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Die folgende Schrift über die Hintergründe der jahrzehntelangen Verleumdung und juristischen Verfolgung LaRouches veröffentlichte der demokratische US-Präsidentschaftskandidat bereits am 15. Februar 2000.
Es ist aktenkundig, daß Kreise aus dem amerikanischen Justizministerium seit mindestens 30 Jahren weltweit gegen mich und meine Mitstreiter vorgehen. Schon Anfang der 70er Jahre gab es solche Aktivitäten, an denen das US-Außenministerium unter Henry Kissinger beteiligt war.[1] In den letzten zehn Jahren haben verschiedene amerikanische Politiker und andere den entsprechenden Behörden Beweise dafür vorgelegt, daß die Behinderungen und Verfolgung gegen mich und meine Mitstreiter eindeutig unrechtmäßig und politisch motiviert waren.
Das Justizministerium reagierte darauf bei Gerichtsverfahren und bei anderen Gelegenheiten wiederholt mit Erklärungen nach dem Tenor: „Sie müssen verstehen, warum wir so vorgehen mußten. Wir durften unsere geheimen Unterlagen vor Gericht nicht offenlegen, deshalb mußten wir ihn anders zu fassen kriegen. Glauben Sie uns: Wir dürfen Ihnen nicht sagen, warum, aber er ist ein übler Bursche.” Was sind die Beweise dafür, daß ich dieser angebliche „üble Bursche” bin? Die Antwort darauf lautete wiederholt: „Das können wir Ihnen nicht sagen. Die Beweise sind geheim.” Das Ministerium weigert sich, seine angeblichen Beweise für eine Untersuchung freizugeben. Sie werden routinemäßig zurückgehalten, entweder unter dem Vorwand nationaler Sicherheitsinteressen oder unter dem Vorwand des Schutzes von Quellen für Berichte, die sich durch die Umstände oder anhand anderer Beweise oft bereits als falsch erwiesen haben.
Kurz, bei den Angriffen, die die Regierung und korrupte Massenmedien 30 Jahre lang fast pausenlos gegen mich und meine Mitstreiter führten, griff man auf die berüchtigten Methoden der „Sternkammer von 1641” in der englischen Rechtspraxis zurück. Es ist die Methode, zu herrschen, indem man offizielle Lügen mit Gewalt durchsetzt. In der heute von der amerikanischen Regierung und ihren Rechtsvertretern praktizierten tendenziösen Sophisterei nennt man Lügen allerdings nicht mehr „Lügen”, sondern man spricht von „politischen Belangen”.
Entscheidend war die Flut von ex parte, in camera und anderen Sitzungen der Gerichte, bei denen mit solchen nichtexistenten angeblichen Beweisen argumentiert wurde, um bestimmte Bundesrichter zu veranlassen, in Fällen, die mich und meine Mitstreiter betreffen, selektiv das Recht zu mißachten, weil es um „politische Belange” ginge.[2]
Rechtliche Verfolgung und Verleumdung unter Berufung auf angebliche geheime Beweise sind grundsätzlich immer ein Mißbrauch des Wortes „Geheimhaltung” - dennoch benutzen korrupte Beamte des amerikanischen Justizministeriums und ihre Handlanger dies weiterhin als hauptsächliche Taktik, um den jahrzehntelangen massiven Betrug der Operation Get LaRouche (“Kriegt LaRouche” oder „Macht LaRouche fertig”) des Ministeriums und der Massenmedien zu vertuschen.
Obwohl man sich in dieser Weise auf sogenannte geheime Beweise stützte, sind in 30 Jahren übler Machenschaften des US-Justizministeriums gegen mich und meine Mitarbeiter bei Gerichtsprozessen einige Fakten durch die „Ritzen” an die Öffentlichkeit durchgedrungen, die Rückschlüsse auf die Natur dieser angeblichen Geheimakten ermöglichen. Was man aus öffentlich zugänglichen Dokumenten erfahren kann, ist mehr als ausreichend, um jene Regierungskreise und ihre Handlanger zu entlarven - zu beweisen, daß sie an dem massivsten, langandauerndsten schockierenden Fall politisch motivierter Korruption an verborgenen Ecken des Justizministeriums und anderer Stellen beteiligt waren.[3]
Die vielleicht häufigste Frage von Menschen, die einige Schlüsselaspekte dieser jahrzehntelangen Vorgehens der Regierung untersucht haben, lautet: „Was ist Ihrer Meinung nach ein plausibles Motiv für die Operation, die Sie beschreiben?” Diese Frage ist mir persönlich wiederholt gestellt und auch immer wieder von anderen berichtet worden: „Wie erklären Sie sich das - was für ein Motiv könnten die Leute haben, die das getan haben und weiterhin tun?”
Die beste kurze Antwort auf diese Frage lautet: „Erinnern Sie sich an Edgar Allan Poes Der entwendete Brief?” Ich werde im folgenden aufzeigen, daß die Antwort auf diese Frage gewissermaßen direkt vor Ihrer Nase liegt - die Beweise sind längst offenkundig, sie sind einfach, klar und schlüssig.
Beginnen wir mit den wichtigsten Punkten des Falles selbst, um uns dann den Beweisen für die dahinterliegende politische Motivation zuzuwenden.
Wer sich an die ausführlich dokumentierte Darstellung des Falls erinnert, die 1989 in Buchform unter dem Titel Railroad! erschien, dem sind viele der hier berichteten relevanten Tatsachen bekannt.[4] Auch noch nach zehn Jahren bleibt Railroad! eine reiche Quelle relevanter Dokumentation, eine unerläßliche Lektüre für jeden, der die 30jährige Geschichte des „Falls LaRouche” studiert. Einmal davon abgesehen, daß er wesentlich kompakter ist, unterscheidet sich der vorliegende Bericht von diesem früheren auch inhaltlich in zwei wesentlichen Aspekten. Einerseits sind in den vergangenen zehn Jahren eine Menge neuer Informationen von entscheidender Bedeutung ans Licht gekommen: Sie lösen einige der verwirrenden, zweitrangigen Fragen zum Verhalten der Staatsanwaltschaft und anderer, die bislang als ungelöst, undurchsichtig und strittig galten und die Konturen der ansonsten völlig klaren Beweislage in diesen Fällen verwischten.[5]
Der zweite, weit wichtigere Grund für die Abfassung und Veröffentlichung dieses neuen Berichts besteht darin, daß die Angelegenheit so formuliert werden muß, daß dem Leser deutlich wird, warum dieses betrügerische Vorgehen gegen mich und meine Mitstreiter auch nach über 30 Jahren immer noch weitergeht. Wie ich zeigen werde, liegt allem nur ein einziges Motiv zugrunde. Als einer der gezwungenermaßen engsten Beobachter dieses Falles von Anfang an ist mir klar, daß man die Motive für die extrem verwickelten Abwege des Justizministeriums und seiner Komplizen nicht verstehen kann, wenn man die rechtliche Seite des Falles nicht dort ansiedelt, wo die Wahrheit immer zu finden ist: nämlich im wirklichen Leben, innerhalb der betreffenden eindeutigen historischen und politischen Perspektive. Den Fall in diese historische Perspektive einzubetten, ist das Ziel des vorliegenden Berichts.
Zum Beispiel: Eine dieser entscheidenden Fragen, die man sonst nicht beantworten kann, ist die, warum der Sohn des Abteilungsleiters im Justizministerium John Keeney seit Sommer 1996 an dem Verzweiflungsakt mitwirkt, über den Bundesvorstand der Demokratischen Partei DNC (Democratic National Committee) die Annullierung des Wahlrechtsgesetzes von 1965 zu betreiben? Wenn dies nicht bald gestoppt wird, droht eine Kettenreaktion - die sich bereits abzeichnet - , die bei der nächsten Wahl und danach praktisch das Ende der Demokratischen Partei bedeuten könnte.
Als er gegenüber Richter Sentelle für die Aufhebung des Gesetzes aus dem Jahr 1965 eintrat, argumentierte der DNC-Anwalt Keeney im August 1999, der Oberste Gerichtshof betriebe bereits die Aufhebung des Gesetzes.[6] Doch selbst wenn man das berücksichtigt, liegt die Wahrheit in diesem besonderen Fall in dem Vorstoß des früheren DNC-Vorsitzenden Fowler und Keeneys bei dem Verfahren im August 1999, die Annullierung des Gesetzes zu beschleunigen.
Betrachtet man diese Angelegenheit von dieser Warte, dann offenbart sich die politische Natur der Leute im Justizministerium und am Obersten Gericht, die hinter dem Vorgehen gegen mich und meine Mitstreiter während der vergangenen 30 Jahre stehen.
Solche Verbindungen muß man untersuchen, wenn man die entscheidenden Faktoren verstehen will, die die amerikanische Politik und Regierung in den letzten 30 Jahren - besonders im vergangenen Vierteljahrhundert seit der Wahlkampagne von 1976 - geprägt haben. Die Wurzeln des seit 30 Jahren andauernden „Falls LaRouche” lassen sich nur verstehen, wenn man ihn im Rahmen der grundlegenden Richtungsänderung der amerikanischen Politik sieht, zu denen es nach dem Mord an Präsident John F. Kennedy, insbesondere seit 1968-72, kam.
Dieser eben geäußerten Beobachtung entspricht vollkommen, daß ein weitgehend geheimes, noch andauerndes Vorgehen des Justizministeriums gegen mich in den wichtigsten Aspekten auf eine Operation zurückgeht, die am 12. Januar 1983 auf Betreiben des ehemaligen Außenministers Henry Kissinger und seiner Freunde in Gang gesetzt wurde. Es ist unbestreitbar, daß dieses Vorgehen geheimer Regierungsinstitutionen immer noch weitergeht; im allgemeinen wird jeder Versuch, die Beweise vor die Gerichte zu bringen, durch das Argument der Regierung vereitelt, sie könnte ihre Beweise nicht vorlegen, weil diese der Geheimhaltung unterlägen. Dieses Vorgehen brachte mich und andere im Januar 1989 ins Gefängnis, und sie läuft unter dem Schutz der Kriminalabteilung des Justizministeriums noch immer, bis zum heutigen Tag.[7]
Diese noch andauernde Operation wurde gemäß den Bestimmungen der Exekutivanordnung 12333 über Geheimdienstoperationen der US-Regierung in Zusammenarbeit mit privaten regierungsfremden Einrichtungen in Gang gesetzt.[8]
Beispielhaft für die öffentlich zugänglichen Beweise ist ein offizielles Dokument vom 23. November 1973, ein offizielles Protokoll des New Yorker FBI-Büros und der übergeordneten FBI-Abteilungen im Washingtoner Hauptquartier. Es besagt, daß das FBI seine Verbindungsleute in der Führung der Kommunistischen Partei der USA anleitete, mich persönlich zu „eliminieren”. Dieses FBI-Dokument, das im Januar 1992 zum ersten Mal vollständig veröffentlicht wurde, stimmt überein mit Beweisen für eine Operation von damals, die meine Mitstreiter und ich im März 1973 veröffentlichten, und für eine weitere „Eliminierungs”-Operation gegen mich persönlich, die wir 1974 aufdeckten. Obwohl diese geheimen Operationen von Regierungsstellen gegen mich aus dem Jahr 1973 offiziell das Datum vom November 1973 tragen, zeigt das, was in dem Dokument über meine vorgesehene „Eliminierung” gesagt wird, ganz den Charakter der Operationen des FBI und anderer Stellen auf internationaler Ebene vom Anfang desselben Jahres[9] und mehrere Jahre danach.[10]
Es gibt noch einen weiteren politischen Aspekt dieser FBI-Operation, mich zu „eliminieren”, der einen bedeutenden Teil der fast 30 Jahre währenden korrupten Komplizenschaft zwischen der Regierung und den Massenmedien ausmacht. Zu den Beweisen gegen die Massenmedien zählt die Rolle der New York Times im Januar und Februar 1974, die damals eine massive Lügen- und Verleumdungskampagne gegen mich lancierte und damit einen Vorwand liefern wollte, die „Eliminierungs-”Operation des FBI zu vertuschen.[11] In der ganzen Folgezeit von fast 30 Jahren seit dieser verleumderischen Lügengeschichte der Times haben praktisch alle großen amerikanischen Nachrichtenmedien an diesen fortgesetzten schmutzigen politischen Operationen, die hauptsächlich vom Justizministerium herrührten, bewußt mitgewirkt. Beispielhaft dafür ist eine politische Erklärung, die am 26. September 1976 auf der Leitartikel-Seite der Washington Post erschien,[12] sowie die Tatsache, daß Post, Times und andere später genau die dort vorgegebene Politik befolgten, und das bis zum heutigen Tage.
Spätestens als die dokumentierten „Eliminierungs”-Pläne vom November-Dezember 1973 aufgegeben wurde, setzte das FBI dann die zweite Phase der COINTELPRO-Operationen gegen mich und meine Mitstreiter in Gang. Obwohl wir entlarvt hatten, wie das FBI-Agenten in der Kommunistischen Partei einsetzte, ging das allgemeine Vorgehen des FBI aus dem Jahr 1973 nicht nur weiter, sondern wurde noch intensiviert und ausgeweitet. Das ging bis etwa September 1977.[13]
Die dritte der vier Phasen der gegenwärtig dokumentierten Operationen bis 1983 wurde im Mai 1978 sichtbar.
