[
von Andrea Andromidas
Mit den Ereignissen in Fukushima wurde deutlich, dass die Bundesrepublik sich grundlegend anders verhält als der Rest der Welt. Die Berichterstattung erschöpfte sich in gleichgeschalteter Panikmache und innerhalb weniger Tage folgten die größeren Parteien diesem Verhaltensmuster, schalteten sich ebenfalls gleich und umgehend den Verstand ab.
In anderen Teilen der Welt war man nicht wenig erstaunt darüber und sprach von „German Angst“. Geht man den Dingen etwas auf den Grund, kommt man zu dem Schluß, dass diesem Phänomen weniger Angst als ideologische Vernebelung innewohnt, wofür es schon vorher jede Menge Signale gegeben hat.
Wir wollen hier auf drei Ereignisse eingehen, die ein anschauliches Bild geben über die Wurzeln dieser Irrationalität und deren Ursprung.
Das sogenannte Energiekonzept der Bundesregierung kann man nicht wirklich beurteilen, wenn man sich nicht vorher überlegt, welchen Weg wir gegangen wären, hätte es nicht die gefährliche Wiederbelebung der malthusianischen Ideologie von den Grenzen des Wachstums gegeben. Längst würden wir viel weniger Primärenergieträger benutzen, hätten statt dessen moderne Formen der Kerntechnologie und wären auch viel weiter in der Entwicklung der Kernfusion.
Das Energiekonzept der Bundesregierung ist deswegen so verwerflich, weil es den Rückschritt erzwingen will. Weil es uns darauf festlegt, einen industriellen Schrumpfungsprozess einzuleiten, dessen Folgen nicht nur uns schaden, sondern auch dem Rest der Welt. Das im September 2010 vorgelegte Konzept bedeutet sowohl den Ausstieg aus der Kernenergie als auch den Ausstieg aus Kraftwerken, die auf der Basis fossiler Energieträger Strom erzeugen. Das Schlagwort des ganzen Programms ist „Entkarbonisierung der Wirtschaft“.
Es heißt: „Entsprechend der Koalitionsvereinbarung sollen bis 2020 die Treibhausgasemissionen um 40% und entsprechend der Zielformulierung der Industriestaaten bis 2050 um mindestens 80% - jeweils gegenüber 1990 - reduziert werden. Dies bedeutet folgenden Entwicklungspfad bei der Minderung der Treibhausgasemission bis 2050: minus 55% bis 2030, minus 70% bis 2040, minus 80-95 % bis 2050.“
Von vornherein bedeutet das einen Angriff auf unser gesamtes Wirtschaftsleben, denn die ganz normale gesellschaftliche Tätigkeit erzeugt ständig und überall CO2, z.B. wo immer wir es mit Heizung oder Kühlung zu tun haben, wo immer wir Verkehrsmittel benutzen und natürlich wo immer irgend etwas produziert wird. Die Bundesregierung wünscht, dass wir für all das in Zukunft weder die effektive Kerntechnologie benutzen noch fossile Energieträger wie Kohle oder Gas.
Wie dieses Energiekonzept es vorschreibt, soll unser Wirtschaftsleben ab 2050 zu 80% mit sogenannten alternativen Energiequellen funktionieren, die weder rund um die Uhr zur Verfügung stehen noch ertragreich sind. Auf die damit verbundenen ungelösten Fragen soll hier nicht im Einzelnen eingegangen werden aber eins steht fest: Fachleute, die sich mit Energiefragen auskennen, haben zur Genüge nachgewiesen, dass der sagenhafte Aufwand für dieses Unternehmen in keinem auch nur annähernd vernünftigen Verhältnis zum Ertrag seht. Damit ist klar, dass die Elektrizität in Deutschland so gigantisch teuer wird, dass die produzierende Industrie abziehen wird. Prof. Ameling von Thyssen-Krupp hat ausgerechnet, dass die Stahlindustrie unter diesen Umständen 2050 nur noch ein Viertel (!) von dem sein wird, was sie heute ist. Nicht viel anders wird es mit anderen energieintensiven Industrien aussehen, als da sind: Glas, Keramik, Papier, Metallerzeugung, Chemie, Holzgewerbe und mehr.
