[In einem Interview mit Spaniens Tageszeitung „ABC“ am 4. Dezember warnte der tschechische Präsident Václav Klaus, daß die EU bei Fortführung der augenblicklichen Politik zur „Union der post-demokratischen europäischen Republiken“ werden würde. Er fügte hinzu: „Für solche Europäer, die 40 Jahre lang unter der Fuchtel Moskaus gelebt haben, ist das Problem deutlicher erkennbar.“ Diejenigen, die in Brüssel über viele Dinge die Entscheidungen träfen, „sind weit weg und haben keinen echten Kontakt zu den spanischen oder tschechischen Bürgern.“

[Die Vorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität, Helga Zepp-LaRouche, veröffentlichte am 12. September nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes die folgende Videobotschaft:

[Stephan Ossenkopp, Kandidat der Bürgerrechtsbewegung Solidarität bei der Wahl des Stuttgarter Oberbürgermeisters, veröffentlichte am 1. August die folgende Erklärung.

[Mit dem Fiskalvertrag würde unwiderruflich eine Brüningsche Sparpolitik zementiert, die die Realwirtschaft in ganz Europa in den Abgrund reißt, während gleichzeitig mit dem ESM ein außerhalb jeglicher demokratischer Kontrolle stehender, Hyperinflation produzierender Mechanismus geschaffen würde, der das Volksvermögen entwertet. Wir brauchen eine Volksabstimmung zur Wiedererlangung der Souveränität über die eigene Währungs- und Wirtschaftspolitik!

[Erneut wächst die Gefahr eines „Präventivschlags“ gegen den Iran und damit einer Eskalation zum Atomkrieg, an dem die USA, Rußland und China beteiligt wären. Für jeden normal denkenden Menschen ist klar, daß nur Wahnsinnige die Auslöschung der menschlichen Gattung riskieren können.

[Die Vorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität, Helga Zepp-LaRouche, veröffentlichte am 12. September nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes die folgende Videobotschaft.

[Am 12. September 2012 wird das BVerfG sein Urteil über die Eilanträge gegen den ESM verkünden.

Am kommenden Samstag, den 8. September findet ab 11.30 Uhr in Karlsruhe am Marktplatz eine Demonstration gegen den ESM statt. Das Aktionsbündnis Direkte Demokratie e.V. lädt alle Bürger ein, sich an der Demonstration zu beteiligen. Sie findet unter dem Motto statt: "JA zum Grundgesetz! JA zur direkten Demokratie! Stopp ESM!" Der Protest ist überparteilich, überkonfessionell und wird von verschiedenen Organisationen, Parteien etc. unterstützt.

[Paul Felix Giebeler, Kandidat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Wahlkreis 67 (Essen III), berichtet über die Interventionen der BüSo in die öffentliche Debatte.

Der folgende Bericht soll nicht nur dazu dienen, allen Freunden und Unterstützern der Bürgerrechtsbewegung einen Einblick in den NRW-Wahlkampf zu geben, sondern vor allem alle Menschen ermutigen, selbst politisch aktiv zu werden.

[Das Ergebnis einer mehrjährigen, repräsentativen Umfrage in Deutschland hat zu Tage gebracht, daß die Bundesbürger in überwältigender Mehrheit, auf die Möglichkeit der politischen Veränderung angesprochen, resigniert glauben, daß dies unmöglich sei. „Man kann ja doch nichts machen!“ - davon sind mehr als 80 % der Menschen in unserem Land überzeugt. In welch einem politischen System leben wir aber dann, in einer Demokratie, einem oligarchischen System, oder einer Feudaldiktatur? Und in welch einem Land wollen wir eigentlich leben?

[Wenn Dutzende von Köchen alle nach verschiedenen schlechten Rezepten versuchen, einen Eintopf zu kochen, können einem die Kostgänger nur leidtun, vor allem, wenn der Küchenchef Schmalhans heißt! Wenig Gutes läßt jedenfalls die Kakophonie erwarten, mit der sich die Regierungschefs und Bosse der Finanzinstitutionen um die richtige Rezeptur streiten, nach der der Euro gerettet werden soll.