Spätere Entwicklungen der Zeit 1978-83 brachten Beweise dafür ans Licht, daß sich neben der Komplizenschaft korrupter Massenmedien hinter der schmutzigen Hand des Justizministeriums noch eine weitere private Hand verbarg: die Hand einflußreicher, aber sog. inoffizieller Geheimdienstorganisationen, die zu einem integralen Bestandteil korrupter Aktivitäten offizieller Stellen geworden waren.
Typisch für das Aufgebot dieser privaten Geheimdienstorganisationen sind die American Family Foundation (AFF)[14] und die Anti-Defamation League.[15] Typisch für solche privaten Nachrichtendienst-Gruppen mit engen Verbindungen zum offiziellen Washington und in Europa sind die Aktivitäten der Kreise von John McCloy und ähnlicher Quasi-Regierungsstellen, deren Basis in den USA bestimmte einflußreiche Finanzhäuser und dazugehörige Anwaltskanzleien der „Wall Street” bilden - für diese Zusammenhänge ist McCloys Biographie höchst aufschlußreich.[16]
Nachdem Mitte der 70er Jahre im Kongreß schockierende Beispiele für einige andere Operationen des Justizministeriums aufgedeckt wurden, die unter dem Deckmantel der „inneren Sicherheit” gelaufen waren,[17] achtete man verstärkt darauf, solche Operationen möglichst in nominal privater Trägerschaft durchzuführen.[18]
Während der offiziellen Dienstzeit von Zbigniew Brzezinski in der Regierung Carter in den Jahren 1978-80 spielten zwei private internationale Organisationen eine entscheidende Rolle bei der Fortsetzung der ehemaligen Operationen des Justizministeriums. Es handelte sich um eine private Abteilung des britischen Geheimdienstes, nämlich die „Mont Pelèrin Gesellschaft” Friedrich von Hayeks und Professor Milton Friedmans, und um Unternehmungen des von London gegründeten New Yorker Council on Foreign Relations (CFR) wie Brzezinskis Trilaterale Kommission.[19]
Die Mont Pelèrin-Gesellschaft wurde unter dem Deckmantel der Washingtoner Heritage Foundation eingesetzt, die kurz zuvor von ihr übernommen worden war. Sie stimmte ihr Vorgehen mit einem privaten Ableger der permanenten Bürokratie des Justizministeriums ab: der Anti-Defamation League (ADL). Im Mai 1978 veröffentlichten sowohl die Heritage Foundation als auch die ADL verleumderische Berichte, die weite Verbreitung fanden.[20] Diese Verleumdungskampagne bereitete den Boden für eine spätere neue Welle korrupter Operationen des Justizministeriums, die spätestens im zweiten Halbjahr 1982 wiederum auf Veranlassung Henry Kissingers in Gang gesetzt wurden.[21]
Den Grund für eine neue Welle von Verfolgungen nach 1982 legte im zweiten Halbjahr 1979 wieder die New York Times, die schon 1974 den Vorwand für den später wieder aufgegebenen Plan des FBI zu meiner Eliminierung geliefert hatte.[22] Die Operation der Times war der vierte Schritt in einer Reihe wohldokumentierter Phasen, die zu den im Januar 1983 in Gang gesetzten Operationen unter dem Schild der Exekutivanordnungen 12331, 12333 und 12334 führten.[23] Das Vorgehen der Times bedeutete eine Eskalierung der weltweiten Verleumdungskampagne, die im Mai 1978 gemeinsam von der Mont Pelèrin Gesellschaft/Heritage Foundation und der Anti-Defamation League in Gang gesetzt wurde. Das Beispiel von 1979 ist ein wichtiges Bindeglied für die Erkenntnis der Natur der gesamten Get LaRouche-Operationen von 1973-2000.
Die Operation von 1979-80, bei der die Times und die ADL eine Schlüsselrolle spielten, muß von nun an als vierte und letzte Phase der bekannten Serie juristischer und verwandter Operationen betrachtet werden, die der gegenwärtigen (1983-2000) Phase der Aktivitäten des Justizministeriums vorangingen. Die Rolle der Times und der ADL 1979-80, die ich eben als vierte Phase der Operationen vor 1983 bezeichnet habe, läßt sich wie folgt zusammenfassen.
Anhand von Informationen aus verschiedenen Quellen haben einige Mitarbeiter unter meiner Anleitung die Spur zurückverfolgt, die schlüssige Beweise dafür erbrachte, daß die Times eine öffentliche Verleumdungskampagne führte, deren Ziel es nach eigenen Aussagen der Times-Vertreter war, mich ins Gefängnis zu bringen. Dazu sollten Verleumdungen immer wieder wiederholt und weit verbreitet werden, von denen die Times genau wußte, daß sie falsch waren.
Im Verlauf dieser Untersuchung konnten wir die Existenz dieser Operation und dieser Absicht belegen. Ein Beweis war ein von unseren Ermittlern heimlich auf Tonband mitgeschnittenes Gespräch mit den entsprechenden Times-Reportern Paul Montgomery und Howard Blum.[24] Dieser Mitschnitt wurde umgehend bei Pressekonferenzen in New York und Washington vorgestellt.[25]
Nachdem diese Operation öffentlich bloßgestellt war, ging die Times einen Umweg. Der berüchtigtste Rechtsanwalt New Yorks, Roy Marcus Cohn, ein ehemaliger Kumpan von Edgar Hoover und Senator Joseph McCarthy, organisierte eine Vorveröffentlichung der Verleumdungen, die die Times ursprünglich als erste veröffentlichen wollte und tatsächlich auch am 7. und 8. Oktober 1979 als Serie brachte.[26]
Eine der Personen, die Cohn zu diesem Zweck einsetzte, war ein vorbestrafter Klient von ihm, Ed Kayatt, der an der New Yorker East Side das Anzeigenblatt Our Town herausgab. Kayatts (von Cohn kontrollierte) Our Town veröffentlichte eine Serie übelster Verleumdungen, als deren Verfasser man den heruntergekommenen Schreiberling Dennis King vorschob. Diese lieferte dann Montgomery und Blum von der Times das angeblich „bereits veröffentlichte” Material, das sie als Vorwand für ihre schon vorher geplanten Verleumdungen brauchten. Die Operation war eng mit der ADL koordiniert. King tauchte 1983-84 gemeinsam mit der NBC-Fernsehmoderatorin Pat Lynch als Agent der US-Regierung bei Geheimoperationen nach Exekutivanordnung 12333 wieder auf; am bedeutendsten ist dabei eine Buchveröffentlichung, die - wie er und sein Verleger, ein Kissinger-Freund, offen zugaben - von bekannten Quasi-Nicht-Regierungsorganisationen (“quangos”) und anderen privaten Tarnorganisationen der US-Geheimdienste wie etwa Walter Raymonds Project Democracy finanziert wurde.[27]
Diese Reihe von vier aufeinanderfolgenden Operationen bereitete den Boden für die Aktivitäten gegen mich von 1982-83 an bis heute.
Der Anstoß für die Maßnahmen unter Präsidialdirektive 12333 gegen mich und meine Mitstreiter in den Jahren 1983-2000 war eine Initiative des ehemaligen US-Außenministers Henry Kissinger und seiner Washingtoner Anwaltskanzlei Arnold & Porter.
Formell begann die Operation von Kissinger und Arnold & Porter mit einem Brief Kissingers (“Lieber Bill...”) an den damaligen FBI-Direktor William Webster vom 19. August 1982. Unterstützt von Edward Bennett Williams - einem Anwalt der Herausgeberin der LaRouche-feindlichen Washington Post Katherine Graham - unternahmen Kissinger und seine Anwälte dann noch mehrere Anläufe,[28] bis das außenpolitisch-geheimdienstliche Beratergremium des Präsidenten PFIAB (President’s Foreign Intelligence Advisory Board) am 12. Januar 1983 ihren Vorschlag annahm. Noch am selben Tag beauftragte FBI-Chef Webster seinen Mitarbeiter Oliver „Buck” Revell damit, die PFIAB-Order David Abshires, Edward Bennett Williams u.a. beim FBI umzusetzen. Schon am 13. Dezember 1982 hatte der Leiter der Kriminalabteilung des Justizministeriums (Deputy Assistent Attorney General) John Keeney sein altes Büro für Innere Sicherheit, das jetzt den unverdächtigeren Namen General Litigation and Legal Advice Section (GLLAS) trug,[29] mit der Angelegenheit beauftragt. GLLAS behielt diese Zuständigkeit bis zur Anklage und dem Prozeß in Alexandria 1988.[30]
Kissinger hatte, soweit öffentlich bekannt, fünf persönliche Gründe dafür, mit seinem Brief an FBI-Direktor Webster vom 19.August 1982 schmutzige Operationen des Justizministeriums gegen mich in Gang zu setzen. Alle fünf Gründe waren politischer Natur, alle betrafen die damaligen journalistischen Nachforschungen (von beträchtlichem öffentlichen Interesse) meiner Kollegen über korrupte Machenschaften, in die Kissinger persönlich verwickelt war.
Das erste war die Kontroverse zwischen Kissinger und mir über die Dringlichkeit einer Reform des Weltwährungssystems, das seit 1971 auf eine Krise zusteuerte. Diese persönliche Kontroverse war 1974-76 entstanden und betraf Kissingers Handlungen in seiner Eigenschaft als Außenminister und Nationaler Sicherheitsberater.[31] Typisch für seine damalige Geisteshaltung ist das später freigegebene geheime Memorandum (National Security Study Memorandum) NSSM 200,[32] das er als Sicherheitsberater verfaßte und in dem er offen für Völkermord eintrat.
Zum zweiten hatte ich im Februar 1982 eine öffentliche Kampagne gegen Kissingers Politik der sog. „Rüstungskontrolle” in Gang gesetzt.[33] Dieser Angriff auf die herrschende Rüstungskontroll-Politik spiegelte meine damaligen Sondierungsgespräche mit der sowjetischen Regierung wider, die dann zu Präsident Reagans Ankündigung der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI), seinem Angebot an die sowjetische Regierung, am 23. März 1983 führten.[34] Diese Aktivitäten waren Kissingers Kreisen damals wohlbekannt.
Drittens hatten wir in unseren Publikationen die Aufmerksamkeit auf eine Rede gelenkt, die Kissinger am 10. Mai 1982 vor einem Auditorium des Londoner Chatham House gehalten hatte, worin er sich selbst brüstete, als Außenminister und Sicherheitsberater hinter dem Rücken seines eigenen Präsidenten im britischen Auftrag gehandelt zu haben. In der Rede bezeichnete Kissinger sich als Anhänger Winston Churchills und Gegner jener „amerikanischen intellektuellen Tradition”, die Churchills politischer Gegner und Kriegsverbündeter Franklin D. Roosevelt vertreten hatte. Der von uns veröffentlichte Bericht beruhte auf der Mitschrift der Rede, die Kissingers Repräsentanten selbst veröffentlicht hatten - darunter Personen aus demselben PFIAB-Apparat, der im Januar 1983 die geheimen Nachrichtenoperationen gemäß Exekutivanordnung 12333 in Gang setzte.[35]
Viertens verfolgte unser Nachrichtenmagazin EIR Informationen über Kissingers persönliche Verwicklung - im Bunde mit Ariel Scharon aus Israel und anderen - in einen Immobilienbetrug auf der Westbank, einen der berüchtigtsten, skurrilsten und profitabelsten Immobilienschwindel jener Zeit.[36]
Fünftens ging es um die von mir verfaßte Studie Operation Juárez, die erst kurz vor Kissingers berüchtigtem „Dear Bill”-Brief an FBI-Chef Webster veröffentlicht worden war.[37] Operation Juárez war ein Vorschlag, wie die USA mit einer mexikanischen Schuldenkrise, die ich seit Frühjahr 1982 kommen sah und spätestens für September 1982 erwartete, politisch umgehen sollten. Die Krise brach nur Tage nach der Veröffentlichung der Studie tatsächlich aus. In der Zeit unmittelbar danach intervenierte Kissinger mit Unterstützung der US-Regierung maßgeblich in Mexiko, um zu verhindern, daß die Regierung von Präsident López Portillo weiter so auf die Krise reagierte, wie es in Operation Juárez nahegelegt wurde.[38]
Alle diese Konflikte beruhten auf den gleichen grundlegenden philosophischen Gegensätzen zwischen mir und Kissinger. In allen fünf Fällen war die Veröffentlichung unserer journalistischen Untersuchungen Kissingers und seiner Aktivitäten nicht rabiater und sogar weniger persönlich verletzend als das, was andere gewöhnlich durchmachen müssen, wenn sie Nachforschungen heutiger „investigativer” Journalisten der großen Medien zum Opfer fallen. Kissingers wiederholte, typisch feige Forderung an das Justizministerium und an PFIAB war, mit allen Mitteln zu verhindern, daß meine Mitarbeiter diese journalistischen Aktivitäten weiter fortsetzen konnten. Kissingers politische Gefolgsleute im PFIAB und im Justizministerium gehorchten.