In dem Programm unter der Überschrift „Schlüsselfrage Energieeffizienz“ gewinnt man die erstaunliche Erkenntnis, dass der Bundesregierung diese Verteuerung willkommen ist. Da heißt es: „Steigende Energiepreise sind für die Verbraucher ein wichtiger Anreiz, um Energie einzusparen und effizienter zu nutzen.“ Im Klartext heißt das, dass der Stromverbrauch in Deutschland bis 2050 gegenüber 2008 um 25% sinken soll. Da unter den gegebenen Voraussetzungen von einer steigenden Effizienz nicht die Rede sein kann, wird die Verteuerung ein willkommenes Mittel zur Reglementierung und Verknappung sein. Gleich auf der nächsten Seite kommt eine weitere erstaunliche Erkenntnis hinzu, dass nämlich schon längst nennenswerte Stromimporte (bis 30%) eingeplant sind :
„So gehen die Szenarien davon aus, dass aus Gründen der Kosteneffizienz Deutschland im Jahr 2050 einen erheblichen Anteil seines Strombedarfs importieren wird.“ Daraus geht hervor, dass die Urheber durchaus eine Vorstellung davon haben, dass der Import von Strom noch wesentlich günstiger sein wird als das ganze Brimborium mit Wind und Sonne und nicht vorhandener Speicherkapazitäten.
Erwähnt sei noch die geplante Steigerung des Anteils von Biokomponenten in Treibstoffen, auch für Bahn, Binnenschiffahrt und Flugverkehr, was angesichts weltweit fehlender Nahrungsmittelproduktion schlicht und einfach eine von der Bundesregierung bewusst einkalkulierte oder zumindest tolerierte Verschärfung des Hungerproblems bedeutet.
Angesichts dieser Sachlage kommt man nicht umhin, ein paar Fragen zu stellen:
Was ist die Absicht? Wer will den Abbau der Industrie? Wer oder was denkt sich so was aus? Woher kommt dieser Irrsinn, der seit zehn Jahren in bestimmten Chefetagen diskutiert wurde? Schon in der Stellungnahme des Sachverständigenrats für Umweltfragen aus dem Jahr 2001 heißt es zum Ziel einer 40%igen CO2 Reduzierung: „Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hält einen sozial abgefederten und rechtzeitig eingeleiteten Strukturwandel weg von den energieintensiven Altindustrien für langfristig ohnehin sinnvoll.“
Ganz offensichtlich sollte also Hand in Hand mit der Einführung des Euro ein Strukturwandel in Gang gesetzt werden, der, wie aus dem obigen Zitat zu entnehmen ist, geplant war. Neun Jahre später, im September 2010 stellt die Bundesregierung ein Konzept vor, in welchem das gesteckte Ziel noch mal locker verdoppelt wird: CO2 Reduktion auf mindestens 80% bis 2050.
Die ewig zitierten Sachverständigen, die hier am Werk waren, wurden natürlich nicht unter den Energiefachleuten des Ingenieurwesens gesucht, sondern ganz woanders: Es sind die Brotgelehrten der internationalen Investor-Interessen, beauftragt von der Europäischen Kommission. Im Oktober 2009 entschied die EU-Kommission, die CO2-Emissionen der entwickelten europäischen Staaten um 80 bis 95% (bezogen auf 1990) bis zum Jahr 2050 zu senken. Das Programm wurde von der European Climate Foundation besorgt und finanziert, bekam den Namen Roadmap 2050 und wurde in seinen wesentlichen Zügen von der Bundesregierung wie verlangt, unkritisch übernommen.
Im Text heißt es ausdrücklich: “Die European Climate Foundation ist der alleinige Autor des Reports Roadmap 2050, ist alleine verantwortlich für seinen Inhalt und wird über den Inhalt wachen“!!!! („will act as a guardian of the content“).
Nach eigenen Angaben wird die European Climate Foundation von Stiftungen getragen, die mit zum Teil berüchtigten Hedgefonds verbunden sind. Die Gelder der ECF stammen aus sechs großen Stiftungen von Hedgefonds und Superreichen, wie der der Londoner Children Investment Fund Foundation. Diese Stiftung wird vom britischen aggressiven Hedgefonds The Children Investment`s Fund finanziert. Die ersten großen Aktionen waren 2008 die Demonstrationen an den Standorten Staudinger in Hessen und Jänschwalde in Brandenburg. 2008 wurde der WWF Frankfurt von der ECF “für die Einlegung von Rechtsmitteln“ gegen das Kohlekraftwerk in Lublin unterstützt.
