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Von Helga Zepp-LaRouche
Die Lunte zum Dritten Weltkrieg brennt: Laut David Ignatius von der Washington Post befürchtet der amerikanische Verteidigungsminister Leon Panetta, daß Israel höchstwahrscheinlich im Zeitraum zwischen April und Juni einen Militärschlag gegen die iranischen Atomanlagen ausführen werde. Die deutschen Medien berichten - nach monatelangem skandalösen Schweigen zu diesem Thema -, daß Berlin fürchte, der Westen könnte in einen Konflikt mit unkalkulierbaren Konsequenzen hineingezogen werden. Es muß deutlicher gesagt werden: Wenn Israel einen Schlag gegen den Iran führt, wird der Iran zu einem Gegenschlag ausholen, der nach eigener Aussage auch amerikanische Einrichtungen treffen wird, was spätestens dann zum Einsatz britischer und amerikanischer Militäroperationen gegen den Iran führen wird.
Das wäre nur der Auslöser für den großen Thermonuklearkrieg mit den USA, Großbritannien und der NATO auf der einen Seite und Rußland, China, dem Iran und Syrien und weiteren Verbündeten auf der anderen Seite. Würde bei einem solchen Krieg auch nur ein Bruchteil der vorhandenen thermonuklearen Waffen eingesetzt, würde jegliche Form menschlichen Lebens auf diesem Planeten ausgelöscht werden. Für jeden normal denkenden Menschen ist es klar, daß nur Wahnsinnige die Auslöschung der menschlichen Gattung riskieren können.
Hintergrund der Sorge Panettas ist die Botschaft, die der gegenwärtige Mossad-Geheimdienstchef Tamir Pardo bei seinem jüngsten Besuch in Washington von Premierminister Netanyahu überbrachte. Darin wird behauptet, daß der Iran spätestens im Juni seine Atomanlagen in unterirdische, für konventionelle Waffen nicht mehr erreichbare Bunker verlagert haben werde. Schon auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hatte der israelische Verteidigungsminister Barak behauptet, der Iran stünde kurz davor, in eine „Immunzone“ zu gleiten, in der es nur noch für die USA möglich sei, die iranischen Anreicherungsanlagen auszuschalten oder ernsthaft zu beschädigen.
Nach informierten Quellen war diese Intervention Pardos die direkte Reaktion auf Äußerungen des amerikanischen Generalstabschefs Dempsey, der vor über einer Woche bei seinem Besuch in Tel Aviv Israel direkt davor gewarnt hatte, einen unilateralen Militärschlag gegen den Iran zu führen. Nach wiederholter Aussage amerikanischer Geheimdienste betreibe der Iran seit 2003 kein militärisches Nuklearprogramm. Voice of America berichtete am Freitag, daß die Einschätzung des „National Intelligence Estimate“ vom Oktober 2011 zu demselben Schluß gekommen sei wie der entsprechende Bericht von 2007, nämlich daß der Iran derzeitig kein militärisches Atomwaffenprogramm verfolge, eine Einschätzung, die sowohl von Generalstabschef Dempsey, dem Chef des National Intelligence, Clapper, und dem ehemaligen Chef des National Intelligence Council, Thomas Finagar, geteilt wird. Ein Inspektorenteam der Internationalen Atomenergiebehörde, das Ende Januar die Atomanlagen in Iran besichtigt hatte, drückte zudem seine Zufriedenheit über die Kooperationsbereitschaft des Iran aus.
Dessen ungeachtet sprach sich ein ganzer Chor von Rednern auf der gerade zuende gegangenen jährlichen Herzliya-Konferenz in Israel für einen Krieg gegen den Iran aus, „bevor es zu spät ist“. Verteidigungsminister Barak und andere bezogen sich auf den Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde vom 8. November 2011, worin dem Iran ein aktives Atomwaffenprogramm unterstellt wird, sich dabei aber ausschließlich auf westliche Geheimdienstquellen bezieht. Neben zahlreichen amerikanischen Neocons wie James Woolsey, Danielle Pletka vom American Enterprise Institute, eine der Hauptpropagandisten des Irakkriegs, und Personen aus dem britischen Geheimdienstmilieu, die sich in der Vorbereitung des Irakkriegs hervorgetan haben, waren auch der Chef der grünen Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, und Cem Özdemir als Redner aufgeführt.