Als unmittelbare Reaktion auf die Forderung des PFIAB setzte FBI-Direktor William Webster Maßnahmen des FBI gegen LaRouche in Gang, während John Keeney von der Kriminalabteilung des Justizministeriums das GLLAS, die frühere Abteilung für Innere Sicherheit des Ministeriums, damit beauftragte, unter dem Vorwand der „nationalen Sicherheit” und Spionageabwehr eine Operation gemäß E.O. 12333 gegen mich und meine Mitarbeiter durchzuführen. Die Kreise um den damaligen Vizepräsidenten Bush, darunter Oberst Oliver North und Berater des Nationalen Sicherheitsrats wie Roy Godson, waren dann an den schmutzigen Maßnahmen gegen mich und meine Mitarbeiter wesentlich beteiligt. Dies geht so seit Januar 1983 bis zum heutigen Tag.
Die bekannte Schlüsselfigur des Justizministeriums bei dieser noch andauernden Operation war derselbe Abteilungsleiter John Keeney, der das GLLAS mit Maßnahmen gegen mich beauftragte - vielleicht der Mann mit den schmutzigsten Fingern im ganzen Justizministerium von damals bis heute. Entsprechend ist auch die Moral der New York Times, der Washington Post und anderer Massenmedien, die bei diesen schmutzigen Operationen des Ministeriums von 1973 bis heute immer oder über längere Zeit mitgewirkt haben.
Das Ergebnis dieser auf Kissingers Ersuchen eingeleiteten, geheimdienstlich gesteuerten Operation läßt sich am besten zusammenfassen, indem man sich auf die bedeutsamsten Aspekte dreier Gerichtsverfahren und einer höchst ungewöhnlichen weiteren Aktion vom Oktober 1986 konzentriert. Diese Aspekte und ihre Querverbindungen sind im Kern die folgenden.
A. Langwierige (1984-88) Untersuchungen durch eine Grand Jury und ein anschließender Massenprozeß vor einem Bundesgericht in Boston, Massachusetts, den die Staatsanwaltschaft bei einem Verfahrensabbruch im Frühjahr 1988 implizit verlor.
Nach diesem Verfahren, das wegen zeitlicher Überanspruchung der Jury abgebrochen wurde, erklärten die Geschworenen einstimmig, sie hätten die Angeklagten in allen Punkten für nicht schuldig erkannt - mit der Begründung, sie hätten erkannt, daß es in dem Verfahren um Verstöße der Regierung ging.[39] Eine elegantere juristische Begründung mit ähnlichem Inhalt lieferte später der Richter.[40]
Die Anklage hatte an dem Punkt die Möglichkeit, den Prozeß wieder aufzurollen, doch dabei war ihnen eine Niederlage sicher. Es wurde zwar ein vorläufiger Termin für ein neues Verfahren auf Januar 1989 festgelegt, aber um einer Niederlage in Boston zu entgehen, sorgten die Bundesstaatsanwälte heimlich dafür, daß den Angeklagten wegen anderer zurechtgeschneiderter Vergehen vor einem weniger skrupelhaften Gericht in Alexandria, Virginia, erneut der Prozeß gemacht wurde. In größter Eile versuchte man, noch vor dem für Januar angesetzten Prozeßbeginn in Boston ein neues Verfahren anzustrengen. Schon Anfang 1987 hatte die Arbeitsgruppe von Staatsanwälten des Justizministeriums und verschiedener Bundesstaaten die Option entwickelt, die in dem Schnellverfahren vor dem Bundesgericht in Alexandria benutzt wurde. Wie nicht anders zu erwarten war, verzichtete die Staatsanwaltschaft nach dem Schuldspruch von Alexandria auf die Wiederaufnahme des Verfahrens in Boston.
Ein neues Verfahren anzustrengen, während ein anderes Verfahren vor einem Bundesgericht anhängig war, war mehr als nur höchst „irregulär”. Doch auf Drängen des GLLAS und zur Freude eines ehemaligen CIA-Beamten, Richter Sporkin, gab man der Justizfarce von Alexandria grünes Licht.[41]
B. In der Zwischenzeit war am 6.-7. Oktober 1986 ein bewaffnetes Heer von mehr als 400 Mann, darunter schwerbewaffnete Beamte von Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden in mehrfacher Kompaniestärke, in die Stadt Leesburg eingedrungen. Zumindest einige in dieser Eingreiftruppe verfolgten dabei die Absicht, aus dieser Operation eine Art „Waco” zu machen und mich, meine Frau und andere in meinem bei Leesburg gelegenen Wohnhaus zu töten. Daß diese Absicht bestand, haben Beamte der Kriminalabteilung des Justizministeriums später selbst zugegeben, und auch die Art und Weise, wie die bewaffneten Einheiten in der Umgebung des Wohnhauses vom frühen Morgen des 6. Oktober bis zum Abend des folgenden Tages eingesetzt wurden, bestätigt es. Höhere Dienststellen in Washington verhinderten diese Schießerei und ordneten über den Kopf des Einsatzleiters und Leiters der Kriminalabteilung William Weld hinweg an, den Angriff der bereitstehenden Sondereinsatzkräfte aufzugeben.
Diese Besetzung Leesburgs am 6.-7. Oktober 1986 geschah am Vorabend des Treffens zwischen Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Generalsekretär Michail Gorbatschow im isländischen Reykjavik. Bei diesem Treffen ging es um die SDI, und die Regierung Gorbatschow und die sowjetische Presse schilderten mich in rüdester Sprache als deren verhaßten Urheber und Fürsprecher. Da ich als Initiator der von Präsident Reagan am 23. März 1983 offiziell verkündeten SDI weithin bekannt war, hätte die Welt meine Ermordung zum damaligen Zeitpunkt als einen Mord des Justizministeriums im Auftrag der Sowjets gesehen, und damit auch als persönliche Drohung - mit William Welds Komplizenschaft - gegen den amerikanischen Präsidenten selbst!
Das bringt uns zu einem zweiten Prozeß, einem Bankrottverfahren in Virginia.
C. 1987 wurden in Virginia mehrere Organisationen unter dem Vorwand des Konkursgesetzes unter Staatsaufsicht gestellt und geschlossen. Dies wurde später offiziell für illegal erklärt. Die Bundeskonkursrichter, die dies später entschieden, warfen dem verantwortlichen Staatsanwalt Henry Hudson bewußte Irreführung des Gerichtes vor. Durch das Konkursverfahren wurde den betroffenen Organisationen die Möglichkeit genommen, Einkommen zu erwirtschaften oder Kredite zurückzuzahlen. Der verantwortliche Bundesrichter Albert V. Bryan Jr. verweigerte ihnen zudem die Möglichkeit, gegen diese betrügerische Aktion der Regierung, sie für bankrott zu erklären und zu schließen, umgehend Einspruch zu erheben. Man muß nochmals betonen, daß nach dem Prozeß in Alexandria, der mit meiner und meiner Mitarbeiter Verurteilung endete, mehrere Bundesgerichte dieses Bankrottverfahren als bewußte Irreführung des Gerichts durch das Justizministerium einstuften. Doch trotz dieser Gerichtsurteile blieb ich mehr als vier Jahre lang im Gefängnis; die „Get LaRouche”-Gruppe konnte sich also weiter ihres mit üblen Methoden errungenen Sieges freuen, den das Justizministerium mit Hilfe der Irreführung des Konkursgerichts erreicht hatte.
Ein zusätzliches Element dieser korrupten Aktion war es, daß die Behörden des Staates Virginia im Februar 1987 eine zuständige Beamtin durch Bestechungsmethoden veranlaßten, die durch den Zwangskonkurs betroffenen Anleihen wider besseres Wissen nachträglich zu Geschäftskrediten zu erklären, obwohl es sich bei den meisten um sog. „weiche” politische Anleihen handelte, wie sie damals viele bekannte Politiker Virginias im Wahlkampf aufnahmen. Diese Anleihen waren oft ohne jede Zinsforderung gewährt worden und wurden gewöhnlich wiederholt verlängert, bis sie schließlich eingelöst wurden. Kurz nach ihrer schockierenden Kehrtwende wurde die Beamtin für ihr Wohlverhalten belohnt und als Richterin an den Obersten Gerichtshof des Bundesstaats berufen.
Zusammengenommen bildeten diese Handlungen - das betrügerische Vorgehen der Bundesregierung bei den Konkursverfahren und die Vorbereitungsmaßnahmen korrupter Bundesstaatsbeamter im Februar - die wichtigsten vorbereitenden Schritte, um die am 14. Oktober 1988 erlassene Anklage der Staatsanwaltschaft wegen Postbetrug und „Klein-Verschwörung” (Behinderung der Arbeit der Steuerbehörden - d.Red.) zurechtzuzimmern.
D. Im Oktober 1988 machte das Justizministerium im Östlichen Gerichtsbezirk in Virginia „kurzen Prozeß”; dabei dienten das Konkursverfahren und die falschen Vorwürfe des Bundesstaates Virginia als alleiniger Vorwand für zwölf Anklagepunkte wegen angeblichen Postbetrugs und einem Anklagepunkt gegen mich persönlich, bei dem es ebenfalls um die Anleihen ging, wegen einer sog. „Klein-Verschwörung”. Dieser merkwürdige letzte Anklagepunkt lautete auf Absicht, „die Arbeit der Steuerbehörde zu erschweren und zu behindern”.
Die Anklage wegen Postbetruges betraf die ausstehenden Anleihen der Unternehmen und Organisationen, für deren Zwangskonkurs die Arbeitsgruppe der Staatsanwaltschaft selbst gesorgt hatte. Die Anklage führte derselbe US-Staatsanwalt Henry Hudson, der für diese Irreführung des Gerichts verantwortlich war, mit der sämtliche Zahlungen eingestellt werden mußten - eingeschlossen Rückzahlungen von Anleihen, über die dann vor demselben Bundesrichter Bryan verhandelt wurde, der es vorher abgelehnt hatte, den betroffenen Firmen und Organisationen die weitere Rückzahlung von Anleihen zu ermöglichen. Trotzdem wurde die Frage des Konkurses und der wahren Natur der Anleihen aus dem Verfahren herausgehalten, weil Richter Bryan dies vor und während des Prozesses so anordnete und rigoros durchsetzte - derselbe Richter Bryan, der vorher dafür gesorgt hatte, daß die betroffenen Firmen und Organisationen die Anleihen nicht weiter tilgen konnten.
Entscheidend war dabei vor allem die vom Richter noch vor Prozeßbeginn erlassene in limine-Regel 403, wonach es untersagt war, vom Gericht als relevant erkannte Beweise vorzutragen, die den Konkurs und andere relevante Fragen betrafen. Dadurch, daß Bryan auf diese Weise bestimmte Beweise ausschloß, sollte sichergestellt werden, daß die Anklage in Alexandria nicht wie vorher in Boston von den Geschworenen zurückgewiesen wurde. Obwohl die Anklagepunkte wegen Postbetrugs in Alexandria neu waren und juristisch komplexe Fragen aufwarfen, die in Boston nicht verhandelt worden waren, war der übergeordnete Vorwurf der Verschwörung bei dem Prozeß in Alexandria eine direkte Neuauflage des Falls von Boston, einschließlich des lächerlichen Vorwurfs der „Verschwörung”. Das Anklageteam aus mehreren Gerichtsbezirken war entschlossen zu verhindern, daß die beiden Prozessen gemeinsamen Fakten, die für das Urteil der Geschworenen in Boston entscheidend gewesen waren, gehört wurden. Richter Bryan weigerte sich auch, zu den komplexen neuen juristischen Fragen, die durch die Anklagen wegen Postbetrugs aufgeworfen wurden, Beweise anzuhören. Diese und ähnliche Entscheidungen Bryans vor Prozeßbeginn machten das anschließende Verfahren zu einem Betrug.[42]
Es ist aktenkundig, daß die ungesetzlichen Zwangskonkurse von vornherein dem Zweck dienten, die ansonsten unhaltbaren Anklagen wegen Kreditbetrugs zurechtzuzimmern. Das Team der verschiedenen Staatsanwaltschaften war zu dem Schluß gekommen, daß man keine Anklage gegen LaRouche wegen Kreditbetrugs erheben könne, solange man diese Unternehmen und Organisationen nicht für bankrott erklärte und außerstande setzte, noch Tilgungszahlungen zu leisten - das wurde dann durch die Schließung durch Zwangskonkurs erreicht. Damit ist erwiesen, daß das Bankrottverfahren nicht nur eine objektive Irreführung des Gerichts war, sondern bewußt geplant. Darüber hinaus begann man erst nach dem vom Justizministerium durchgesetzten betrügerischen Zwangskonkurs mit der systematischen Rekrutierung von Zeugen für ein zukünftiges Verfahren wegen Kreditbetrugs.[43] Den Vorwand für den Vorwurf des Kreditbetrugs lieferten Briefe der Firmen, worin diese den Gläubigern - als Maßnahme guter Buchhaltung und um Mißverständnisse zu vermeiden - die Anleihen bestätigten. Nach der irrationalen Logik der Staatsanwaltschaft war das ein „Postbetrug”.[44] Anklage, Prozeß und Verurteilung in diesem Fall hingen ganz an der verworrenen Sophisterei, mit der man die Anklage wegen Postbetrugs erhob.
