[Die EU prüft die Möglichkeit, im Rahmen der Bank-Bail-in-Regelung auch Kundeneinlagen unter 100.000 Euro, d.h. „geschützte Einlagen“ zu konfiszieren. Nun hat die Europäische Zentralbank in einem „Gutachten“ vom 8. November, das von der EU-Kommission und vom Parlament angefordert wurde, diese Pläne gutgeheißen. (https://www.bankingsupervision.europa.eu/ecb/legal/pdf/en_con_2017_47_f_...).

[Wie Xinhua berichtet, betrug das jährliche Gesamtwachstum Chinas in den ersten drei Quartalen 2017 6,9% – höher als erwartet. Die Wachstumsraten werden zwar auch in Geldgrößen des BIP angegeben, doch im Falle Chinas entsprechen diese Zahlen zweifellos sehr weitgehend den realen Wirtschaftsprozessen, was auf den transatlantischen Sektor keineswegs zutrifft, wo in das BIP alle möglichen Spekulationsexzesse, Drogenhandel u.ä. eingehen.

[Bei der Regionalwahl in Sizilien am 5.11., die als Barometer für die italienische Parlamentswahl im kommenden Jahr gilt, siegte der konservative Kandidat Nello Musumeci mit 39,8% der Erststimmen (Person) und 42% der Zweitstimmen (Partei). An zweiter Stelle folgte Giancarlo Cancellieri von der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) mit 34,6% bzw. 26,6%. Musumeci gewann mit einem Wahlkampf für die Neue Seidenstraße, in dem er scharf kritisierte, daß Ministerpräsident Paolo Gentiloni Sizilien und Süditalien von diesen Projekten fernhält.

[Die Europäische Union unternimmt einen neuen Versuch, die Pipeline Nord Stream 2, die russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland leiten soll, zu verhindern. Berichten zufolge hat die EU vorgeschlagen, die Grundlagen des Projekts so umzudefinieren, daß die EU-Regeln, die auf dem über Land verlaufenden Teil der Pipeline gelten, auch auf den Teil in der Ostsee anzuwenden seien, obwohl das eine klare Verletzung von Rußlands Rechten auf dem Meer wäre. In einer europäischen Wirtschaftskonferenz in Moskau am 31.10.

[Die Europäische Kommission hat dem Druck des Finanzsektors nachgegeben und ihren Entwurf für die Strukturreform des Bankensektors zurückgezogen.

[Im Jahr 2008 genehmigte die italienische Zentralank unter ihrem damaligen Leiter, dem heutigen EZB-Chef Mario Draghi, der Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS) die Übernahme der Banca Antonveneta von der Banco Santander für insgesamt 17 Mrd.€. Diese fremdfinanzierte Übernahme und die Derivatgeschäfte, mit denen MPS die daraus resultierenden Verluste vertuschte, waren der Hauptgrund für die spätere Insolvenz der Bank, in deren Zuge sie letztes Jahr faktisch verstaatlicht wurde.

[Während China angekündigt hat, bis 2020 auch noch die verbliebenen 42 Millionen armen Chinesen aus der Armut zu befreien, hat die EU in dieser Hinsicht absolut nichts vorzuweisen.

[Nach dem chinesischen Parteikongreß ist in China eine Super-Finanzaufsichtsbehörde geschaffen worden, die alle anderen Aufsichtsbehörden übertrifft und sogar über den Regierungsministerien steht. In der South China Morning Post wird das Gremium als Komitee für Finanzstabilität und -entwicklung bezeichnet. Es trat diese Woche erstmals unter Leitung von Ma Kai zusammen, dessen Position als Vizepremier das Komitee über Kabinettsebene erhebt. Allerdings ist Ma bereits 71 Jahre alt und wird im März in den Ruhestand treten.

[Offener Brief an Bundespräsident Steinmeier

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Steinmeier,

mit großem Interesse habe ich gelesen, daß Sie in Ihrer Rede an der Singapore Management University am 2. November den Umstand aufgegriffen haben, daß an sechs singapurischen Universitäten eine Vortragsreihe unter dem Motto „Imagining the Next 50 Years - Wo stehen wir in 50 Jahren?“- veranstaltet wird.

[Angeführt von Tom Gillesberg beteiligen sich in Kopenhagen, Aarhus und Randers/Jütland acht Kandidaten des dänischen Schiller-Instituts an den Kommunalwahlen am 21. November. Außerdem bewerben sich die Kandidaten auch für den Regionalrat der Großregion Kopenhagen und Jütland-Mitte.