[Hubert Mohs kandidiert bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im Wahlkreis Stuttgart I (Mitte) für die Bürgerrechtsbewegung Solidarität und verbreitet in Stuttgart die folgende Stellungnahme zum Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs.
Wortmeldung zur Auseinandersetzung um Stuttgart 21
Das Projekt Stuttgart 21 hat in den letzten Monaten viele Menschen betroffen gemacht wie wenig andere Themen. Zehntausende sind dabei für ihre Überzeugung auf die Straße gegangen. Sie wollen dieses Projekt unbedingt verhindern. Das Ganze ist zu einer tief bewegenden Großaktion geworden, bei der nicht wenige Frustrierte ihre Aggressionen hochkommen lassen. Das Projekt spaltet die Bevölkerung. Feindschaft trennt die „Guten" und die „Bösen".
Großen Zorn haben die S21-Gegner, weil die für das Projekt Verantwortlichen sich lange Zeit um diesen Protest offensichtlich wenig geschert haben. Die Projektgegner betrachten es als unerträgliche Provokation, daß die Zuständigen auf ihre Sorgen nicht im gewünschten Maße eingegangen sind, sondern im Gegenteil offenbar ungerührt sogar durch den Abriß des Bahnhof-Nordflügels vollendete Tatsachen geschaffen haben. Das berechtigt sie in ihren Augen auch zum zivilen Ungehorsam. Um ihrer Wut Ausdruck zu verleihen und die Öffentlichkeit aufzurütteln, haben sie wiederholt wichtige Straßenkreuzungen blockiert und den Verkehr zum Stillstand gebracht.
Mit ihrem Widerstand haben sie aber auch erreicht, daß Stuttgart 21 zum Thema eines mehrwöchigen Schlichtungsgesprächs wurde, wo sich Gegner und Befürworter auf Augenhöhe ihre jeweilige Sicht und ihre Sorgen darlegen konnten. Der Schlichterspruch am Ende verlangt beiden Seiten viel ab. Dennoch werden auch danach die Gegendemonstrationen entschlossen fortgesetzt.
Warum soll Stuttgart 21 verhindert werden? Was bringt Menschen aller Schichten dazu, sich in dieser Art zu artikulieren?
- Es sind vor allem die enormen Baukosten von über 4 Mrd. Euro, die im Laufe der Planungen mehrfach gestiegen sind und die sie für unvertretbar halten, gerade angesichts der viel zu niedrigen Investitionen im Bildungsbereich. Viele Projektgegner gehen davon aus, daß diese Gelder verloren sind und dann an anderen Haushaltsstellen fehlen. Sie nennen deshalb das ganze Projekt ein Milliardengrab und mutmaßen, daß sich einige Leute an hoher Stelle bloß ein Denkmal auf Kosten der BürgerInnen setzen wollen. Außerdem wird ein sehr niedriger Rentabilitätsgrad von nur 1,01 angeführt, d. h. daß die durch künftige Fahrpreise erwarteten Einnahmen kaum höher wären als die Baukosten, und daß bei weiter steigenden Kosten das Ganze völlig unrentabel würde.
- Die Sorge, daß der neue Tiefbahnhof mit seinen nur acht Gleisen weniger leistungsfähig und außerdem störungsanfälliger sein werde als der jetzige Bahnhof. Weit besser und billiger sei das Konzept K21, das den bisherigen Kopfbahnhof beibehalten und modernisieren will. Dieses Konzept wird von den Projektgegnern mit dem Slogan „oben bleiben" vehement favorisiert.
- Die Pläne zur Fällung von vielen Parkbäumen, die dem Tiefbahnhof zum Opfer fallen würden.
- Die Absicht, die beiden Seitenflügel des denkmalgeschützten Bahnhofsgebäudes abzureißen.
- Die Sorgen um die Stuttgarter Mineralquellen, die durch die vorgesehenen Tunnelarbeiten verschüttet werden könnten.
- Die Sorgen wegen der Gipskeuperschichten in Stuttgart, die aufgrund der Tunnelbauten quellen und durch Bodenhebung Gebäude schwer beschädigen könnten.