Die Anklage in diesem zweiten Fall wurde am 14. Oktober 1988 erhoben, zwei Tage nachdem ich als Präsidentschaftskandidat in Berlin eine historische und weit vorausblickende Erklärung abgegeben hatte.[45] Der Prozeß begann am 21. November 1988, das Urteil wurde am 16. Dezember 1988 gefällt.
Ein so kurzer Prozeß über so komplexe Fragen war - einmal abgesehen von sophistischen juristischen Erfindungen - überhaupt nur aus dem einen Grund möglich, daß keiner der Angeklagten zu seiner eigenen Verteidigung aussagen konnte, und das, obwohl ich seit der Anklageerhebung wiederholt alle beteiligten Parteien einschließlich aller Anwälte der Verteidigung über meine Absicht auszusagen unterrichtet hatte. Noch ein Mitangeklagter war ebenfalls entschlossen, selbst auszusagen, wurde aber daran gehindert, weil ihn sein Anwalt unzureichend auf den Prozeß vorbereitet hatte. Da ich von der Staatsanwaltschaft am häufigsten erwähnt wurde, der Hauptangeklagte und tatsächlich unschuldig war, aber auf die Vorwürfe der Anklageschrift und der Staatsanwaltschaft nicht antworten konnte, war der ganze Prozeß notwendigerweise eine Farce. Alleine meine Aussage hätte einschließlich des folgenden Kreuzverhörs und erneuter Aussage zwei bis drei Wochen zusätzlich in Anspruch genommen.
Ein Problem bestand zunächst darin, daß mehreren Angeklagten nicht ausreichend Zeit zwischen Anklageerhebung und Prozeßbeginn gegeben wurde, um Anwälte zu finden, die sie beim Prozeß vertreten konnten. Noch wichtiger war, daß diese oft in aller Eile verpflichteten Anwälte sich nicht darauf einigen konnten, mich zu meiner eigenen Verteidigung aussagen zu lassen, da dieses ihrer Meinung nach für einige Mitangeklagte riskant gewesen wäre. Da die meisten Anwälte sich nicht angemessen auf meine Aussage vorbereiten wollten, wurde mir im Endeffekt das Aussagerecht verwehrt. Anträge, das Verfahren abzutrennen, wurden summarisch abgelehnt. Sonst wäre das Verfahren anders ausgegangen. Später stellte sich heraus, daß ich im wesentlichen deshalb nicht aussagen konnte, weil unter den Verteidigern ein Verräter war, der seine wahren Absichten erst während und nach dem Verfahren zeigte.
Läßt man juristische Sophistereien außer acht, so lag die Bedeutung meiner Aussage in dem Prozeß darin, daß einige Hauptzeugen der Anklage zahlreiche prozeßentscheidende Aussagen unter Eid machten, die völlig wahrheitswidrig waren. Dabei ging es um viele Angelegenheiten, über die ich Wissen aus erster Hand hatte, das ich auch umfassend belegen konnte. Es handelte sich dabei um Fragen, die für die Geschworenen von entscheidender Bedeutung waren.
Zugegebenermaßen hatte der Richter einige dieser Fragen, ja sogar die wichtigsten, durch seine in limine-Entscheidungen schon vor Prozeßbeginn willentlich und unrechtmäßig von dem Verfahren ausgeschlossen. Trotzdem hatte die Staatsanwaltschaft viele Dinge vorgebracht, bei denen man, wenn die Tatsachen vorgetragen worden wären, die massiven Falschaussagen vieler Zeugen der Anklage und die bewußte Irreführung in der Argumentation der Staatsanwälte hätte entlarven können. Ohne meine persönliche Aussage im Gericht einschließlich des Kreuzverhörs konnten die Geschworenen diese entscheidenden Punkte nicht beurteilen, auch wenn die Verteidiger manches davon in ihren Schlußplädoyers zur Sprache brachten oder zumindest andeuteten.
Die Bedeutung hiervon wird schon klar, wenn man betrachtet, welche Unmenge an Falschaussagen unter Eid gemacht wurden, insbesondere von nachweislich korrumpierten Zeugen, und wenn man die aus dem Protokoll ersichtliche weitere Unmenge bewußter Falschaussagen berücksichtigt, mit der die Staatsanwälte argumentierten.
Die entscheidendste Tatsache ist - etwas, das die oft ganz kurzfristig angeheuerten Anwälte kaum kompetent vortragen konnten - , daß jede politisch motivierte Strafverfolgung immer per definitionem ein politischer Prozeß ist, unabhängig davon, welches der reale oder vorgebliche Vorwand für die Anklage ist, die die Staatsanwaltschaft konstruiert hat.[46]
Bei solchen Prozessen werden - entweder von der Anklage direkt beabsichtigt, oder als unvermeidliche Nebenwirkung, sobald ein prominenter Politiker angeklagt wird - die Strafvorwürfe immer unausweichlich politische Auswirkungen haben. Wenn man die politischen Implikationen eines solchen Verfahrens aus dem Prozeß heraushält, wird es verlogen, weil die Fakten dann unvollständig und willkürlich zur Sprache kommen. Eine Person bleibt vor Gericht, was sie ist; ein bekannter Politiker, der vor Gericht steht, ist per definitionem politisch umstritten. In diesem Fall behauptete sogar die Anklage, der angebliche Postbetrug sei politisch motiviert gewesen. Ich war jahrelang massiven politischen Attacken der Medien auf meine Person und meinen Charakter ausgesetzt gewesen, und das ganz besonders in dem Teil des Landes, aus dem die Geschworenen kamen. Die Meinung der Bevölkerung, aus der die Geschworenen auszuwählen waren, war seit mindestens zwölf Jahren, und besonders intensiv in den letzten vier Jahren, durch diese politisch motivierte Medienkampagne vergiftet worden. Da Richter Bryan diese Umstände wohlbekannt waren, waren seine Anordnungen vor Prozeßbeginn und seine Art der Auswahl der Geschworenen nicht nur falsch, sondern ein eindeutiger Betrug.
Abgesehen von diesem Betrug bei der Auswahl der Geschworenen können weder die Geschworenen noch das Gericht den Nebel lüften, der einen solchen Fall umgibt, wenn die Frage der politischen Motivation der Anklage nicht offen dargelegt wird, so daß anhand der entsprechenden Beweise geklärt werden kann, ob diese Motive für die Anklage von Bedeutung sind oder nicht. Manchmal kann eine Anklage und ein Prozeß gegen einen Politiker völlig berechtigt sein. Manchmal mag es sich bei den Vorwürfen gegen einen Politiker um ganz eindeutige Rechtsverstöße handeln - aber selbst in diesen Fällen muß die Möglichkeit einer sinnvollen Trennung zwischen der Anklage und der politischen Ausrichtung des Angeklagten dem Gericht und den Geschworenen offen dargelegt werden.
Auf jeden Fall ist - wie bei dem Verfahren in Boston oder wenn es ein ehrliches Verfahren in Alexandria gegeben hätte - die Unterscheidung, ob die Anklage nur aus politischen Motiven konstruiert ist, oder ob ein prominenter Politiker zu Recht angeklagt ist, das wichtigste Problem, über das die Geschworenen in einem Verfahren gegen einen Politiker zu entscheiden haben. In unserem Fall taten die Staatsanwälte und der Richter alles - eingeschlossen den faktisch betrügerischen Ausschluß relevanter Beweise gemäß Regel 403 - , um den Geschworenen den wirklichen Charakter des verhandelten Falles zu verheimlichen. Richter Bryan beging durch die gezielt falsche Zusammenstellung der Fakten eine bewußte Irreführung des Gerichts.
Ganz besonders anzuwenden ist diese Regel im Falle eines weithin bekannten Politikers, der noch dazu vor dem Prozeß so massiv verleumdet wurde, wie ich von der Washington Post und verschiedenen Skandalblättern in der Gegend, aus der die Geschworenen kamen. Die Geschworenen konnten gar nicht anders, als zu einem Urteil kommen, das stark von den politischen Motiven gefärbt war, mit denen korrupte Massenmedien sie jahrelang vor und dann während des Prozesses beeinflußten.[47] Wenn der betreffende Politiker zu Unrecht angeklagt wird, wie es bei mir der Fall war, und wenn das Gericht beeinflußt ist, was Richter Bryan in diesem Fall sicherstellte, und wenn die Massenmedien versucht haben, bei den Geschworenen eine Lynchstimmung zu erzeugen, und wenn der Politiker nicht zu seiner eigenen Verteidigung aussagen kann, dann ist seine Verurteilung praktisch gesichert, auch wenn er in Wirklichkeit unschuldig ist und aufrichtige Geschworene[48] unter anderen Umständen durch die Fakten von der Unschuld des Angeklagten überzeugt worden wären.
In der Einschätzung dieses Prozesses und der Verurteilung machte ein international führender Jurist, Professor Friedrich-August von der Heydte, zwei wichtige Beobachtungen. Zunächst verglich er den LaRouche-Prozeß von Alexandria mit dem berühmten Fall Dreyfus.[49] Man brauchte fünf Tage länger, um Dreyfus zu verurteilen, obwohl die Sachlage in dem Prozeß gegen mich und meine sechs Mitangeklagten weit komplexer war.
Professor von der Heydte machte noch eine andere Beobachtung, mit der ich vollständig übereinstimme. Das Verhalten des Richters in dem Prozeß von Alexandria verriet ganz eindeutig eine spezifische, rapide zunehmende Korrumpierung der amerikanischen Justiz, die selbst noch die der schrecklichen Nazi-Justiz übertrifft, die man mit der Erblast der deutschen Juristen Carl Schmitt und Roland Freisler verbindet. Diese Korruption - für die typisch ist, daß die heutigen Bundesgerichte immer häufiger das Lockesche Prinzip des „Shareholder Value” übernehmen - , zeigt sich in einer Kombination aus radikalem Positivismus und den spezifischen Wertvorstellungen von Sklavenhaltern oder Aktienhaltern, so wie man sie früher mit der Doktrin der Konföderierten [Süd-]Staaten und heute mit der dogmatischen Rechtsprechung führender Mitglieder des Obersten Gerichtshofs (z.B. Richter Scalias Hang zum Sophismus) verbindet. Das Resultat dieser Verschmelzung von Locke und positivem Recht kann man nur noch mit der Rechtsauffassung des notorischen, fiktiven Trasymachos in Platons Staat oder den pervertierten Rechtsbegriffen römischer Kaiser wie Tiberius, Nero, Caligula und Diokletian vergleichen.
Kurz zusammengefaßt: Wenn ein solcher positivistischer Sophismus im Recht herrscht, wird die Waage der Gerechtigkeit manipuliert wie ein gezinktes Roulettespiel im Kasino - noch bevor das Opfer überhaupt eintritt. Die korrupten Justizbehörden berufen sich dann zur Rechtfertigung auf die Regeln, nach denen das Verfahren manipuliert wird, um den Eindruck zu erwecken, der Prozeß sei ganz nach „Recht und Gesetz”, ganz nach den „Regeln”, abgelaufen. Wie die korrupten in limine-Entscheidungen des korrupten Richters Bryan beweisen, hatten diese Sophisten und ihre Genossen auch in diesem Fall eigens für diese Gelegenheit ihre speziellen, kafkaesken Regeln erfunden. Mit der Pose der Selbstgerechtigkeit, ohne jede andere Art von Gerechtigkeitssinn, beharren die Apologeten darauf, daß das Verfahren, weil es nach ihren Regeln abgelaufen ist, „fair” war, wie sich ein später aufgeflogener „Maulwurf” unter den Verteidigern ausdrückte.
Unter den Bedingungen, die Professor von der Heydte mit seinen beiden Beobachtungen definiert hat, ist - wie einst unter den Bedingungen des berüchtigten Prozesses gegen Sokrates - das Wort Gerechtigkeit schon ein Widerspruch in sich. Nur Narren werden unter solchen Bedingungen sagen: „Aber hat er denn nicht einen fairen Prozeß, nach den Regeln, bekommen?” Wer legt die Regeln fest, und wie werden sie festgelegt? Wie soll man die Regeln und die, die sie aufstellen, beurteilen? Dürfen Richter für sich das Privileg in Anspruch nehmen, wie Mitglieder eines anonymen, privaten Clubs zu handeln - oder müssen sie bei der Aufstellung ihrer „Regeln” nicht einem höheren, weniger launischen Standard genügen? Wenn durch die Regeln Fakten, die für die Wahrheitsfindung relevant sind, bewußt ausgeklammert werden, dann müßten - so wie bei der Lynchjustiz gegen Sokrates - eigentlich die Mitglieder des Gerichts verurteilt werden, und nicht die Angeklagten. Vielleicht sollten sie selbst ins Gefängnis geworfen werden, so wie vor ihnen der Oberste Richter Englands Lord George Jeffreys, den man verurteilte, weil seine Verbrechen für die Republik und das Gemeinwohl ihrer Bürger die größte Gefahr darstellten.
