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Neueste Nachrichten

Dienstag, 20. Februar 2018 - 12:48

Die von den deutschen Medien, gerade rechtzeitig zur Münchner Sicherheitskonferenz herumposaunte Anklage von US-Sondermittler Robert Mueller gegen 13 russische Staatsbürger und drei russische Einrichtungen wegen angeblicher Einmischung in die US-Wahlen 2016 sind heiße Luft. Erstens reichen diese, schon bekannten Vorwürfe bis ins Jahr 2014 zurück und es gibt keine neuen Informationen. Da die Angeklagten in Rußland leben, kann Mueller außerdem alle möglichen Vorwürfe in die Welt setzen, ohne sie beweisen zu müssen.

Dienstag, 20. Februar 2018 - 12:00

Chinas Staatsrat veröffentlichte am 4.2. das erste politische Dokument des Jahres, das sich - einer nunmehr 15 Jahre langen Tradition folgend - mit der Landwirtschaft und dem ländlichen Raum befaßt. Die Landwirtschaft, lange das Rückgrat der chinesischen Wirtschaft, macht heute weit weniger als 10% der BIP aus, aber 40% der Bevölkerung leben immer noch auf dem Land, und die 10%, die in die Städte abgewandert sind, halten engen Kontakt zu ihren in den Dörfern verbliebenen Familien.

Dienstag, 13. Februar 2018 - 10:58

Am 4.3. finden in Italien Parlamentswahlen statt, die erste Wahl nach der Wahlreform („Rosatellum“), die der frühere Premierminister Renzi und sein Nachfolger Gentiloni gegen massivsten Widerstand durchsetzten. Eine Partei oder ein Wahlbündnis muß nun mindestens 40% der Stimmen erhalten, um eine Regierung bilden zu können. Dies soll verhindern, daß die größte Partei, die Fünf-Sterne-Bewegung - die derzeit in Umfragen bei etwa 28% liegt - eine Regierung bilden kann.

Montag, 12. Februar 2018 - 16:20

Chinas Wissenschafts- und Technologieministerium berichtete am 11. Februar, die Ausgaben für Grundlagenforschung und -entwicklung hätten sich in den letzten fünf Jahren von ca. 6.5 Mrd. $ im Jahre 2011 auf 13 Mrd. $ in 2016 verdoppelt. Damit habe China prozentual das Niveau von Industrienationen erreicht. Dieser Bereich soll weiter systematisch ausgebaut und verstärkt werden, wie die Regierung kürzlich entschied.

Dienstag, 20. Februar 2018 - 12:15

Im Unterschied zu den gegenwärtigen hysterischen Angriffen auf China a la MERICS und Co. kommt Michael Schuman von Bloomberg Business Week der Sache etwas näher - wenn er auch nicht auf die Tatsache eingeht, daß China die Prinzipien des Amerikanischen Systems der Politischen Ökonomie von Alexander Hamilton anwendet.

Artikel von Zepp-LaRouche

Montag, 19. Februar 2018 - 12:03

Es ist nicht nur die SPD, die sich in der tiefsten Krise ihrer Geschichte befindet, es ist das gesamte alte Paradigma des Westens, das auf Geopolitik, neoliberaler Finanz- und Wirtschaftspolitik und Demokratie basiert - die bei genauerer Betrachtung gar nicht so demokratisch ist.

Freitag, 16. Februar 2018 - 10:17

Das Zentralkomitee der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSDU) sandte von seiner Sitzung am 9. Februar 2018, im Vorfeld eines auf den 20. Februar angesetzten Gerichtstermins, den folgenden Offenen Brief an das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und an die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) des Europarates.

Montag, 12. Februar 2018 - 18:00

Die Eröffnungsveranstaltung der Olympischen Winterspiele am letzten Freitag im südkoreanischen Pyeongchang war erneut ein Musterbeispiel für die geopolitische Voreingenommenheit und Inkompetenz der ARD, die sich auf der gleichen Wellenlänge bewegte wie das absurde Verhalten von US-Vizepräsident Pence.

Montag, 12. Februar 2018 - 15:58

Wer aus erster Hand die Politik Chinas kennenlernen will, dem sei das Studium der Rede von Präsident Xi Jinping beim 19. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas empfohlen. Diese wird nun in zehn verschiedenen Sprachen, darunter auch deutsch vom Foreign Languages Press Verlag veröffentlicht.