Washington: Kampf um Glass-Steagall - Sandy Weill für Rückkehr zum Trennbankensystem

[In einem aufsehenerregenden Interview sprach sich gestern Sandy Weill, bis 2003 Vorstandsvorsitzender der Citigroup gegenüber dem US-Fernsehsender CNBC für eine klare Trennung von Investment- und Geschäftsbanken aus. Nur so könne der Bankensektor der USA wieder führend werden und das Vertrauen der Menschen wiedererlangen. Die Investmentbanken müßten völlig von den Geschäftsbanken getrennt werden. Sie könnten "ihr Geld investieren, wie sie wollen," aber "wären wieder eigenständige Einheiten, wie vor 25 Jahren." Mit einer solchen Trennung könnte der Staat reine Investmentbanken pleite gehen lassen. Das ist eine 180-Grade-Wende: Weill sagte, er habe in den letzten Jahren seine Meinung geändert. Er hatte die Citigroup zu einem der größten Finanzinstitute der Welt aufgebaut und war besonders stolz auf seine Rolle bei der Abschaffung des Glass-Steagall-Gesetzes gewesen. Weill sagte, die dafür nötigen Schritte könnten "auf zwei oder drei Seiten" erledigt werden - genau wie Lyndon LaRouche immer betont hatte.

Das Interview schlug international große Wellen und bestimmte auch sofort den Tenor der Anhörung von Finanzminister Geithner zum LIBOR-Skandal im Finanz-Kongressausschuss. Überall in Washington sprach man davon, daß Sandy Weill, der "Zerstörer von Glass-Steagall" jetzt eine Rückkehr zur Bankentrennung fordere. Gleichzeitig wird die US-Hauptstadt seit zwei Tagen von LaRouche-PAC-Aktivisten dominiert, die eine intensive, zweiwöchige Mobilisierung machen, um den Glass-Steagall-Gesetzesvorschlag H.R. 1489 von Marcy Kaptur, eine nationale Kreditpolitik für den Wiederaufbau der US-Wirtschaft und das NAWAPA-Infrastrukturprojekt jetzt auf die Tagesordnung zu setzen, bevor der Kongreß in die Sommerpause geht. Das dabei verteilte Flugblatt finden Sie im englischen Original auf http://larouchepac.com/node/23426 [1]

Die zweistündige Anhörung vor dem Finanzausschuss des Repräsentantenhauses, der sich Finanzminister Geithner gestern stellen mußte, wurde von der Abgeordneten Carolyn Maloney (D-NY) eröffnet, die über Weills "absolut große" Kehrtwende berichtete. Sie verlangte von Geithner "eine detaillierte schriftliche Antwort über die Bedeutung für die Finanzkrise, wenn Investmentbanking und Geschäftsbanken getrennt wären – was das für AIG, Bear Stearns, Lehrman, Wachovia, für alle großen Banken bedeutet hätte?" Der republikanische Abgeordnete Walter Jones (R-NC) fragte Geithner, ob es nicht an der Zeit sei, zu Glass-Steagall zurückzukehren. Jones erklärte, er sei ein Kosponsor von Marcy-Kaptur's Gesetzgebung H.R. 1489 und verlangte ein Hearing dazu. Geithner hingegen rief die Abgeordneten dazu auf, den bisher eingeleiteten Reformen wie der Dodd-Frank-Bill erstmal eine Chance zu geben.

Mehrere Abgeordnete wollten genau von Geithner wissen, wann er als damaliger Vorsitzender der New Yorker Federal Reserve dem Finanz- und Justizministerium über die LIBOR-Manipulationen berichtet hatte. Auf mehrfache Nachfrage mußte Geithner schließlich zugeben, daß er das Justizministerium nicht informiert hatte. Der Abgeordnete Garrett (R-NJ) wies Geithner darauf hin, daß er während seiner verschiedenen Aussagen vor dem Finanzauschuss niemals davon gesprochen oder darauf hingewiesen hatte, daß die LIBOR-Raten manipuliert seien.

Auch in der Anhörung im Landwirtschaftsausschuss des Repräsentantenhauses über betrügerische Swap- und Futures-Geschäfte und notwendige Regulierungsmassnahmen beherrschte die Rückkehr zu Glass-Steagall die Diskussion. Die Abgeordnete Chelley Pengree (D-Maine), eine von sieben Kosponsoren der Kaptur-Gesetzgebung in diesem Ausschuss, erklärte, sie wolle ihre Unterstützung dafür ausdrücklich zu Protokoll geben. Auch sie zitierte Weill's Erklärung für die Aufspaltung der Banken vom selben Morgen. Der Abgeordnete Collin Peterson (D-Minnesota), ranghöchster Demokrat des Ausschusses und dessen früherer Vorsitzender, griff den Commodities Futures Modernization Act (CFMA Act) von 2000 an. Dieses Gesetz hatte zusammen mit dem Graham-Leach-Bliley-Gesetz von 1999 endgültig das Glass-Steagall-Gesetz aufgehoben. Mit dem CFMA-Gesetz, so Peterson, wurden die Futures-Märkte dereguliert und die rechtliche Grundlage für Swaps geschaffen, die von 80 Mrd. $ auf 600 Bio. $ innerhalb von 8 Jahren explodierten. "Das ist Casino. Wir haben dem Ganzen die rechtliche Grundlage verschafft, schauen Sie sich an, was wir getan haben. Das Dodd-Frank-Gesetz hat das nicht geändert." Peterson griff die Rolle der New Yorker Federal Reserve bei der LIBOR-Manipulation massiv an: "Das ganze verdammte System wurde errichtet, um der Wall Street zu dienen. Ich habe die Nase voll."

Mit diesen letzten Entwicklungen wird auch die hysterische Durchhaltepolitik für immer neue Finanzrettungspakete in Europa geschwächt, wie sie Finanzminister Geithner, Fed-Chef Bernanke und Präsident Obama von Europa verlangen - besonders von der deutschen Regierung. Jetzt ist die Chance da, um endlich das zerstörerische Euro-Konstrukt mitsamt EFSF und ESM loszuwerden, eine Glass-Steagall-Bankentrennung in Europa durchführen und dann große Aufbauprojekte für den Wiederaufbau der Realwirtschaft in Gang zu setzen – das "Wirtschaftswunder für Südeuropa, den Mittelmeerraum und Afrika"! http://www.bueso.de/wirtschaftswunder [2]

Den Text des Gesetzesvorschlags von Marcy Kaptur (H.R. 1489) für Glass-Steagallmit 77 demokratischen und republikanischen Ko-Sponsoren findet man hier: http://thomas.loc.gov/cgi-bin/query/z?c112:H.R.1489: [3]