Der Fairneß halber ist an dieser Stelle folgende einschränkende Bemerkung angebracht.
Zugegebenermaßen hat der US-Kongreß viele schlechte Gesetze verabschiedet. Auch Präsidenten haben Gesetze gutgeheißen oder toleriert, die sie eigentlich nach jedem denkbaren moralischen Maßstab hätten bekämpfen sollen. Unter unserer verfassungsmäßigen Form der Selbstregierung ist das Bundesgericht (Oberster Gerichtshof) dazu da, derartige Fehler unmittelbar und effektiv zu korrigieren; dieses hat dann nach seinem informierten und kultivierten Gewissen zu entscheiden - auch, wenn es damit gegen die herrschende öffentliche Meinung oder die Praxis anderer Staatsorgane verstößt. Wird der Bundesgerichtshof allerdings selbst zum Problemfall und dekadent, wie das im letzten Vierteljahrhundert zunehmend geschah, dann haben nur die vereinten Kräfte der anderen beiden Gewalten unserer Verfassung die unmittelbare Autorität, dies zu korrigieren.
Was nun, wenn alle drei Gewalten dabei versagen, einen Fehler zu korrigieren? Dann gibt es nur noch zwei höhere Autoritäten, an die man sich wenden kann. Die eine ist das Volk, wenn es seinem Eigeninteresse an der Förderung der nationalen Sicherheit und des Gemeinwohls - aus dessen moralischer und sonstiger politischer Autorität sich unsere Unabhängigkeitserklärung und Verfassung ableiten - nach sorgfältiger Überlegung Ausdruck gibt. Versagt auch diese Instanz, dann kann man nur noch bei einer einzigen höheren Autorität Gerechtigkeit finden. Man nennt sie manchmal das „Urteil der Geschichte”, nach dem Nationen und Kulturen, die an einem unheilbaren Mangel an moralischer Überlebensfähigkeit leiden, bestraft oder sogar ganz auslöscht werden. Die ultimative Autorität des Prinzips des Allgemeinwohls der Bevölkerung ist - wie im ersten Abschnitt der Unabhängigkeitserklärung bestätigt wird - revolutionär. Die Macht der noch höheren Autorität, der Geschichte selbst, ist noch schrecklicherer Art.
Letztendlich ist die einzig wahre Autorität für vom Menschen gesetztes Recht die Vernunft. Die Autorität, ja das Existenzrecht der Regierung, liegt ausschließlich in ihrer Pflicht zur wirksamen Förderung des Gemeinwohls ihrer Bürger und deren Nachkommen; auch dies ist in den ersten vier Absätzen der Unabhängigkeitserklärung und in der Präambel der Verfassung klar ausgedrückt.
Ein Urteil über ein Rechtssystem oder über dessen bewußten, längerfristigen Mißbrauch muß auf zwei unterschiedlichen Niveaus erwogen werden.
Der einfachere Fall läßt sich in erster Annäherung mit dem deduktiven Modell der Euklidischen Schulmathematik vergleichen: Vom vorhandenen Wissen einer grundlegenden Reihe festgesetzter und implizierter Definitionen, Axiome und Postulate werden Beweise abgeleitet.
Auf einer höheren Ebene dagegen muß man bei der Gesetzgebung und im Rechtswesen erkennen, daß sich in der Staatskunst wie in der Physik alle Gebäude von Definitionen, Axiomen und Postulaten auf die gleiche Weise verändern, wie in der Wissenschaft gültige neue universelle Naturprinzipien entdeckt werden. Wenn das, was man bisher richtig als wahr erkannte, wahr bleiben soll, muß man nicht nur falsche Annahmen aufgeben, sondern auch neuentdeckte Prinzipien, die man bisher übersehen hatte, in die vielfach verknüpfte Mannigfaltigkeit nachprüfbarer Universalprinzipien einfügen.
Die wichtigste Überlegung, die man im Kopf haben sollte, ist die, zu unterscheiden, was sich auf diese Weise verändert und was nicht. Was sich in einem vernünftigen Rechtswesen niemals ändern kann, ist die Definition des Menschen als eines Wesens, das sich von allen anderen Lebewesen unterscheidet. Das Festhalten an diesem beständigen Prinzip definiert den absoluten Unterschied zwischen zivilisierten Gesellschaftsformen und der Bestialität von Sklaverei, Kannibalismus, Knechtschaft und anderen Formen unmenschlicher Barbarei.[50]
Jeder von uns Menschen zeichnet sich gegenüber allen anderen Lebewesen durch die einzigartige Fähigkeit aus, daß er neue gültige universelle physikalische und andere Prinzipien - die es uns ermöglichen, unsere Macht über das Universum pro Kopf zu steigern - nicht nur erlernen, sondern auch entdecken kann. In dieser Hinsicht sind wir alle gleich von den Tieren unterschieden und Ebenbild des Schöpfers dieses Universums. Das Rechtswesen kann nur funktionieren, wenn es dieses Prinzip anerkennt und ihm dient. Dieses Prinzip der Förderung des Allgemeinwohls, das in der Unabhängigkeitserklärung und der Präambel der US-Verfassung verschiedentlich betont und reflektiert wird, bildet die einzig legitime Rechtsgrundlage für die Existenz einer Regierung und das eigentliche, unveränderliche Fundament eines jeden guten Rechts und einer jeden guten Justiz.
Deshalb werden in einem guten Rechtswesen die Fragen, die sich durch die Existenz dieses Prinzips und gewisser zusätzlicher grundlegender axiomatischer Annahmen stellen, immer irgendwie durchscheinen. Gerichtsentscheidungen müssen nicht nur bewiesen werden, man muß dabei auch ständig die erwähnten grundlegenden axiomatischen Überlegungen im Hinterkopf behalten. Bei jeder Rechtsfrage, mit der wir zu tun haben, schwingt immer das Problem mit: Welchen axiomatischen Standpunkt vertreten die streitenden Parteien und das Gericht selbst?
Ist eine dieser axiomatischen Annahmen hinsichtlich der zur Verhandlung anstehenden Probleme falsch? Bei einer positivistischen Rechtsdoktrin sind diese entscheidenden Überlegungen axiomatisch ausgeschlossen; vielmehr wird der Fall nach der Methode abgehandelt, die Rabelais’ berühmte Richter Kußhose und Lutschdaumen bevorzugt hätten, oder auf ähnlich skurrile, irrationale Art und Weise. Bei einem ehrlichen Gerichtsverfahren werden die zugrundeliegenden axiomatischen Annahmen der streitenden Parteien und des Gerichts selbst immer implizit berücksichtigt, und wenn bestimmte Beweise, die solche axiomatische Kontroversen betreffen, für den Ausgang des Prozesses relevant sind, werden diese axiomatischen Fragen auch aktiv behandelt.
Diesem einen, höchsten Prinzip des Naturrechts zufolge ist also die schöpferische Macht der Vernunft, mit deren Hilfe die Menschheit die wahren universellen Prinzipien entdeckt, durch die wir die Macht unserer Gattung im und über das Universum steigern können, selbst die höchste Autorität bei der Schaffung und Anwendung von Recht in und zwischen den Nationen. Wir finden also in den Mitteln, durch die wir entdecken, wie wir bei der Steigerung unserer Macht über das Universum kooperieren können, den Beweis für das, was wir zu Recht Vernunft nennen. Von dieser derart kultivierten Macht der Vernunft sollten wir die Gesetze ableiten, von denen wir regiert werden und uns auch selbst regieren.
Ich erwähne hier diesen sehr wichtigen und bedeutungsvollen Punkt, auf den ich später an entsprechender Stelle im letzten Teil dieses Berichts zurückkommen werde. Hier muß noch der unmittelbar folgende, damit zusammenhängende Punkt berücksichtigt werden.
Gesetzgebung, Rechtspraxis und öffentliche Meinung von heute sind im wesentlichen irrational, sie stehen für eine bestimmte Form des Wahnsinns, von dem sich unsere Nation freimachen muß, wenn sie als solche überleben will. Der schlimmste Aspekt dieses Wahnsinns ist, daß unsere Regierung ihre Pflicht zur wirksamen Förderung des Allgemeinwohls - von der die Legitimität von Regierungen und Gerichten überhaupt abhängt - verletzt oder vernachlässigt. Präsident Clintons Nachgeben gegenüber Vizepräsident Gore, als er (1996) der vom damaligen Kongreßsprecher Newt Gingrich vorgeschlagenen widerwärtigen „Sozialhilfe-Reform” zustimmte, oder die Unterstützung des demokratischen Parteivorstands DNC für den rassistischen Vorstoß, den sein Anwalt John Keeney betreibt, sind typische Handlungen, mit denen eine Regierung, eine Partei oder sogar eine ganze Nation ihre moralische Autorität, zu regieren und zu existieren, untergräbt.[51]
Der „Fall LaRouche” hat daher zusätzlich die besondere Bedeutung, daß sich daran aufzeigen läßt, welche desorientierten, oft sogar verrückten - wenn nicht noch schlimmere - Leute in vielen unserer einfußreichsten Institutionen herrschen. Die offene, ungebremste Justizfarce in diesem Fall sollte uns eine unheimliche Warnung sein, was wir ändern müssen, um als Nation überleben zu können.
Seit Clement Fürst Metternich im dahinsiechenden Habsburgerreich 1848 endgültig gestürzt wurde, werden alle großen politischen Fragen in allen Staaten der weltweit ausgedehnten europäischen Zivilisation von einem Konflikt zwischen zwei Regierungsprinzipien beherrscht, die sich gegenseitig ausschließen. Der Fall LaRouche, den wir oben zusammenfassend dargestellt haben, ist keine Ausnahme von dieser Regel. Ebensowenig der gegenwärtige Konflikt um die moralische Krise der Demokratischen Partei der USA.
Mit dem Niedergang und Machtverlust der alten, feudalen, fürstlichen Landaristokratie verblieben zwei widerstreitende soziale Kräfte, deren Konflikt die europäische Zivilisation prägte. Auf der einen Seite stand die triumphierende moderne Finanzoligarchie, eine Staats- und Gesellschaftsform, die in den Niederlanden und in England unter dem direkten Einfluß der finanzoligarchischen Herrscherfamilien Venedigs - angeführt von Leuten wie Paolo Sarpi und dann Abt Antonio Conti - entstanden war. Diese Finanzoligarchie bekämpften die Patrioten in Amerika bei ihrem Widerstand gegen die blutige Tyrannei Wilhelm von Oraniens und der mit der Thronbesteigung Georgs I. begründeten britischen Monarchie.
Unsere unter derartigen Umständen errichtete Republik stellte etwas Neues dar. Sie hatte antike Wurzeln in Vorläufern wie den Reformen Solons in Athen, dem Kampf des klassischen Griechenland für den Aufbau von Republiken und dem ökumenischen Menschenbild, um das die christlichen Apostel, allen voran Petrus, Johannes und Paulus, die klassische griechische Kultur bereicherten. Die Gründer der konstitutionellen Republik in Amerika folgten der Staatskunst ihrer Vorläufer im 15. Jahrhundert: Ludwig XI. in Frankreich und Heinrich VII. in England.
Als sich im Laufe des 16. und 17. Jahrhunderts das politische Klima in Europa verschlechterte und es praktisch unmöglich wurde, dort wahre Republiken nach den wirtschafts- und sozialpolitischen Prinzipien von Ludwig XI. und Heinrich VII. zu errichten, gründeten Europäer, die sich diesen Prinzipien verpflichtet fühlten, Kolonien auf dem amerikanischen Kontinent. Diese Kolonien, zumindest die besten unter ihnen wie die Massachusetts Bay Colony der Winthrops und Mathers, wollten echte „Commonwealths”, also echte Republiken auf amerikanischem Boden werden. Diese neugegründeten Republiken sollten nicht nur prosperieren, sie sollten auch für alle unsere bedrängten Freunde und politischen Verbündeten in Europa und anderswo ein „Tempel der Freiheit und Leuchtfeuer der Hoffnung” werden, wie es Amerikas Freund, der Marquis de Lafayette, später formulierte. Diese Rolle und diese Mission, eine Prinzipiengemeinschaft von solchen absolut souveränen Republiken anzustreben, war entscheidend für die ganze weitere Existenz unserer Republik - und das haben auch alle großen amerikanischen Patrioten als wahre Bestimmung unserer Nation erkannt.