Plötzlich, wenngleich mit reichlicher Verspätung, realisiert man im deutschen politischen Establishment offenbar, daß wir dabei sind, zur Geisel angloamerikanisch-israelischer Kriegspläne zu werden, die letztlich die Existenz Deutschlands gefährden könnten. Zwar setzt die Bundesregierung nach wie vor auf diplomatische Lösungen, andererseits hat Bundeskanzlerin Merkel wiederholt betont, daß der Schutz Israels „deutsche Staatsräson“ sei. Der FDP-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag Wolfgang Kubicki mahnte, daß ein Militärschlag Israels gegen den Iran völkerrechtlich ein Angriffskrieg wäre. Es sollte offensichtlich sein, daß es aus diesem Dilemma innerhalb der existierenden Geometrie keinen Ausweg gibt.
Der Krieg gegen den Iran hat im Bereich der irregulären Kriegsführung längst begonnen. Der Computervirus „Stuxnet“ setzte das Leitsystem mehrerer iranischer Nuklearanlagen außer Kraft und warf das Atomprogramm um Monate zurück, außerdem wurden in den vergangenen zwei Jahren vier iranische Atomwissenschaftler getötet, wofür der Iran Israel und Großbritannien verantwortlich machte. Darüber hinaus haben die verschärften Sanktionen die wirtschaftliche Lage im Iran dramatisch zugespitzt, was wie immer zu Lasten der Zivilbevölkerung geht. Und da Sanktionen, wenn sie tatsächlich befolgt werden, letztlich zu militärischen Aktionen führen, ist es eine Illusion zu meinen, Sanktionen seien eine Alternative zum Krieg; sie sind vielmehr der erste Schritt dorthin. Der ehemalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Horst Teltschik befürchtet, daß ein israelischer Militärschlag gegen den Iran die gesamte Region zu einem zentralen Krisenherd werden lässt - „ein Albtraum“, meinte Teltschik.
Der Albtraum wird von kurzer Dauer sein. Wenn ein israelischer Angriff auf den Iran, der unweigerlich Gegenschläge des Iran auf israelische, amerikanische und britische Installationen in der Region nach sich ziehen wird, spätestens dann zu Kriegshandlungen von dieser Seite führen und ebenso unweigerlich Rußland und China in diese Auseinandersetzung verwickeln wird, dann werden dabei unweigerlich thermonukleare Atomwaffen zum Einsatz kommen. Wenn auch nur ein geringer Bruchteil der thermonuklearen Waffen, die jetzt bereits in der Region auf Flugzeugträgern, Kriegsschiffen und U-Booten konzentriert sind, zum Einsatz kommt, wird die menschliche Gattung aller Voraussicht nach ausgelöscht werden.
Das Dilemma, in dem sich Deutschland befindet, wird durch die Lage in den USA dramatisch verschärft. Denn Präsident Obama folgt im Detail dem Skript der britischen Regierung, die schon beim Irakkrieg federführend gewesen ist. Obama hat im übrigen in jedem Punkt die Politik der Bush/Cheney-Regierung, gegen die er 2008 Wahlkampf gemacht hatte, noch eskaliert. Zu seinen zahlreichen Verletzungen der Verfassung gehören ein vom Kongreß nicht abgesegneter Angriffskrieg gegen Libyen, die gezielte Ermordung von Menschen weltweit, einschließlich von amerikanischen Staatsbürgern, die unbegrenzte Inhaftierung und Verschleppung von Personen ohne jegliches rechtsstaatliches Verfahren, ein exzessives Regieren per Dekret unter Ausschaltung der Gewaltenteilung, der massive Einsatz von Drohnen unter Hinnahme „ziviler Kollateralschäden“.
