[Offener Brief an Bundespräsident Steinmeier

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Steinmeier,

mit großem Interesse habe ich gelesen, daß Sie in Ihrer Rede an der Singapore Management University am 2. November den Umstand aufgegriffen haben, daß an sechs singapurischen Universitäten eine Vortragsreihe unter dem Motto „Imagining the Next 50 Years - Wo stehen wir in 50 Jahren?“- veranstaltet wird.

[Der denkwürdige Satz von Bundeskanzlerin Merkel nach der Bundestagswahl und dem dramatischen Stimmenverlust der Parteien der großen Koalition - „Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten“ - wirft ein Schlaglicht auf das Problem, das sie so ziemlich mit der Mehrheit des neoliberalen Establishment des transatlantischen Sektors, teilt, Hillary Clinton eingeschlossen.

[Wahlaufruf zu den Bundestagswahlen 2017
von Helga Zepp-LaRouche, Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität

Bei der Bundestagswahl am 24. September können Sie Ihre Stimme verschenken, indem Sie Parteien wählen, die für eine Weltordnung stehen, die so nicht aufrecht erhalten werden kann; eine Weltordnung, die uns Interventionskriege und damit die Flüchtlingskrise gebracht hat und eine immer weitere Öffnung der Schere zwischen arm und reich.

[Weder die Regierung noch der Staat haben ihren Zweck in sich, sondern sie sind dem Gemeinwohl der Bürger verpflichtet - auch wenn diese Idee heute in vielen Ländern dieser Welt verwunderlich erscheint. Der Maßstab für die Qualität der Regierung ist das Wohlergehen und die Glückseligkeit der Bürger.

[Es kommt irgendwie alles zusammen: der Abgasskandal der deutschen Autoindustrie, eine jahrzehntelange Kartellabsprache fliegt auf, ein geopolitischer Wirtschaftskrieg des US-Kongresses gegen Deutschland und Rußland, ein drohender Handelskrieg zwischen den USA und der EU, EU-Drohungen gegen die deutsche Regierung, die (vorhersehbare) Erkenntnis, daß die Energiewende ein Desaster ist, sich mehrende Anzeichen, daß ein neuer Crash, schlimmer als der von 2008, bevorsteht.

[Es gibt wirklich gute Nachrichten: Die Präsidenten der drei wichtigsten Nuklearmächte der Welt arbeiten intensiv daran, die Beziehungen zwischen ihren Nationen zu verbessern und auf eine solide Basis der Kooperation im gegenseitigen Interesse zu stellen. Man sollte eigentlich denken, daß diese Entwicklungen mit Begeisterung in Europa kommentiert würden, bedeuten sie doch, daß die Gefahr eines großen, die Menschheit möglicherweise auslöschenden Krieges damit gebannt werden könnte.

[Am Tag nach der Bundestagswahl in Deutschland vom 24.9.2017 veröffentlichte die Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo), Helga Zepp-LaRouche, die folgende Analyse.

[Von Helga Zepp-LaRouche

Niemand weiß genau, wie viele Menschen in den vergangenen Jahren im Mittelmeer ertrunken oder in der Sahara verdurstet sind – Zehntausende, vielleicht mehr. Die Art und Weise, wie die EU mit der Flüchtlingskrise umgeht, ist die moralische Wunde Europas, die in der ganzen Welt wahrgenommen wird. Papst Franziskus hat recht, wenn er die Internierungslager für Flüchtlinge mit Konzentrationslagern vergleicht.

[Die beinah gleichgeschaltete Abstimmung in beiden Häusern des US-Kongresses über neue Sanktionen gegen Rußland (sowie den Iran und Nordkorea) stellt einen beispiellosen Skandal dar, der auf mehreren Ebenen bahnbrechende Implikationen hat: Sie sind ein Coup gegen die amerikanische Verfassung und ein rücksichtsloser Angriff auf die europäischen „Verbündeten“, sie setzen die strategische Konfrontation gegen Rußland und China, die Trump überwinden wollte, wieder auf die Tagesordnung, und sie sind eine Verletzung des Völkerrechts, weil sie den Anspruch auf extraterritoriale Gültigkeit der amerikanischen Gesetzgebung erheben.

[Die Anzeichen mehren sich, daß sich die Bankenkrise von 2008 in einer viel größeren Dimension zu wiederholen droht - mit dem Unterschied, daß der „Instrumentenkasten“ der Zentralbanken dieses Mal leer ist, weil alle sogenannten Instrumente, wie quantitative easing, also Gelddrucken und Null- oder Negativzinsen, schon jahrelang eingesetzt werden, ohne das grundlegende Problem der Kasino-Wirtschaft zu beheben.