[Die gleichen Finanzoligarchen, die in den letzten Jahren durch ihre Spekulationen den Preis von Öl und anderen Rohstoffen in die Höhe getrieben haben, stehen auch hinter der Kampagne, auf die angeblich bevorstehende Klimakatastrophe durch die Einführung des Handels mit „Emissionsrechten“ zu reagieren - und so die Weltbevölkerung durch eine weitere Finanzblase auszuplündern.
Schaut man hinter den Schwindel von der angeblichen Klimakatastrophe, wie ihn Al Gore verbreitet, stößt man auf die gleichen Londoner Finanzoligarchen, die 2003-2006 inmitten der hyperinflationären Zusammenbruchsphase des Weltfinanzsystems die Preise von Öl und anderen Rohstoffen in die Höhe trieben. In den USA entwickelt sich dabei genauso wie in Europa ein schwunghafter Handel mit CO2-Emissionsrechten, wobei die „Chikagoer Klimabörse“ (Chicago Climate Exchange, CCX), ganz im Mittelpunkt steht. Sie entstand 2003 als Pilotprojekt einer Gruppe in London, die angetreten war, um die Ölpreisblase in noch viel größerem und gefährlicherem Umfang zu reproduzieren und so dem, was von der physischen Ökonomie noch übrig geblieben ist, den Rest zu geben.
Die Idee dabei ist, daß ein Markt für den Kauf und Verkauf von Emissions-„Gutschriften“ oder -„Rechten“ entsteht, wenn Regierungen eine Senkung der CO2-Emissionen verfügen. Das ist der eigentliche Kern des sog. „Cap and Trade“-Plans für CO2, d.h. Regierungen setzen eine Obergrenze für Emissionen fest, überlassen es aber „dem Markt“, zu bestimmen, wo diese Einsparungen tatsächlich stattfinden.
Wenn das absurd klingt, dann ist es das auch. Und Al Gore ist nur der sichtbarste eines umfangreichen spekulativen Finanzprojekts, das im Gewande des Klimawandels in Gang gesetzt wurde. Gore persönlich verfolgt dabei erhebliche eigene Finanzinteressen - insbesondere über einen großen Aktieneigner der CCX, dem Bankhaus Goldman Sachs, das 2004 auch Gores eigenen Londoner Hedgefonds Generation Investment Management gründete.
CCX ist auf vielfältige Weise mit der Intercontinental Exchange (ICE) in London verbunden, zu der auch die International Petroleum Exchange (IPE) gehört, der weltgrößte Futures- und Optionsmarkt für Ölprodukte. Die schmutzige Rolle der ICE bei dem großen Ölpreisschwindel wurde am 8. Mai 2006 vom demokratischen Senator Carl Levin bei einer Anhörung offen angesprochen, als er sagte, daß die Futures-Spekulation an der ICE die Hauptursache für den Aufschlag von 20-25$ auf jedes Faß Öl in den letzten Jahren gewesen sei, wodurch extreme Härten für die Industrie und die Verbraucher und großes Leid in den Entwicklungsländern entstanden sei. Der Bericht des Senators „Die Rolle der Marktspekulation für steigende Öl- und Gaspreise“ ist immer noch auf Levins Webseite ausgestellt.
Dennoch blieb Al Gore bei seinem hochgejubelten Auftritt bei der Anhörung des Energie- und Wissenschaftsausschusses im US-Kongreß am 21. März ungeschoren, als er die Werbetrommel für die CO2-Spekulation rührte. Gore forderte wiederholt von den Abgeordneten, „Kohlenstoff mit einem Preis zu belegen“. Er erklärte: „Sobald Kohlenstoff einen Preis hat, wird eine Welle [von Investitionen] einsetzen... es wird ungebremst investiert werden.“
Warum scheuen sich Republikaner wie Demokraten bisher, Gore in dieser Frage entgegenzutreten? Und warum üben sie so auffallende Zurückhaltung, die unbelegten Behauptungen von Sir Nicholas Stern (in dessen berüchtigten „Stern-Bericht“ über die Klimaerwärmung), dem britischen Umweltminister David Miliband und anderen britischen „Experten“ in Frage zu stellen, die ständig in Washington vorstellig werden, um die USA zu einer „wirtschaftlichen Reaktion“ auf den Klimawandel zu drängen? Politische Amnesie. Die gewählten Volksvertreter befinden sich voll im Griff synarchistischer Lobbyisten - dem Felix Rohatyn-Flügel bei den Demokraten und dem George Shultz-Flügel bei den Republikanern -, die die ganze Schwindeloperation von Anfang an mit in Szene gesetzt haben.
