Notkonferenz auf Regierungsebene muß neues Weltwirtschaftssystem beschließen!

[
Lyndon LaRouche und Helga Zepp-LaRouche nahmen vom 8.-12. Oktober an der Jahreskonferenz des „World Public Forum Dialogue of Civilizations" auf Rhodos teil, in dessen Rahmen Helga Zepp-LaRouche am 9. Oktober den folgenden Vortrag über das Thema „Neue strategische Allianzen für ein neues Weltfinanzsystem" hielt. Ein Überblick der Jahrskonferenz finden Sie hier.

[1]

[1]* * *
Von Helga Zepp-LaRouche

Die Lunte zu dem Pulverfaß, auf dem wir sitzen, brennt schon. Um eine kettenreaktionsartige Desintegration des Weltfinanzsystems und einen Absturz ins Chaos zu verhindern, muß augenblicklich eine Notkonferenz auf Regierungsebene einberufen werden, die ein neues Weltfinanz- und -wirtschaftssystem beschließt. Das wichtigste, was diese Konferenz hier in Rhodos tun kann, ist, einen Appell an die Regierungen zu schicken, eine solche Konferenz noch im Oktober abzuhalten.

Die Zusammenbruchskrise ist seit über 26 Monaten im vollen Gang, ohne daß sich die Regierungen in der Lage gezeigt hätten, das Problem in den Griff zu bekommen. Auf der Konferenz in Rhodos vor einem Jahr herrschte weitgehende Übereinstimmung, daß das neoliberale Paradigma gescheitert sei. Kurzfristig forderten damals einige geschockte Regierungschefs ein neues Bretton-Woods-System, doch spätestens seit den G20-Gipfeln im April in London und im September in Pittsburgh ist offenbar, daß die Finanzoligarchie die Regierungen kontrolliert - und nicht umgekehrt. Der Verlauf der Krise hat vor allem eins deutlich gemacht: Es herrscht keine Demokratie in den USA und Europa, sondern eine Diktatur der Banken.

Die Banken, Hedgefonds und das gesamte System der innovativen Finanzinstrumente haben die Krise herbeigeführt, und jahrzehntelang hat der Neoliberalismus gepredigt, daß der Staat sich nicht einmischen dürfe. In dem Augenblick, als dieses System der globalen Spekulation unterging, sollten plötzlich der Staat und die Steuerzahler für die Verluste aufkommen. Die Regierungen übernahmen wie selbstverständlich die Rolle als Insolvenzverschlepper, die das Interesse des auf maximale Profitmaximierung angelegten Raubtierkapitalismus auf Kosten der Bevölkerung bedenkenlos verteidigten. Das Argument, die Verteidigung bestimmter Banken habe systemischen Charakter, stimmt sogar, denn es geht um die Aufrechterhaltung der Casinowirtschaft.

Alleine in den USA wurden mindestens 23 Billionen für Rettungspakete für die maroden Banken und ihren Giftmüll ausgegeben, und alles ist dadurch nur noch schlimmer geworden. Alle beteiligten Regierungen haben immense Schuldenberge aufgehäuft, während sich gleichzeitig die Realwirtschaft weltweit im freien Fall befindet. Die Hochrisikospekulationen gehen voll weiter, die BIZ spricht von einer neuen Derivatblase von 426 Billionen, während gleichzeitig die Kreditklemme für mittelständische Betriebe und industrielle Firmen anhält. Wenn sich diese hyperinflationäre Blase über einer enorm geschrumpften Realwirtschaft entlädt, droht in kürzester Zeit eine Inflation wie in Deutschland 1923, aber diesmal weltweit.

In den USA ist der Staatsbankrott nicht länger zu verbergen: 49 von 50 Staaten sind insolvent, zahllose Städte und Gemeinden sind pleite, die reale Arbeitslosigkeit liegt bei 30%, viele Menschen haben alles verloren - ihren Job, ihr Haus, ihre Krankenversicherung. Die Zahl der Zeltstädte steigt dramatisch.

Als Reaktion auf diesen Zusammenbruch hat sich seit Anfang August in den USA eine Massenstreiksituation entwickelt, und zwar genau so, wie Rosa Luxemburg dieses Phänomen am Anfang des 20. Jahrhunderts beschrieben hat. Ein großer Teil der Bevölkerung hat jegliches Vertrauen in die Regierung und den Kongreß verloren. Seitdem mein Ehemann, Lyndon LaRouche, in seinen Internetforum am 11. April auf die Parallelen zwischen dem Gesundheitsprogramm der Obama-Administration und der Tiergarten-4-Politik der Nazis hingewiesen hat, hat sich in der Bevölkerung die Erkenntnis verbreitet, daß die Kosten für die Rettungspakete für die Banken der Bevölkerung aufgebürdet werden sollen.

