[Von Alexander Hartmann

In seiner „Rede zur Lage der Nation“ vor der Russischen Bundesversammlung am 1. März hat Rußlands Präsident Wladimir Putin eine Reihe technologischer Neuerungen in der Ausrüstung der russischen Streitkräfte angekündigt, die für viele westliche Beobachter schockierend waren:

[Für die international koordinierte Hysterie gegen Rußland und China kann es nur eine Erklärung geben: Es wird systematisch ein Feindbild aufgebaut, das die Legitimation für weitere Aufrüstung und für die Einkreisung dieser beiden Staaten liefern und jeden Impuls, statt dessen mit der Neuen Seidenstraßen-Initiative zu kooperieren, ersticken soll.

[Es ist nicht nur die SPD, die sich in der tiefsten Krise ihrer Geschichte befindet, es ist das gesamte alte Paradigma des Westens, das auf Geopolitik, neoliberaler Finanz- und Wirtschaftspolitik und Demokratie basiert - die bei genauerer Betrachtung gar nicht so demokratisch ist.

[Chinas Wissenschafts- und Technologieministerium berichtete am 11. Februar, die Ausgaben für Grundlagenforschung und -entwicklung hätten sich in den letzten fünf Jahren von ca. 6.5 Mrd. $ im Jahre 2011 auf 13 Mrd. $ in 2016 verdoppelt. Damit habe China prozentual das Niveau von Industrienationen erreicht. Dieser Bereich soll weiter systematisch ausgebaut und verstärkt werden, wie die Regierung kürzlich entschied.

[Die Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität, Helga Zepp-LaRouche, hielt beim Landesparteitag der BüSo Berlin am 27. Januar 2018 den folgenden, leicht bearbeiteten Vortrag.

Liebe BüSo-Mitglieder, liebe Gäste,

der Zustand Deutschlands ist, glaube ich, am besten dadurch charakterisiert, daß es die größte Sorge von Herrn Kauder ist, die „GroKo“-Verhandlungen bis zum Beginn des Karnevals zuende zu bringen, weil er befürchtet, daß sie da sonst auf allen Wagen und Veranstaltungen durch den Kakao gezogen werden.

[In einer transatlantischen Atmosphäre der Hysterie gegen Rußland und China, die man eigentlich nur als Vorkriegspropaganda verstehen kann, hat Präsident Putin in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation einen Paukenschlag gesetzt, der die strategischen Gewichte neu definiert.

[Während Chinas Belt and Road Initiative (BRI) weiter an Fahrt gewinnt, jede Woche weitere Projekte in Angriff genommen werden und weitere Länder dazustoßen, kam von den Verfechtern des alten, kollabierenden Paradigmas bei der jährlichen Sicherheitskonferenz in München als Hauptmessage der westlichen "Eliten" reine Geopolitik. Von einigen Ausnahmen abgesehen hieß es, man müsse zusammenstehen, um der BRI etwas entgegenzusetzen, und China daran hindern, den Westen zu spalten und die USA als dominierende Weltmacht zu verdrängen.

[Am 4.3. finden in Italien Parlamentswahlen statt, die erste Wahl nach der Wahlreform („Rosatellum“), die der frühere Premierminister Renzi und sein Nachfolger Gentiloni gegen massivsten Widerstand durchsetzten. Eine Partei oder ein Wahlbündnis muß nun mindestens 40% der Stimmen erhalten, um eine Regierung bilden zu können. Dies soll verhindern, daß die größte Partei, die Fünf-Sterne-Bewegung - die derzeit in Umfragen bei etwa 28% liegt - eine Regierung bilden kann.

[Die starken Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten zu Beginn der vergangenen Woche sind ein kräftiger Wink mit dem Zaunpfahl, daß das Weltfinanzsystem in sehr viel schlechterem Zustand ist, als es uns die westlichen Regierungen und Zentralbanken glauben machen wollen.

[Dieser Artikel wurde als Einleitung zur aktualisierten BüSo-Broschüre "Die Zukunft Deutschlands ist die Neue Seidenstraße" verfasst, die in Kürze erhältlich ist.