G20-Gipfel beschließt globales 1923! Volksentscheid gegen Europa-Diktatur!

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Von Helga Zepp-LaRouche

Am Vorabend des G20-Gipfels in Washington fühlten sich diese Staaten veranlaßt, in einem Kommuniqué zu versichern, daß sie „alle notwendigen Schritte“ unternehmen würden, „die Stabilität des Bankensystems und der Finanzmärkte“ zu gewährleisten. Im Klartext heißt dies, daß man angesichts der erneuten unmittelbaren Gefahr einer Kernschmelze des globalen Finanzsystems die Geldschleusen der Zentralbanken aufdrehen würde - koste es, was es wolle, auch um den Preis einer weltweiten Hyperinflation.

Damit ist leider klar, daß sich die G20-Staaten in den vergangenen drei Jahren nicht nur als völlig unfähig erwiesen haben, das Gemeinwohl der Bevölkerung gegen die Finanzinteressen zu verteidigen, sondern daß sie auch nichts aus den Fehlern der Reichsbank im Deutschland der Weimarer Republik von 1923 und der vom Diktat von Versailles erzwungenen Politik des Gelddruckens gelernt haben. Sie sind dabei, eine Hyperinflation in Gang zu setzen, zu der das, was die Reichsbank 1923 in Deutschland getan hat, im Vergleich wie die berühmten „peanuts“ aussehen wird. Denn dieses Mal ist die Druckerpresse nicht auf ein Land beschränkt, und dieses Mal braucht sie kein Papier, sondern ist elektronisch. Der Schaden, der der Menschheit damit droht, wird die schrecklichen Erfahrungen der deutschen Bevölkerung von 1923 bei weitem übertreffen, denn diese Hyperinflation würde sich sehr schnell von der transatlantischen Region auf den Rest der Welt ausbreiten - mit unabsehbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen.

In dieser hochdramatischen Lage rief Lyndon LaRouche in Washington dazu auf, die Politik der Rettungspakete für die maroden Banken und Zockerschulden der Spekulanten sofort zu beenden, die zahlreichen Verfassungsverletzungen zum Anlaß zu nehmen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Obama in Gang zu setzen und als ersten Schritt zur Überwindung der Krise umgehend das Glass-Stegall-Gesetz, also ein Trennbankensystem, zu verabschieden und dann das gesamte Paket von Maßnahmen zu verwirklichen, das er seit langem vorgeschlagen hat: ein Kreditsystem, das ein Programm zum Wiederaufbau der amerikanischen Wirtschaft um das NAWAPA-Programm als Beginn des Wiederaufbaus der Weltwirtschaft in Angriff nimmt, und die sofortige Schaffung eines neuen Bretton-Woods-Systems, das von den USA, Rußland und China initiiert werden muß. Die Ankündigung, daß Ministerpräsident Putin und Präsident Medwedjew ihre Posten in der kommenden Wahlperiode tauschen werden, ist in diesem Zusammenhang eine exzellente Nachricht, die auch für Deutschland sehr gute Perspektiven für eine andere Politik ermöglichen.

Zwischen diesen beiden Alternativen tobt der Kampf, der über die Zukunft der Zivilisation für mindesten die nächsten Generationen entscheiden wird: Sollen die virtuellen Besitzansprüche der Profiteure der Hochrisiko-Spekulation bis zum bitteren Ende durch immer gigantischere Rettungspakte zu Lasten des Lebensstandards und letztlich auch der Lebenserwartung von Milliarden von Menschen auf dieser Erde honoriert werden, oder sollen die Banken wieder Diener der Industrie, der Landwirtschaft und des Handels werden? Die Antwort sollte für jeden, der über einen gesunden Menschenverstand verfügt, eindeutig sein.