Leider hat Europa nicht einmal bis heute vermocht, auf Dauer wirkliche verfassungsmäßige Republiken zu errichten. Natürlich hat es in Europa großartige Reformen gegeben, allen voran die, die durch Amerikas erfolgreichen Freiheitskampf gegen die britischen Unterdrücker inspiriert wurden. Eine Zeitlang konnte man zu Recht große Hoffnungen darin setzen, daß Präsident Charles de Gaulle seine Nation zu einer wirklichen Republik machen würde. Doch leider sind die europäischen Verfassungen trotz der großen Reformen zur Einführung der Demokratie in der alten Welt auch heute noch nur reformierte Überreste feudaler Regierungsinstitutionen; dabei ist es oft so arrangiert, daß die Parlamente Spielbälle der herrschenden Finanzoligarchie sind, die hinter den Kulissen wie ein Puppenspieler die Fäden zieht und die Geschicke der Nation lenkt. So haben die anglo-amerikanischen Finanzinteressen ab 1992 das souveräne politische System Italiens zerstört, und so versuchen anglo-amerikanische oligarchische Einrichtungen seit neuestem, die repräsentativen politischen Institutionen Deutschlands, möglicherweise auch Frankreichs, zu destabilisieren.
Leider haben wir Amerikaner uns seit der Gründung unserer verfassungsmäßigen Republik oft selbst betrogen. Auch heute, wie schon so oft in der Vergangenheit, fällt unsere Nation häufiger inhärent bösartigen, einflußreichen Kräften im eigenen Land zum Opfer als irgendwelchen Mächten von außen. Im wesentlichen handelt es sich um zwei mächtige Feinde, die wir unter uns haben, ein dritter wichtiger Faktor kommt dann noch hinzu.
Die beiden bedeutsamsten expliziten Feinde unserer Republik von Innen sind erstens eine Finanzoligarchie, deren Zentrum sich in der New Yorker Wall Street um die Kreise des britischen Agenten Aaron Burr herum entwickelte, und zweitens die Tradition der Oligarchie der Sklavenhalter-Plantagenbesitzer, die wir mit der [Südstaaten-]Konföderation assoziieren.
Der dritte Feind ist die hartnäckige Torheit vieler unserer Bürger, die Präsident Abraham Lincoln mit seinem Wort beschrieben hat, man könne alle Menschen einige Zeit lang für dumm verkaufen. Heute lassen sich die meisten Menschen auf Dauer für dumm verkaufen. (Eine Ironie des Verfassers, tatsächlich sagte Lincoln: „Man kann alle Menschen für einige Zeit, und einige für immer, aber man kann nicht alle permanent für dumm verkaufen.” Anm. d. Red.) Die fortdauernde Bereitschaft der Mehrheit der Amerikaner dafür, sich für dumm verkaufen zu lassen, ist die dritte und wichtigste Ursache aller Schwierigkeiten, unter denen wir seit der Gründung unserer Republik litten. Die schlimme Minderheit - die Kombination aus den finanzoligarchischen Wallstreet-Interessen, welche die Tradition von Aaron Burrs Bank of Manhattan fortsetzen, und der Tradition der Sklavenhalter - hat nur deshalb immer wieder in unserer Geschichte als Minderheit die Nation beherrschen können, weil sich die Mehrheit unserer Bürger immer wieder wie politische Narren aufführten.
So kommt es denn, daß hier in den Vereinigten Staaten die Tradition der Finanzoligarchie, in Gestalt der Wallstreet-Interessen und ihrer Anwaltskanzleien, und das Erbe der Lockeschen Sklavenhalter-Tradition meine einzigen bedeutenden politischen Feinde sind. Die anderen Gegner sind schlicht Leute aus verschiedenen Ecken, die sich wie Narren verhalten - was ja nichts Ungewöhnliches ist. Wer den Konflikt zwischen mir und diesen mächtigen politischen Feinden samt ihren Lakaien - wie z.B. John Keeney vom Justizministerium - versteht, der versteht auch alle wesentlichen Aspekte der seit über 30 Jahren andauernden Bemühungen, mich auszuschalten.
Dem fortdauernden praktisch kriminellen Vorgehen der Bürokratie des Justizministeriums liegt exakt dasselbe politische Problem zugrunde, um das es bei dem Konflikt zwischen Präsident Franklin Roosevelt und Winston Churchill ging, den Henry Kissinger in seiner Rede in Chatham House erwähnt hat. Dies war auch z.B. der einzige wesentliche Konflikt zwischen mir und Kissinger, in den ganzen letzten 30 Jahren bis heute.
Allerdings sind die heutigen Typen vom Schlage eines John Keeney, Kissinger oder Zbigniew Brzezinski von der Trilateralen Kommission, nicht mehr als Lakaien - wie einst die schier unendlich korrupten Fouché und Talleyrand - , die nur statt der Livrée Zivil tragen. Um die politischen Fragen unserer Zeit richtig einzuordnen, muß man erst einmal so an sie herangehen, wie es der englische Dichter Alexander Pope mit seinem berühmten Ausdruck getan hat: „Verzeihung, mein Herr, und wessen Hund sind Sie?” Lakaien identifiziert man, indem man ihre Herren und Meister nennt.
Der Ursprung des politischen Konflikts von heute läßt sich recht genau datieren: auf den Mord an Präsident William McKinley im Jahre 1901. Durch diesen Mord, der über Emma Goldmans Henry Street Settlement House organisiert wurde, wurde ein Konföderiertensprößling Präsident, Theodore Roosevelt.[52] „Teddy” Roosevelt und der Mann, dem er als Nachfolger ins Präsidentenamt verhalf, Woodrow Wilson, führten in die Institutionen der USA die umfassenden katastrophalen Veränderungen ein, die uns in den letzten hundert Jahren mehrmals an den Rand des Ruins gebracht haben. Die Kriminalabteilung des Justizministeriums - typisch sind John Keeney und Edgar Hoovers FBI - steht exemplarisch für solche unter Präsident Theodor Roosevelt begründeten, von der Wall Street kontrollierten Einrichtungen; sie ist noch heute eine der entscheidenden Filialen der Wall Street in der Regierungsbürokratie. Keeney, der „Bürokrat des Teufels”, ist exemplarisch für die Marionetten der Wallstreet-Finanzinteressen und ihrer Anwaltskanzleien.
Bezeichnend ist auch, daß der ursprüngliche Gründer des FBI - zunächst unter dem Namen National Bureau of Investigation - Theodore Roosevelts Justizminister Charles Bonaparte war, ein Fouché seiner Zeit und ein echter Abkömmling der berüchtigten Familie Bonaparte, der keinen Hehl daraus machte, daß er in den USA eine politische Polizei bonapartistischen Stils errichten wolle. Er schlug vor, eine geheime politische Polizei aufzubauen, wie sie unter Kaiser Napoleon und später unter dessen Neffen Napoleon III., dem Lord Palmerston in Frankreich zur Macht verhalf, existiert hatte.[53] Diese geheime politische Polizei war dann im wesentlichen das berüchtigte FBI unter J. Edgar Hoover.
Ebenso bezeichnend ist es, daß Theodore Roosevelts Mentor ein bekannter Verräter war, nämlich sein Onkel, der extrem anglophile Kapitän James Bulloch, notorischer Pirat und Chef des Auslandsgeheimdienstes der Konföderierten Staaten von Amerika. Sein Günstling „Teddy” gehörte zur bekannt zwielichtigen anglophilen Wallstreet-Fraktion der Republikanischen Partei, den erbitterten Feinden der „Lincoln-Republikaner” Garfield, Blaine und McKinley.
Schließlich ist es bezeichnend, daß der Mann, den Theodore Roosevelt durch die Spaltung der Republikanischen Partei zum Präsidenten machte, Woodrow Wilson, nicht nur ein fanatischer Bewunderer des rassistischen Ku-Klux-Klan war, sondern sogar von seinem Amtssitz aus - dem „Teddy” den Namen „Das Weiße Haus” gegeben hatte - persönlich die Wiederbelebung des Klans als Massenbewegung initiierte (indem er sich für den Klan-Propagandafilm Geburt einer Nation einsetzte).
Damals waren die Republikaner und Demokraten in New York praktisch austauschbar. Die „Reconstruction”-Periode (Nachkriegs-Wiederaufbau der Südstaaten mit politischer Gleichberechtigung der Schwarzen) wurde mit Tildens Wahlkampagne beendet, und unter Präsident Cleveland entstand unter dem mißbräuchlichen Begriff „Reform” nicht nur eine von der Wall Street kontrollierte permanente Bürokratie, sondern auch die rassistische Jim-Crow-Doktrin „getrennt, aber gleich”. Die Konföderierten-Anhänger und die Wall Street waren sich einig darin, das Erbe der großen Präsidenten wie Washington, Monroe, Quincy Adams, Lincoln, Garfield und McKinley vollständig auszurotten.
Wie es für solche erbärmlichen Kreaturen typisch ist, belohnte Theodore Roosevelt die Leute, die ihn ins Präsidentenamt gehievt hatten, indem er unter dem Schlagwort „Zerschlagung der Kartelle” dafür sorgte, daß die verbündeten finanzoligarchischen Interessen von Wall Street und Londoner City die produktiven Unternehmen Amerikas leicht übernehmen konnten. Das Federal Reserve System, das auf eine Initiative des maßgeblichen Finanzagenten König Edwards VII. in den USA, Jacob Schiff, zurückging und unter dem von Teddy Roosevelt unterstützten Rassisten Woodrow Wilson gegründet wurde, ist typisch für die konterrevolutionären Veränderungen in den USA und ihre Volkswirtschaft während der aufeinanderfolgenden Präsidentschaften von Roosevelt, Wilson und Calvin Coolidge. Ohne die Führungsqualitäten von Präsident Franklin Roosevelt hätten die Vereinigten Staaten als Republik das Unheil, das Teddy Roosevelt, Woodrow Wilson und Calvin Coolidge über sie brachten, nicht überleben können.
In den Jahren nach dem Mord an Präsident John F. Kennedy - der bewußt versucht hatte, das Erbe Franklin Roosevelts wiederzubeleben - nahm mein Leben eine andere Richtung. Meine Prinzipien hatten sich nicht geändert, sie waren axiomatisch dieselben, die meine Entwicklung in den ersten 30 Lebensjahren bestimmt hatten. Neu war, daß Mitte der 60er Jahre in mir ein stärkeres Gefühl persönlicher Verantwortung erwachte; ich fühlte mich berufen, angesichts der extremen Gefahren, die ich heraufziehen sah, die Nation zu verteidigen. Entweder haben sich damals nur sehr wenige Individuen dieser Verantwortung gestellt, oder wenn es sie gegeben hat, sind sie in der Zwischenzeit sang- und klanglos von der Bildfläche verschwunden. Deshalb wurde mein Beitrag zur amerikanischen Politik einzigartig, nicht nur in den USA selbst, sondern zunehmend auch international. Weil meine politischen Qualitäten in dieser Weise relativ einzigartig waren, hatte das den Nebeneffekt, daß auch die Vorstöße des Justizministeriums und seiner Wall-Street-Bosse, mich international zu verleumden, zu verfolgen oder sogar zu ermorden, in den letzten 30 Jahren relativ einzigartig waren.
So fand ich mich, insbesondere seit dem Mord an Reverend Martin Luther King, inmitten eines ständig wachsenden politischen Vakuums der Führung unseres Landes; es mangelte allgemein an den besonderen Führungsqualitäten, die notwendig sind, um das Selbstverständnis der Nation zumindest wieder auf ein Niveau zu heben, das an das Beste der Lincoln-Tradition und des Erbes Franklin Roosevelts anknüpft.[54]
Zuerst spielte ich in unserem politischen Leben nur die Rolle des Störenfrieds, indem ich die vorherrschenden politischen Absurditäten der Zeit scharf kritisierte. Doch nach der verrückten Entscheidung Präsident Nixons Mitte August 1971 [Abkopplung des Dollars vom Gold] änderte sich meine Situation schlagartig. Meine außergewöhnlichen Fähigkeiten als kultivierter originaler Denker und als Wirtschaftswissenschaftler sowie mein Temperament machten mich ziemlich schnell zu einer bedeutenden neuen politischen Figur in unserer Nation und darüber hinaus. Die Hüter der politischen Schafställe und Schlachthäuser reagierten darauf schon sehr früh; spätestens Ende 1973 fiel die Entscheidung, über FBI-Marionetten im Bundesvorstand der Kommunistischen Partei der USA meine Ermordung zu organisieren. Wie das Verhalten der führenden Massenmedien seit 1973 und die seit drei Jahrzehnten andauernden Operationen des Justizministeriums beweisen, betreiben die oligarchischen Kontrolleure der politischen Schafställe unserer Nation immer noch ihre blutige Arbeit.