- Besonders empörend empfinden sie die Sturheit der Macher, die das Projekt rücksichtslos durchziehen wollen, sich bloß an Gremienbeschlüssen festhalten und den Willen der Mehrheit der Bevölkerung mißachten. Das sei grob undemokratisch und nicht zu dulden.
Was aber spricht für Stuttgart 21?
- Der von Anfang des 20. Jahrhunderts stammende Hauptbahnhof mit seinen ausgedehnten Gleisanlagen weist einen hohen Sanierungsrückstand auf. Auch wird er den Erfordernissen eines modernen Bahnverkehrs zunehmend nicht mehr gerecht. Deshalb sind umfangreiche und kostenintensive Modernisierungen dringend notwendig. Vor allem mußs die Strecke Stuttgart-Ulm als Teilstück der Magistrale Paris-Bratislava für erheblich schnelleren Bahnverkehr ertüchtigt werden, was mit der bisherigen Strecke über die Geislinger Steige nicht möglich ist. Stuttgart darf nicht wegen seiner topografischen Lage vom europäischen Fernverkehrsnetz abgehängt werden. Auch der Regionalverkehr braucht wesentliche Verbesserungen. Von daher ergibt sich die Notwendigkeit einer weitschauenden Konzeption. Im Verlauf der ausgiebigen Planungen mit bewährten Fachleuten aller einschlägigen Fachrichtungen ist ein Optimum für das Projekt erarbeitet worden.
- Durch Stuttgart 21 zusammen mit der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm werden die Fahrzeiten zwischen Stuttgart und Ulm um ca. eine halbe Stunde verkürzt. Durch Weiterführung der Regionalzüge durch Stuttgart hindurch wird der öffentliche Nahverkehr wesentlich attraktiver als bisher. Gleiches gilt für die Anbindung des Filderraumes einschließlich Flughafen und Messe an den Fernverkehr. Dies alles bedeutet eine äußerst wichtige Verbesserung des Bahnverkehrs.
- Die Milliardenkosten für Stuttgart 21 sind kein verlorenes Geld, sondern eine hochgradig rentable Investition, die den Wohlstand aller erhöht. Es kommt nämlich gar nicht darauf an, ob diese Kosten sich betriebswirtschaftlich für das Unternehmen Deutsche Bahn in möglichst kurzer Zeit rentieren.
Die Bahn ist kein gewöhnliches Unternehmen wie andere. Sie spielt eine volkswirtschaftlich herausragende Rolle. Sie braucht überhaupt keinen betriebswirtschaftlichen Gewinn zu erwirtschaften. Ihre Aufgabe ist es ausschließlich, günstige Verkehrsmöglichkeiten für alle zu bieten. Wenn sie dieses Ziel erreicht, ist sie volkswirtschaftlich hoch rentabel, selbst wenn zu ihrem Betrieb hohe Zuschüsse nötig sind.
Dann nämlich kommt jeder Euro, der dort sinnvoll und zielgerichtet investiert wird, letztlich vielfach in Form von dauerhaft höheren Steuereinnahmen an die öffentlichen Hände zurück, weil die Wirtschaft auf Dauer durch deutlich verringerte Produktionskosten und viele Tausende zusätzlicher produktiver Arbeitsplätze aufblüht. Dieser Effekt hat sich ganz deutlich im 19. Jahrhundert beim Aufbau des Eisenbahnnetzes gezeigt, der Deutschland von einem armen Agrarland zu einer prosperierenden Wirtschaftsnation machte.
Wegen dieser volkswirtschaftlichen Wirkung hätten selbst weiter steigende Baukosten nur eine relativ geringe Bedeutung und wären überhaupt kein moralisch vertretbarer Grund, das Projekt zu stoppen. Ein bloßes Buchhalterdenken und ein Argumentieren mit niedrigem betriebswirtschaftlichem Rentabilitätsgrad geht an der Bedeutung einer solchen Infrastrukturinvestition völlig vorbei. Bei Stuttgart 21 handelt es sich um ein Jahrhundertprojekt, das also für mindestens 100 Jahre seinen Nutzen entfalten soll. Sorgfältig erarbeitete Gutachten geben eine dauerhafte Erhöhung der Wertschöpfung durch Stuttgart 21 und die Neubaustrecke nach Ulm von jährlich 500 Millionen Euro allein in Baden-Württemberg an. Auf 100 Jahre hochgerechnet sind das weit über 50 Milliarden Euro. Wie viel bedeuten demgegenüber die veranschlagten Baukosten? So betrachtet sind die Investitionen für Stuttgart 21 nicht nur verantwortbar, sondern sogar ethisch geboten.
