Nachrichten

Neueste Nachrichten

Dienstag, 20. Februar 2018 - 12:48

[Die von den deutschen Medien, gerade rechtzeitig zur Münchner Sicherheitskonferenz herumposaunte Anklage von US-Sondermittler Robert Mueller gegen 13 russische Staatsbürger und drei russische Einrichtungen wegen angeblicher Einmischung in die US-Wahlen 2016 sind heiße Luft. Erstens reichen diese, schon bekannten Vorwürfe bis ins Jahr 2014 zurück und es gibt keine neuen Informationen. Da die Angeklagten in Rußland leben, kann Mueller außerdem alle möglichen Vorwürfe in die Welt setzen, ohne sie beweisen zu müssen.

Dienstag, 13. Februar 2018 - 10:58

[Am 4.3. finden in Italien Parlamentswahlen statt, die erste Wahl nach der Wahlreform („Rosatellum“), die der frühere Premierminister Renzi und sein Nachfolger Gentiloni gegen massivsten Widerstand durchsetzten. Eine Partei oder ein Wahlbündnis muß nun mindestens 40% der Stimmen erhalten, um eine Regierung bilden zu können. Dies soll verhindern, daß die größte Partei, die Fünf-Sterne-Bewegung - die derzeit in Umfragen bei etwa 28% liegt - eine Regierung bilden kann.

Montag, 12. Februar 2018 - 16:20

[Chinas Wissenschafts- und Technologieministerium berichtete am 11. Februar, die Ausgaben für Grundlagenforschung und -entwicklung hätten sich in den letzten fünf Jahren von ca. 6.5 Mrd. $ im Jahre 2011 auf 13 Mrd. $ in 2016 verdoppelt. Damit habe China prozentual das Niveau von Industrienationen erreicht. Dieser Bereich soll weiter systematisch ausgebaut und verstärkt werden, wie die Regierung kürzlich entschied.

Samstag, 10. Februar 2018 - 15:15

[In einem Artikel über den "ex"-MI6-Agenten Christopher Steele enthüllte die Washington Post vom 7. Februar die Rolle eines der höchsten britischen Geheimdienstbeamten, Sir Richard Dearlove, der von 1999-2004 MI-6-Chef war, beim "Russiagate" gegen Präsident Trump. Der Artikel trägt den Titel "Hero or Hired Gun?" ('Held oder Auftragstäter? Wie ein früherer britischer Spion zum Brennpunkt der Rußland-Ermittlungen wurde). In dem Artikel heißt es, Dearlove und der frühere britische Botschafter in Moskau, Sir Andrew Wood, hätten Steele zum FBI geschickt.

Dienstag, 6. Februar 2018 - 16:10

[Bei der erfolgreichen Konferenz „Nationaler Syrischer Dialog“ vom 29./30.Januar in Sochi /Rußland kündigte der chinesische Syrien- Sonderbeauftragte Xiao yan Chinas Bereitschaft an, sich am Wiederaufbau Syriens zu beteiligen. China ist bereits in Syrien engagiert – so wurden seit Ende 2017 aus einem Hilfsfonds für Länder, die mit der Belt and Road-Initiative verbunden sind, 5000 t Reis geliefert. Beijing will 2 Mrd.$ in einen Industriepark in Syrien mit 120 chinesischen Firmen investieren, was vom syrischen Präsidenten Assad begrüßt wird.

Freitag, 16. Februar 2018 - 10:17

[Das Zentralkomitee der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSDU) sandte von seiner Sitzung am 9. Februar 2018, im Vorfeld eines auf den 20. Februar angesetzten Gerichtstermins, den folgenden Offenen Brief an das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und an die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) des Europarates.

Montag, 12. Februar 2018 - 18:00

[Die Eröffnungsveranstaltung der Olympischen Winterspiele am letzten Freitag im südkoreanischen Pyeongchang war erneut ein Musterbeispiel für die geopolitische Voreingenommenheit und Inkompetenz der ARD, die sich auf der gleichen Wellenlänge bewegte wie das absurde Verhalten von US-Vizepräsident Pence.

Montag, 12. Februar 2018 - 15:58

[Wer aus erster Hand die Politik Chinas kennenlernen will, dem sei das Studium der Rede von Präsident Xi Jinping beim 19. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas empfohlen. Diese wird nun in zehn verschiedenen Sprachen, darunter auch deutsch vom Foreign Languages Press Verlag veröffentlicht.

Artikel von Zepp-LaRouche

Dienstag, 6. Februar 2018 - 17:35

[Die Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität, Helga Zepp-LaRouche, hielt beim Landesparteitag der BüSo Berlin am 27. Januar 2018 den folgenden, leicht bearbeiteten Vortrag.

Liebe BüSo-Mitglieder, liebe Gäste,

der Zustand Deutschlands ist, glaube ich, am besten dadurch charakterisiert, daß es die größte Sorge von Herrn Kauder ist, die „GroKo“-Verhandlungen bis zum Beginn des Karnevals zuende zu bringen, weil er befürchtet, daß sie da sonst auf allen Wagen und Veranstaltungen durch den Kakao gezogen werden.

Artikel

Sonntag, 4. Februar 2018 - 20:51

[Das, was US-Präsident Donald Trump am 30. Januar in seiner Rede zur Lage der Nation gesagt hat, war letztendlich weniger wichtig als das, was er nicht gesagt hat.