Zumindest für den Moment hat die Demokratische Partei vollkommen kapituliert und darauf verzichtet, einen Gegenkandidaten gegen Obama aufzustellen. Angesichts des katastrophalen Spektrums der verbleibenden Präsidentschaftskandidaten auf republikanischer Seite, die sich in kriegerischer Propaganda gegen den Iran, Kuba und andere Staaten nur so überbieten, bedeutet dies, daß sich auch Amerika auf einem Kurs befindet, der in einem dritten thermonuklearen Weltkrieg letztlich die eigene Auslöschung bedeutet. Die Erkenntnis dieser Tatsache ist der Grund, warum amerikanische Militärs im Amt und außer Dienst in den letzten Monaten wiederholt versucht haben, die Dynamik zu diesem Krieg zu verzögern.
Der tiefere Grund für die Gefahr eines dritten Weltkrieges liegt aber nicht in einzelnen nationalen Interessen, sondern in der Tatsache, daß das globale Finanzsystem vor der unmittelbaren Desintegration steht. Das Auseinanderbrechen der Eurozone ist nur noch eine Frage von maximal einigen Wochen, das Bankensystem Europas und der USA ist hoffnungslos bankrott. Zusätzlich zu den im Dezember letzten Jahres von der EZB gewährten 500 Milliarden Euro brauchen allein die europäischen Banken bis Ende Februar eine weitere Billion Euro - von insgesamt geschätzten 5 Billionen Euro bis Ende dieses Jahres. Gleichzeitig hat das Swap-Abkommen zwischen der Fed und der EZB zu einem umfangreichen Carry-Trade geführt, über den praktisch unbegrenzt Liquidität in das System gepumpt wird. Die EZB und die Fed sind zu Gelddruckmaschinen geworden, ein Umstand, der sich sehr kurzfristig in einer hyperinflationären Explosion entladen kann.
Die Kriegsgefahr resultiert aus der Entschlossenheit des Britischen Empire, also den Finanzkräften der Globalisierung, nicht zu erlauben, daß Rußland, China, Indien und andere asiatische Staaten prosperieren, während die transatlantische Region kollabiert.
Deutschland wird das potentiell tödliche Dilemma nur überwinden können, wenn wir uns von dem imperialen Denken befreien, das sich in Deutschland in dem Satz ausdrückt, man könne „ja doch nichts machen“.
Der Kriegsgrund - die Wirtschaftskrise -, kann nur überwunden werden, wenn wir die Kasinowirtschaft beenden. Deutschland muß die Initiative dabei übernehmen, ein Trennnbankensystem einzuführen, bei dem die Geschäftsbanken mit Krediten für die Realwirtschaft ausgestattet und die schätzungsweise 1,5 Billiarden Dollar an ausstehenden Derivatekontrakten gestrichen werden. Das Trennbankensystem ist nur der erste Schritt; es muß verbunden werden mit der Rückkehr zur souveränen Kontrolle über die eigene Währung, also eine neue D-Mark, und der Abschaffung des monetären Systems durch ein Kreditsystem, das den Wiederaufbau der Weltwirtschaft in Kooperation mit anderen souveränen Staaten ermöglicht. Wir müssen uns auf die gemeinsamen Aufgaben der Menschheit konzentrieren, wie Rohstoff- und Energiesicherheit für die nächsten hundert Jahre, die Überwindung der Armut auf der Erde und die Kolonisierung des Weltraums; für alle diese Dinge brauchen wir eine neue Wissenschaftsorientierung und eine Vision, wie die nächste Stufe der Entwicklung der Menschheit aussehen kann! Es bedeutet eine Absage an jegliche grüne Ideologie, gleich ob es sich um Energiepolitik, Europa oder Rußland und Iran handelt.
Die Liste der sechs LaRouche-Kongreßkandidaten in den USA, der französische Präsidentschaftskandidat Jacques Cheminade, die BüSo und viele Verbündete in vielen Ländern stehen für diese Alternative. Schließen Sie sich uns an!