- Die oben genannten höheren Steuereinnahmen sind die Voraussetzung für höhere Investitionen auch im Bildungswesen. Bildung ist außerordentlich wichtig, aber nur zu realisieren, wenn die Mittel dafür auch tatsächlich erwirtschaftet werden können, also echter Mehrwert geschaffen wird. Das ist nur möglich durch höhere Produktivität. Und die wird erreicht durch beste Infrastrukturinvestitionen wie Stuttgart 21.
- Natürlich lassen sich die Früchte von Stuttgart 21 erst ernten, wenn die Züge auf den neuen Strecken tatsächlich fahren. Eine solche Investition ist also nichts für Manager, die schon nach einem halben Jahr eine hohe Rendite sehen wollen. Wir müssen dabei wirklich mit Zeiträumen von ca. 30 Jahren rechnen, bis sich das bezahlt macht. Dann aber werden die Vorteile unübersehbar. Es geht hier nicht um schnellen Profit für wenige, sondern um das Gemeinwohl, also um die Schaffung künftiger Lebensgrundlagen für uns alle, vor allem aber für unsere Kinder, Enkel und Urenkel. Deshalb ist es wirklich notwendig, hier Milliarden zu investieren. Wichtig ist nicht, in irgendetwas zu investieren und bloß ein paar tausend Leute für ein paar Jahre zusätzlich zu beschäftigen. Es kommt entscheidend darauf an, ob die Qualität der Infrastruktur nachhaltig verbessert wird. Dann wachsen ihre Früchte mit Sicherheit und rechtfertigen ihre hohen Baukosten.
- Stuttgart 21 bringt durch das Freiwerden der riesigen Gleisflächen für die Stadtentwicklung eine Jahrhundertchance und einen unschätzbaren Gewinn: Ein 100 ha großer neuer Stadtteil für die Bevölkerung und die Wirtschaft und 20 ha neue Parkflächen bedeuten im engen Talkessel eine sehr wertvolle Erwerbung für Stuttgart. Wohnen mitten in der City ist ein erstrebenswertes Ziel.
- Für Stuttgart 21 sind die Mittel zum Bau genehmigt; das Geld ist da, aber nur für diesen Zweck. Das ist die große Chance für Baden-Württemberg, den größten Nettozahler im Länderfinanzausgleich, im eigenen Land eine für die Zukunft dringend notwendige Investition zu realisieren. Für K21 etwa gäbe es kein Geld.
- Wenn ich S21 und K21 im Großen und im Detail miteinander vergleiche, sehe ich ganz klar die außerordentlich hohen Vorteile von S21, sowohl in verkehrstechnischer, städtebaulicher und finanzieller Sicht.
Wie stichhaltig sind die gegen Stuttgart 21 vorgebrachten Argumente?
- Die hohen Baukosten sind sehr wohl vertretbar, weil sie die Lebensgrundlagen der Zukunft ganz entscheidend verbessern, wie oben schon dargelegt.
- Ob speziell in Stuttgart der geplante Durchgangsbahnhof mit acht Gleisen verkehrsmäßig leistungsfähiger ist als der Kopfbahnhof mit 16 Gleisen, können nur erfahrene Bahnexperten aufgrund ausgiebiger Planungen ermitteln. Wie sollte das einer noch so großen Zahl von Demonstranten ohne Fachkenntnis bloß aufgrund von gefälligen Gemeinplätzen möglich sein?
- Die Behauptung, K21 liege in den Kosten um zwei Drittel niedriger als S21, ist grob unwahr. Werden bei K21 die gleichen zwischenzeitlichen Baupreissteigerungen berücksichtigt, wie bei S21 getan, kostet K21 nach Berechnungen des Bahnexperten Prof. Heimerl ca. 3,7 Milliarden Euro, läge also nur um ca. 10 % niedriger als S21; und das mit vielen der Nachteile des status quo. Eine derart teure Sparlösung wäre wirklich völlig unverantwortbar. Halbherzige Sanierung und kleinliches Sparen gehen an den Notwendigkeiten der Zukunft voll vorbei.
