Griechenland? Der Euro ist gescheitert! Die gute Nachricht ist: Es gibt ein Leben nach dem Euro!

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Dieses Flugblatt wird in dieser Woche vorerst in einer Auflage von 100.000 in NRW [2] verteilt. Der Nachdruck ist noch für diese Woche geplant.

Von Helga Zepp-LaRouche

Liebe Wähler in NRW!

Griechenland und eine ganze Reihe anderer Staaten in der Eurozone und weltweit sind insolvent.  Die südlichen Länder der Eurozone sind allein gegenüber Deutschland mit 520 Mrd. Euro verschuldet, gegenüber anderen Ländern noch einmal ungefähr genauso viel. Alleine Griechenland würde in den nächsten drei Jahren 135 Mrd. Euro brauchen. Ein Flächenbrand droht: Spanien, dessen Banken eng mit denen Großbritanniens verflochten sind, ist ein viel größeres Problem, aber auch Portugal, Italien und Irland werden sehr bald enorme Summen benötigen. Die Krise hat sich längst zu einer allgemeinen Bankenkrise, zu Staatspleiten und in Wirklichkeit zum Scheitern des Euro entwickelt. Aber auch Großbritannien und die USA sind insolvent. Wir haben es mit einer Zusammenbruchskrise des Systems zu tun.

Die Therapie, die die internationalen Finanzinstitutionen anordnen, ist fatal und würde zum alsbaldigen Ableben des Patienten - nämlich der Weltwirtschaft - führen. Was IWF, EZB, EU-Kommission und die Finanzinteressen fordern, nämlich einerseits, endlos aus Steuergeldern finanzierte Rettungspakete zur Verfügung zu stellen, und andererseits „drakonische Sparmaßnahmen" für die Empfängerländer, führt zur Hyperinflation und stürzt die Empfängerländer in eine tiefe Depression. Diese Maßnahmen sind ebenso katastrophal in ihrer Wirkung, wie haarsträubend inkompetent.

Die von Griechenland geforderte „harte Sparpolitik" soll den Lebensstandard um 30% (!) kürzen und wird weitere Arbeitsplätze und Kapazitäten vernichten, an neue produktive Investitionen wäre nicht zu denken - Kanzler Brüning aus den dreißiger Jahren läßt grüßen. Die Gewerkschaften sprechen vom schwersten Angriff auf die Rechte der Arbeitnehmer seit der Militär-Junta und planen Generalstreiks. Da Griechenland ohnehin kaum Industrie hat, ist die Forderung des IWF, daß es seine Schulden durch mehr Export bezahlen soll, geradezu absurd. Wieviel mehr an Oliven und Wein soll es denn sein?

Und wenn Schäuble sagt, die Rettungspakete würden die deutschen Steuerzahler gar nichts kosten, weil Griechenland alles zurückbezahlen werde, dann muß seine Nase inzwischen so lang sein, daß sie von Berlin bis nach Athen reicht.

IWF-Chef Strauss-Kahn und EZB-Chef Trichet haben durch massiven Druck die Pläne von Bundeskanzlerin Merkel durchkreuzt, die Griechenlandfrage bis nach dem Wahltermin in NRW am 9. Mai aufzuschieben. Jetzt wird der Bundestag voraussichtlich am Freitag vor der Wahl ein Gesetz für das Griechenlandpaket verabschieden. Sobald der Text des Gesetzes feststeht, werden die vier Professoren Starbatty, Hankel, Schachtschneider und Nölling, die zuvor schon gegen den Euro geklagt haben, in Karlsruhe eine Klage einreichen und eine einstweilige Verfügung beantragen.

Die deutsche Beteiligung am Rettungspaket könnte dann sogar den Weg frei machen für die Rückkehr zur D-Mark. Denn nach Auffassung einiger Staatsrechtler, wie z.B. dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof, könnte die deutsche Euro-Mitgliedschaft in Frage gestellt werden, wenn die Währungsunion sich nicht mehr an die Prinzipien der monetären Stabilität hält. In einem früheren Urteil vom Oktober 1993 hatte Karlsruhe in seinem sogenannten „Maastricht-Urteil" jeder künftigen deutschen Regierung das Recht zugesprochen, die Währungsunion zu verlassen, falls sich die Stabilität des Euro als Trugschluß herausstellen sollte und hinter dem Standard der D-Mark zurückbleiben sollte.

