[Das Zentralkomitee der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSDU) sandte von seiner Sitzung am 9. Februar 2018, im Vorfeld eines auf den 20. Februar angesetzten Gerichtstermins, den folgenden Offenen Brief an das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und an die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) des Europarates.

[Die starken Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten zu Beginn der vergangenen Woche sind ein kräftiger Wink mit dem Zaunpfahl, daß das Weltfinanzsystem in sehr viel schlechterem Zustand ist, als es uns die westlichen Regierungen und Zentralbanken glauben machen wollen.

[Die Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität, Helga Zepp-LaRouche, hielt beim Landesparteitag der BüSo Berlin am 27. Januar 2018 den folgenden, leicht bearbeiteten Vortrag.

Liebe BüSo-Mitglieder, liebe Gäste,

der Zustand Deutschlands ist, glaube ich, am besten dadurch charakterisiert, daß es die größte Sorge von Herrn Kauder ist, die „GroKo“-Verhandlungen bis zum Beginn des Karnevals zuende zu bringen, weil er befürchtet, daß sie da sonst auf allen Wagen und Veranstaltungen durch den Kakao gezogen werden.

[Das LaRouche Political Action Committee (LPAC) veröffentlichte am Freitagabend eine Erklärung zu der Freigabe des vierseitigen „Nunes-Memorandums“ durch das Weisse Haus und den Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses (englischer Volltext hier: https://intelligence.house.gov/uploadedfiles/memo_and_white_house_letter...

[Dieser Artikel wurde als Einleitung zur aktualisierten BüSo-Broschüre "Die Zukunft Deutschlands ist die Neue Seidenstraße" verfasst, die in Kürze erhältlich ist.

[Am 4.3. finden in Italien Parlamentswahlen statt, die erste Wahl nach der Wahlreform („Rosatellum“), die der frühere Premierminister Renzi und sein Nachfolger Gentiloni gegen massivsten Widerstand durchsetzten. Eine Partei oder ein Wahlbündnis muß nun mindestens 40% der Stimmen erhalten, um eine Regierung bilden zu können. Dies soll verhindern, daß die größte Partei, die Fünf-Sterne-Bewegung - die derzeit in Umfragen bei etwa 28% liegt - eine Regierung bilden kann.

[In einem Artikel über den "ex"-MI6-Agenten Christopher Steele enthüllte die Washington Post vom 7. Februar die Rolle eines der höchsten britischen Geheimdienstbeamten, Sir Richard Dearlove, der von 1999-2004 MI-6-Chef war, beim "Russiagate" gegen Präsident Trump. Der Artikel trägt den Titel "Hero or Hired Gun?" ('Held oder Auftragstäter? Wie ein früherer britischer Spion zum Brennpunkt der Rußland-Ermittlungen wurde). In dem Artikel heißt es, Dearlove und der frühere britische Botschafter in Moskau, Sir Andrew Wood, hätten Steele zum FBI geschickt.

[Das, was US-Präsident Donald Trump am 30. Januar in seiner Rede zur Lage der Nation gesagt hat, war letztendlich weniger wichtig als das, was er nicht gesagt hat.

[Der zweitägige China-Besuch des japanischen Außenministers Taro Kono hat wesentliche Fortschritte auf dem Weg erzielt, in Asien das Konzept „Frieden durch Entwicklung“ voranzubringen und die unselige Geopolitik, Japan gegen China und Rußland auszuspielen, zu beenden. Am Ende seiner Gespräche in Beijing wurde eine Wiederaufnahme der jährlichen Gipfeltreffen bekanntgegeben, die nach 2015 aufgrund territorialer Dispute im Ostchinesischen Meer abgesetzt worden waren.

[Von Harley Schlanger
Die strategische Weltlage in den ersten Wochen des neuen Jahres ist von vier miteinander verwobenen Dynamiken geprägt, die sich derzeit in einer Weise zuspitzen, daß die Welt auf eine möglicherweise nukleare Konfrontation der Vereinigten Staaten gegen Rußland und China zuläuft, wenn der Putsch gegen US-Präsident Trump nicht gestoppt wird.