- Der Verlust vieler stattlicher Parkbäume ist gewiß ein harter Eingriff in den Schloßgarten, der nicht leichtfertig geschehen darf. Kann der Erhalt der Bäume aber als absoluter Wert gesehen werden? Müssen wir hier nicht mit klarem Kopf abwägen? Was ist wertvoller für die Zukunft von uns allen und der unserer Nachkommen? Ist der Gewinn durch Stuttgart 21 den Verlust der Bäume wert? Vor allem, wenn zusätzlich der Park um 20 ha vergrößert werden kann, wenn viele dieser Bäume verpflanzt und für jeden verlorenen Baum ca. 20 neue gepflanzt werden?
- Das Hauptgebäude und der Turm des Bahnhofs mit ihrer städtebaulichen Bedeutung bleiben erhalten. Wie schwer wiegt der Denkmalschutz für die beiden Seitenflügel des Bahnhofs, die mit dem Umbau ihre Funktion verlieren?
- Die Sorgen um die Mineralquellen und die Probleme mit dem Grundwasser und dem Gipskeuper haben hohes Gewicht. Das ist allen Planern klar. Deswegen wird durch gründliche Vorbereitung und durch begleitende Überwachung der Baumaßnahmen sichergestellt, daß die Arbeiten ohne Schäden fertiggestellt werden. Zudem belegen die Erfahrungen mit einer Vielzahl von S- und U-Bahn- sowie Straßentunneln in und um Stuttgart - sowohl in unmittelbarer Nähe der Mineralquellen wie auch mitten im Gipskeuper -, daß die einschlägigen Probleme technisch tatsächlich beherrschbar sind. Die Stuttgarter Ingenieure wissen, wie sie mit unserem Baugrund umgehen müssen. Schließlich sind hier keine Stümper am Werk, und die beauftragten Baugrundgutachter gehören zu den besten Europas.
- Ist der erhobene Vorwurf gegen die Entscheidungsträger, bei diesem Projekt undemokratisch vorzugehen, aufrecht zu halten? Die Entscheidungen sind ohne Ausnahme nach allgemein demokratischen Spielregeln mit jeweils sehr großer Mehrheit zustande gekommen und auch durch Gerichtsverfahren überprüft worden. Bei der entscheidenden Abstimmung 2005 im Bundestag und in anderen Gremien haben nicht nur die CDU, die SPD und die FDP, sondern auch alle Abgeordneten der Grünen sich für Stuttgart 21 ausgesprochen. Wieso sind die Grünen jetzt plötzlich dagegen? Ist das Ausdruck volkswirtschaftlicher Verantwortung für die Zukunft? Die Pläne zu Stuttgart 21 sind seit vielen Jahren im Turmforum des Hauptbahnhofs übersichtlich ausgestellt. Jede/r interessierte Bürger/in wußte, was für den Hauptbahnhof geplant wurde. Wie kann denn jetzt eine kleine Minderheit, die alle diese demokratischen Entscheidungen neuerdings nicht akzeptieren will und allen Ernstes behauptet, die Entscheider hätten aufgrund falscher Information abgestimmt, den Vorwurf „undemokratisch" erheben? Auch wenn sie jetzt auf außerparlamentarischem Wege Zehntausende von Menschen mit den oben geschilderten Tatsachenverdrehungen und Scheinproblemen in einem aufgeheizten Prozeß zum Widerspruch mobilisiert, ist das keine demokratische Alternative. Müssen denn die maßlose Wortwahl, mit der die Wortführer der S21-Gegner ihre Anhänger zum Haß aufstacheln, und ihre rüden Verunglimpfungen nicht nachdenklich machen? Ich habe mit eigenen Ohren und Augen erlebt, wie ihre Redner meisterlich Agitation und Demagogie einsetzen, über Großlautsprecher skrupellos „Lügenpack, Lügenpack" skandieren und die Zuhörer zu kochender Wut aufpeitschen. Sie erwecken den Eindruck, als wollten sie nach dem Motto handeln: „Wir haben allein recht, und die anderen sollen gefälligst zustimmen." Soll hier wirklich der Konsens zivilisierter Zusammenarbeit aufgekündigt werden? Sind solche Anführer als ehrliche Vertreter des Volkswillens glaubwürdig? Wer ist da ohne weiteres bereit, ausgerechnet ihnen blindes Vertrauen entgegenzubringen? Demokratie lebt von der real wahrgenommenen Verantwortung aller ihrer BürgerInnen.