Denken Sie daran, was Viehzüchter mit ihren Herden machen. Sie züchten fette, milchreiche und „pflegeleichte” Tiere heran; Tiere, die schwer zu kontrollieren sind, die von den Knechten nicht gebändigt werden können, oder auch nur im Sinne des Züchters überzählig sind, werden ausgesondert, geschlachtet. Genauso haben die Sklavenjäger ihre Gefangenen behandelt. Und genauso haben es Oligarchien zu allen Zeiten mit den politischen Herden gemacht, über die sie herrschten. In der Regel - das zeigt z.B. der Mord an dem von Edgar Hoover bedrängten Martin Luther King[55] - warten die Oligarchien und die für die „Dreckarbeit” zuständigen Lakaien nicht erst ab, bis eine unbotmäßige Person zu einer ernsten Gefährdung für ihre Arrangements wird, wie es beim Präsidentschaftskandidaten Robert Kennedy der Fall war; die Oligarchen versuchen möglichst, die Ermordung ihrer Gegner anzuordnen, noch bevor diese sich zu einer wirklichen Bedrohung entwickeln können. Das ist bei den Oligarchen und ihren Lakaien zum Teil schon eine Frage des Instinkts: eines Instinkts, zu töten, was ihnen mißfällt. Die Klügeren unter den Hütern der politischen Herden haben ein kultivierteres Motiv für solche Morde und andere „Auslesemethoden”.
Es liegt in der Natur jeder oligarchischen Gesellschaft, daß sie in selbstverschuldete Krisen stürzt, die ihre Existenz gefährden können. In solchen Krisenzeiten entsteht in der Bevölkerung gewöhnlich aus der Verzweiflung heraus eine Empfänglichkeit für neue Ideen, die sich rasch ausbreitet. Ich habe das den „Pearl-Harbor-Effekt” genannt: die oftmals äußerst plötzlichen Veränderungen der Stimmung und Ansichten, oft sogar in der Mehrheit der Bevölkerung, in dem Moment, „wenn die Bombe platzt”. Wenn dann Persönlichkeiten da sind, die sich als neue Staatsführung eignen, kann man in einem solchen Augenblick wichtige Veränderungen in der Gesellschaft vornehmen. Wenn hingegen solche Persönlichkeiten nicht da sind oder vorher „aussortiert” wurden, dann wird die alte Oligarchie die Macht entweder behalten oder bald wieder übernehmen, und „alles geht wieder von vorne los”.
Da es nicht in der Natur des Menschen liegt, sich wie menschliches Vieh behandeln zu lassen, ist der Impuls zur Gründung neuer Institutionen, die mit unserer Natur besser in Einklang stehen, in der Bevölkerung relativ stark, besonders bei den Jüngeren und besonders in schockartigen Krisen - zumindest für eine relativ kurze Zeit. Unter derartigen Umständen können große Veränderungen zum Besseren geschehen. Die Oligarchie hält es für ihr Eigeninteresse, derartige Veränderungen entweder zu verhindern oder sich so an sie anzupassen, daß sie ihre gewohnte Macht - wenn auch vielleicht in abgewandelter Form - wiedererringen kann, sobald die Bevölkerung sich wieder auf die Banalität des eng begrenzt definierten familiären und lokalen Eigeninteresses beschränkt.
Betrachtet man die Leistungen Präsident Franklin Roosevelts und Präsident John F. Kennedys aus dieser historischen Sicht, dann erkennt man sehr leicht, warum die Oligarchie die beiden auch heute noch haßt. Damals und heute denken die Oligarchie und ihre Lakaien: Wir müssen unbedingt verhindern, daß so etwas noch einmal passiert! Das ist praktisch schon eine instinktive Reaktion.
So reagieren sie aber nicht nur auf Außenseiter, die eine Chance haben, Präsident zu werden. Für die Oligarchen gilt die Regel, daß alle Personen mit republikanischem Einschlag, die potentiell Schwierigkeiten machen könnten, ausgeschaltet werden müssen - auf allen Ebenen. Man tötet sie, inhaftiert sie, verleumdet sie oder neutralisiert sie auf andere Art, z.B. mit der Taktik, simple charakterliche, finanzielle oder sonstige Korruption auszunutzen, um für die Verfahren von Boston und Alexandria Zeugen der Staatsanwaltschaft zu fabrizieren.
Im wesentlichen sind die Schuldigen im Justizministerium, im FBI, im Vorstandsbüro der Demokratischen Partei und in den Massenmedien nicht mehr als Lakaien; aber wie man aus dem Studium des Feudalismus und der Geschichte im allgemeinen wissen wird, sind es gewöhnlich die Lakaien, die für ihren Herren die Schmutzarbeit machen und daran, wie von Hitlers SS behauptet wird, auch noch Gefallen finden.
So sagten 1973 die Wallstreet-Lakaien im Justizministerium: „Bringt ihn um!” Als ich dann auf internationaler Ebene eine marginale Rolle zu spielen begann und mich um die Präsidentschaft bewarb, stufte mich die Oligarchie als potentiell noch viel gefährlicher ein als 1973. Bis 1982 war mein internationaler Einfluß so weit angewachsen, daß die Oligarchie entschied, mich und alles, was mit mir zusammenhing, auszuschalten. Ihr Motiv war die Befürchtung, daß jemand das tat, wozu ich fest entschlossen war: die herannahende weltweite Krise zu nutzen, um das Amerikanische System und sein Erbe wiederzubeleben. Genau das werde ich auch tun, wenn man mich läßt.
Das ist, kurz gefaßt, der einzige wahre Grund für die schmutzigen Operationen der Staatsanwälte und anderer gegen mich und meine Freunde. Die Oligarchie und ihre Lakaien wollen mich auf jede mögliche Art und Weise loswerden. Nur bestimmte Überlegungen über vermeintliche politische Vorteile und Nützlichkeit halten sie davon ab, mich einfach schnellstmöglich umzubringen. Ich habe große Sorge, was aus Ihnen allen wird, die mich überleben, wenn ich Ihnen auf diese oder ähnliche Weise genommen werde.
Präsident Roosevelt zog die erbitterte Gegnerschaft der Wall Street und des Obersten Gerichtshofs vor allem deshalb auf sich, weil er das Prinzip vertrat, um dessentwillen die Gründerväter die Unabhängigkeit erkämpft und die Verfassungsrepublik der USA errichtet hatten. Dies ist, wie ich in dieser Schrift schon mehrfach betont habe, in den ersten drei Absätzen der Unabhängigkeitserklärung von 1776 und in der Präambel der Verfassung niedergelegt. In dieser Präambel ist als das wichtigste grundlegende Rechtsprinzip, von dem sich alle anderen Teile der Verfassung axiomatisch ableiten, das Prinzip des Allgemeinwohls festgeschrieben. Dies stand immer im Zentrum von Präsident Franklin Roosevelts Kampf mit den oligarchischen Kräften der Wall Street und des Obersten Gerichtshofs.
Dementsprechend wurde die politische Geschichte der USA im 20. Jahrhundert zur „Geschichte der beiden Roosevelt-Präsidenten”: der lausige Teddy gegen den patriotischen Franklin. Die Wurzel des Problems bilden zwei sich gegenseitig ausschließende Vorstellungen von der Natur des menschlichen Individuums: Die eine sieht im Menschen ein Wesen, das mit der Macht der schöpferischen Vernunft ausgestattet ist, welche alle Menschen gleichermaßen als Ebenbilder des Schöpfers unseres Universums definiert. Die entgegengesetzte, oligarchische Annahme zeigt sich axiomatisch in dem bestialischen, empiristischen Menschenbild von Bernard de Mandevilles berühmter Bienenfabel[56] ausgedrückt oder in dem verwandten, oligarchischen „Wert”-Begriff des Sklaven- oder Aktienbesitzers, der im heutigen Recht axiomatisch unangefochten ist.
Die Bedeutung des Widerspruchs zwischen diesen beiden Rechtsgrundsätzen wird klarer, wenn man sieht, daß der Oberste Gerichtshof der USA den Massenmord an Bürgern durch die Anwendung von „Shareholder Value” auf das privatisierte Gesundheitswesen (HMO), Sozialhilfe, Renten und andere Bereiche toleriert. Immer wenn z.B. unsere Gerichte sich auf die Seite von „Shareholder Value” oder vergleichbare Dogmen gegen das Prinzip des Allgemeinwohls stellen, spucken die betreffenden Richter implizit auf die Unabhängigkeitserklärung und die Verfassung - was zu Recht als Anlaß für Amtsenthebungsverfahren gilt.
Nehmen wir den Fall, daß ein zum Tode verurteilter Häftling in der Lage ist, Beweise vorzulegen, die zeigen, daß er wahrscheinlich unschuldig ist oder daß sein Prozeß so unfair war, daß der Fall neu verhandelt werden muß. Denken wir an die vielen Extremfälle von Opfern, die hingerichtet wurden, obwohl glaubhafte Beweise für solche Fehler bei der Verurteilung existierten. Denken wir an die Fälle, wo Landes- oder Bundesbehörden argumentierten, der Wunsch nach der völligen „Endgültigkeit” eines Todesurteils sei höher zu bewerten als Wahrheit und Gerechtigkeit. Denken wir an die vielen Fälle, in denen der Oberste Gerichtshof die Durchführung von Hinrichtungen anordnete oder den Weg dafür freimachte, daß untere Instanzen die Vollstreckung der Todesstrafe anordneten. Denken wir an den pervertierten Geisteszustand der beide Söhne von Ex-Präsident George Bush in diesen und verwandten Fragen.
Was sagt uns die bloße Existenz dieser Zustände über das heutige amerikanische Rechtssystem? Es sagt uns, daß das nationale Rechtswesen zu einem Glücksspiel der Anklage verkommen ist, und zwar einem mit gezinkten Karten. Es sagt uns, daß im Rechtswesen die Wahrheit nicht mehr axiomatisch den Vorrang genießt. Es sagt uns, daß unsere Bundesgerichte meist nur noch die Machenschaften Fouché-artiger Bürokraten der Staatsanwaltschaft wie John Keeney mit ihrem Stempel versehen.
Es muß aber noch etwas anderes, sehr wichtiges berücksichtigt werden: Die Rolle der von den Massenmedien inszenierten „öffentlichen Meinung”, die für den gemeinen Schurken von heute zur letzten Instanz geworden ist.
Man sollte diesen modernen Kult der von den Massenmedien manipulierten öffentlichen Meinung - wie Woodrow Wilsons Mitarbeiter Walter Lippmann ihn definierte - als nichts anderes betrachten als die Neuauflage desselben Kults der vox populi, unter dessen Herrschaft das alte Rom sich selbst in den moralischen Absturz hineinlenkte, der zu dem großen finsteren Zeitalter des ersten Jahrtausends nach Christus führte. Dieser Kult war Schuld daran, daß die Kultur Roms die moralische Überlebensfähigkeit verlor. Wir Amerikaner sind als Nation seit mindestens 30 Jahren denselben Weg in Richtung Hölle gegangen.
Die wichtigste charakteristische Pathologie der selbstzerstörerischen römischen Kultur war die Korruption der breiten Bevölkerung durch „Brot und Spiele”. Es besteht praktisch kein moralischer Unterschied zwischen der Art von Unterhaltung, an denen sich die Römer im Kolosseum zur Zeit der übelsten Kaiser erfreute, und der populären Massenunterhaltung im Fernsehen oder in den Sportstadien und vergleichbaren Massenveranstaltungen heute. Vergleicht man die Pornographie und Gewalt in den Unterhaltungssendungen mit dem, was uns die Massenmedien gewöhnlich als Nachrichtensendungen vorsetzen, dann sollte man voll Schrecken die Ähnlichkeit des Systems in der verdorbenen Kultur des alten Rom und bei uns heute erkennen. Das Allerschlimmste ist vielleicht, daß dieser bewußt herbeigeführte Kulturverfall auch die Wahlkämpfe und den Ausgang der nationalen und anderen Wahlen der letzten Zeit wesentlich beeinflußt hat.
Das einzige Mittel gegen eine so tödliche moralische Krankheit wie diese Seuche der öffentliche Meinung ist ein kombinierter Sinn für Realität und Wahrhaftigkeit nach den Methoden zur Bestimmung von Wahrhaftigkeit und Gerechtigkeit, wie sie z.B. Platon der modernen Zivilisation lieferte. Wir können nur hoffen, daß der unmittelbar bevorstehende, massive Schock des domino-artigen Zusammenbruchs des jetzigen Weltfinanzsystems den Bürgern die Illusionen über die todgeweihten Finanzmärkte austreiben und ihnen einen Sinn für die reale Welt geben wird - daß wir nur konsumieren können, was unsere Nation produzieren kann: eine plötzliche Rückkehr zur Realität, hervorgerufen durch einen Schock, der in seinen Auswirkungen dem Bombenangriff auf Pearl Harbor gleicht.
Wenn der Realitätsschock Ihren Nachbarn endlich wieder zur Vernunft bringt, dann erinnern Sie sich an das, was ich Ihnen über die großen Fragen von Geschichte, Gerechtigkeit und der Schlacht zwischen Oligarchen und echten Menschen gesagt habe.
Damit, liebe Zuschauer, haben Sie einen Überblick über den Stand des Spiels. Entscheiden Sie sich für eine Seite. Denken Sie daran, daß heute immer öfter nur diejenigen die Wahrheit sagen, die ehrlich ihre wahren Überzeugungen ausdrücken. Deshalb habe ich Ihnen die Wahrheit gesagt, die Sie dringend kennen müssen.