Man werfe nur einen Blick darauf, wer im Zusammenhang mit Gores erwähntem Auftritt im Kongreß unverhohlen „grüne Investitionen“ gefordert hat. So hatte am 19. März ein „Investors Network on Climate Risk“ (INCR) auf einer Veranstaltung in Washington von der Regierung eine zwingende Senkung von Treibhausgasen verlangt und gleichzeitig behauptet, es stünde ein Fonds von 4 Billionen Dollar zur Finanzierung von Umweltprojekten bereit. Mitglieder des 2003 in der UNO gegründeten INCR sind u.a. British Petroleum, die Allianz-Versicherung, DuPont und eine Vielzahl staatlicher, gewerkschaftlicher und kirchlicher Fonds verschiedenster Art. Vorsitzender der INCR ist der britische Aktivist Norman Dean, der gleichzeitig Chef der „Freunde der Erde“ ist.
Gore sprach im Mai 2005 in seiner Eigenschaft als Vorsitzender seines Fonds Generation Investment Management vor einem „Investorengipfel“ des INCR bei den Vereinten Nationen. Er rief dazu auf, dem Vorbild des Emissionshandelsplans der EU zu folgen, der 2005 begann. „Macht Emissionen zu Geld, handelt mit ihnen, reduziert sie“, war Gores Mantra.
Gore setzte sich erneut im April 2006 an der Universität Oxford für den Emissionshandel ein. Seinen Auftritt auf dem „Jährlichen Skoll-Weltforum für soziales Unternehmertum“ hatte der Ebay-Milliardär Jeff Skoll organisiert, der auch Gores Film „Eine unangenehme Wahrheit“ finanziert hat. Zusammen mit seinem Partner bei Generation Investment Management, David Blood, dem früheren Leiter der Anlagenverwaltung von Goldman Sachs, machte sich Gore für CO2-Swaps und andere grüne Finanzinstrumente stark.
Aber auch in Washington selbst laufen die Lobbys im Kongreß für den Aufbau des CO2-Handels auf Hochtouren. Am 15. März fand eine Veranstaltung „Von Kioto bis Chikago“ statt, von dem die Nachricht ausging, es sei gar kein neuer, langatmiger Nachfolgevertrag für das Kioto-Protokoll erforderlich, um den weltweiten CO2-Handel in Gang zu bringen. Der CO2-Handel könnte beginnen, wenn die USA, Europa und Japan einfach damit beginnen, sagte Jonathan Pershing, Emissionshandelsexperte vom World Resources Institute, in dessen Vorstand Gore sitzt. Genauso äußerte sich auch Brice LaLonde, Berater des European Carbon Fund (ECF), sowie der Vorsitzende der Freunde der Erde in Frankreich.
Ein weiterer Berater des 2006 gegründeten ECF ist William K. Reilly, Direktor des US-Umweltschutzamtes EPA und damit George Bushs Umweltminister, der auch langjähriger Präsident des World Wildlife Fund war. Reilly hat kürzlich einen Bericht über „Zuteilung von Emissionsrechten in einem Treibhausgashandelssystem“ mitverfaßt, der von der National Commission on Energy Policy (NCEP) herausgegeben wurde. Die erst im November 2002 entstandene NCEP hatte einige prominente Gründungsmitglieder; man findet dort Andrew Lundquist, Leiter der Energie-Taskforce von Dick Cheney 2001; R. James Woolsey, früherer CIA-Direktor; Al Gores langjährigen Neoconberater William K. Reilly; John Rowe, Vorstandsvorsitzender von Exelon. Gelder erhält die NCEP u.a. von der MacArthur Foundation und dem Pew Charitable Trust.
Angesichts dieser politischen Offensive ist es beachtenswert, daß sich Demokraten und Republikaner im Repräsentantenhaus zumindest darauf verständigt haben, kein Eilverfahren für gesetzliche Regelungen des Emissionshandels einzuleiten. Man wünsche sich ein langsames Vorgehen, doch sollte der massive Druck seitens der Spekulanten der Wallstreet und Londons nicht unterschätzt werden. Am 15. März sagte der republikanische Abgeordnete Joe Barton, ein hochrangiges Mitglied im Energie- und Handelsausschuß: „Ich bin froh, daß die Parlamentspräsidentin Pelosi klargestellt hat, daß keine der in diesem Jahr behandelten Gesetzesvorlagen über Klimaerwärmung notwendigerweise einen bindenden Cap and Trade-Plan enthalten muß.“ Viel sinnvoller wäre es jedoch, wenn die Emissionshandelspläne insgesamt vom Tisch kämen.
