Nachrichten-Überblick

[Die Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität, Helga Zepp-LaRouche, hielt beim Landesparteitag der BüSo Berlin am 27. Januar 2018 den folgenden, leicht bearbeiteten Vortrag.

Liebe BüSo-Mitglieder, liebe Gäste,

der Zustand Deutschlands ist, glaube ich, am besten dadurch charakterisiert, daß es die größte Sorge von Herrn Kauder ist, die „GroKo“-Verhandlungen bis zum Beginn des Karnevals zuende zu bringen, weil er befürchtet, daß sie da sonst auf allen Wagen und Veranstaltungen durch den Kakao gezogen werden.

[Weil die Deutsche Bahn den Ausbau der Bahnstrecken zu den europäischen Nachbarländern verschleppt, ist der Güterschienentransport in und aus der Schweiz auf nur noch ein Viertel der Kapazität gefallen, drei Viertel müssen auf Lastwagen gefahren werden, was die Überfüllung der Schweizer Straßen und Autobahnen weiter verschärft. Der kombinierte Bahn-LKW-Verkehr beträgt sogar nur noch ganze 15%, weil die Deutsche Bahn, zusätzlich zu dem Investitionsstau beim Güterverkehr, in den letzten Jahren viele regionale Logistikzentren geschlossen hat.

[Helga Zepp-LaRouche rief in ihrer jüngsten Erklärung Deutschland und andere betroffene Länder auf, die extraterritorialen Ansprüche der Vereinigten Staaten zurückzuweisen, wie sie der US-Kongreß gegen den Willen von US-Präsident Trump verabschiedet hat. Das angemessene Forum dafür sei die Generalversammlung der Vereinten Nationen, die im September beginnt. Darüber hinaus sollten Regierung und Institutionen in Deutschland Sanktionen, Handelskriege und geopolitische Provokationen grundsätzlich aufgeben und statt dessen eine „Win-Win-Zusammenarbeit“ fördern.

[Die chinesische Regierung hat es zur Priorität erklärt, die Finanzregulierungen zu verschärfen. Dies wurde spätestens Ende 2017 klar, als Präsident Xi Jinping bei der Zentralen Wirtschaftskonferenz die Notwendigkeit betonte, sich gegen systemische finanzielle Risiken abzusichern. Die "proaktive Orientierung" der Finanzpolitik werde beibehalten, während die Struktur der Ausgaben optimiert werden solle. In den nächsten drei Jahren, so die Konferenz, werde China daran arbeiten, eine "Aufwärtsdynamik" zwischen Finanzen und Realwirtschaft zu schaffen.

[Der absurde Reflex, alle Naturkatastrophen sofort dem "menschengemachten Klimawandel" zuzuschreiben, ist verantwortungslos und inkompetent. Damit lenken Politiker und Medien erstens von den mörderischen Konsequenzen der jahrzehntelangen monetaristischen Sparpolitik ab, die verhindert, daß ausreichende Infrastruktur und Schutzmechanismen errichtet werden. Zweitens soll so die Erforschung der wissenschaftlichen Grundlagenprobleme verhindert werden, die für Lösungen erforderlich sind. Dazu hier einige Reflektionen.