Die erschütternde Tatsache besteht nicht darin, dass irgendwelche internationalen Fonds-Stiftungen Studien erstellen. Die erschütternde Tatsache ist, dass die EU verlangt, diesen Studien Folge zu leisten und dass die Bundesregierung sich noch als Vorreiter versteht, was deren Umsetzung betrifft. Es ist also in keinster Weise übertrieben zu behaupten, dass die Politik in diesem Land, noch dazu die alles entscheidende Energiepolitik von Investoren gemacht wird, deren Sitz noch nicht einmal in Brüssel, sondern in London oder auf den Bahamas oder sonst wo ist. Besonders diensteifrige Brotgelehrte bekommen deshalb auch entsprechende Auszeichnungen wie z.B. Schellnhuber vom Potsdamer Institut, der sich Commander of the British Empire nennen darf.
Sind die Weichen erst einmal gestellt, folgt dem ersten Schritt in Richtung Abgrund auch schon der nächste. Im November 2010 stellten die im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der Linken den Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft.“
Man darf sich nicht davon täuschen lassen, wenn, wie allgemein üblich geworden, wohlklingende Zielvorstellungen in den Überschriften auftauchen, deren Erfüllung nicht im mindesten geplant ist. Hier geht es nicht um Wachstum und auch nicht um die Soziale Marktwirtschaft, sondern um das genaue Gegenteil. Von Unsicherheiten auf den Finanzmärkten und auf dem Arbeitsmarkt ist die Rede, von beunruhigender Verschuldung und wachsender sozialer Ungleichheit. Statt zu debattieren, wie man diesen Trend ändern kann, soll sich die Kommission mit gerade dem Gegenteil befassen: wie kann man der Bevölkerung beibringen, bei der zu erwartenden nationalen und internationalen Zuspitzung auf Wachstum zu verzichten und sich schon mal auf die Verknappung einzurichten, die uns mit dem verordneten Energiekonzept ins Haus steht.
Man geniert sich nicht, die berüchtigte und rein politisch motivierte Nullwachstumspolitik des Club of Rome anzupreisen: „Schon im Jahr 1972 hat der Club of Rome die Grenzen des Wachstums und die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch thematisiert. Angesichts der aktuellen Herausforderungen, zunehmender Ressourcenverknappung und der klimapolitischen Notwendigkeiten ist diese Debatte aktueller denn je.......“
Kaum ist die Enquete-Kommisssion ins Leben gerufen, melden sich alte und neue Club of Rome-Fans zu Wort. Biedenkopf darf natürlich nicht fehlen und die Konrad Adenauer Stiftung erdreistet sich sogar, Ludwig Erhard zu diesem Thema zu missbrauchen. Wohlstand ohne Wachstum ist auf einmal die Devise und was sich schon länger anbahnte ist zur Gewissheit geworden: Das C in der CDU steht jetzt für Capital.
Wem in der Welt soll es nützen, wenn Deutschland seine beste Tradition aufgibt? Waren wir nicht mal das Land der Ingenieure und auch das Land der Dichter und Denker? Schließlich wussten wir einmal, dass der Mensch sich von den Kühen durch die Erfindungsgabe unterscheidet, dass wir damit die Grenzen des Wachstums überwinden und neue Freiheitsgrade schaffen können. Die Ideologie von den Grenzen des Wachstums zu akzeptieren, heißt auch, die Bestialität des Club of Rome zu vollziehen, nämlich Milliarden von Menschen das Recht auf Leben zu nehmen.
Am 10. März zitierte die NZZ EU-Kommissar Günther Oettinger, die Mitgliedstaaten hätten nicht genügend getan, um den Energieverbrauch zu senken und die EU werde deshalb die Entwicklung überprüfen und gegebenenfalls verpflichtende Energiesparziele benennen.
Es war zu erwarten, dass dieselben Leute, die sich das irrwitzige Energiekonzept ausdachten, schon genau wussten, dass die Durchsetzung auf freiwilliger Basis nicht machbar wäre. Der sogenannte „Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen“ WBGU, verfasste deshalb ein Traktat mit der Überschrift „ Gesellschaftsvertrag für eine große Transformation“ welches nichts weniger beinhaltet als Empfehlungen für die Errichtung einer weltweiten Ökodiktatur unter dem Vorwand einer zu diesem Zweck erfundenen, vom Menschen gemachten Klimakatastrophe. Auch hier muss man sich in erster Linie fragen, wieso die Ministerin Dr. Annette Schavan, die sich angeblich noch für die Unehrlichkeiten des Herr Guttenberg schämte, jetzt auf ihrer Homepage dieses Öko-Traktat anpreist, das mit maoistischen Phantasien einer Weltdiktatur durchaus zu vergleichen ist. Man muss sich fragen, ob Bundestagsabgeordnete und Minister sich diese Schriftstücke überhaupt durchlesen und wenn ja, ob sie die Folgen abschätzen können.