Im folgenden wollen wir einen ersten Überblick über die wichtigsten Hinterleute des absurden CO2-Handels geben.
Der ganze Mechanismus läßt sich am besten anhand der bei der Chikagoer Börse (Chicago Board of Trade) registrierten Klimabörse (CCX) sowie dem Netz mit ihr verbundener Personen und Institutionen erklären. Seit ihrer Gründung im Januar 2003 dient die CCX als „freies“ Pilotprojekt, um die Möglichkeiten des Emissionshandels zu demonstrieren und einen funktionierenden Markt aufzubauen. Ihre Tochter, die Europäische Klimabörse (ECX), ist seit 2005 im Geschäft, nachdem die EU ihr Emissionshandelssystem verabschiedet und umgesetzt hatte. Nach den Vorgaben der Europäischen Union handeln inzwischen 12.000 europäische Einrichtungen mit CO2- und anderen Emissionen.
Die CCX wurde im Jahre 2000 durch eine von der Joyce Foundation finanzierte Machbarkeitsstudie in die Wege geleitet. Die CCX beschreibt das selbst so: „Mitglieder gehen [über festgelegte Zeitabschnitte] eine freiwillige, aber rechtsverbindliche Verpflichtung zur Senkung der Treibhausgasemissionen ein“, und dann könne ein Handel in Standardeinheiten der CO2-Emission stattfinden. Projekte zur „Verrechnung“ von Emissionen werden geprüft und zugelassen; landwirtschaftliche Nutzflächen können beispielsweise unter bestimmten Standards als Kohlenstoffsenke angesehen werden.
Zu den etwa 85 Mitgliedern der CCX gehören DuPont, Duquesne Light Co. (im Besitz von Macquarie), Ford, American Electric Power und Smithfield Foods sowie der US-Bundesstaat Neumexiko, die Stadt Chikago u.a. Ein prominenter CCX-Teilnehmer ist die Green Mountain Power Company im Besitz der texanischen Wyly-Familie, einer der Großspender für Bush bei den letzten Präsidentschaftswahlen. Außerdem gaben drei Wyly-Familienmitglieder jeweils 10.000 $ für eine Initiative, um den demokratischen Präsidentschaftskandidaten John Kerry 2004 zu verunglimpfen. Und der Wyly-Hedgefonds Maverick Capital steht in den USA im Ruf, Steuerflucht im großen Stil zu betreiben; er soll über 58 Offshore-Unternehmen mehr als 700 Mio. $ Gewinn vor den Steuerbehörden versteckt haben.
Gründer und Vorsitzender der CCX ist niemand anders als Dr. Richard Sandor, der als der Vater der Derivate- und Futuresgeschäfte gilt. Er setzte Wetter-Futures, Erdbeben-Futures, Ginnie-Mae-Futures u.ä. in die Welt und bemühte sich in den letzten Jahren intensiv um neue „Transaktionsinstrumente“ zur Verrechnung der CO2-Emissionen. Sandor sitzt im Vorstand der Internationalen Londoner Börse für Handel mit Finanz-Futures (LIFFE), des größten Derivatehandelsmarktes in London, und vielen anderen Vorständen. Bereits 1992 äußerte Sandor im Wall Street Journal: „Luft und Wasser sind nicht mehr die freien Güter, wie sie in der Wirtschaft einmal als gegeben galten. Sie müssen als Eigentumsrechte neu definiert werden, damit sie effizient zugeteilt werden können.“
Sandor war auch Direktor der Chikagoer Börse und Geschäftsführender Direktor von Kidder Peabody, wo er die sog. Verbrieften Hypothekenkredite (CMOs), die Vorläufer der jetzt kollabierenden innovativen Immobilienhypotheken, ins Leben rufen half.
Das Startkapital für die CCX soll ein gewisser Neil Eckert beschafft haben, damals Chef von Brit Insurance, die sich im Dunstkreis der Eagle Star Insurance, Ltd. im Innersten der City of London befindet. Der frühere Chef von Eagle Star Insurance, Clive Coats, leitet jetzt Brit Insurance, und Mr. Eckert ist in den Vorstand von Climate Change Plc gewechselt, der Holding für CCX und ECX. Die größten Aktienanteile von CCX halten nach jüngsten Angaben Goldman Sachs Holding, Inc. (17,87%), Harbinger Capital Master Fund I (10,4%), Black Rock Investment (d.h. Blackstone Group, 8,95%).