Kritische Reflexion
Mit K21 ließen sich die erwünschten Fahrzeitverkürzungen, die Weiterführung der Regionalzüge und die Anbindung des Filderraumes nicht erreichen. K21 sieht unter anderem eine aufgeständerte Talbrücke bei Obertürkheim zu einem langen Fildertunnel sowie einen neuen zweigleisigen Tunnel unter dem Rosensteinpark vor. Was würden die Parkschützer dazu sagen, wenn dafür Bäume gefällt werden müßten? Wären dort und im Neckartal nicht massivste Widerstände gegen K21 zu erwarten?
Bei Meinungsumfragen auf zufälliger Basis ohne konstruktive Moderation wurde in der hoch emotional aufgewühlten Situation unter anderem auch eine Mehrheit gegen Stuttgart 21 erfragt. Objektiv ist der echte Wille der Mehrheit aber mit solchen Zufallsbefragungen nicht ermittelt. Wäre es denn richtig, diese Umfragen ohne weiteres als „Volkes Wille" zu respektieren und ohne Rücksicht auf die Folgen das Ende von Stuttgart 21 zu beschließen? Ist das hoch komplexe Fachwissen der Experten wirklich zu ersetzen durch den einfachen „gesunden Menschenverstand" beliebiger Laien? Bräuchten wir denn überhaupt den hohen Aufwand der komplexen repräsentativen Demokratie, wenn das Ganze viel leichter durch solche einfachen Abstimmungen erreicht werden könnte? Oder wäre damit nicht unverantwortlicher Manipulation Tür und Tor geöffnet? Was bliebe da von einem Rechtsstaat übrig? Was von einem Gemeinwesen, das allen BürgerInnen Rechtssicherheit bieten soll?
Bei Stuttgart 21 geht es um einen politischen Streit um die beste Lösung für unseren Bahnhof. Es ist völlig legitim, wenn dabei engagiert für die eigene Sicht gekämpft wird. Aber das Ergebnis demokratischer Auseinandersetzung muss anerkannt werden. Wie kann ehrlich behauptet werden, die Projektträger, die die gefällten Entscheidungen verantwortlich realisieren wollen, seien stur und kümmerten sich nicht um Volkes Willen, nur weil einige wenige Projektgegner im demokratischen Entscheidungsprozess ihren Willen nicht durchsetzen konnten? Kann es allein denen überlassen bleiben, ob eine Stadt und ihre BürgerInnen bald zu friedlichen Verhältnissen zurückkehren können? Viele sagen da: Es ist nicht hinnehmbar und kein Zeichen demokratischer Kultur, wenn die Gegner von Stuttgart 21 die Deutungshoheit über den Nutzen von Großprojekten allein für sich beanspruchen und die Andersdenkenden selbstgerecht der Bosheit bezichtigen. Mit solchem Zerrbild von Demokratie könnten Anarchisten jedes Gemeinwesen zerstören, wenn man sie gewähren lässt. Wollen wir das?
Fragen wir kritisch: Warum denn all dieser Widerstand gegen Stuttgart 21? Woher kommt dieser geradezu religiöse Eifer mit Tausenden von Kerzen im Schlosspark, bei dem nicht wenige sogar ihre Kirchenoberen auffordern, Partei für ihre Sache zu ergreifen? Allen Ernstes ist zu fragen: Sind sich die vielen Demonstranten gegen Stuttgart 21 wirklich klar über ihre Ziele? Was wollen sie wirklich? Was sagen sie selbst, wenn man sie fragt?
- Mit Stuttgart 21 eine hoch moderne Investition in die Bahn-Infrastruktur, die erhebliche Fahrzeitverbesserungen und die Verlagerung von viel Verkehr von der Straße auf die Schiene bringt? - Nein, wollen wir nicht. K21 genügt uns. Das ist billiger. Deshalb „oben bleiben"!
