[Nachdem in Belgien aktive Sterbehilfe für Erwachsene bereits seit 2002 erlaubt ist, hat jetzt das belgische Parlament am 13.2. aktive Sterbehilfe auch für Kinder (ohne Altersgrenze) legalisiert, um die "Wahlfreiheit für jedermann" zu stärken. 86 Abgeordnete stimmten mit Ja, 44 mit Nein, 12 enthielten sich der Stimme.

[Am 20.11. forderte der Sprecher der Finanzminister der Eurozone, Jeroen Dijsselbloem, die Griechen müßten „mehr Opfer bringen“, um die Vorgaben der Troika einzuhalten. Und so sieht der "Erfolg" dieser Politik, mit der das bankrotte EU-Finanzsystem und die "systemaisch relevanten"europäischen Großbanken gerettet werden sollen, bisher aus:

[Wie sich die Bilder auf beiden Seiten des Atlantiks gleichen. In den USA sollen mit Obamas „Gesundheitsreform“ bis zu 846 von 1332 Krankenhäusern in ländlichen Gebieten, die den Status eines „Critical Access Hospitals“ tragen, durch Mittelstreichung in den Bankrott getrieben werden. Die staatlichen Zuschüsse zur Krankenversicherung an Niedrigstverdiener werden so durch Kürzungen bei den Krankenhäusern gegenfinanziert. Dann haben vielleicht einige Bürger eine teure, da private, Krankenversicherung, aber im Notfall fehlt das Krankenhaus vor Ort.

[Am 24.10. initiierte der Allgemeinmediziner Dr. Mark Shelley aus Pennsylvania eine Kampagne gegen Obamacare. Dazu veröffentlichte er bei einer Pressekonferenz in seiner Praxis im ländlichen Norden Pennsylvanias einen Aufruf mit dem Titel: „Ärzte gegen Obamas mörderische Gesundheitsreform“. Dr. Shelley forderte seine Arztkollegen und alle im Gesundheitsbereich Tätigen auf, mit ihm zusammen gegen die Gesundheitsreform aktiv zu werden.

[Als Obamas Gesundheitsreform (der „Affordable Care Act“, ACA oder Obamacare) 2010 vom US-Kongreß beschlossen wurde, hatten viele Europäer den falschen Eindruck, es handle sich dabei um etwas, das der in europäischen Ländern praktizierten Krankenversicherung entspricht. Dabei wird übersehen, daß es in den USA keine gesetzliche sondern nur private Krankenversicherungen gibt, bei denen die Bürger jetzt per Gesetz Mitglied werden müssen. Dementsprechend stieg der Aktienwert der großen Versicherer seit Inkrafttreten des Gesetzes laut Forbes um 200-300%.

[Anläßlich des Europaparteitags der Bürgerrechtsbewegung Solidarität führte Dean Andromidas von Executive Intelligence Review das folgende Gespräch mit einem prominenten griechischen Sozialwissenschaftler über die soziale und politische Dynamik in Griechenland. Er bat darum, namentlich nicht genannt zu werden.

Können Sie zur Einleitung etwas zur Lage sagen?

[Während in den USA Zigtausende Bürger dank „Obamacare“ jetzt ohne Versicherung dastehen oder das Drei- oder Vierfache an Prämien zahlen müssen, und während in Griechenland, Zypern, Spanien und Portugal wegen der drakonischen Sparpolitik die Gesundheitsversorgung zusammenbricht, soll das deutsche Gesundheitswesen angeblich eine „Insel der Seligen“ sein. Bei uns seien die Gesundheitsausgaben sogar gewachsen, die Krankenkassen hätten milliardenschwere Überschüsse angehäuft und die Ärzte seien wieder zu den Spitzenverdienern aufgestiegen.

[Eigentlich sollten die Bundesbürger ja wissen, was es bedeutet, wenn etwas pompös im Gewande großer "Reformen" daherkommt: man denke nur an die Erfahrungen mit den vielen "Bildungs-"Reformen", den Hartz-IV-"Reformen" und unseren Gesundheits- "Reformen". Haben diese "Reformen" für die Betroffenen irgendwas verbessert? Oder handelte es sich nicht immer nur um clevere PR-Kampagnen, mit denen in Wirklichkeit Deregulierung, Privatisierung und vor allem Leistungskürzungen verkauft wurden?

[Die Aufdeckung der Totalausspähung der deutschen Bevölkerung durch Edward Snowden Anfang Juni verursachte einen ersten Sprung in der Käseglocke, unter der sich die Realität in Deutschland bislang abspielte. Aber erst als am 23. Oktober, also gut vier Monate später, bekannt wurde, daß auch das Handy von Bundeskanzlerin Merkel abgehört wurde, zersprang diese Käseglocke und der gesamte darunter angesammelte Mief der politischen Wirklichkeit - daß Deutschland nämlich immer noch ein besetztes Land ist und die allermeisten unserer Politiker und natürlich auch unsere Geheimdienste die dienstbaren Geister der Besatzungsmächte sind - konnte entweichen und frischer Luft Platz machen.

[Alexander Hartmann, Bundestagskandidat der Bürgerrechtsbewegung Solidarität in Wiesbaden und Spitzenkandidat der BüSo Hessen, erhielt eine Anfrage der Wiesbadener Gruppe der „Deutschen Ilco“, einer Selbsthilfegruppe von Stomaträgern. Diese fragte, ob er ihre Forderung unterstützt, bei der Bezahlung der notwendigen, täglich zu wechselnden Hilfsmittel beim Sachleistungsprinzip zu bleiben und nicht zu einem Festzuschußsystem überzugehen, wie es derzeit von manchen vorgeschlagen wird. Hier seine Antwort.