Im CCX-Vorstand sitzen auch Maurice Strong und Stuart Eizenstadt. Eizenstadt, der unter Carter und späteren Präsidenten tätig war, leitete die amerikanische Delegation auf der Kioto-Konferenz 1997. Strong hat im Dienste spekulativer Umweltgeschäfte internationale Karriere gemacht. In den 70er Jahren war er der erste Direktor des UN-Umweltprogramms. 1992 war er Generalsekretär der UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung - auch als „Erdgipfel“ bekannt. Daraus entstand auf Strongs Betreiben der erste World Business Council for Sustainable Development (WBCSD). 1999 begründete dann der WBCSD zusammen mit der UNCTAD die International Emissions Trading Association, die den Markt für den Handel mit Treibhausgasen eröffnen sollte.
Folgt man der Spur des Superspekulanten Richard Sandor, wird der gesamte Umfang des CO2-Spekulationsschwindels deutlich. Zwei Monate vor dem Start der CCX trat Sandor im November 2002 dem Vorstand der Intercontinental Exchange Inc. (ICE) bei, welche bereits im Jahr zuvor die Internationale Petroleumbörse (IPE) übernommen hatte. Damit befand sich Sandor in jener historischen Linie, die bis auf die britische und holländische Ostindienkompanie zurückgeht - die Sandor ausdrücklich hochhält.
Am 7. September 2004 gab die ICE eine Erklärung heraus, in der in eigenen Worten die Bedeutung des strategischen transatlantischen CO2-Handels beschrieben wird. Dort heißt es: „Die Chikagoer Klimabörse, der erste multinationale und multisektorale Markt auf der Welt für die Senkung von und den Handel mit Treibhausgasemissionen, und die International Petroleum Exchange (IPE), Europas führende Energiefutures- und -optionenbörse, gab heute die Unterzeichnung eines Cash- und Futuresvertrages in CO2-Finanzierungsinstrumenten (CFI) der Europäischen Klimabörse (ECX) bekannt...
Im Rahmen des Abkommens werden Ende des Jahres eine Reihe von Futures-Kontrakten in ECX-CFIs entsprechend dem EU-Emissionshandelsplan aufgelegt; Cash-Produkte werden Anfang nächsten Jahres folgen. Cash- und Futures-Produkte werden bei der IPE registriert und nach Lizenzen der CCX auf der elektronischen Plattform der IPE gehandelt. Es ist beabsichtigt, die Produkte von der LCH Clearnet, Ltd. genehmigen zu lassen.
Im Zusammenhang mit diesem wichtigen Abkommen gibt die CCX die Errichtung seiner 100%igen Tochtergesellschaft ECX bekannt, die mit Hauptsitz in Amsterdam als Verkaufs- und Vermarktungsbüro dienen wird.
Dr. Richard L. Sandor, Vorsitzender und CEO von CCX, sagte: ,Börsengehandelte Spot- und Futures-Kontrakte in ECX-CFIs werden den Handel in Übereinstimmung mit den EU-Gesetzen erleichtern und diesem Markt die Liquidität bringen, die er zu seiner effizienten Abwicklung braucht. Dieses Abkommen positioniert die CCX als Weltführer im Emissionshandel und ergänzt die Führungsrolle der IPE auf den europäischen Energiemärkten’.“
Die ICE ist zwar rechtlich in London ansässig, hat aber ihren Hauptsitz in Atlanta und operiert dort praktisch als eine Art Offshore-Agentur. „No-action letters“ zwischen der englischen Zentralbank und der US-Warenterminhandelsaufsicht schützen die ICE vor jeglicher Regulierung oder Aufzeichnungspflicht, wie sie die amerikanischen Behörden vorschreiben. Die ICE ist somit praktisch ein britisches „Offshore-Finanzzentrum“.
Die Hauptanteilseigner der ICE sind führende anglo-holländische Finanzhäuser: Morgan Stanley Capital (11,62%), Goldman Sachs Group (11,59%), Total Investments USA Inc. (8,12%), BP Products (7,59%), außerdem, mit geringeren Anteilen, Duke Energy, Continental Power Exchange, Société Générale Financial Corp.