Es ist ein unglaublicher Skandal: Derselbe hyperinflationäre Vorschlag des amerikanischen Finanzministers Geithner, den er am 16. September auf dem Gipfel der EU-Finanzminister in Breslau/Polen gemacht hatte, nämlich das Kapital des EFSF nach dem Modell des sogenannten TALF- Programms der Fed von 440 Milliarden Euro durch einen Hebelfaktor von 10:1 auf 4,4 Billionen auszuweiten, und der dort wegen der offensichtlichen hyperinflationären Wirkung abgelehnt worden war, tauchte in Varianten auf dem G20- Treffen und dem nachfolgenden Jahrestreffen des IWF und der Weltbank in Washington erneut auf. Der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währungsfragen, Olli Rehn, befand die Rolle Geithners in den jüngsten Diskussionen als „sehr konstruktiv“. Die Führer der Eurozone studieren nun auf seine Anregung hin intensiv die Rolle der Fed in Reaktion auf die US- Finanzkrise.

Letztlich läuft Geithners Vorschlag darauf hinaus, die EZB zu einer europäischen Fed zu machen, die die Macht bekommen soll, unbegrenzt selber Geld zu drucken, um damit alle auftauchenden Insolvenzkrisen von Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und Italien, aber auch Banken, die „zu groß zum Scheitern“ sind, mit einer Flut von neuem Geld zu beantworten. „Geithner hat recht, man muß das Problem frontal mit einem Vorschlaghammer angehen“ zitiert die Washington Post einen anonymen asiatischen Insider der Diskussion in Washington. Auch der britische Finanzminister George Osborne wird zitiert: „Was jetzt gebraucht wird, ist die Gewißheit, daß es genügend Feuerkraft der Regierungen und der Zentralbanken gibt“, um zu garantieren, daß Banken und Regierungen in der Region nicht scheitern. „Es ist ziemlich klar, daß die Geduld seitens der internationalen Gemeinschaft dabei ist, zu Ende zu gehen“, betonte Osborne in einer unverhohlenen Drohung.

Die konkurrierenden Vorschläge - ob die Einrichtung des permanenten Rettungsmechanismus EMS vorgezogen oder ein mit Hebelwirkung ausgestatteter EFSF oder Eurobonds geschaffen werden sollen, ob die EU in eine europäische Wirtschaftsregierung umgewandelt werden oder ob man gleich die Vereinigten Staaten von Europa schaffen soll -, all diese Rezepte sind letztlich nur Varianten desselben Grundkonzepts, dem hoffnungslos bankrotten Finanzsystem durch eine hyperinflationäre Liquiditätsschöpfung wenigstens noch für die letzten Tage oder Wochen eine IV-Infusion zu verabreichen. Der November 1923 läßt grüßen.

Dabei wird derzeit von den diversen Lobbyisten der Banken und gewissen Medien ein regelrechter Propagandakrieg gegen die Bevölkerung geführt. Horrorszenarien werden an die Wand gemalt, wie teuer es für den Steuerzahler würde, etwa aus dem Euro auszutreten und zur D-Mark zurückzukehren. Ausgerechnet Megaspekulant Soros droht mit einem finanzpolitischen Gau, wenn die europäischen Staaten nicht bereit wären, einem neuen Europa-Vertrag zuzustimmen (bei dem natürlich auch noch der allerletzte Anschein von Souveränität einer EU-Diktatur geopfert würde). Und der US-„Ökonom“ Kenneth Rogoff droht mit der Kulisse eines Run auf die europäischen Banken. Sein Heilmittel ist so unverschämt wie brutal: „Im Wesentlichen muß Deutschland ein Rettungsnetz über die Staatsschuld von Spanien und Italien, vielleicht auch Frankreich aufspannen.“ Als Gegenleistung müsse das Fiskal-System Europas völlig umstrukturiert werden und strikte Disziplin und Regeln (also mörderische Sparpolitik) installieren. „Aber was immer von der Eurozone übrigbleibt, wird nur überleben, wenn Deutschland die Garantie stellt“ - d.h., unbegrenzt Liquidität zur Verfügung stellt. „Natürlich macht es die momentane Verfassung (!) der Eurozone schwierig, Reformen in Angriff zu nehmen, weil viele Entscheidungen Einstimmigkeit erfordern. Aber wenn dies das Problem ist, sollte man eben die Verfassung ändern.“

An Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten ist seine Lüge, ein Ausstieg aus dem Euro sei für Deutschland mit unerträglichen Kosten verbunden. Diese Kosten wären relativ gering, im Vergleich zu der kriminellen Idee, daß der deutsche Steuerzahler und darüber hinaus die gesamte deutsche Bevölkerung die Milchkuh für das bankrotte Zockersystem sein soll.