Gleich auf Seite 3 heißt es: „Die notwendige Dekarbonisierung der Energiesysteme bedeutet einen hohen Handlungsdruck nicht nur in Industrieländern, sondern auch in dynamisch wachsenden Schwellen- und Entwicklungsländern. Auch arme Entwicklungsländer müssen mittelfristig auf einen emissionsarmen Entwicklungspfad einschwenken. Das Zeitalter des auf Nutzung fossiler Energieträger basierenden Wirtschaftswachstums muss beendet werden.“ Ungeachtet dieser Entvölkerungsstrategie heißt es dann gleich auf der nächsten Seite: „Um den Nahrungsbedarf einer wachsenden Weltbevölkerung zu decken, muss laut Projektion der UN- Welternährungsorganisation (FAO) die globale Nahrungsmittelproduktion bis 2050 um bis zu 70% gesteigert werden.“ Als die Bundesrepublik noch als gebildetes Land galt, hätte jeder Hauptschulabgänger im Unterschied zu diesen lächerlichen Brotgelehrten erklären können, dass man eine siebzigprozentige Steigerung der Nahrungsmittelproduktion nicht mit dreißigprozentiger Energieverknappung erreichen kann. Wie die Konferenzen von Kopenhagen und Cancun gezeigt haben, distanziert man sich im ferneren Ausland auch zunehmend von diesen dreisten Lügen.
Wo die Ideologie herrscht, braucht man die Diktatur. In dem Papier fordern sie erst den gestaltenden Staat, ein paar Seiten weiter den starken Staat, dann den starken Ökostaat. Zitat: „ Der WBGU empfiehlt, diese Ziele auf vier miteinander zusammenhängenden Ebenen zu verfolgen: materiell-rechtlich durch Festlegung von Klimaschutzzielen in einem Klimaschutzgesetz, verfassungsrechtlich durch eine entsprechende Staatszielbestimmung Klimaschutz, prozedural durch erweiterte Informations-, Beteiligungs- und Rechtsschutzmöglichkeiten der Bürger und Nichtregierungsorganisationen und institutionell durch ein Klimapolitisches Mainstreaming der Staatsorganisation (etwa durch Bildung eines Umwelt-, Klima- und Energieministeriums).“ Gleiches wird dann für die EU-Ebene und bis zum Weltsicherheitsrat gefordert, kurz und knapp, für eine Weltregierung.
Die sogenannten wissenschaftlichen Berater machen gar keinen Hehl daraus, dass das Ziel der Dekarbonisierung am allerbesten durch den größten Schwindel aller Zeiten erreicht werden kann, nämlich den angestrebten CO2-Handel. Zitat: „Nach Auffassung des WBGU ist die Bepreisung von CO2 die wichtigste politische Maßnahme für die Dekarbonisierung und notwendiger Bestandteil eines regulatorischen Rahmens für die Transformation zu einer klimaverträglichen Gesellschaft. Dabei muss der CO2-Preis hinreichend hoch sein, um die erforderliche transformative Wirkung auszuüben, d.h. er muss ein Mehrfaches über dem jetzigen Preisniveau des europäischen Emissionshandels liegen.“ Es läuft darauf hinaus, dass der oben genannte regulatorische Rahmen den gesamten Produktionsprozess derart verteuert, dass er sich von selbst stranguliert. Was dagegen wachsen soll, ist die Finanzwirtschaft, das Spielcasino mit seinen Wettgeschäften, dessen Herren von einer Welt träumen, die es nicht geben wird.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Vorreiterrolle beim Erneuerbare-Energien-Gesetz einzusetzen und die Bedeutung der von der Deutschen Bank ausgearbeiteten Mechanismen zur Absicherung der Investoren bei allen internationalen Konferenzen zu betonen.
Die Politik, der die Bundesregierung und die im Bundestag vertretenen Parteien ganz offensichtlich zu folgen bereit sind, ist Ökofaschismus im Dienst des imperialen Club of Rome und seiner britisch kontrollierten Bankenlobby. Dieser Tage wird viel geredet über Schuldenberge und die kommenden Generationen. Schulden sind wahrlich nicht das größte Problem. Wollen wir unseren Kindern etwa schon wieder politisches Versagen und ein von Nullwachstum zerstörtes Land hinterlassen?