- Einen nach modernsten Gesichtspunkten gestalteten neuen Stadtteil anstelle der alten Gleisflächen? - Nein, das braucht sowieso niemand; höchstens die Grundstücksspekulanten. Wir wollen nicht, dass Riesensummen sinnlos verprasst werden!
- Eine 20 ha umfassende Erweiterung der Parkflächen mit vielen tausend neuen Bäumen? - Nein, wollen wir nicht. Die alten Bäume an ihrem jetzigen Standort zu erhalten, hat oberste Priorität.
- Einen Durchgangsbahnhof, in dem die Wartezeiten ganz wesentlich verkürzt sind? - Nein, wollen wir nicht. Viele große Städte haben einen Kopfbahnhof. Das reicht.
- Einen wunderschönen neuen unterirdischen Bahnhof, der durch seine Lichtaugen vom Tageslicht erhellt ist? - Nein, brauchen wir nicht. Lieber „oben bleiben" und den ganzen denkmalgeschützten Bau des Bahnhofs erhalten!
- Ein Projekt, das durch eine Vielzahl von demokratischen Kontrollen abgesichert und mit großer Mehrheit beschlossen wurde? - Nein, wollen wir nicht. Die Befürworter von S21 suchen doch bloß ihren eigenen Vorteil und scheren sich keinen Deut um den Willen des Volkes.
- Durch Verhinderung von Stuttgart 21 erreichen, daß 500 Millionen Euro an bisherigen Planungskosten in den Sand gesetzt und voll verloren sind? - Ja, das ist uns lieber als Stuttgart 21.
- An der Idee K21 festhalten, auch wenn sie von der Mehrheit der Fachleute abgelehnt und ihre Realisierung höchst unwahrscheinlich ist? - Ja, unsere Gutachter haben gesagt, daß K21 machbar ist. Wo ein Wille ist, ist ein Weg. Wir lassen uns nicht irre machen. Im Übrigen weiß sowieso jeder, daß die ehrlichen Leute gegen Stuttgart 21 sind.
- Durch Verhinderung von Stuttgart 21 riskieren, daß Regreßforderungen in Milliardenhöhe auflaufen und daß auf Jahrzehnte gar nichts gebaut wird? - Das ist uns wurst. Das braucht ja niemand zu bezahlen, denn die Forderungen sind sowieso illegitim. Wichtig ist nur: „oben bleiben".
Wenn man diese Antworten hört, fragt man sich unwillkürlich, ob die Gegner von Stuttgart 21 sich wirklich verstehen als Teil der Kraft, die stets verneint; als Menschen, die sich grundsätzlich gegen Großprojekte stellen (es sei denn, sie kämen aus den eigenen Reihen wie das Milliardenprojekt K21); als Menschen, die de facto der jetzigen und den kommenden Generationen jeden wirklich großen Fortschritt vorenthalten wollen, rein vom Gefühl her, ohne sich rational Rechenschaft zu geben für ihr Tun; als Menschen, die sich mit fliegenden Fahnen für die Verhinderung der für eine wachsende Menschheit notwendigen Lebensgrundlagen einsetzen lassen. Warum? Weil sie sich entgegen geschichtlicher Erfahrung haben weismachen lassen, jeder große Fortschritt zerstöre die uns anvertraute Schöpfung? Verstehen sie solche Verweigerung wirklich als Verantwortung für die Zukunft?
Oder geht es beim Widerstand gegen Stuttgart 21 eigentlich um etwas ganz anderes, was konkret mit diesem Infrastrukturprojekt wenig zu tun hat? Ist die Wut gegen „die da oben" nicht vielmehr Ausdruck einer tief sitzenden Politikverdrossenheit, eine Antwort von Enttäuschten auf das zerstörte Vertrauen zu Volksvertretern, die vorher schöne Reden halten und nachher, wenn sie gewählt sind, ganz andere Interessen vertreten? Dann wäre der Kampf am Hauptbahnhof quasi ein Stellvertreterkrieg aus einem großen Ohnmachtsgefühl heraus gegen treulose Macher. Quasi gegen Politiker allgemein. Hervorgerufen durch die häufige Erfahrung, daß das Volk immer mehr ausgepreßt wird, während verantwortungslosen Bankern, die sich geldgierig verzockt haben, Hunderte von Milliarden nachgeworfen werden. Da bringt dieser Kampf die Befriedigung des Bedürfnisses, es „denen da oben" jetzt einmal richtig zeigen zu können.
