ist ein in Finnland ansässiges englischsprachiges Multimedia-Nachrichtenportal im Internet, das von dem chinesischen Unternehmer Zhao Yinong gegründet wurde und sich als eine „Brücke zwischen China und der übrigen Welt“ versteht.

[Am 4.3. finden in Italien Parlamentswahlen statt, die erste Wahl nach der Wahlreform („Rosatellum“), die der frühere Premierminister Renzi und sein Nachfolger Gentiloni gegen massivsten Widerstand durchsetzten. Eine Partei oder ein Wahlbündnis muß nun mindestens 40% der Stimmen erhalten, um eine Regierung bilden zu können. Dies soll verhindern, daß die größte Partei, die Fünf-Sterne-Bewegung - die derzeit in Umfragen bei etwa 28% liegt - eine Regierung bilden kann.

[Chinas Wissenschafts- und Technologieministerium berichtete am 11. Februar, die Ausgaben für Grundlagenforschung und -entwicklung hätten sich in den letzten fünf Jahren von ca. 6.5 Mrd. $ im Jahre 2011 auf 13 Mrd. $ in 2016 verdoppelt. Damit habe China prozentual das Niveau von Industrienationen erreicht. Dieser Bereich soll weiter systematisch ausgebaut und verstärkt werden, wie die Regierung kürzlich entschied.