Leider deutet alles darauf hin, daß Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble derzeit hinter den Kulissen alles versuchen, die Weichen für die vollkommene Aufgabe auch noch des letzten Restes von Souveränität und die baldige Errichtung einer Europäischen Regierung zu stellen. Wegen des Mangels eines gültigen Wahlgesetzes in Deutschland, dessen Neudefinition die Bundestagsparteien aus opportunistischen Gründen versäumt haben, soll dabei die Aufkündigung der schwarzgelben Koalition zugunsten einer Großen Koalition mit der EU-freundlichen SPD den Handlungsspielraum für eine solche Veränderung schaffen.

Darauf kann es nur eine Antwort geben: Das Karlsruher Verfassungsgericht hat in seinem Lissaboner Urteil vom Juni 2009 eindeutig festgelegt, welche Souveränitätsrechte und Prinzipien des Grundgesetzes nicht an Brüssel abgegeben werden dürfen. Jeder Schritt darüber hinaus verlangt eine Volksabstimmung nach Artikel 146 des Grundgesetzes. Und genau ein solches Referendum um die Zukunft Deutschlands muß deshalb sofort auf die Tagesordnung.

Denn es gibt eine sehr naheliegende und realistische Alternative zu dem hyperinflationären Wahnsinn, der von der internationalen Finanzoligarchie gefordert wird und der für Deutschland auf einen Selbstmordpakt hinausliefe. In den USA versucht die Obama-Administration derzeit mit allen Mitteln, aber ohne Aussicht auf Erfolg, die wachsende nationale Bewegung für die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Trennbanken-Gesetzes zu unterdrücken, während gleichzeitig die Anzahl von Skandalen und Verfassungsbrüchen wächst, die zu einer Amtsenthebung Obamas führen können. In Rußland eröffnet die Perspektive für eine erneute Präsidentschaft Putins ein ganzes Spektrum an politischen Optionen, vom Bau des Tunnels unter der Bering-Straße bis zur industriellen Entwicklung des fernen Ostens und der arktischen Region Rußlands, der Beschleunigung der bemannten Raumfahrt in Zusammenarbeit mit China und einer Betonung der Grundlagenforschung im Bereich neuer physikalischer Prinzipen. Und die chinesische Führung hat nicht das geringste Interesse daran, zum Retter bankrotter amerikanischer und europäischer Banken zu werden, sehr wohl aber an einer Zusammenarbeit mit den USA und Rußland für eine Politik, die die Energie- und Rohstoffsicherheit Chinas für die nächsten hundert Jahre garantieren kann.

Deutschland hat also die Wahl: Entweder wir beugen uns unter das Joch einer Politikerklasse im Dienste der Finanzoligarchie, die im übrigen seit längerem eine Diplomatie der Heimlichkeit hinter dem Rücken der Bevölkerung betreibt und dabei „das Mühen um Gerechtigkeit“, wie der Papst soeben in seiner Bundestagsrede es formulierte, zugunsten des schnöden eigenen Macht-Erhalts aufgegeben hat, und unterwerfen uns damit einem Staat, der nichts weiter ist, als eine „große Räuberbande“, wie der Papst treffenderweise Augustinus zitierte.

Oder wir entscheiden uns für die Allianz eines souveränen Deutschland mit der wachsenden Anzahl von anderen Staaten, die entschlossen sind, mit der Einführung eines Trennbankensystems in der Tradition des Glass-Steagall-Gesetzes von Franklin Roosevelt den ersten Schritt zu einer Rekonstruktion der Weltwirtschaft zu tun.

Werden Sie Teil der wachsenden Bewegung in der Welt, die für Glass Steagall, ein Kreditsystem im Dienste der Menschen und eine klassische Renaissance eintritt! Machen Sie mit bei der BüSo!