Dennoch ist zu fragen: Ist es wirklich ein Zeichen von Mündigkeit, wenn angesichts solcher realer Mißstände jetzt ein äußerst wichtiges Infrastrukturprojekt für unser aller Zukunft geopfert werden soll? Ist solches radikales Rachebedürfnis nicht eher einem Amoklauf zu vergleichen?
Gezielte Sabotage
In der öffentlichen Wahrnehmung ist bei vielen der Eindruck entstanden, daß es zum guten Ton gehöre, sich gegen Stuttgart 21 auszusprechen. Auch glauben viele, es handle sich hier um eine spontane Erhebung von verantwortlichen BürgerInnen gegen eine verantwortungslose Obrigkeit. Viele der S21-Gegner sind ehrlich überzeugt, mit ihrem Widerstand für etwas Gutes und Notwendiges einzutreten. Sie lassen sich willig in Dienst stellen, weil das, was sie bei ihren Kundgebungen erfahren haben, ihnen so einleuchtend erscheint. Aber ist das wirklich gut, was sie anstreben? Sind die Initiatoren der Gegnerschaft tatsächlich von redlichen Motiven getrieben? Daß die Grünen z. B. in ganz kurzer Zeit von der einstimmigen Unterstützung von Stuttgart 21 zur radikalen Gegnerschaft umgeschwenkt sind, macht die Demonstranten offenbar nicht stutzig, obwohl die schieren Wahlkampfinteressen dabei mit Händen zu greifen sind. Es stört sie auch nicht, daß auf den Großkundgebungen in kaum vorstellbarer Weise Haß geschürt und Emotionen hochgepeitscht werden, ja daß skrupellos Rufmord betrieben wird. Sie klammern sich blind an das Phantom K21, das man ihnen als Köder vor die Nase gehängt hat. Aber diese Rechnung kann nicht aufgehen. Für K21 gibt es keinerlei rechtsgültige Planung, keine Geldgeber und keinen Bauherrn. Das bedeutet, daß bei Verhinderung von S21 überhaupt nichts Wesentliches gebaut wird, weder jetzt noch in zehn Jahren. Aber genau hier sehe ich das wirkliche Ziel hinter diesen Aktionen: der von langer Hand geplante Boykott von S21. Daß die Grünen inzwischen ganz offen auch die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm in Frage stellen, zeigt doch klar, daß bei ihnen auch K21 nicht die geringste Chance hätte.
Es geht also um die gezielte Sabotage der Lebensgrundlagen künftiger Generationen, die vorsätzliche Verhinderung und Zerstörung von lebenswichtiger Infrastruktur. Großprojekte sollen grundsätzlich unmöglich gemacht werden. Den Rest besorgt der Zahn der Zeit. Im Verein mit vielen ähnlichen Aktionen geht es letzten Endes um die vorsätzliche Verelendung des größten Teils der Bevölkerung durch Entzug der Lebensgrundlagen, damit die Profiteure unumschränkt herrschen können. Denen sind demokratische Strukturen schon lange ein Dorn im Auge. Sie mißbrauchen demokratische Freiheiten, um die Demokratie zu zerstören. Sie benutzen dabei willige Vollstrecker und betrügen die Leichtgläubigen, indem sie Weiß als Schwarz und Schwarz als Weiß darstellen. Sie setzen große Millionenbeträge für die Widerstandsaktionen ein, die über Organisationen wie campact.de und BUND von schwer reichen Hedgefonds stammen, die keineswegs das Gemeinwohl im Sinn haben oder für bessere Gerechtigkeit eintreten. Natürlich haben die Gutwilligen, die sich gegen S21 engagieren, solche Menschenfeindschaft nicht im Entferntesten im Sinn, aber sie lassen sich blind dafür instrumentalisieren. Aber entbindet sie ihre Blindheit von der Verantwortung für ihr Tun?