Wie Professor Starbatty in einem Interview gegenüber der Neuen Solidarität betonte: Wenn Karlsruhe der Klage der vier Professoren nachgibt, entsteht eine dynamische Situation; wenn sie abgewiesen wird, „rutscht die Währungsunion in eine Haftungs- und Inflationsgemeinschaft ab... Möge Gott verhüten, daß dies geschieht."

Tatsächlich wollen IWF, EU-Kommission, EZB und OECD den hochverschuldeten Staaten einfach dadurch helfen, daß die Geldschleusen aufgedreht werden. Das Problem ist nur, daß es aufgrund der Besonderheiten der Globalisierung dabei um schwindelerregende Beträge geht: So ist die Gesamtverschuldung der Schuldnerländer gegenüber den Banken in der Nähe von einer Billion, und die damit verknüpften Derivate bewegen sich vermutlich in der Höhe von 250 Billionen. Wenn die Geldschleusen aufgedreht werden, kann man den Kollaps des System vielleicht kurzfristig verschieben, aber die Folge wäre die gleiche Hyperinflation wie 1923 in der Weimarer Republik!

Während die Globalisierung schon jetzt die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer gemacht hat, wäre die Hyperinflation die brutalste Form der Enteignung, die den Menschen die Ersparnisse und Errungenschaften ihres Lebenswerkes stehlen würde. In Deutschland haben viele noch Reichsmarknoten ihrer Großeltern und Urgroßeltern, die sie zu Milliardären und Billionären machten - nur kaufen konnten sie dafür zum Schluß nichts mehr. Selbst der neoliberale Hans Olaf Henkel vertrat dieser Tage in einer Talkshow die Auffassung, daß wir es am Ende mit Inflation bezahlen werden, wenn wir meinen, gute Europäer sein zu müssen.

Den Euro als Fehlkonstruktion zu erkennen, bedeutet aber noch lange nicht, gegen Europa zu sein. Die souveränen Staaten in Europa können sehr wohl als Europa der Vaterländer in der Tradition de Gaulles zusammenarbeiten für eine gemeinsame Mission in der Welt. Dafür brauchen wir weder eine Währungsunion noch eine inzwischen völlig ausgeuferte EU-Bürokratie, die Unsummen an Steuergeldern verpulvert und als Dank dafür ganze Industriezweige mit völlig unsinnigen EU-Richtlinien kaputt macht.

Es muß in dieser zugespitzten Krise mit aller Deutlichkeit gesagt werden: Der Versuch, an der Währungsunion und den EU-Verträgen von Maastricht bis Lissabon festzuhalten, wird Europa ins Chaos stürzen. Auch wenn die im Bundestag vertretenen Parteien als gehorsame Befehlsempfänger der Finanzoligarchie meinen, das Rettungspaket für Griechenland (und danach die andern Staaten) durchwinken zu müssen: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat schon im Juni 2009 das Verhalten des Bundestags in Bezug auf das sogenannte Begleitgesetz zum Lissaboner Vertrag für verfassungswidrig erklärt und den Bundestag gezwungen, neu abzustimmen. Es gibt also durchaus die Chance, daß Karlsruhe auch dieses Mal das Grundgesetz und die Währungsstabilität verteidigt.

Nicht nur der Euro ist gescheitert, sondern das ganze System der Globalisierung mit seinen „kreativen innovativen Finanzinstrumenten", seiner Hochrisikospekulation, die sich nun tagtäglich als kriminelle Abzockerei und Betrügerei herausstellt. So erweisen sich die Anhörungen, die von Senator Carl Levin im amerikanischen Senat über die Machenschaften von Goldman Sachs abgehalten werden, mehr und mehr als kompromißlose Untersuchungen in der Tradition der Pecora-Kommission der dreißiger Jahre.