In dieser hochdramatischen Situation besteht die Chance, daß die Vertreter der Wall Street, Leute wie Summers, Bernanke, Geithner und andere, von den jetzt auch bekannt wurde, daß sie bei der Erlangung der staatlichen Rettungspakete für die Banken über deren Zustand gelogen haben, aus dem Amt entfernt werden, und der US Regierung in dieser Notlage kein anderer Ausweg bleibt, als auf die Tradition von Roosevelt zurückzugreifen.

Lyndon LaRouche hat seit längerem vorgeschlagen, daß nur die Kombination der vier stärksten Nationen - USA, Rußland, China und Indien - gemeinsam über die notwendige Macht verfügt, um eine neue Finanzarchitektur auf die Tagesordnung zu setzen. Das vollständige Versagen der Regierungen in den bisherigen Kombinationen, als G7, G8 oder G20, verdeutlicht die Richtigkeit dieser These. Diesen vier Staaten sollen sich natürlich weitere souveränere Staaten zuordnen, also etwa Japan, Südkorea, Deutschland, Frankreich, Argentinien, Nigeria, und so weiter.

Die sofort einberufene Notkonferenz auf Staatschefebene muß beschließen, das bankrotte monetäre System durch ein neues Kreditsystem zu ersetzen. Als erstes muß der sogenannte Giftmüll, das heißt die unverkäuflichen „Wertpapiere", das Produkt der sogenannten innovativen Finanzinstrumente in Höhe von schätzungsweise einer dreistelligen Billionenzahl oder eventuell sogar einer Billiarde, aus den Büchern herausgenommen werden. Zweitens müssen die Regierungen sicherstellen, daß die Bereiche des Gemeinwohls, wie Spareinlagen bis zu einer bestimmten Höhe, Renten, Sozialversorgungen, die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Banken und so weiter, durch staatliche Garantien geschützt werden.

Jeder souveräne Staat soll dann eine Nationalbank schaffen, die sich an dem Modell der ersten Nationalbank der USA unter Alexander Hamilton orientiert. Das Recht auf Kreditschöpfung liegt ausschließlich bei den souveränen Regierungen und muß sich an klaren wissenschaftlichen Kriterien der physischen Ökonomie orientieren. Der von Roosevelt eingeführte Glass-Steagall-Standard, der erst 1999 von Larry Summers abgeschafft worden ist, muß wiedereingeführt werden.

Zwischen den an dem neuen System teilnehmenden Staaten müssen feste Wechselkurse etabliert werden, und es müssen langfristige, multinationale Kreditvereinbarungen auf der Basis niedriger Zinsen für wohl definierte industrielle, infrastrukturelle und landwirtschaftliche Projekte getroffen werden. Dabei könnte der Ausbau der Eurasischen Landbrücke mit Entwicklungskorridoren über die Beringstraße nach Nord- und Südamerika und über Ägypten, Sizilien und Gibraltar nach Afrika das Kernstück der Rekonstruktion der Weltwirtschaft sein.

Ziel dieser Reorganisation muß von Anfang an die Schaffung von kapitalintensiven Arbeitsplätzen im Bereich der Hochtechnologie sein, bei denen die Energieflußdichte maximiert wird, um so schnell wie möglich zu Technologien wie der Kernfusion und der größtmöglichen Energie- und Rohstoffsicherung in jedem Land zu gelangen.

Vor allem die bemannte Raumfahrt kann für den Neustart der Wirtschaft die Rolle eines „science driver" übernehmen. Ziel bei der Auswahl der Investitionen muß dabei der bestmögliche Anstieg der Produktivität der Weltwirtschaft sein, um die Schäden, die durch die Globalisierung ausgelöst worden sind, so schnell wie möglich zu überwinden und die industriellen und landwirtschaftlichen Kapazitäten auf das Niveau zu bringen, das für eine menschenwürdige Versorgung von gegenwärtig fast sieben Milliarden Menschen notwendig ist. Da die Realisierung der meisten dieser Projekte längere Zeiträume von 20, 30 oder 50 Jahren in Anspruch nimmt, stellen die multilateralen Verträge zwischen den Nationen bereits den Rahmen des neuen Kreditsystems dar.

