[Der chinesische Außenminister Wang Yi hat in Beijing seine Amtskollegen aus Afghanistan und Pakistan, Salahuddin Rabbani bzw. Khawaja Muhammad Asif, zu einem erstmaligen Außenministerdialog empfangen, wobei sie ihre Absicht bekräftigten, die dreiseitigen Beziehungen zu verbessern, die Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil zu vertiefen, die Konnektivität im Rahmen von Chinas ehrgeiziger Belt and Road Initiative voranzubringen und den Terrorismus in all seinen Formen und Erscheinungen unterschiedslos zu bekämpfen, hieß es bei PTI Islamabad.

[Der gegenwärtige komplette Stillstand in Deutschland - immerhin mit Frankreich das Schlüsselland für „Europa“ - ist nur die Endphase des seit langem konzeptionslosen Herumeierns eines Establishments, das in allen wesentlichen Aspekten der Außen-, Wirtschafts-, Sozial-, Flüchtlings- und Kulturpolitik versagt hat.

[Die syrische Nachrichtenagentur SANA berichtete am 16.12. über eine hochrangige Konferenz der Wathiqat Wattan Stiftung in Damaskus zum Thema „Richtung Osten – China“. Der Dialog wurde von der syrischen Präsidentenberaterin Dr. Bouthaina Shaaban eröffnet, die den Aufsichtsrat der Stiftung leitet. An der Konferenz nahmen Vertreter aus Syrien und dem Libanon teil.

[China hat dem Iran einen Kredit über $ 1,7 Milliarden zur Verfügung gestellt, um die 926 km lange Eisenbahnstrecke von Teheran nach Maschhad, im Osten des Landes, zu elektrifizieren. Die Bedingungen sind hervorragend: zwei Drittel der Kosten werden von der chinesischen Regierung zu sehr niedrigen Zinsraten finanziert, und der Rest wird durch das chinesische Versicherungsunternehmen Sinosure („China Export and Credit Insurance Corp.“) getragen, laut dem iranischen stellvertretenden Minister für Straßen und städtische Entwicklung.

[Der ehemalige französische Premierminister Dominique de Villepin hat in einer Rede beim Sanya-Forum, das am 10. Dezember auf der chinesischen Insel Hainan stattfand, die Belt and Road Initiative als „beispielhaftes Projekt einer neuen Art regionaler Integration“ und als „einzigartige Chance für lokale und globale Stabilität“ bezeichnet. Die Globalisierung habe ein komplexes Geflecht von Wechselbeziehungen – auch von Risiken – zwischen den Ländern erzeugt, so daß eine stärkere regionale Integration erforderlich sei, um solche Risiken zu bewältigen, sagte er.

[Wenn man in Zeiten wie diesen zu einer angemessenen Beurteilung der strategischen Lage ebenso wie der historischen Situation, in der wir uns befinden, kommen will, ist es unbedingt erforderlich, die Welt aus verschiedenen Blickwinkeln zu sehen.

[ Hier der Wortlaut der Rede, die Natalia Witrenko, Doktor der Wirtschaftswissenschaften, Parlamentsabgeordnete (1994-2002) und Vorsitzende der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine, bei der Konferenz des Schiller-Instituts am 26.November in Bad Soden hielt: „Chinas Initiative: vom Abgrund der Selbstvernichtung zu Prosperität und Fortschritt. Eine Sicht aus der Ukraine“.

Vom Abgrund der Selbstvernichtung zu Prosperität und Fortschritt

[Die Spitzenpolitiker der etablierten bundesdeutschen Parteien hinterlassen den Eindruck, sie kümmerten sich lediglich um parteiliche Themen, ohne die Tatsache wahrzunehmen, daß es eine Welt außerhalb der endlosen Koalitionsverhandlungen gibt. Diese Welt unterliegt einem rapiden Wandel, wobei die Dynamik der Neuen Seidenstraße eine führende Rolle spielt. Hier entscheidet sich, welche Länder und Regionen sich schnell entwickeln, welche stillstehen, welche zurückfallen. Offenbar ist dies alles derzeit kein Thema für bundesdeutsche Politiker.

[Die Zeitschrift „Rail Freight“ (Schienengüterverkehr) berichtet, daß Polen nächstes Jahr in Breslau den ersten Gipfel zum Schienengüterverkehr veranstalten wird. Die jüngsten Entwicklungen, so „Rail Freight“, hätten die Neue Seidenstraße – auch bekannt als „One Belt, one Road“ (ein Gürtel, eine Straße) – für den Europa-Asien Logistikkorridor an Bedeutung in die vorderste Reihe gebracht, für Polen und nicht zuletzt auch für China.

[Der EU-Afrika-Gipfel vom 29.-30.11. in Abidjan in der Elfenbeinküste war ein Paradebeispiel für die Farce der „Afrikapolitik“ der Europäischen Union (EU), die in Wirklichkeit nur ein fadenscheiniges Mäntelchen für Neokolonialismus ist. Es gab viele hohle Phrasen über Investitionen und Entwicklung, aber die einzige konkrete Entscheidung war die Gründung einer „UN-EU-Afrika“-Arbeitsgruppe zur Rückführung von Flüchtlingen, die derzeit in Lagern in Libyen leben.