[Die folgende Resolution wurde von den Teilnehmern am Ende der internationalen Konferenz des Schiller-Instituts am 26. November 2017 in Bad Soden verabschiedet.

[Die EU prüft die Möglichkeit, im Rahmen der Bank-Bail-in-Regelung auch Kundeneinlagen unter 100.000 Euro, d.h. „geschützte Einlagen“ zu konfiszieren. Nun hat die Europäische Zentralbank in einem „Gutachten“ vom 8. November, das von der EU-Kommission und vom Parlament angefordert wurde, diese Pläne gutgeheißen. (https://www.bankingsupervision.europa.eu/ecb/legal/pdf/en_con_2017_47_f_...).

[Im Jahr 2008 genehmigte die italienische Zentralank unter ihrem damaligen Leiter, dem heutigen EZB-Chef Mario Draghi, der Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS) die Übernahme der Banca Antonveneta von der Banco Santander für insgesamt 17 Mrd.€. Diese fremdfinanzierte Übernahme und die Derivatgeschäfte, mit denen MPS die daraus resultierenden Verluste vertuschte, waren der Hauptgrund für die spätere Insolvenz der Bank, in deren Zuge sie letztes Jahr faktisch verstaatlicht wurde.

[Wie Xinhua berichtet, betrug das jährliche Gesamtwachstum Chinas in den ersten drei Quartalen 2017 6,9% – höher als erwartet. Die Wachstumsraten werden zwar auch in Geldgrößen des BIP angegeben, doch im Falle Chinas entsprechen diese Zahlen zweifellos sehr weitgehend den realen Wirtschaftsprozessen, was auf den transatlantischen Sektor keineswegs zutrifft, wo in das BIP alle möglichen Spekulationsexzesse, Drogenhandel u.ä. eingehen.

[Bei der Regionalwahl in Sizilien am 5.11., die als Barometer für die italienische Parlamentswahl im kommenden Jahr gilt, siegte der konservative Kandidat Nello Musumeci mit 39,8% der Erststimmen (Person) und 42% der Zweitstimmen (Partei). An zweiter Stelle folgte Giancarlo Cancellieri von der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) mit 34,6% bzw. 26,6%. Musumeci gewann mit einem Wahlkampf für die Neue Seidenstraße, in dem er scharf kritisierte, daß Ministerpräsident Paolo Gentiloni Sizilien und Süditalien von diesen Projekten fernhält.

[Japans Außenminister Taro Kono lobte am 18. November die von China angeführte Gürtel-und Straßen-Initiative (Belt and Road Initiative, BRI) und bezeichnete sie als "sehr vorteilhaft für die globale Ökonomie, wenn sie für alle offen und zugänglich ist", wie die chinesische Fernsehanstalt CGTN berichtet.

[Als klare Botschaft an die nächste Regierung in Berlin ergreift der deutsche Mittelstand Schritte, um die unverzichtbaren Exportmärkte in Rußland und China zu sichern. In einer feierlichen Zeremonie an der russischen Botschaft in Berlin unterzeichneten am 16.11. der Vorsitzende des Bundesverbands Mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, und der Gouverneur des Distrikts Kaliningrad, Anton Alichanow, ein Kooperationsabkommen, das u.a. mehr Direktinvestitionen deutscher Unternehmen in der russischen Enklave vorsieht.

[Das Frachtverkehrsaufkommen im Kontext der Seidenstraßeninitative zwischen China und Europa hat 2017 alle bisherigen Rekorde gebrochen: mit mehr als 3000 Frachtzügen auf 57 Linien wurde das Gesamtergebnis der letzten sechs Jahre übertroffen, wie Xinhua am 18.11. berichtet. So stieg das Aufkommen auf der im November 2014 eingerichteten Verbindung Yiwu-Madrid um 54% in den ersten zehn Monaten 2017, verglichen mit demselben Zeitraum 2016.

[Während China angekündigt hat, bis 2020 auch noch die verbliebenen 42 Millionen armen Chinesen aus der Armut zu befreien, hat die EU in dieser Hinsicht absolut nichts vorzuweisen.

[Der Besuch des amerikanischen Präsidenten in China markiert nach Aussage des chinesischen Präsidenten einen „neuen historischen Ausgangspunkt“ für die amerikanisch-chinesischen Beziehungen. Schon zuvor hatte die chinesische Führung von einem „Staatsbesuch plus“ gesprochen.