Eine der häufigsten Fragen lautet dahingehend, warum die EU bei diesem neuen System nicht genannt wird. Der Grund dafür wird deutlich, wenn man die politischen Grundlagen betrachtet, auf denen der nun fast ratifizierte EU-Vertrag von Lissabon und zuvor schon der Vertrag von Maastricht aufgebaut sind. Selbst der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog warnte schon im Januar 2007, die EU gefährde die parlamentarische Demokratie in Deutschland und deshalb sei der Lissabon-Vertrag abzulehnen. Ohne die Intervention des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe am 30. Juni dieses Jahres würde die EU mit dem Lissaboner Vertrag eine uneingeschränkte imperiale Oligarchie, ein Staatenbund, bei dem die nationalen Parlamente, und erst recht die Bevölkerungen, durch eine gewaltige Kluft von der supranationalen Bürokratie in Brüssel getrennt wären, ohne daß diese irgendeine Rechenschaftspflicht hätte. Die EU von Lissabon ist auch ein Militärbündnis mit Aufrüstungspflicht, bei dem sich die Mitglieder durch die so genannte Solidaritätsklausel bei militärischen Einsätzen dem Mehrheitsbeschluß ohne Veto-Recht beugen und beteiligen müssen.

In der gegenwärtigen Zusammenbruchskrise ist das Festhalten der EU-Kommission an Stabilitätspakt und Schuldenbremse auch schon vor der endgültigen Ratifizierung des Lissaboner Vertrags der direkte Weg in den Selbstmord. Es ist absurd, daß die EU jetzt Disziplinarverfahren gegen die Mitgliedstaaten initiiert hat, die die „erlaubte" Staatsverschuldungsgrenze überschritten haben, und ihnen erhebliche Geldstrafen, also noch mehr Schulden, aufbürdet. Eine produktive Kreditschöpfung zur Überwindung der Krise, in der Tradition von Roosevelts New Deal, des Lautenbach-Plans oder des Woytinsky-Baade-Tarnow-Plans des ADGB in den dreißiger Jahren ist so unmöglich. Solange Europa an dieser Politik festhält, ist keinerlei positive Initiative zur Überwindung der Krise möglich.

Kommt es andererseits zu der vorgeschlagenen Allianz wischen den USA, Rußland, China und Indien für ein neues Bretton-Woods-System, ist es durchaus möglich, daß sich die souveränen Vaterländer Europas, wie de Gaulle sie nannte, als souveräne Staaten dem neuen System anschließen.

Die kürzlich veröffentlichten Dokumente der britischen Regierung über die Umstände, wie Deutschland die Währungsunion als Preis für die Wiedervereinigung aufgezwungen wurde, liefern unwiderlegbare Argumente für das völkerrechtlich begründbare Recht aller europäischen Nationen, den Maastrichter Vertrag und alle Nachfolgeverträge der EU aufzukündigen. Die irrationale Germanophobie Margaret Thatchers und Francois Mitterands war der Motor hinter der Idee, die EU in ein oligarchisches Empire nach britischem Design zu verwandeln. Die Realität der Entwicklung in Europa seit Maastricht demonstriert, daß die Regierungen die politischen Vorgaben so gestalten, wie die Finanzinteressen und die EU-Kommission es gerne hätten (z.B. die Deregulierung des Finanzsektors durch True Sale International in Deutschland, die Privatisierung des Gesundheitssektors etc.). Und dann winken die Parlamente die entsprechenden Gesetze durch, in der Regel, ohne sie gelesen zu haben. Die Dummen sind die Bürger, die z.B. jetzt für die verzockten Billionen aufkommen dürfen.

Wenn Europa überleben will, muß es sich aus diesem Korsett befreien.

Alleine die Vorstellung, daß Blair der erste EU-Präsident werden könnte, unterstreicht den imperialen Charakter dieser supranationalen Diktatur. Blair, der geistige Vater des auf Lügen aufgebauten Irak-Krieges, sprach in seiner berüchtigten Chicagoer Rede von 1999 einem neuen „liberalen Imperialismus" das Wort, die Ära des Westfalischen Friedens und damit die Respektierung nationaler Souveränität sei vorüber, und weltweite NATO-Interventionen aus „humanitären" Gründen gegen „Schurkenstaaten" seien notwendig, „auch wenn wir nicht direkt bedroht sind".

Wir brauchen im Gegenteil eine Bekräftigung des Westfälischen Friedens. Die notwendige Friedensordnung muß auf dem wichtigsten Prinzip dieses Vertrages, der das internationale Völkerrecht begründete, basieren, daß nämlich alle Lösungen immer das Interesse des Anderen berücksichtigen müssen. Eine multipolare Welt, in der dieses Prinzip fehlt, und in der die verschiedenen Pole nur ihre geopolitischen Interessen verfolgen, ist das sichere Rezept für neue Weltkriege.

Wir müssen eine neue Ära der Menschheit einleiten, in der oligarchische und imperiale Designs für immer überwunden und durch eine Allianz vollkommen souveräner Republiken ersetzt werden, die aber durch das höhere Interesse der Menschheit miteinander verbunden sind. Das ist möglich, aber es erfordert die Intervention von mutigen Menschen, die von einer leidenschaftlichen Liebe zur Menschheit erfüllt sind. Ich denke, daß diese Konferenz der Ort ist, der diese Intervention katalysieren kann.