[
Christa Kaiser berichtet vom Landesparteitag der Bürgerrechtsbewegung Solidarität im bayerischen Garching.
Zum bayerischen Landesparteitag nach Garching bei München hatte die BüSo am 11. Januar 2009 eingeladen. Trotz eisiger Temperaturen und teilweise langer Anfahrtswege waren mehr als 50 Mitglieder und Gäste erschienen, um gemeinsam eine Strategie für das Wahljahr 2009 zu erarbeiten. Hatte sich doch die Bundesregierung wenige Stunden zuvor mit einem Rettungspaket von 18 Mrd. Euro für die Commerzbank erneut den „schwarzen Peter“ der Spekulanten zustecken lassen.
So stellte auch die stellvertretende Landesvorsitzende Christa Kaiser ihre Parteienschelte an den Anfang ihres Referats. Alle Parteien seien gescheitert angesichts der verheerenden Finanzkatastrophe. Die traditionelle Industriepolitik Bayerns würde sowohl durch die Finanzheuschrecken, als auch die unbegrenzte Bankenrettung untergraben.
Die blinde Unterwerfung unter das Bankenwohl sei mit nichts besser bewiesen worden als mit der Opferung des Transrapid. Die BüSo habe als lautstärkste Partei im Frühjahr 2008 für den Transrapid öffentlich gekämpft, und zwar nicht als Trambahn vom Münchener Hauptbahnhof zum Flughafen, sondern für ein Transrapid-Projekt München-Shanghai. Nichts sei wichtiger als einen Paradigmawechsel zu setzen und zur Hochtechnologie zurückzufinden.
Daß es schließlich nicht um das Geld gehe, sondern um einen ideologischen Tunnelblick, sehe man daran, daß eine zusätzliche Milliarde Euro nicht aufzubringen war, während acht Monate später 40 Mrd. Euro für zwielichtige Geschäfte der Landesbank verfeuert wurden. Selbst der Kabarettist Jonas übernahm das BüSo-Argument und rechnete der Landesregierung vor, daß der Transrapid für die Spielschuld der Landesbank locker bis Hamburg und weiter hätte gebaut werden können.
Durch Öffentlichkeitsarbeit mit Tausenden von Flugblättern, Interventionen und einer großen Kundgebung auf den Münchner Marienplatz habe die BüSo sehr wohl die „Akzeptanz“ des Transrapid bewiesen. Die Menschen wären immer noch technikbegeistert - trotz grüner Medienpropaganda.
Viele Mitglieder der BüSo drückten in Redebeiträgen ihre Zuversicht und ihr Selbstbewußtsein aus, in den kommenden Wahlkämpfen ihre Kompetenz in Finanz- und Wirtschaftsfragen einzubringen. Nicht nur ein Mitglied berichtete, er sei von Bekannten beglückwünscht worden, weil er mit seinen Warnungen vor dem Finanzkrach richtig gelegen habe.
Elke Fimmen vom Bundesvorstand der BüSo hielt den Gastvortrag, da Helga Zepp-LaRouche leider verhindert war. Sie stellte Deutschland als das Bildungs- und Industrieland heraus. Von Gottfried Wilhelm Leibniz über Friedrich List bis Fritz Schäffer sei in Deutschland um technologischen Fortschritt, Industrie und moderne Wissenschaft gekämpft worden. Deshalb habe England als weltweites Kolonialreich seine Angriffe seit dem 19.Jahrhundert auf Deutschland gerichtet. Damals wurde es vertreten durch Adam Smith, dessen Freihandelspolitik jeglichen Aufbau Deutschlands verhindern wollte, weil die englische Industrie Deutschland noch überlegen war. Im 20. Jahrhundert setzte John Maynard Keynes diesen Angriff auf die deutsche Industrie fort, der in seinem Werk „Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes“, erschienen bei Duncker u. Humblot München-Leipzig, die Existenz jeglicher deutscher Wirtschaftswissenschaft leugnete. In dieser Ausgabe, die er 1936 verfaßte, unterstützte er Hitlers Nazi-Diktatur, was ein weiterer Beleg für die Kollaboration Englands mit den Nationalsozialisten ist. Statt Keynes bräuchten wir ein Kreditsystem in der Tradition von Roosevelt. Gottlob nähere sich die Bush-Katastrophe nun dem Ende, darum müsse Deutschland sowohl bei der „Pecora-Kommission“ als auch bei einem neuen Bretton Woods eine treibende Rolle spielen.
In den anschließenden Wahlgängen wurde Werner Zuse zum neuen Landesvorsitzenden gewählt, und eine Bundestagswahlliste von 19 Kandidaten aufgestellt. Äußerst interessant ist das Spektrum der Berufssparten, es reicht von Brauereiangestellten über Bio-Landwirte, traditionelle Landwirten und Schweinezüchter, IT-Spezialisten, Handwerkern, Geschäftsführern von Industrie- und Handelsbetrieben, Berufsschullehrern bis zu wissenschaftlichen Mitarbeitern, also in sämtliche Bereiche des Alltags. In ihren Selbstdarstellungen schilderten sie beeindruckend den wirtschaftlichen und kulturellen Niedergang aus ihrer Berufssicht.
David Faku von der LaRouche-Jugendbewegung berichtete von seiner Ausbildung an einer Wirtschaftsschule in München. Zwar habe er gelernt, Bilanzen zu schreiben, aber nicht, wie Menschen überleben, ganz zu schweigen vom Wiederaufbau eines zusammengefallenen Wirtschaftssystems. Dieses „tote Wissen“ würde Jugendliche abstumpfen. Nur mit einem „lebendigen Wissen“ wie der „physikalischen Ökonomie“ von LaRouche wäre die reale Außenwelt zu begreifen. Deshalb sieht David in der Bildungsarbeit der LaRouche-Jugendbewegung die Chance, die Jugend wieder für die Politik zu begeistern.