Goldman Sachs wird nicht nur beschuldigt, seine Kunden um eine Milliarde Dollar betrogen zu haben, in dem man ihnen toxische, verbriefte Wertpapiere verkaufte und gleichzeitig im Hinblick auf deren baldigen Kollaps Kreditausfallswaps abschloß - also quasi doppelten Reibach gemacht hat. Goldman Sachs ist auch die Bank, die seit rund zehn Jahren Griechenland geholfen hat, die Haushaltzahlen zu „verschönern", und damit den Beitritt Griechenlands in die Eurozone überhaupt erst ermöglichte. Die Bild-Zeitung sollte also lieber mal die Machenschaften von Goldman Sachs anprangern, anstatt das Verhältnis zwischen Deutschland und Griechenland zu vergiften.

Mit der ganzen maßlosen Zockerei muß und wird Schluß sein! Die Frage ist nur, ob es zu einem unkontrollierten Kollaps, zu chaotischen  Insolvenzen, Hyperinflation und einem Absturz in ein neues finsteres Zeitalter kommt, oder ob rechtzeitig das Programm durchgesetzt wird, das die BüSo und ihre Gleichgesinnten in vielen Staaten, wie Kesha Rogers in den USA, seit langem vertreten.

Wir brauchen:

* Die sofortige Durchsetzung eines globalen Trennbankensystems, das die für Kredite an Industrie, Landwirtschaft und Handel zuständigen Geschäftsbanken schützt und strikt von den Investmentbanken trennt. Diese letzteren Banken müssen ohne staatliche Hilfe ihre Bücher in Ordnung bringen, und gegebenenfalls Insolvenz anmelden.

* Alles, was mit dem Gemeinwohl zu tun hat, also vor allem  Löhne, Renten, Sparguthaben, Sozialeinrichtungen usw., wird geschützt und in dem neuen System vollständig erhalten.

* Die „kreativen Finanzinstrumente" werden gestrichen. Wir brauchen weder Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften, noch Derivatkontrakte, Verbriefungen, CDOs, CDSs, MBSs etc.

* Wir brauchen die souveräne Kontrolle über die eigene Währung, die D-Mark, und Kredite, die von einer souveränen Nationalbank ausschließlich für produktive Investitionen ausgegeben werden, die  den Prinzipien der physischen Ökonomie unterliegen müssen.

* Statt grüner Jobs und Investitionen in völlig unwirtschaftliche „alternative Energien" brauchen wir Investitionen in die Hochtechnologien, die in Deutschland entwickelt, aber bis jetzt nur in Asien gebaut werden. Dazu gehört der inhärent sichere Hochtemperaturreaktor ebenso wie der Transrapid, das Cargocap-System, oder die bemannte Raumfahrt, die als Wissenschaftsmotor zu wissenschaftlichen und technologischen Durchbrüchen zwingt.

* Wenn wir uns wieder auf unsere Identität als Volk der Dichter, Denker und Erfinder besinnen, kann unsere mittelständische Industrie, versorgt mit ausreichenden Krediten, nicht nur wieder produktive Vollbeschäftigung und einen wachsenden Binnenmarkt mit hohem Lebensstandard für alle  erreichen, wir können uns dann auch an den großen Infrastruktur- und Wissenschaftsprojekten Rußlands, Chinas, Indiens und hoffentlich bald auch der USA als Teil eines Wiederaufbaus der Weltwirtschaft beteiligen.

Die gute Nachricht ist: Es gibt ein Leben nach dem Euro! Wir müssen es nur selbst gestalten.

Wählen Sie am 9. Mai die BüSo, die einzige Partei, die die Fehlkonstruktion des Euros und den Kollaps des globalen Finanzsystem von vornherein prognostiziert hat, und die einzige Partei, die ein Konzept für die Überwindung der globalen Finanzkrise sowie Verbündete in den USA, Rußland, China, Indien, Frankreich, Italien und vielen anderen Ländern hat, die der Idee eines neuen Kreditsystems zustimmen.

Wählen Sie dieses Mal weder das „kleinere Übel", denn jedes Übel ist zu viel, noch die Partei der Nichtwähler - wählen Sie die Partei, die wirklich ein Konzept für die Zukunft hat: die BüSo!