Klimawandel - oder Ökofaschismus?

[Eine Konferenz der Denkfabrik "Policy Network" am 5. Juni an der London School of Economics (LSE) mit dem Titel „Die Politik des Klimawandels" versammelte u.a. den früheren britischen Premierminister Tony Blair, den „New Labour"-Guru und gegenwärtigen Industrieminister Lord Peter Mandelson sowie einen anderen Begründer der New-Labour-Ideologie des sog. Dritten Weges, Lord Anthony Giddens. Sie ist Teil einer ganzen Serie internationaler Konferenzen zur Vorbereitung der „Klimawandelkonferenz" der Vereinten Nationen im Dezember in Kopenhagen. Giddens war früher Direktor der extrem neoliberalen LSE und ist Professor em. an ihrem Zentrum für das Studium globaler Regierungsführung. Sein jüngstes Buch trägt denselben Titel wie die Konferenz, Politics of Climate Change

Die Hauptrede der Konferenz hielt Blair, der sagte, wenn die Welt die CO₂-Emissionsziele für 2050 erreichen solle, brauche man eine „revolutionäre Verhaltensänderung". Alleine die Vereinigten Staaten müßten dazu ihre Emissionen auf ein Zehntel (!) des heutigen Standes reduzieren. Dann kam er auf den für ihn „wichtigsten Punkt": China wolle „die größte Industrialisierung in Gang setzen", die die Welt bisher gesehen hat". Blair ließ keinen Zweifel daran, daß er das für keine gute Idee hält. Um diese davon zu überzeugen, die Maßnahmen, "die wir wollen", zu ergreifen, sei es notwendig, diese auch in der westlichen Welt durchzusetzen.

Am Tag der Konferenz veröffentlichte das Policy Network auch seine 134-seitige Studie Building a Low Carbon Future, the Politics of Climate Change („Aufbau einer kohlenstoffarmen Zukunft: Die Politik des Klimawandels"). Zu den Herausgebern gehören Giddens, Roger Liddle und Simon Latham, ein wissenschaftlicher Mitarbeiter des Policy Network. Die Studie ist quasi ein Handbuch, wie man die gesamte Innen- und Außenpolitik und Wirtschaft unter dem Vorwand der „Bekämpfung des Klimawandels" ausrichten kann.

Das „Policy Network" entstand nach eigenen Angaben angeblich aus einer Initiative des früheren US-Präsidenten Bill Clinton und Tony Blairs, dem Progressive Governance Network, aber tatsächlich ist es eine Operation der britischen Fabianer. Der Sitz der Organisation ist London, ihr Präsident ist Lord Mandelson, ihr Vorsitzender ist Baron Radice, ein Patrizier der Labour Party und Mitglied der Fabian Society. Der stellvertretende Vorsitzender ist Roger Liddle, ein früherer Berater Blairs, der auch eine der Konferenzsitzungen leitete.

Zu den übrigen Rednern der Londoner Konferenz gehörten Norwegens Außenminister Jonas Gahr Store, der deutsche Staatssekretär im Umweltministerium Matthias Machnig und der Präsident des Zentrums für Amerikanischen Forschritt und Leiter des Übergangsteams der Regierung Obama, John Podesta. Weitere hochrangige britische Vertreter waren der Staatsminister für Energie und Klimawandel Ed Miliband (ein Mitglied der Fabian Society) sowie der Vorsitzende der Finanzaufsicht FSA Adair Turner, der übrigens auch das „Komitee für den Klimawandel" der britischen Regierung leitet. Auch der „Schattenminister" der Konservativen Partei für Energie und Klimawandel, Greg Clark, hielt eine Rede, ebenso Andy Atkins, der Exekutivsekretär der „Friends of the Earth", sowie Stephen Hale, der Direktor der „Green Alliance".

Drei Tage nach der Londoner Konferenz nahmen drei der führenden Teilnehmer - Giddens, Podesta und Dr. David Held, einer der Direktoren des Zentrums für das Studium globaler Regierungsführung der LSE - an einer ähnlichen Konferenz in Essen mit dem Titel „Die Große Transformation" teil. Am 18. Juni wird das Policy Network im Rahmen seines „Foresight Project" („Projekt Weitblick") auch in Washington in Zusammenarbeit mit der Alfred-Herrhausen-Gesellschaft, dem Internationalen Forum der Deutschen Bank und der Brookings Institution eine ähnliche Konferenz veranstalten, wobei es um einen „globalen Konsens über die Gestaltung der sich ausbildenden Weltordnung" gehen soll.