Nachdem eine Regierungszeitung in Bangladesch einen Artikel eines EIR-Korrespondenten veröffentlicht hatte, wurde ein von Henry Kissinger gezeichnetes Fernschreiben an die US-Botschaft in Dacca verschickt, das ebenfalls die New York Times zitierte. Später freigegebene Dokumente des Außenministeriums über den Ausschluß von EIR-Korrespondenten aus dem Verein der Auslandspresse in Bonn im Jahre 1975 und über die Festnahme und Inhaftierung eines EIR-Korrespondenten in der peruanischen Hauptstadt Lima weisen ebenfalls auf die Beteiligung des State Departments hin.
Die Tatsache, daß das FBI die Handlungen des Parteivorstands der Kommunistischen Partei auf diese Weise lenkte, hat für die damalige US-Regierung globale strategische Implikationen. Zwei wichtige Beispiele aus der Mitte der 70er Jahre illustrieren diesen Punkt. Erstens betonte Anfang 1974 ein offizieller sowjetischer Vertreter, der Vorsitzende der KPUSA Gus Hall sei „ein persönlicher Freund” des damaligen sowjetischen Generalsekretärs Leonid Breschnew. Dieses Gespräch in New York wurde von einem sowjetischen Diplomaten initiiert, unmittelbar nachdem die mit dem FBI koordinierte Operation im Dezember 1973 fehlgeschlagen war. Zweitens belegen Dokumente aus dieser Zeit, daß das DDR-Ministerium für Staatssicherheit eine Operation gegen mich durchführte, die, teilweise über Westdeutschland, ab etwa Februar 1974 bis spätestens Juni 1974 lief - also teilweise zeitgleich mit den Operationen, auf die sich das „Eliminierungs”-Dokument des FBI vom November 1973 bezieht.
Als eine ähnliche Eingreiftruppe im texanischen Waco mutwillig unschuldige Kinder und andere ermordete, spielten AFF-nahe „Experten” wie Rick Ross vom Cult Awareness Network eine wesentliche Rolle.
Die AFF wurde Anfang der 80er Jahre als private Nachrichtengruppe für besondere Aufgaben gegründet; Pate stand dabei der „Watson-Plan” von Thomas Watson jun. von IBM. Watson entwickelte am Ende des Zweiten Weltkriegs operationelle Pläne zur „Privatisierung” der Aufgaben des Office of Strategic Services (Vorläufer der CIA) im Interesse der einflußreichsten Familien der Wall Street, die normalerweise das Rampenlicht meiden, mit einem Netz von privaten Unternehmen und Anwaltskanzleien zur operationellen und finanziellen Unterstützung.
Für die ersten Projekte der AFF stand eine operationelle Kriegskasse von über einer Million Dollar zur Verfügung; zu den größten Geldgebern zählten die Bodman-Stiftung und verschiedene Stiftungen Richard Mellon Scaifes. Watsons Neffe John N. Irwin III. gehörte zu den Direktoren von Bodman. Scaife finanzierte John Trains Anti-LaRouche-Salon. Bodmans Büro war die Anwaltskanzlei Morris und McVeigh, welche die Geheimdienstorganisation Process Church unterstützte; der leitende Staatsanwalt bei dem LaRouche-Prozeß in Boston, John Markham, war ein aktiver Unterstützer dieser satanischen Sekte.
Die AFF setzte Anfang der 80er Jahre auch die Operationen gegen LaRouches europäische Mitstreiter in Gang. Pfarrer Haack, der internationale Erziehungsbeauftragte der AFF, koordinierte die Operationen in Deutschland und Frankreich. Die Verleumdung als Sekte wurde durch einen Artikel in der deutschen Publikation PDI nach Europa gebracht. Später stellte sich heraus, daß PDI vom DDR-Geheimdienst STASI finanziert wurde.
E.O. 12331 vom 20. Oktober 1981, mit der das President’s Foreign Intelligence Advisory Board (PFIAB) wieder eingerichtet wurde. PFIAB wurde 1956 unter Eisenhower gegründet, später unter Carter aufgelöst und in der Amtsperiode von Reagan und Bush erneut eingerichtet. 1982-1983 gehörten folgende Personen dem PFIAB an: Anne Armstrong (Vorsitzende), Leo Cherne (stellv. Vorsitzender), David Abshire, Edward Bennet Williams, Adm. Thomas Moore, Bobby Ray Inman, H. Ross Perot und Claire Booth Luce.
E.O. 12333 vom 4. Dezember 1981, „United States Intelligence Activities”, eine Neufassung der E.O. 12036 (1978); sie etablierte den Nationalen Sicherheitsrat als die „höchste Einheit der Exekutive” zur Überwachung, Führung und Leitung aller Auslandsnachrichten-Operationen, Gegenspionage und verdeckten Operationen; und sie ermöglichte es den Geheimdiensten, über Geheimverträge die Dienste von „privaten Unternehmen und Institutionen” heranzuziehen.
E.O. 12334, ebenfalls vom 4. Dezember 1981, führte das Intelligence Oversight Board wieder ein, ein dreiköpfiges Gremium, das verdeckte Operationen rechtlich „abdeckte”.
Train und Mitglieder seines Kreises wie Pat Lynch schufen das Umfeld dafür, in den Prozessen in Boston und Alexandria unter die meineidigen Zeugen der Anklage als manipulierte Zeugen sog. „Abtrünnige” von LaRouches Organisation zu mischen. Mit welchen Methoden der Gehirnwäsche dabei vorgegangen wurde, geht aus aktenkundigen Dokumenten hervor. Alle sogenannten ehemaligen Kollegen der Angeklagten und andere Zeugen waren organisiert, traten aber als Privatpersonen auf; das lieferte der Anklage den Vorwand, sich der Verantwortung dafür zu entziehen, daß sie Zeugen präsentierte, von denen sie wußte oder zumindest vermutete, daß sie voreingenommen waren. Den harten Kern dieser meineidigen Zeugen bildete die Gruppe, die in den Prozessen von Boston und Alexandria Gruppe als „Halloween Party” bezeichnet wurde - die Gruppe, die Pat Lynch von NBC für die Anklage organisiert hatte.
Am 25. November schreibt Kissinger wieder an Webster und fordert eine Untersuchung LaRouches und seiner Mitarbeiter, aber dieses Mal benutzt er das Reizwort „von ausländischen Geheimdiensten gestützte Desinformationskampagne” und besteht darauf, das FBI müsse herausfinden, „wer dieses Netzwerk finanziert”. Dieser Brief wird Webster von PFIAB-Mitglied Edward Bennett Williams persönlich übergeben. Im Dezember untersuchen mehrere FBI-Abteilungen die Angelegenheit, kommen jedoch zu dem Schluß, es habe keine Gesetzesbrüche gegeben. Dann aber berichtet Webster am 12. Januar 1983, bei einem Treffen des PFIAB sei erörtert worden, ob das FBI „nach den Richtlinien oder anderweitig” eine Grundlage für eine Untersuchung der „U.S. Labor Party... und LaRouche” habe. Edward Bennett Williams fragte nach den „Geldquellen” und „ob feindliche ausländische Geheimdienste” beteiligt seien. Damit ist die Linie überschritten und am selben Tag beantragt die GLLAS (General Litigation and Legal Advice Section) des Justizministeriums offiziell eine Untersuchung durch das FBI.
Senator Edward Kennedy sagte 1973: „Die Abteilung für Innere Sicherheit des Justizministeriums steht für das Comeback von Joe McCarthy und dem Kongreßausschuß für un-amerikanische Aktivitäten.” Nach den Kongreßuntersuchungen in den 70er Jahren wurde die Abteilung für Innere Sicherheit aufgelöst, ihre Aufgaben und ihr Personal teilte man auf zwischen der neuen Abteilung für Innere Sicherheit in der Kriminalabteilung (zuständig für Spionagefälle und das Gesetz über die Registrierung ausländischer Agenten) und der neugeschaffenen General Litigation and Legal Advice Section (GLLAS) der Kriminalabteilung.
Der berüchtigtste Mann aus der alten Abteilung für Innere Sicherheit war Roy Goodwin, der Anfang der 70er Jahre über hundert Grand-Jury-Prozesse gegen Radikale, Aktivisten der Anti-Kriegs-Bewegung, Gewerkschaften und andere führte. Goodwin ging 1979 als Sonderberater zum GLLAS.
Ein großer Teil der Zuständigkeit für „LaRouche” ging ebenfalls zum GLLAS über, unter der Leitung von Benjamin Flannagan, der seit 1955 zusammen mit Keeney zur alten Abteilung für Innere Sicherheit gehört hatte. Flannagan unterstand die GLLAS-Abteilung für „besondere zivile Angelegenheiten”, eingeschlossen die Verteidigung von zivilen Aktionen, die „mit nationalen Sicherheitsmaßnahmen... in Konflikt kommen konnten”.
Diese GLLAS-Abteilung gab dem FBI den Auftrag, Henry Kissingers Beschwerden über LaRouche zu untersuchen. Fünf Tage nach dem Treffen des PFIAB (President’s Foreign Intelligence Advisory Board) am 12. Januar 1983 wies der für die Kriminalabteilung zuständige stellv. Justizminister Lowell Jensen das FBI in einem Memorandum an, die Untersuchungsergebnisse schriftlich an den Leiter der GLLAS-Abteilung Lawrence Lippe zu übermitteln. Kissingers Anwaltsfirma Arnold & Porter aus Washington stand FBI-Dokumenten zufolge in direkter Verbindung mit Lippe und der GLLAS-Abteilung.
1986 wurde das GLLAS vom damaligen Chef der Kriminalabteilung William Weld beauftragt, Geldstrafen einzutreiben, die gegen LaRouche-Organisationen in Boston verhängt worden waren; dies führte dann zu den illegalen Zwangskonkursverfahren gegen drei Publikations- und Distributionsfirmen. Im März 1987 setzte Weld sich mit James Reynolds vom GLLAS in Verbindung, um zu eruieren, ob es Probleme für die Staatsanwaltschaft im Strafprozeß gegen LaRouche gäbe, wenn die Regierung ein Zwangskonkursverfahren einleitete. Kurz danach führten vier führende Anwälte des GLLAS, darunter Flannagan und Stone, eine Telefonkonferenz mit dem Konkursspezialisten des Justizministeriums David Schiller. In Dokumenten, die später nach dem Gesetz über Informationsfreiheit (FOIA) freigegeben wurden, finden sich handschriftliche Notizen, die Reynolds während des Telefonats gemacht hatte, wo es hieß: „Der Vorteil ist, daß sofort ein Treuhänder benannt wird. Sie werden angewiesen, die Unternehmen sofort zu schließen.” Eine Randnotiz sagt: „Die Rolle des Treuhänders ist es, die Einrichtungen zu schließen.” (Das widerspricht völlig dem offiziellen Dementi der Staatsanwälte, sie hätten nie beabsichtigt, die Verlagsunternehmen zu schließen.)
Als der Richter im Bostoner LaRouche-Prozeß 1988 anordnete, sämtliche Bundesbehörden, eingeschlossen das Büro des Vizepräsidenten George Bush, nach Dokumenten zu durchsuchen, die LaRouche entlasten könnten, koordinierte ausgerechnet Benjamin Flannagan diese Suche - und fand natürlich nichts.
Nachdem der Bostoner Prozeß geplatzt war, bereitete sich das Justizministerium darauf vor, den Fall in den Östlichen Gerichtsbezirk in Virginia zu verlegen, wo sie sicher sein konnten, voreingenommene Richter und Geschworene zu finden. Es war jedoch selbst nach den Maßstäben des Justizministeriums ein höchst fragwürdiges Unterfangen, eine zweite Anklage zu erheben, während die andere noch anhängig war. Die Staatsanwälte wandten sich an Mark Richard, um die zweite Anklage gegen Lyndon LaRouche formell sanktionieren zu lassen; Keeney unterzeichnete dann die offizielle Autorisierung.
Am 14. Oktober beantragten LaRouche und die anderen Opfer des geplanten Prozesses in Alexandria bei einem Bundesgericht in Washington ein Verbot der geplanten neuen Anklage. Weil eine laufende Grand Jury-Untersuchung betroffen war, wurde unter Vorsitz von Richter Stanley Sporkin (dem ehemaligen Rechtsberater der CIA) in nicht-öffentlicher Sitzung verhandelt. Als die Beratungen gerade begannen, stürmten zwei Anwälte des GLLAS, Flannagan und Stone, atemlos in den Raum und verlangten Eintritt. Flannagan bestätigte in einem späteren Fall schriftlich, er sei damals „von John Keeney... persönlich angewiesen worden... in die Sitzung von Richter Sporkin zu gehen”, um Staatsanwalt Henry Hudson beizustehen, der gegen LaRouches Verbotsantrag plädierte. Sporkin lehnte LaRouches Antrag umgehend ab, und innerhalb von Stunden wurde Anklage gegen LaRouche und sechs Mitarbeiter erhoben.
